USA News: Rubio wirft Deutschland wegen AfD-Einstufung „Ty­ran­nei“ vor – Politik – SZ.de

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bezichtigt US-Außenminister Marco Rubio Deutschland der «Tyrannei». Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt, schreibt Rubio auf der Plattform X. „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Ty­ran­nei.“ Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die tödliche Politik der offenen Grenzen, die die Partei ablehne, schreibt der US-Außenminister. „Deutschland sollte seinen Kurs ändern“.

Das Auswärtige Amt reagiert ungerührt auf die Schelte von US-Außenminister Rubio: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch sei unabhängig von der Regierung. „Das ist Demokratie“, teilte das Auswärtige Amt am Abend auf der Plattform X mit. „Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD zuvor nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren nimmt damit wieder Fahrt auf.

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Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump steht der AfD nahe. So erhielt AfD-Chefin Alice Weidel Wahlkampf-Unterstützung von Trump-Berater Elon Musk und US-Vizepräsident J. D. Vance.