Polens Botschaft: Wünschen keine schärferen Grenzkontrollen
Die polnische Botschaft in Berlin hat sich skeptisch über eine Verschärfung der deutschen Grenzkontrollen geäußert, wie sie von CDU-Chef Friedrich Merz und dem designierten CSU-Innenminister Alexander Dobrindt angekündigt wurde. „Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes“, sagte der Geschäftsträger der Botschaft, Jan Tombinski, dem zu Politico. Er bezog sich auf bereits geltende Maßnahmen der alten Ampelkoalition, welche für teils stundenlange Staus auf Straßen von Polen nach Deutschland gesorgt haben. „Wir wünschen daher nicht, dass es zu einer Verschärfung der Grenzkontrollen kommt.“
Tombinski, der noch nicht offiziell als Botschafter ernannt ist, aber faktisch als solcher fungiert, fügte hinzu: „Wir stehen natürlich zu unserer Verpflichtung, die europäische Außengrenze – vor allem zu Russland und Belarus – zu schützen, erwarten aber gleichzeitig, dass die Freizügigkeit im europäischen Schengenraum erhalten bleibt.“ Gefragt, ob Polen Zurückweisungen von Migranten akzeptieren würde, erklärte er, dass Polen zu seinen „Verpflichtungen im Rahmen der EU-Gesetzgebung“ stehe, auch zu denen entsprechend dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).
