Regierung legt im Streit mit Harvard nach
Die amerikanische Elite-Universität Harvard könnte wegen ihres Widerstands gegen US-Präsident Donald Trump ihre Steuerbefreiung verlieren. Trumps Regierung habe die zuständige Behörde IRS gebeten, den für Hochschulen üblichen steuerlichen Sonderstatus der Universität zu widerrufen, schrieb die Washington Post unter Berufung auf drei nicht namentlich genannte Quellen. CNN berichtete ebenfalls unter Berufung auf anonyme Quellen über entsprechende Pläne bei der Steuerbehörde. Eine endgültige Entscheidung wird demnach bald erwartet.
Zudem könnte Harvard das Recht verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben. Die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, erklärte, sie habe in einem Brief an die Universität bis zum 30. April Unterlagen angefordert. Dabei gehe es um die, wie sie es nannte, „illegalen und gewalttätigen Aktivitäten“ ausländischer Studentenvisumsinhaber an der Universität. „Und wenn Harvard nicht nachweisen kann, dass es seinen Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt, wird die Universität das Privileg verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben“, schrieb Noem. An der Universität herrsche eine „antiamerikanische, pro-Hamas-Ideologie“.
Trump wirft der Uni, die in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts sitzt, seit Langem eine linke Ideologie vor. Harvard weigert sich, einen von Trump geforderten Kurswechsel umzusetzen, was etwa die Zulassung von Studierenden, Einhaltung von Verhaltensregeln und Einstellung von Hochschulpersonal betrifft. Die US-Regierung legte daraufhin Fördergeld in Milliardenhöhe auf Eis. Zuletzt drohte Trump, Harvard könnte seine Steuervergünstigungen verlieren und wie eine politische Einrichtung besteuert werden.
Harvard und andere private Universitäten sind als Wohltätigkeitsorganisationen anerkannt, da ihre Aktivitäten primär der Bildung und Forschung dienen, und genießen Steuerfreiheit. Sie schütten außerdem keine Gewinne an Einzelpersonen oder Anteilseigner aus und müssen regelmäßig bei der Steuerbehörde Rechenschaft ablegen, um ihre Steuerbefreiung zu behalten.