Regierungsbildung: Spahn-Vorstoß zu Umgang mit AfD stößt auf Widerstand der SPD – Politik – SZ.de

Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, sorgt für Streit mit dem potenziellen Regierungspartner SPD. „Die AfD ist keine Partei wie jede andere“, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. „Wir werden unsere demokratischen Institutionen – allen voran unser Parlament – mit aller Entschlossenheit schützen.“ Die AfD versuche, „unsere Institutionen zu untergraben“, sagte Mast. „Dieser Extremismus stößt auf unseren entschiedenen Widerstand.“

Alle Entscheidungen im Bundestag hätten die Geschäftsordnung als Grundlage und unterlägen demokratischen Entscheidungsprozessen, sagte Mast. „Die Wahl eines Bundestagsvizepräsidenten oder Ausschussvorsitzenden sind keine automatische Anspruchsfrage, sondern eine Entscheidung des Parlaments und brauchen eine Mehrheit.» Spahn hatte kürzlich vorgeschlagen, die AfD bei Abläufen im Parlament, Verfahren in der Geschäftsordnung, in den Ausschüssen und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei.

Auch die Führung der Linken-Fraktion sprach sich gegen jede Annäherung aus. „Menschen wie Jens Spahn, die noch immer nicht begriffen haben, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist, die die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Demokratie zerstören will, sind Teil des Problems“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der SZ. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner sagte der SZ: „Wäre die AfD eine Oppositionspartei wie jede andere, käme Herr Spahn gar nicht auf die Idee, so was zu sagen. Ist sie aber nicht.“ 

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