Merz widerspricht Klingbeil bei Mindestlohn – Politik – SZ.de

In der Parteijugend der SPD formiert sich Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. Die Jusos aus Bayern und aus Schleswig-Holstein lehnten die Vorhaben ab und riefen zu einem Nein beim Mitgliederentscheid ihrer Partei auf. Auch Jusos aus anderen Bundesländern äußerten Kritik an den Plänen der möglichen schwarz-roten Regierung. Die Befragung der gut 358 000 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag beginnt am Dienstag und soll zwei Wochen dauern.

Die Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, sagte dem Handelsblatt, die Pläne von Union und SPD gingen in eine Richtung, „die wir nicht gutheißen können“. Die Juso-Chefin aus Niedersachsen, Ronja Laemmerhirt, sprach von „Dealbreakern“ im Koalitionsvertrag. Für die Berliner Jusos steht fest, dass sie die Vereinbarung von Union und SPD ablehnen werden. 

Die Jusos aus Bayern und Schleswig-Holstein haben dazu bereits Beschlüsse gefasst. So erklärten die bayerischen Jusos, der Vertrag sei „nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen.“ 

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Ähnlich äußerten sich auch die Jusos aus Schleswig-Holstein und sprachen von „unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben“. Vor allem Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich sowie eine Verschlechterung beim Bürgergeld seien nicht tragbar. Die Jusos aus dem Norden plädierten für eine Neuwahl der Parteispitze durch die Mitglieder statt auf einem Parteitag.