Bundesregierung: Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Finanzpaket – Politik – SZ.de

Mehrere Abgeordnete starten beim Bundesverfassungsgericht einen neuen Versuch, den für Dienstag geplanten Beschluss des Bundestags über das milliardenschwere Finanzpaket zu verhindern. Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar (früher AfD) erhob nach eigenen Angaben zum zweiten Mal Einspruch in Karlsruhe und beantragte, die Abstimmung zu verschieben. Das Verfassungsgericht bestätigte den Eingang.

Mit demselben Ziel wollen drei FDP-Abgeordnete einen Eilantrag in Karlsruhe stellen. Sie argumentieren, die Beratungszeit reiche nicht aus. Verfassungswidrig sei vor allem, dass nur drei Tage vor der endgültigen Abstimmung weitere gravierende Änderungen vorgelegt worden seien, etwa eine Regelung zur Klimaneutralität bis 2045, sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar der Deutschen Presse-Agentur. „Das lässt sich in der kurzen Zeitspanne nicht seriös diskutieren und abwägen.“ Die Beratung im Parlament drohe so zur reinen Formsache zu werden.

Die Verfassungsrichter hatten vergangene Woche mehrere Anträge verworfen, die Sondersitzung des alten Bundestags am Dienstag abzusagen oder den geplanten Beschluss des Finanzpakets zu verhindern. Auch Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens blieben erfolglos. Allerdings waren nach Angaben des Gerichts schon am Freitag sieben Verfahren anhängig. Darunter eine Verfassungsbeschwerde der Linken, die ebenfalls das stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes moniert.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur geplanten Grundgesetzänderung (SZ Plus):