Bundestagswahl 2025: AfD, Linke und FDP kritisieren Finanzpaket – Lob aus der Wirtschaft – Politik – SZ.de

Nach der Einigung von Union, SPD und Grünen auf ein schuldenfinanziertes Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung kritisierte die AfD-Spitze die Vereinbarung scharf. Parteichefin Alice Weidel und Fraktionschef Tino Chrupalla warfen CDU-Chef Friedrich Merz vor, sich von den Grünen „über den Tisch ziehen“ zu lassen. Merz habe sich „vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gezwungen“ und beuge die Verfassung, so Weidel und Chrupalla.

Auch die Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisierte die Einigung gegenüber der Funke Mediengruppe. Union, SPD und Grüne hätten einen zentralen Fehler der Ampel wiederholt, „nämlich Klimaschutz und Aufrüstung ohne sozialen Ausgleich“. Schwerdtner rief die Abgeordneten der Grünen dazu auf, dem Kompromiss nicht zuzustimmen. „Noch ist es nicht zu spät“, sagte sie.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Er warf der Union auf X vor, ihre Überzeugungen bereits in den Sondierungen mit der SPD aufgegeben zu haben und nun vor den Grünen zu kapitulieren. „Keine Wirtschaftswende, keine Reformen, dafür gigantische Schulden – damit fällt Friedrich Merz noch hinter die Ära Merkel zurück.“

Advertisement

Ökonomen hingegen lobten die Einigung. „Es ist ein sehr guter Kompromiss zwischen Schwarz-Rot und Grün erzielt worden“, sagte Wirtschaftsprofessor Jens Südekum vom Düsseldorf Institute for Competition Economics. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erklärte, es sei positiv, „dass die deutschen Parteien ihre Einigungsfähigkeit im krisenhaften geopolitischen Umfeld unter Beweis stellen“.

Auch Umweltverbände äußerten sich zustimmend. Greenpeace sprach von einem guten Signal, „dass die künftige Regierung jetzt gezielt in den Klimaschutz investieren will“.