Ukraine-Liveticker: Medien: Ukraine und USA über Rohstoff-Abkommen einig | FAZ

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febrero 26, 2025

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Die Bundesregierung will der Ukraine mit einer umfangreichen Lieferung von Luftabwehrsystemen, Panzern und Munition militärisch über den kommenden Winter helfen. Dabei soll das bereits in der vergangenen Woche zugesagte zweite Luftverteidigungssystem Patriot neben dem Feuerleitstand und dem Radargerät acht weitere Startgeräte und mehr als 60 Lenkflugkörper umfassen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit.

Zusätzlich liefere Deutschland im Oktober weitere Iris-T-Systeme: ein drittes Iris-T SLM mit Lenkflugkörpern für die mittlere Reichweite sowie ein zweites Iris-T SLS für die kurze Reichweite ebenfalls mit Lenkflugkörpern. Dazu kommen drei weitere Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard. Das gesamte Luftverteidigungspaket habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro.

Deutschland schnürt demnach auch ein Unterstützungspaket für die ukrainischen Spezialkräfte, bestehend aus Fahrzeugen, Waffen und persönlicher Ausrüstung im Wert von mehr als 20 Millionen Euro. Zudem sei weitere 155-mm-Munition im Zulauf. In den nächsten Wochen treffen auch weitere 10 Kampfpanzer Leopard 1A5, 15 geschützte Transport- und knapp 20 geschützte Sanitätsfahrzeuge in der Ukraine ein.

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Eine Schule in der Stadt Nikopol, in der Oblast Dnipropetrowsk, ist am Mittwoch von einer russischen Rakete getroffen worden. Dies berichtet „The Kyiv Independent“ und beruft sich dabei auf den Gouverneur Serhij Lysak. Bei dem Angriff sind vier Menschen getötet worden. Zuvor war die Rede von zwei toten Männern im Alter von 24 und 71 Jahren gewesen.

Rettungskräfte suchen unter den Trümmern nun nach eingeschlossenen Personen, berichtet „The Kyiv Independent“ weiter.

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⚡️ Russia attacks school in Nikopol, Dnipropetrovsk Oblast, killing 2.

Russia launched a missile strike against a high school building in Nikopol, Dnipropetrovsk Oblast, on Oct. 11, killing two of its employees, Governor Serhii Lysak reported.

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Nach dem schweren Schneesturm in der Zentral- und Südukraine sind nach offiziellen Angaben mehr als 2000 Siedlungen ohne Strom. Innenminister Ihor Klymenko sprach von Verwehungen, die zwei Meter tief seien. In der Region Kiew waren den Behörden zufolge am Abend weiter 15.000 Häuser ohne Strom. Die Zahl der Verletzten wurde mit 13 angegeben, Schulen und Fernstraßen waren geschlossen.

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Washington und Kiew wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Bereich Rüstung enger zusammenarbeiten. Beide Länder hätten zum Beispiel eine Absichtserklärung über „Koproduktion und technischen Datenaustausch“ unterzeichnet, um den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte in den Bereichen Luftverteidigungssysteme, Reparatur und Instandhaltung sowie Produktion von Munition abzudecken, teilte das US-Handelsministerium am Freitag mit. Die Abmachung ist das Ergebnis einer entsprechenden Konferenz in Washington Mitte dieser Woche. Daran nahmen nach Angaben des Ministeriums mehr als 300 Vertreter der amerikanischen und ukrainischen Industrie und Regierung teil.

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Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat eine Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington als „kraftvolles Treffen“ bezeichnet. Selenskyj habe bei dem Gespräch mit Senatoren hinter verschlossenen Türen am Dienstag sehr detailliert dargelegt, welche Art von Hilfe er brauche und wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen werde, sagte Schumer. Er habe zudem deutlich gemacht, dass ein Sieg Putins auch „sehr, sehr gefährlich für die Vereinigten Staaten“ sein werde.

Schumer sagte, der ukrainische Präsident habe auch betont, die Hilfe schnell zu benötigen - nicht nur aufgrund des Bedarfes auf dem Schlachtfeld, sondern weil sonst viele Verbündete sich fragen würden, was da los sei.

Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) wollte US-Präsident Joe Biden Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Es ist Selenskyjs dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

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Nach monatelangen Kämpfen hat Russlands Armee eigenen Angaben zufolge den völlig zerstörten Ort Marjinka im ostukrainischen Gebiet Donezk besetzt. Marjinka sei nun unter russischer Kontrolle, sagte Verteidigungsminister Sergej Schojgu am Montag bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg. Ein Videoausschnitt des Treffens wurde vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht. Unabhängig überprüft werden konnte diese Information nicht. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Bislang hat der ukrainische Generalstab nur über anhaltende Kämpfe berichtet.

Die ukrainische Armee wies die Behauptungen allerdings zurück. „Der Kampf um Marjinka geht weiter“, sagte der für den Frontabschnitt verantwortliche Militärsprecher, Olexander Schtupun, im Fernsehen. Es seien weiter ukrainische Soldaten innerhalb der Stadtgrenzen, auch wenn die Stadt komplett zerstört sei. Auch unabhängig konnten die russischen Angaben zunächst nicht überprüft werden.

Die angebliche Einnahme des knapp 30 Kilometer südwestlich der Gebietshauptstadt Donezk gelegenen Marjinkas ermögliche Russlands Armee ein weiteres Vordringen in der Region, sagte Putin. Der Kremlchef, der den brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland vor knapp zwei Jahren selbst angeordnet hatte, traf Schojgu nun am Rande eines Besuchs bei der Nordmeerflotte in St. Petersburg.

Rund um Marjinka, das vor Beginn des russischen Angriffskriegs etwa 9000 Einwohner zählte, waren in den vergangenen Wochen immer wieder schwere Gefechte gemeldet worden. Auch das britische Verteidigungsministerium hatte Mitte Dezember in einer seiner täglichen Ukraine-Mitteilungen berichtet, dass Russland die kleinen Bereiche, die dort noch unter ukrainischer Kontrolle waren, weiter reduziert habe.

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Bei einem Besuch in Kiew hat die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa der Ukraine Unterstützung bei der weiteren Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. Japan werde 37 Millionen US-Dollar (33,7 Millionen Euro) in einen NATO-Fonds einzahlen, sagte Kamikawa laut ukrainischen Medien am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Dieses Geld solle dann der ukrainischen Luftverteidigung zugutekommen und in Systeme für Drohnenerkennung fließen. Russland überzieht das Nachbarland seit Monaten insbesondere mit großflächigen Kampfdrohnen-Angriffen.

Japan unterstützt die Ukraine in ihrem Kampf gegen die seit fast zwei Jahren andauernde russische Invasion und hat im Einklang mit dem Westen auch Sanktionen gegen Russland verhängt. Auch Kamikawas Vorgänger Yoshimasa Hayashi sowie Japans Ministerpräsident Fumio Kishida waren bereits vor einigen Monaten zu Gesprächen in der Ukraine. Die pazifistische Verfassung des Landes erlaubt es Japan allerdings nicht, selbst Waffen an die Ukraine zu liefern.

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Die Slowakei lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico am Samstag im öffentlich-rechtlichen Radio RTVS in Bratislava. Er werde am Mittwochmorgen in die Ukraine reisen und im Grenzort Uschhorod seinen Amtskollegen Denys Schmyhal treffen, kündigte der linksnationale Regierungschef an. Dabei wolle er Schmyhal ein neues humanitäres Hilfspaket vorlegen, zugleich aber auch unverblümt jene slowakischen Positionen erklären, die sich von den ukrainischen Wünschen unterscheiden.

„Ich sage ihm, dass wir einen ukrainischen NATO-Beitritt blockieren und ein Veto dagegen einlegen werden, denn er wäre nichts anderes als die Grundlage für einen Dritten Weltkrieg“, sagte Fico. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworte die Slowakei hingegen, wenn das Land die gleichen Bedingungen wie andere Beitrittskandidaten erfülle. Neuerlich betonte der von seinen Gegnern als „prorussisch“ kritisierte Regierungschef, dass die Slowakei dem von Russland angegriffenen Nachbarland keine Waffen mehr aus Armeebeständen liefern, aber weiterhin Waffenverkäufe slowakischer Rüstungsfirmen zulassen werde.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag der Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland vor genau zehn Jahren gedacht. „Alles begann auf der Krim – dieser russische Revanchismus, dieser russische Krieg“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Dieser Tag habe damals das Schicksal der internationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen bestimmt.

Die Ukraine erinnerte am Montag an eine Demonstration in der Krim-Hauptstadt Simferopol vor zehn Jahren gegen eine von Russland unterstützte Bewegung, die der Annexion den Weg bereitete. Russische Spezialeinheiten ohne Hoheitsabzeichen an den Uniformen, damals auch „grüne Männchen“ genannt, hatten mit der Besetzung der Halbinsel und der Entwaffnung ukrainischer Einheiten begonnen. Am 18. März 2014 schließlich wurde die Halbinsel von der Staatsduma in Moskau in das russische Staatsgebiet integriert. Diese Entscheidung wird bis heute nicht international anerkannt.

Selenskyj unterstrich, dass die Krim wieder unter ukrainische Hoheit zurückkehren müsse. „Genau dort, auf der Krim, muss das russische Böse eine entscheidende Niederlage erleiden“, sagte er. Die ukrainischen Streitkräfte hätten bereits wichtige Ergebnisse im Schwarzen Meer erzielt. „Wir arbeiten daran, die notwendigen Ergebnisse am Himmel und auf dem Boden der Krim zu erzielen.“

Die Rückeroberung aller bisher von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim gehört zu den erklärten Kriegszielen der Ukraine im Abwehrkampf gegen Moskaus Militär. Russland hat die besetzten Gebiete inzwischen annektiert und betrachtet sie als souveränes Staatsgebiet.

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In der Debatte über eine mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine verwiesen. „Wir müssen uns daran erinnern, was hier passiert: Das ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine hat das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht auf Selbstverteidigung“, sagte Stoltenberg am Montag am Rande einer Zeremonie zur Aufnahme Schwedens in die NATO. Dazu gehöre, dass die NATO-Staaten das Recht hätten, die Ukraine bei der Wahrung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu helfen.

Zugleich forderte Stoltenberg eine anhaltende militärische Unterstützung der Ukraine. Nur so könne dem russischen Präsidenten Putin klargemacht werden, dass er seine Ziele nicht auf dem Schlachtfeld erreichen werde, sagte Stoltenberg dem Deutschlandfunk. Auf die jüngsten Äußerungen von Papst Franziskus über eine weiße Flagge angesprochen, meinte der NATO-Generalsekretär, aufzugeben bedeute keinen Frieden für die Ukraine, sondern russische Besatzung. Ziel von Verhandlungen müsse aber eine Lösung sein, die die Ukraine als souveränes, unabhängiges Land erhalte. Putin dürfe den Krieg auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht gewinnen. Die Botschaft dürfe nämlich nicht sein, dass es sich es lohne, internationales Recht zu brechen und andere Länder zu erobern.

Stoltenberg begrüßte es, dass mehrere Alliierte der Ukraine bereits weitreichende Waffensysteme lieferten. Als Beispiele nannte er die Bereitstellung von Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow und Scalp durch Großbritannien und Frankreich. Zugleich lobte Stoltenberg den bisherigen Beitrag der Bundesrepublik bei der Unterstützung der Ukraine und verwies etwa auf die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Kampfpanzern. Deutschland sei eine Führungsnation, wenn es um die militärische Unterstützung gehe, sagte der Norweger.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die erweiterte Reichweite ukrainischer Kampfdrohnen als wichtige militärische Stärkung seines von Russland angegriffenen Landes. „In diesen Wochen haben viele bereits gesehen, dass das russische System der Kriegsführung Schwachstellen hat und dass wir diese Schwachstellen mit unseren Waffen erreichen können“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videobotschaft. Er bezog dies offensichtlich auf mehrere erfolgreiche Angriffe ukrainischer Drohnen auf russische Raffinerien, die weit im Hinterland des Feindes liegen.

In der Nacht auf Samstag waren drei Ölanlagen im russischen Gebiet Samara an der Wolga angegriffen worden, das mehr als 1000 Kilometer östlich der Ukraine liegt. Mit solchen Attacken will die Ukraine die russische Treibstoffproduktion stören, damit das Militär weniger Nachschub bekommt. Auch die Einnahmen aus der Ölproduktion, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert, sollen geschmälert werden. Über die technische Weiterentwicklung der ukrainischen Drohnen ist bislang wenig bekannt; ihr erfolgreicher Einsatz über große Strecken ist aber erst seit einigen Wochen belegt.

Selenskyj dankte der Rüstungsindustrie und dem Militär, die diese Langstreckenfähigkeit erreicht hätten. „Fortan wird die Ukraine immer über eigene Schlagkraft am Himmel verfügen“, sagte er in Kiew.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, mit der Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg nachzulassen. „Unser Frieden und unsere Freiheit sind bedroht. Es geht Putin nicht nur um die Ukraine, er will die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa verändern", sagte der FDP-Chef dem „Kölner Stadt-Anzeiger". „Er will Macht über uns, um unsere Lebensweise und unseren Wohlstand zu kontrollieren. Wer müde wird, die Ukraine zu unterstützen, weil das zu anstrengend oder zu teuer ist, sollte also die Folgen bedenken. Die Gefahr von Krieg würde näher an uns heranrücken."

Lindner wandte sich gegen Überlegungen, den Krieg einzufrieren, wie von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßen. „Russland hat Kriegsverbrechen begangen. Für die Ukraine geht es um die Existenz als Staat. Und für die Menschen geht es vielfach um das nackte Überleben. Eine solche Situation kann man nicht einfrieren", sagte er. In Staaten, die sich von Putin bedroht fühlten, wie etwa im Baltikum, kämen solche Überlegungen nicht gut an.

Lindner stellte eine Gegenfrage: „Wie würde es auf uns wirken, sollte in der französischen Nationalversammlung über das Einfrieren eines Konflikts nachgedacht werden, wenn der Feind in Chemnitz stünde?" Putin dürfe seine Kriegsziele nicht erreichen.

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In der Ukraine sind nach Angaben örtlicher Behörden erneut mehrere Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Ein Mann sei in der Stadt Borowa südöstlich von Charkiw ums Leben gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. In Krasnohoriwka, westlich des von Russland kontrollierten regionalen Zentrums von Donezk, habe es zwei Tote gegeben, teilte die Polizei mit. In der Region Lemberg im Westen, weitab der Frontlinien, seien zwei Menschen gestorben. Im Zentrum von Charkiw gab es nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zudem einen Angriff auf zivile Infrastrukturen.

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Das Bundeskabinett hat einen 15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Perspektivisch gehe es um eine Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW, teilten das Entwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. „Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

Im Zentrum des Maßnahmenpakets stehen finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen. Deutschland müsse „alle Möglichkeiten nutzen, der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen" und ihr eine Perspektive eröffnen, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Ein zentrales Instrument sei der ukrainische Business Development Fund (BDF), der Unternehmen unterstütze.

Das Entwicklungsministerium hatte auf Schätzungen der Weltbank verwiesen, wonach die Kosten des Wiederaufbaus nach derzeitigem Stand rund 486 Milliarden Dollar betragen dürften. Diese Summe könne nicht aus öffentlichen Haushaltsmitteln allein aufgebracht werden, erklärte das Ministerium. An dem Maßnahmenpaket beteiligt sind auch das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen.

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Die USA bereiten eine Lieferung mit Rüstungsgütern an die Ukraine im Wert von 400 Millionen Dollar vor. Darin inbegriffen seien Artillerie, Luftabwehr, panzerbrechende Munition, gepanzerte Fahrzeuge und Kleinwaffen, die sofort auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden könnten, sagt ein Regierungsmitarbeiter. Die US-Lieferungen sind wieder möglich geworden, nachdem der Kongress seine monatelange Blockade der militärischen Hilfen für die Ukraine aufgehoben hat.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich dankbar für die angekündigte US-Militärlieferung: „Diese zeitnahe und lebenswichtige US-Unterstützung wird dazu beitragen, das Leben von Zivilisten zu retten und ukrainische Kämpfer an der Front zu stärken.“, teilt er über die Plattform X mit. „Die Vereinigten Staaten halten an ihrer Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine fest – was historische Bedeutung hat.“, bekräftigt Selenskyj.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von andauernden Kämpfen in Grenzdörfern der Region Charkiw. Auch in der Region Donezk dauerten schwere Kämpfe an, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Nach dem jüngsten Vorstoß der russischen Armee in der ostukrainischen Region Charkiw finden dort nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj „erbitterte Kämpfe" statt. Selenskyj sagte am Sonntag, in einem großen Gebiet entlang der Grenze gebe es „Verteidigungskämpfe und erbitterte Kämpfe". Das Ziel hinter den russischen Angriffen in der Region Charkiw sei es, „unsere Kräfte auseinander zu ziehen und die Moral zu untergraben".

Zuvor hatte bereits der ukrainische Gouverneur der Region mitgeteilt, dass die Grenzgebiete „fast rund um die Uhr" unter russischem Beschuss stünden. Dies gelte für das gesamte Grenzgebiet der Region Charkiw, erklärte Oleh Synehubow in Online-Medien. Am Freitag hatte die russische Armee ukrainischen Angaben zufolge eine Bodenoffensive in der Region Charkiw mithilfe von gepanzerten Fahrzeugen gestartet.

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Zur Ukraine-Friedenskonferenz am kommenden Wochenende in der Schweiz haben sich nach Angaben der Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet. Eingeladen waren rund 160.

Weitere gut 40 Staaten seien mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei, berichtete Bundespräsidentin Viola Amherd am Montag in Bern. Auch Vertreter der Vereinten Nationen und anderer Organisationen kämen, insgesamt – Stand Montag – 90 Delegationen.

Amherd zeigte sich zufrieden mit der Teilnehmerzahl. „Wir wagen, vom Frieden zu sprechen“, sagte Außenminister Ignazio Cassis.

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Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj 115 Kriegsgefangene mit Russland ausgetauscht. Die Ukrainer seien heimgekehrt, sagte Selenskyj am Samstag und dankte zugleich den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Vermittlung. Es ist die erste Aktion dieser Art, seit die Ukraine in diesem Monat ihre Offensive innerhalb Russlands startete.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA bestätigte dies unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Russische Soldaten, die von der Ukraine während ihrer Offensive in die Region Kursk gefangengenommen wurden, befinden sich demnach auf dem Territorium von Belarus.

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Russland plant der Ukraine zufolge einen Angriff auf Atomanlagen des Landes. „Dem ukrainischen Geheimdienst zufolge bereitet der Kreml vor dem Winter Angriffe auf für die ukrainische Atomenergie wichtige Objekte vor", schreibt Außenminister Andrij Sybiha auf X. Es seien insbesondere Verteilungseinrichtungen im Visier, die für den sicheren Betrieb der Atomenergie von entscheidender Bedeutung seien.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ruft Sybiha auf, dauerhafte Beobachterteams an den Anlagen einzusetzen. Aus Russland gab es zunächst keinen Kommentar zu den Angaben des Außenministers.

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According to Ukrainian intelligence, Kremlin is preparing strikes on Ukrainian nuclear energy critical objects ahead of winter. In particular, it concerns open distribution devices at NPPs & transmission substations, critical for the safe operation of nuclear energy. 1/4

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Der rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten in Rumänien, Călin Georgescu, plant bei einem Wahlsieg jede Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine einzustellen. Das sagte Georgescu dem britischen Sender BBC. Ob Georgescu Präsident wird, entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen die konservativ-liberale Reformpolitikerin Elena Lasconi. In Rumänien bestimmt der Staatschef die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik.

Auf die Frage, ob Rumänien unter seiner Führung die benachbarte Ukraine wie bisher militärisch und politische unterstützen werde, sagte Georgescu: „Null. Alles wird beendet. Ich muss mich nur um mein Volk kümmern. Wir haben selbst eine Menge Probleme.“ In dem BBC-Interview bestritt Georgescu zudem „ein Mann Moskaus“ zu sein. Er bezeichnete den Kreml-Chef Wladimir Putin als „Patrioten und Führer“. Er fügte hinzu: „Aber ich bin nicht sein Fan“. Er lobte ferner den gewählten US-Präsidenten Donald Trump sowie den rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der seinerseits gute Beziehungen zu Russland pflegt.

Das NATO- und EU-Land Rumänien steht bislang klar auf der Seite der Ukraine. Ein großer Teil der ukrainischen Getreideexporte laufen über Rumänien. In der ersten Runde der Präsidentenwahl am 24. November war Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen. Der bis dahin wenig bekannte 62-Jährige hatte vor allem auf der Onlineplattform Tiktok für sich geworben. Rumäniens Sicherheitsbehörden vermuten, dass dabei auch russische Kräfte im Spiel waren. Rumäniens Staatsanwaltschaft ermittelt zum Hintergrund und zur Finanzierung dieses Onlinewahlkampfs.

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Der Kreml lobt Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Einsatz von amerikanischen Raketen gegen Ziele auf russischem Gebiet. „Die Aussage selbst stimmt vollständig mit unserer Position überein“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Trumps Erklärung entspreche „unserer Sicht auf die Ursachen der Eskalation“. In einem Interview mit dem „Time“-Magazin kritisierte Trump den Einsatz von US-gelieferten Raketen für Angriffe tief in russischem Gebiet. Der amtierende US-Präsident Joe Biden hatte dem vor kurzem stattgegeben. Trumps Äußerungen deuten darauf hin, dass er die US-Politik gegenüber der Ukraine ändern will.

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Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist am Sonntag unangekündigt zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml zu Gesprächen zusammengekommen. Das berichtete das russische Staatsfernsehen. Es ist die erste Reise eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik nach Russland seit dessen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Fico war nach unbestätigten Berichten erst in den kommenden Tagen in Moskau erwartet worden.

Über den Inhalt der Gespräche gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Möglicherweise wollte Fico mit Putin über Erdgaslieferungen sprechen, deutete Kremlsprecher Dmitri Peskow an. Der von seinen Gegnern oft als „prorussisch“ kritisierte slowakische Ministerpräsident will zudem im kommenden Frühjahr nach Moskau reisen. Er habe eine Einladung zum Weltkriegsgedenken am 9. Mai 2025 angenommen, hatte das Regierungsamt in Bratislava Ende November mitgeteilt.

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Die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine in Richtung Europa ist seit dem Morgen wie angekündigt eingestellt. Der russische Gaskonzern Gazprom teilte am Neujahrstag mit, dass er nach der Nichtverlängerung des Transitvertrags durch die Führung in Kiew weder juristische noch technische Möglichkeiten habe, das Gas durch die Ukraine zu pumpen. Seit 6.00 Uhr (MEZ) sei die Befüllung deshalb eingestellt worden. Damit erhält die Slowakei kein russisches Gas über diese Leitung mehr. Das EU- und NATO-Land hatte der Ukraine mit Konsequenzen für den Schritt gedroht.

Kiew hatte sich dazu entschlossen, um Russland von weiteren Einkünften abzuschneiden, mit denen der Kreml auch seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland finanziert. Die Gültigkeit des am 30. Dezember 2019 unterschriebenen Vertrages sei am Morgen um 6.00 Uhr (MEZ) ausgelaufen, teilte Gazprom mit. Die ukrainische Seite habe es wiederholt abgelehnt, den Vertrag zu verlängern, hieß es.

Protest aus der Slowakei

Die an die Ukraine grenzende Slowakei hatte massiv gegen diese Entscheidung Kiews protestiert. Der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico, dem Kritiker eine prorussische Haltung vorwerfen, drohte damit, Stromlieferungen aus der Slowakei an die Ukraine zu stoppen.

Eigentlich wäre auch die Republik Moldau von dem ukrainischen Transitstopp betroffen gewesen. Der russische Gasriese Gazprom hatte jedoch zuvor schon beschlossen, wegen angeblicher Schulden die Lieferungen an die frühere Sowjetrepublik zu stoppen, in der proeuropäische und prorussische Kräfte um die Macht ringen. In Moldau war bereits zuvor der Strom-Notstand ausgerufen worden.

EU: Europäische Gasinfrastruktur flexibel genug

Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel hatte vorher klargemacht, die EU sei auf den Stopp des Transits russischen Gases durch das kriegsgeplagte Land vorbereitet. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern. Auch die slowakische Regierung in Bratislava hatte am Dienstag erklärt, auf den Stopp vorbereitet zu sein. Die Gasspeicher seien zu hundert Prozent gefüllt, es gebe genug Reserven für das neue Jahr, teilte das Wirtschaftsministerium mit. „Ich möchte allen Menschen und Unternehmen in der Slowakei versichern, dass wir auf dieses Szenario vorbereitet sind und dass derzeit keine Gefahr einer Gasknappheit besteht“, erklärte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova.

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Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden verhängt die nach eigenen Angaben bislang schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor. Die Maßnahmen zielen auf zwei der größten russischen Ölkonzerne, Gazprom Neft und Surgutneftegas, teilte das Finanzministerium in Washington mit.

Sanktioniert werden auch 183 Schiffe, die die US-Regierung zum Großteil zur sogenannten russischen Schattenflotte zählt. Das sind Tanker und Frachtschiffe, die Russland nutzt, um bestehende Sanktionen beim Öltransport zu umgehen. Betroffen seien auch spezifische Projekte und die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie Subunternehmen, Dienstleister, Händler und maritime Versicherer.

Mit den neuen Maßnahmen will die US-Regierung die Produktions- und Lieferketten der russischen Energiewirtschaft treffen und damit das Gefüge schwächen, das der Kreml zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine nutzt. „Unsere Sanktionen wirken wie Sand im Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie“, hieß es. Großbritannien werde sich den Sanktionen anschließen. „Wir gehen davon aus, dass unsere Maßnahmen Russland jeden Monat mehrere Milliarden Dollar kosten werden.“

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In Russland ist ein Mann wegen des Vorwurfs, mit der Ukraine zusammengearbeitet und Anschläge vorbereitet zu haben, zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann wird beschuldigt, im vergangenen Jahr Aufnahmen eines Luftabwehrsystems in Podolsk, etwa 40 Kilometer südlich von Moskau, gemacht und zusammen mit geografischen Daten an „seine ukrainischen Mentoren" geschickt zu haben, hieß es in einer Erklärung des russischen Ermittlungskomitees vom Dienstag. Damit habe ein Drohnenangriff auf den Militärstandort ausgeführt werden sollen.

Dem Mann wird zudem vorgeworfen, 2017 Waffen aus der Ukraine nach Russland gebracht zu haben, um Anschläge in mehreren russischen Regionen vorzubereiten – darunter in den Regionen Brjansk, Kursk und Belgorod, die an die Ukraine grenzen. Ein russisches Militärgericht habe ihn der Vorbereitung eines Anschlags, des Waffenhandels und der Mittäterschaft an terroristischen Aktivitäten für schuldig befunden und zu 16 Jahren Haft verurteilt, erklärte das Ermittlungskomitee.

Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 sind in Russland tausende Menschen wegen Kritik am Vorgehen Moskaus bestraft oder inhaftiert worden. Oft werden den Beschuldigten mit langjährigen Haftstrafen verbundene Anklagepunkte wie „Verrat", „Terrorismus", „Extremismus", „Sabotage" oder „Spionage" vorgeworfen.

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Russland hat die Ukraine in der Nacht laut Militärangaben aus Kiew mit einer Kombination aus Kampfdrohnen und Marschflugkörpern angegriffen. Die Marschflugkörper seien von vier strategischen Bombern vom Typ Tupolew Tu-95 über dem russischen Wolgagebiet bei Engels gestartet worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Das Kiewer Militär änderte nachts alle paar Minuten seine Warnmeldungen an die Bevölkerung, weil die lenkbaren Marschflugkörper ähnlich wie Kampfdrohnen über der Ukraine mehrfach die Richtung wechselten. Angaben zu Einschlägen oder Abschüssen wurden bislang nicht gemacht. Einzelne russische Drohnen stellten bis in die Vormittagsstunden eine Gefahr dar.

Durch Drohnen wurden bei den Kreisstädten Obuchiw und Fastiw südlich von Kiew mehrere Gebäude beschädigt. Eine Frau erlitt Verletzungen, wie die Militärverwaltung des Kiewer Umlands mitteilte. Schwere Schäden durch Drohnen und Artilleriebeschuss gab es im nordöstlichen Gebiet Sumy. Dort wurde ein Zivilist getötet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist diese Woche in sein viertes Jahr gegangen.

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Die geschätzten Kosten für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft sind laut einer aktuellen Studie auf 524 Milliarden Dollar (506 Milliarden Euro) gestiegen. Wie aus der Studie der Weltbank, der Vereinten Nationen, der Europäischen Kommission und der ukrainischen Regierung am Dienstag laut Reuters hervorging, wäre dies das Dreifache der erwarteten Wirtschaftsleistung der Ukraine für 2024. Im Vergleich zu einer Schätzung vor einem Jahr seien die Kosten um über sieben Prozent gestiegen. Am stärksten betroffen seien der Wohnungsbau, Verkehr, Energie, Handel und Bildung. „Im vergangenen Jahr ist der Wiederaufbaubedarf der Ukraine aufgrund der anhaltenden Angriffe Russlands weiter gestiegen“, erklärte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal.

Die Studie zeigt einen Anstieg der beschädigten oder zerstörten Vermögenswerte im Energiesektor um 70 Prozent seit der Bewertung vor einem Jahr. Betroffen seien vor allem Stromerzeugung, -übertragung, -verteilungsinfrastruktur und Fernwärme. Die ukrainische Regierung hat mit Unterstützung von Gebern 7,37 Milliarden Dollar zur Deckung der vorrangigen Bedürfnisse für 2025 bereitgestellt. Der Erklärung zufolge gibt es aber immer noch eine Finanzierungslücke von fast zehn Milliarden Dollar.

Drei Viertel der Schäden betreffen die Gebiete rund um den Frontverlauf im Osten und im Zentrum des Landes sowie die Hauptstadt Kiew. Genannt wurden neben Kiew die Regionen Donezk, Charkiw, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Landesweit haben 13 Prozent der Gebäude Schäden davongetragen oder wurden zerstört, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Mehr als 2,5 Millionen Haushalte seien davon betroffen.

Die jüngste Bewertung, bei der eine universelle Methode zur Bewertung von Schäden und Bedarf verwendet wurde, ergab, dass der direkte Schaden in der Ukraine durch russische Angriffe von 152 Milliarden Dollar im Februar 2024 auf 176 Milliarden Dollar gestiegen ist. Etwa 13 Prozent des gesamten Wohnungsbestands der Ukraine wurden demnach beschädigt oder zerstört. Das betrifft mehr als 2,5 Millionen Haushalte. Die Studie quantifiziert den Angaben zufolge den direkten physischen Schaden an Gebäuden und anderer Infrastruktur, die Auswirkungen auf das Leben sowie den Lebensunterhalt der Menschen. Enthalten seien auch Kosten für einen „besseren Wiederaufbau“, hieß es.

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Russland begrüßt die aus seiner Sicht deutlich ausgewogenere Haltung der USA zum Ukrainekrieg. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat eine von den USA eingebrachte Resolution verabschiedet, die eine vergleichsweise neutrale Position zu dem Konflikt einnimmt. Im Gegensatz zu einem Entwurf der EU wird darin Russland nicht als Aggressor benannt. Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow erklärte, das Vorgehen der USA werde als ernsthafte Bereitschaft gewertet, eine friedliche Lösung zu finden.

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Nach dem Scheitern am Vortag hat das ukrainische Parlament im zweiten Anlauf eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj verabschiedet. Mit 268 Abgeordneten stimmte diesmal eine deutliche Mehrheit für den Entwurf. Tags zuvor hatten sich in einer Sondersitzung anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Einmarsches im Beisein internationaler Gäste nur 218 Unterstützer gefunden. 226 sind für ein erfolgreiches Votum notwendig. 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete hatten sich bei der ersten Abstimmung unerwartet nicht an dem Votum beteiligt, darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“. Sie machten danach öffentlich keine Angaben zu ihrem Motiv.

In der nun im zweiten Anlauf angenommenen Resolution stellt die Oberste Rada fest, dass Selenskyjs Mandat als Präsident weder vom ukrainischen Volk noch vom Parlament in Zweifel gezogen wird. „Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wurde in freien, transparenten und demokratischen Wahlen gewählt“, heißt es in dem Dokument, an dessen Text nach dem Durchfallen am Montag nichts geändert wurde. Selenskyj werde gemäß Verfassung weiter im Amt bleiben, bis ein neu gewählter Präsident dieses übernehmen kann, heißt es in der Resolution zudem.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron wird die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochmorgen über sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump zur Lage der Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg informieren. Der Rat der Europäischen Union werde dazu zu einer Videokonferenz zusammenkommen, teilt EU-Ratspräsident Antonio Costa auf der Online-Plattform X mit.

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To prepare for the Special European Council on 6 March, I am organizing a videoconference of the members of the @EUCouncil, tomorrow morning, to hear a debriefing from President @EmmanuelMacron on his recent visit to Washington DC.#EUCO

— António Costa (@eucopresident) February 25, 2025

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To prepare for the Special European Council on 6 March, I am organizing a videoconference of the members of the @EUCouncil, tomorrow morning, to hear a debriefing from President @EmmanuelMacron on his recent visit to Washington DC.#EUCO

— António Costa (@eucopresident) February 25, 2025

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Der britische Premierminister Keir Starmer hat kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump eine deutlich schnellere Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Bis 2027 werde Großbritannien die Ausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern, sagte Starmer in London. Nach 2029 solle eine weitere Erhöhung auf drei Prozent folgen. Das sei das, was das Land im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine brauche, sagte Starmer. „Und das ist, was diese Regierung liefern wird.“ Russland sei eine Bedrohung „in unseren Gewässern, in unserem Luftraum und auf unseren Straßen“, sagte der Premier.

Der britische Außenminister David Lammy spricht sich dafür aus, russische Vermögenswerte nicht mehr nur einzufrieren, sondern zu beschlagnahmen. „Europa muss selbstverständlich rasch handeln und ich bin der Meinung, dass wir von der Einfrierung von Vermögenswerten zur Beschlagnahme von Vermögenswerten übergehen sollten", sagt er im Parlament. Er betont, dass bei diesem Thema kein Alleingang einer Regierung möglich sei. „Wir müssen gemeinsam mit den europäischen Verbündeten handeln." Die Thematik sei bereits zwischen den G7-Staaten und anderen internationalen Verbündeten erörtert worden.

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Kremlsprecher Dmitri Peskow hat nach einer Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine auf die Ablehnung Moskaus verwiesen. Es gebe eine Position des russischen Außenministers Sergej Lawrow dazu, sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Dem habe ich nichts hinzuzufügen und nichts zu kommentieren.“ Lawrow hatte eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus NATO-Ländern in der vergangenen Woche als inakzeptabel bezeichnet.

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hofft am Mittwoch in Washington auf ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio. Kallas will in der US-Hauptstadt Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den USA und Russland zu beteiligen. Von US-Seite gab es vorerst jedoch keine Bestätigung für einen Termin bei Rubio.

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In der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist durch russischen Beschuss mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere 13 wurden verletzt, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, auf Telegram mit. Filaschkin rief die verbliebenen Bewohner wieder auf, in sicherere Gebiete zu fliehen. Die Frontlinie verläuft etwa 20 Kilometer östlich der Industriestadt.

Im benachbarten Gebiet Charkiw wurden in der Ortschaft Solotschiw durch russische Bomben mindestens zwei Zivilisten verletzt. Insgesamt fünf Gleitbomben habe die russische Luftwaffe gegen mehrere Orte eingesetzt, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram. Gut zwei Dutzend Gebäude seien beschädigt worden.

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Europäische Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Wochenende auf einem weiteren Sondergipfel über die Ukraine-Politik beraten. Gastgeber ist dieses Mal der britische Premierminister Keir Starmer. Aus Brüssel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet. Den genauen Tag nannte Starmer nicht, dem Vernehmen nach ist das Treffen für Sonntag angesetzt.

Er werde „eine Reihe von Ländern“ zu Gast haben, sagte Starmer in London, „damit wir weiter darüber diskutieren können, wie wir angesichts der Situation, mit der wir konfrontiert sind, gemeinsam als Verbündete vorgehen können“.

Die Beratungen folgen auf das Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Donald Trump am Montag. Auch Starmer wird vor dem Gipfel zu Gesprächen mit Trump am Donnerstag im Weißen Haus erwartet.

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Die Ukraine hat im vergangenen Jahr im Rahmen einer tschechischen Initiative hunderttausende Artilleriegranaten erhalten. Die sogenannte Munitionsinitiative habe „500.000 Artilleriegranaten mit einem Kaliber von 155 Millimetern" geliefert, sagte der Regierungschef der Tschechischen Republik Petr Fiala am Dienstag vor Journalisten. Bei der Initiative kaufen Staaten die Geschosse außerhalb Europas und liefern sie dann an die Ukraine. An der Initiative sind 18 Länder beteiligt, darunter auch Deutschland.

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Nach tagelangem Streit um einen Rohstoffdeal sollen sich die Ukraine und die USA laut Medienberichten nun auf die Details eines Vertrags geeinigt haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es bisher nicht. Das Internetportal der „Ukrajinska Prawda“ in Kiew berichtete, dass es eine neue Vereinbarung gebe über den Zugang der USA zu Rohstoffen in dem von Russland angegriffenen Land im Gegenzug für Hilfen Washingtons. Demnach liegt der Entwurf eines Vertrags dem Medium vor. Neben den für Hochtechnologieprodukte wichtigen seltenen Erden geht es um den Zugang der USA zu ukrainischem Öl und Gas.

Um das Abkommen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit gegeben, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Unterzeichnung zunächst verweigert hatte.

US-Präsident Donald Trump hatte auf einen Deal bestanden als Kompensation für die Hilfen Washingtons beim ukrainischen Verteidigungskampf gegen den russischen Angriffskrieg. Auch die britische „Financial Times“ berichtete über eine Einigung beider Seiten. Den Berichten zufolge ist in der angeblich unterschriftsreifen Fassung nicht mehr die Rede von Sicherheitsgarantien der USA. Darauf hatte die Ukraine zuletzt immer wieder gepocht.

Den Angaben zufolge erhalten die Vereinigten Staaten keine 100-prozentige Kontrolle über einen geplanten Investitionsfonds für den Wiederaufbau, in dem die Einnahmen aus dem Abbau der Bodenschätze fließen sollen. Der Fonds soll den Berichten zufolge vielmehr von den USA und der Ukraine gemeinsam verwaltet werden. In ihn fließen demnach 50 Prozent aus den Einnahmen von Rohstoffverkäufen und der für den Umschlag der Bodenschätze wichtigen Häfen und anderer Infrastruktur. Wie die „Ukrajinska Prawda“ berichtete auch die „Financial Times“, dass in den Fonds nicht so viel Geld aus der Ukraine fließen soll, bis die Summe von 500 Milliarden US-Dollar erreicht ist. Demnach lenkte Washington hier ein und nahm Abstand von den härtesten Forderungen, die Selenskyj kritisiert hatte. Kiew habe für sich günstige Bedingungen ausgehandelt, hieß es.

Demnach soll der Fonds Projekte in der Ukraine finanzieren. Er sei losgelöst von den Einnahmen aus Rohstoffverkäufen, die schon jetzt in den Staatshaushalt fließen. Die Vereinbarung soll auch nicht im Widerspruch stehen zu anderen internationalen Abkommen der Ukraine – etwa mit der Europäischen Union. Unklar ist, wer den Vertrag unterzeichnet. Laut ukrainischen Medien sind dafür Kiews Außenminister Andrij Sybiha und sein US-Kollege Marco Rubio im Gespräch. Die „Financial Times“ wiederum berichtete, Selenskyj werde das Abkommen bei einem Treffen mit Trump unterzeichnen. Ein Termin ist bisher nicht bekannt. Zu klären seien auch noch Details der Arbeitsweise des künftigen Fonds, hieß es.

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Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron haben in einem gemeinsamen Telefonat US-Präsident Donald Trump für dessen Einsatz für ein Ende des Krieges in der Ukraine gelobt. Sie seien sich „einig, dass Präsident Trumps Führungsrolle bei der Arbeit hin zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine begrüßenswert ist", erklärte das Büro des britischen Regierungschefs am Dienstag.

Macron hatte am Montag im Weißen Haus mit Trump über die von Washington geplanten Verhandlungen mit Russland beraten. Am Mittwoch will Macron die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die Ergebnisse seines Gesprächs mit Trump informieren. Starmer wird Trump am Donnerstag in Washington treffen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach Worten von US-Präsident Donald Trump am Freitag zu einem Besuch nach Washington kommen. „Ich höre, dass er am Freitag kommen will, das ist sicherlich okay für mich, wenn er möchte“, sagte Trump im Weißen Haus.

Teil der Gespräche dürfte eine Vereinbarung über den Zugang der USA zu Mineralien sein, die in der Ukraine lagern, darunter Seltene Erden. Um den Deal wird seit Wochen gerungen. Trump erklärte, Selenskyj wolle das Dokument persönlich gemeinsam mit ihm unterzeichnen.

Details zu einer möglichen Einigung nannte Trump aber nicht. Medien hatten zuvor berichtet, dass sich die Ukraine und die USA auf einen Rahmen geeinigt hätten.

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