Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Klingbeil: Merz muss Kurs und Ton deutlich ändern | FAZ

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febrero 25, 2025

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat zugegeben, dass der Begriff „D-Day“ in FDP-Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist. „Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat«, sagte Buschmann laut AFP den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Solche Metaphern würden allerdings auch andere Politiker verwenden. „Denken Sie etwa an die Bazooka, also einen Raketenwerfer, von Olaf Scholz. Oder werfen Sie einen Blick in die Biografie von Angela Merkel: Dort spricht sie von einer offenen Feldschlacht zwischen der CDU/CSU und der Schröder-Regierung.“ Es müssten menschliche Maßstäbe anlegt werden, „wenn ein Mitarbeiter sich in seinen persönlichen Aufzeichnungen dieser Begriffe bedient«, forderte Buschmann.

Das sogenannte D-Day-Papier habe er „erstmalig gesehen, als es die FDP selbst veröffentlicht hat», betonte der Generalsekretär. Der inzwischen zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann habe ihm versichert, dass er das Papier „für sich selbst als Aufgabenliste für den Fall der Fälle angefertigt» habe. In keiner politischen Entscheiderrunde, an der er teilgenommen habe, sei es präsentiert worden, hob der frühere Justizminister hervor. „Wir haben über Szenarien gesprochen, aber keines davon hieß D-Day.“

Buschmann wandte sich gegen Spekulationen, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe das Papier zum Koalitionsbruch in Auftrag gegeben. „Richtig ist, dass es in der FDP-Führung die Bereitschaft gab, die Koalition zu beenden, wenn es nicht zu einer besseren Politik für unser Land kommt.“ Darauf habe sich auch die Bundesgeschäftsstelle vorbereitet.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich nach dem Online-Gespräch zwischen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk kritisch geäußert. „Für mich ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken will“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Sie kündigte zudem ein rasches Treffen mit Managern relevanter sozialer Plattformen am 22. Januar, noch vor der Bundestagswahl, in Berlin an. „Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten.“

„Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern“, sagte Faeser. Die Plattformen würden auch an ihre Verantwortung erinnert, strafbare Hasskriminalität wie Morddrohungen zu löschen. Auch KI-generierte Fakes sollten erkennbar gemacht werden.

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Was im Bundestag heute auf der Tagesordnung steht

Schon im vorigen September hatte die CDU/CSU-Fraktion den Entwurf eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ eingebracht. Er scheiterte damals an der Ampel-Mehrheit. Am 6. November empfahl der Innenausschuss die Ablehnung; wenige Stunden später zerbrach die Regierungskoalition. Heute wird ab 10.30 Uhr im Plenum darüber debattiert, danach abgestimmt.

Was sieht das Zustrombegrenzungsgesetz vor?

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden. Das war schon zwischen 2016 und 2018 der Fall. Seither dürfen monatlich 1000 Visa an Familienangehörige von Schutzbedürftigen ausgestellt werden. Die Union sieht darin ein Signal, das Deutschland für Migranten attraktiv mache. Subsidiären Schutz erhalten abgelehnte Asylbewerber, denen in ihrem Heimatland ein „ernsthafter Schaden“ droht, etwa wegen eines Kriegs. 2023 hatten 326.000 Personen in Deutschland diesen Status; die meisten kamen aus Syrien. Die Kirchen haben den Gesetzentwurf der Union vor allem kritisiert, weil „Familie ein sehr hohes Gut“ darstelle.
Im Aufenthaltsgesetz soll als übergeordnetes Ziel nicht nur die „Steuerung“, sondern die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“ festgehalten werden. Erst vor gut einem Jahr hatte die Ampelkoalition im Zuge der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes die „Begrenzung“ als Ziel aus dem Gesetz streichen lassen. Das Einwanderungsrecht sollte „sowohl an den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands als auch an Humanität ausgerichtet“ sein, so die Begründung. Die Union befürchtet deshalb, dass „Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte zukünftig das Ziel einer beschränkten Einwanderung preisgeben“.
Die Bundespolizei soll selbst „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ einleiten dürfen. Damit ist in erster Linie gemeint, dass Bundespolizisten Gewahrsam oder Haft für ausreisepflichtige Personen beantragen können, die sie an Bahnhöfen aufgreifen. Bisher muss die Bundespolizei solche Fälle der jeweiligen Landespolizei übergeben, welche laut Unionsantrag die ausreisepflichtige Person in aller Regel nicht inhaftiert, sondern zu einer Erstaufnahmestelle schickt.

Wie stehen die Aussichten, dass der Entwurf des Gesetzes angenommen wird?

Eine Annahme des Entwurfs im Bundestag galt als wahrscheinlich, bis die FDP am Freitagmorgen mitteilte, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zurück verweisen zu wollen. So soll SPD und Grünen die Möglichkeit gegeben werden, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Sollte das abgelehnt werden, kündigte die FDP aber an, doch mit der Union zu stimmen. In diesem Fall würden die Stimmen von Union, AfD, BSW und FDP rechnerisch für eine Mehrheit ausreichen. Sie hätten 372 von 733 Stimmen. Allerdings könnte es in der FDP-Fraktion und auch in der Union mehrere Abweichler geben. Mehrere fraktionslose Abgeordnete, überwiegend frühere AfD-Politiker, hatten am Mittwoch auch den migrationspolitischen Antrag der Union angenommen und dürften heute ebenso mit Ja stimmen.
Unter anderem Grüne und SPD kritisieren, dass CDU-Chef Friedrich Merz damit abermals die „Brandmauer“ beschädige. Unionspolitiker haben insbesondere an die SPD appelliert, für den Entwurf zu stimmen, damit die Stimmen der AfD nicht wie schon am Mittwoch ausschlaggebend für eine Mehrheit sind.
Eine Annahme des Gesetzentwurfs im Bundesrat ist unwahrscheinlich. Einzig auf die Stimmen Bayerns kann sich CDU-Chef Friedrich Merz derzeit in der Länderkammer verlassen. Mehrere CDU-geführte Regierungen dürften sich wegen Uneinigkeit mit ihren Koalitionspartnern enthalten. Eine Befassung des Bundesrats ist derzeit erst nach der Bundestagswahl geplant.

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Sollte es zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Union kommen, ist Merz eine Mehrheit nicht sicher. Zwar haben Union, AfD, BSW und FDP rechnerisch eine Mehrheit: Sie hätten 372 von 733 Stimmen. Auch mehrere fraktionslose Abgeordnete, überwiegend frühere AfD-Politiker, dürften mit Ja stimmen. Allerdings könnte es in der FDP-Fraktion mehrere Abweichler geben – und auch in der Union könnte die Zahl der Abgeordneten, die der Abstimmung lieber fern bleiben, im Vergleich zu Mittwoch zunehmen. Das lässt zumindest ein knappes Ergebnis erwarten.

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Was steht im Sofortprogramm der CDU?

Das 15-Punkte-Sofortprogramm, das der Parteitag einstimmig beschlossen hat, enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm. Bei jeder Entscheidung werde man genau darauf achten, „dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen im Land dient“, heißt es in dem Papier.

Folgende Punkte will Merz direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen:

Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen für eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.
Bürokratie-Rückbau: Weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht, „weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes“
Anstelle der täglichen soll es eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben.
Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen.
Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten soll auf sieben Prozent reduziert werden.
Die Agrardieselrückvergütung soll es für Landwirte wieder vollständig geben.
Das Heizungsgesetz der Ampelregierung soll abgeschafft werden.
Die Zahl der Regierungsbeauftragten soll halbiert werden.
IP-Adressen im Internet sollen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gespeichert werden.
Elektronische Fußfesseln sollen Täter stoppen, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben.
Zur Bekämpfung illegaler Migration soll der Fünf-Punkte-Plan von Merz, den der Bundestag am Mittwoch auch mit Stimmen der AfD beschlossen hat, umgesetzt werden.
Das am Freitag im Bundestag gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll kommen.
Die Union will die „Express-Einbürgerung der Ampel“ rückgängig machen.
Das Cannabis-Gesetz soll abgeschafft werden.

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Die Umfragen für die SPD, auch die Persönlichkeitswerte für Spitzenkandidat Olaf Scholz stecken fest. Sollte das so bleiben, wird sich am Wahlabend von 18 Uhr an eine Frage massiv stellen: Wären die Sozialdemokraten nicht doch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Spitzenkandidat erfolgreicher gewesen?

Ein Echo dieser Frage beschäftigt die Partei schon jetzt: Laut einer Recherche des Tagesspiegel und T-Online hat der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil Scholz Mitte November mehrfach nahegelegt, auf eine abermalige Kandidatur zu verzichten. Die übrige SPD-Spitze habe die Auffassung geteilt, dass mit Scholz die Wahl nicht zu gewinnen sei. Eine SPD-Sprecherin dementiert die Nachricht am Mittwoch vehement. Die Darstellung sei nicht richtig.

Scholz hatte selbst im Nachhinein davon gesprochen, dass er sich geprüft habe in der Frage einer abermaligen Kandidatur. Er sei aber zu dem Schluss gekommen, noch einmal antreten zu wollen und auch die Wahl gewinnen zu können. Die Debatte beendet hatte damals aber Pistorius, als er in einem Video sagte, er stünde nicht als Kandidat zur Verfügung und unterstütze Scholz.

Klingbeil hatte im November während der heftigen Diskussion innerhalb der SPD gesagt, dass er mit allen Beteiligten spreche. Die Kandidatenfrage sei keine, die man übers Knie brechen könne. Auf Pistorius‘ Verzicht hatte Klingbeil enttäuscht reagiert; er habe dessen Entscheidung aber zu respektieren.

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Merz kann mit dem Unentschieden sicher besser leben als der Kanzler: Schließlich führt er haushoch in den Umfragen. Er hat keine offensichtlichen Fehler gemacht, und sich auch nicht von den Attacken von Scholz dazu verführen lassen. Am schärfsten war sein Vorwurf, der Kanzler leide unter Realitätsverlust, lebe in einem Märchenschloss. Inhaltlich hat er sich nicht aufs Glatteis führen lassen, Überraschungen gab es nicht. Seine Duell-Premiere war offensichtlich gut vorbereitet.

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In diesen anderthalb Stunden wurde so viel über Wirtschaft gesprochen wie die ganzen letzten zwei Wochen nicht. Das ist angesichts der Lage auch richtig so. Bleibt nur noch die Frage, wie die zwei gegensätzlichen Denkschulen in der Wirtschaftspolitik – mehr Staat versus weniger Staat – in Koalitionsverhandlungen zueinander gebracht werden können.

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Anderthalb Stunden Diskussion – wer hat sie besser genutzt? Olaf Scholz wirkte wach und hin und wieder angriffslustig. Er machte seine bekannten Punkte, ging Merz mitunter persönlich an – er nannte eine Frage des CDU-Kanzlerkandidaten „lächerlich“. Was auffällt: Dafür, dass Scholz in den Umfragen so deutlich hinter der Union zurückliegt, wirkt er vergleichsweise locker und gut gelaunt.

Der Halbzeitstand gilt noch am Ende: Ein hart umkämpftes Unentschieden.

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Was Sie über das TV-Duell wissen müssen

Das waren die Themen:

Die Themen Migration und Brandmauer dominierten den Beginn des TV-Duells. Merz verteidigte abermals sein Vorgehen im Bundestag, bei dem er für eine Entschließung zur Verschärfung der Asylpolitik die Stimmen der AfD in Kauf nahm. Scholz warf Merz Wort- und Tabubruch vor. Er selbst bescheinigte sich einen „taffen Kurs“ in der Asylpolitik.
Nach einer halben Stunde ging es um das zweite wichtige Thema des Wahlkampfes: die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Scholz versprach die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Auch will die SPD eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – die Union will das nur auf Speisen in der Gastronomie.
Sowohl Merz als auch Scholz haben sich einig gezeigt, was die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeldbezieher angeht. „Wer arbeiten kann, sollte es auch tun“, sagte der Kanzler. Merz hält das Bürgergeld an sich für einen Fehler und spricht sich für eine „neue Grundsicherung“ aus.
In der Außenpolitik ging es unter anderem um den Ukrainekrieg und die Folgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält höhere Verteidigungsausgaben in Zukunft nur mit einer Reform der Schuldenbremse für umsetzbar. Auch Merz erklärte, sich am Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben orientieren und perspektivisch auch drei Prozent für Verteidigung ausgeben zu wollen. Der Schlüssel dafür sei Wirtschaftswachstum, betonte Merz.

Das waren die denkwürdigsten Aussagen:

„Herr Scholz, Sie leben nicht in dieser Welt. Was sie erzählen, ist ein Märchenschloss.“ – Friedrich Merz zur Asylpolitik der vergangenen Jahre
„Was sie hier vorgetragen haben, ist lächerlich“ – Scholz zu Merz, als es um die Finanzierung der Verteidigungsausgaben ging

Diesen Eindruck haben die Kandidaten gemacht:

Scholz gab sich angriffslustig, Merz konterte meist souverän und ließ sich nicht zu unbedachten Antworten verführen. In seinem Abschlussstatement versprach Scholz Stabilität – und Merz, dass er einen Plan für dieses Land hat.

Und können Scholz und Merz noch miteinander?

Freundlich-amüsiertes Geplänkel zu Beginn, Handschlag am Ende: Die Auseinandersetzung war hart, aber respektvoll. Beide Kontrahenten wissen, dass sie nach dem 23. Februar noch miteinander reden müssen.

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In der SPD wird nach der herben Wahlniederlage die Frage gestellt, wer Schuld trägt. Erste Sozialdemokraten wagen sich nach dem Ende des Wahlkampfes aus der Deckung und fordern jetzt Konsequenzen. Das Spitzenpersonal der SPD, auch Bundeskanzler Olaf Scholz, werden scharf kritisiert von den eigenen Genossen.

„Eine Wahlniederlage mit Ansage“ nennt es die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Viele Bürger hätten ein klares Konzept der SPD vermisst, wie mit den aktuellen Herausforderungen, etwa der Wirtschaftskrise, umgegangen werden müsste und das Sicherheit und Fortschritt signalisiert hätte. „Ohne diesen Anker verliert die Partei das Vertrauen ihrer traditionellen Basis“, heißt es in dem Analysepapier der Arbeitsgemeinschaft (AG), das der F.A.Z. vorliegt.

Man habe sich nicht getraut, Verteilungsgerechtigkeit zu diskutieren, obwohl man die im Wahlkampf 2021 versprochen habe. Bundeskanzler Scholz habe den damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geschützt, wo es nur ging. „Klare Führung statt Verwaltungsmentalität waren die Forderung, stattdessen war Olaf Scholz ein Kanzler des Abwartens.“ Die SPD habe zwischen FDP und Grünen vermittelt und dabei die eigene Wählerschaft ignoriert.

Die AG Migration und Vielfalt kritisiert vor allem den Umgang der Partei mit der Migrationspolitik. Sie wolle weltenoffen sein, gleichzeitig aber eine harte Linie vertreten. Das führe zu Kritik von links und rechts. „Die SPD-Führung hat es nicht geschafft, die widersprechenden Positionen in ein Konzept zu gießen“, schreiben die SPD-Politiker. Man habe CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zwar scharf kritisiert für seinen Migrationskurs, gleichzeitig wollte Scholz „im großen Stil“ abschieben, und SPD-Innenministerin Nancy Faeser habe „große Nähe“ zur Union demonstriert. Das Fazit der Autoren: „Teile der SPD beteiligten sich aktiv an der Normalisierung rechter Diskurse.“

Die Autoren beschreiben die SPD-Spitze als orientierungs- und führungslos. „In der Spitze gipfelte die Führungsschwäche darin, dass eine viel zu lange Zeit die Kandidatenfrage unbeantwortet blieb.“ Der Wahlsieg von 2021 sei ein Nebeneffekt gewesen, nicht aus eigener Stärke entstanden. Das habe die Partei nie wirklich analysiert. In der Ampelkoalition sei die SPD deswegen defensiv gewesen.

Noch nennen die Autoren keine Namen derjenigen, die nun konkret Konsequenzen ziehen und zurücktreten sollten. Man darf aber erwarten, dass diese Namen bald auftauchen. Der Stuhl von Parteichefin Saskia Esken ist wohl der wackeligste.

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Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die Bundestagswahl nach der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen – mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament, wie auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin ersichtlich ist. An vierter Stelle folgen die Grünen mit 11,6 Prozent, und auch die Linke ist mit 8,8 Prozent sicher im Bundestag vertreten.

Die Union kommt nach der Auszählung auf 28,6 Prozent. CDU-Chef Merz hat nun beste Chancen, nächster Kanzler nach Olaf Scholz (SPD) zu werden – der aber zunächst geschäftsführend im Amt bleibt. Merz hat angekündigt, spätestens bis Ostern eine Regierung bilden zu wollen. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD, die auf 20,8 Prozent kommt, hat der CDU-Chef ausgeschlossen.

Die SPD erzielte mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage, für die er auch Verantwortung trage. Im Fall von Koalitionsgesprächen stehe er nicht als Verhandlungsführer zur Verfügung.

Am Abend schlug die SPD-Führung den Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte in einem Brief seinen Rückzug an.

Bei der FDP, die mit nur 4,3 Prozent aus dem Parlament fliegt, steht nun ein Wechsel an der Spitze an: Parteichef Christian Lindner schrieb am Abend auf X: „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus.“

Das BSW von Sahra Wagenknecht scheitert hauchdünn an der 5-Prozent-Hürde: Laut Bundeswahlleitung kommt das BSW auf 4,972 Prozent.

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Er hat seinen Wahlkreis gewonnen – und zieht als einer von insgesamt 23 Wahlkreissiegern in Deutschland trotzdem nicht in den Bundestag ein: Leopold Born war der Kandidat der CDU für den Frankfurter Wahlkreis 182. Er gewann mit 27,4 Prozent der Stimmen vor dem bekannten Grünen-Politiker Omid Nouripour. Doch im neuen Bundestag wird Nouripour sitzen und nicht Born – der Grüne zieht über die Landesliste ein

Grund ist das neue Wahlrecht, das das Gewicht der Zweitstimme zulasten der Erststimme verstärkt hat. Jetzt schrieb Born an seine Mitstreiter: „Trotz des Wahlerfolgs nicht in den Bundestag einzuziehen, ist schwer zu fassen. Unabhängig von der Situation in Frankfurt muss überall gelten: Wer vor Ort die Mehrheit erringt, muss in den Bundestag einziehen. Die direkt gewählten Abgeordneten sind diejenigen, die die Interessen des Wahlkreises vertreten, die Politik nahbar machen, ansprechbar sind und auch den Kopf hinhalten. Dass es bundesweit 23 direkt gewählte Kandidaten gibt, die nicht in den Bundestag einziehen, ist gegen den Wählerwillen und gefühlt undemokratisch“.

Fazit ist für ihn: „Bis zur nächsten Bundestagswahl muss ein Wahlrecht gelten, das die Arbeit vor Ort und den Wählerwillen stärkt.“

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach seinem Wahlsieg rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er sei „fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen“, sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Damit solle man in der Lage sein, „in etwa bis Ostern“ eine Regierung zu bilden. Der CDU-Chef nannte drei Themen, die prioritär zu besprechen seien – die Migrationspolitik, die Wirtschaftspolitik sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. Er sei trotz der schwierigen Ausgangslage zuversichtlich.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dämpfte den Optimismus des CDU-Vorsitzenden. „Ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest. Das sind Entscheidungen, die in den nächsten Wochen und Monaten getroffen werden“, sagte er. Über eine mögliche Regierungsbeteiligung will die SPD ihre Mitglieder entscheiden lassen. Klingbeil will Parteichef bleiben und am Mittwoch für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Auch Ko-Parteichefin Saskia Esken möchte ihren Posten behalten. Sie habe mehr als fünf Jahre mit großer Freude an der Geschlossenheit der Partei gearbeitet, sagte Esken – „und das gedenke ich auch weiter zu tun.“ Olaf Scholz (SPD), der erneut ein Direktmandat in Potsdam gewonnen hat, will nach seiner Zeit als Bundeskanzler Abgeordneter bleiben.

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Die Union besteht nach den Erfahrungen bei der Bundestagswahl auf einer Korrektur des Wahlrechts in der kommenden Legislaturperiode. Die von der Ampelkoalition beschlossene Reform sei „ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht“, sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei der Analyse der Bundestagswahl. „Und das muss korrigiert werden.“ Man müsse mit der SPD über eine erneute Änderung sprechen. Der Unions-Kanzlerkandidat wies darauf hin, dass bundesweit 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. 18 von ihnen kämen von der CDU oder CSU. Vier städtische Wahlkreise seien verwaist, hätten also überhaupt keinen Abgeordneten. „Das ist inakzeptabel“, betonte Merz. „Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie.“

Ex-Grünen Chef Omid Nouripour machte sich ebenfalls für eine Reform stark. „Ich kann meinen Leuten in Frankfurt nicht erklären, warum alle ihre Erststimmen verwirkt sind“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zwei CDU-Kandidaten gewannen Wahlkreise in Frankfurt, ziehen nach Angaben ihrer Partei wegen der Wahlrechtsreform aber nicht in den Bundestag ein.

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Umfragen sahen die Union zuletzt häufig über 30%. Am Wahlabend müssen sich CDU/CSU mit 28,5% zufrieden geben. „Zu wenig für Rambo Zambo», kommentiert Berthold Kohler.

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die sich nach der Bundestagswahl abzeichnende schwarz-rote Koalition zu einem „professionellen partnerschaftlichen Umgang“ aufgerufen. „Die demokratische Mitte hat jetzt die Verantwortung, Deutschland gemeinsam aus der Krise zu führen“, sagte Wüst. Geschlossenheit sei eine Grundvoraussetzung für Wahlerfolge.

Die Wähler hätten einen Neustart und einen Politikwechsel gewählt. Die neue Bundesregierung müsse sich „in Stil und Substanz“ von der Ampel-Regierung unterscheiden. „Jeder und jede sollte sich jetzt seiner Verantwortung bewusst sein.“ Er werde seinen Beitrag zu dieser Allianz der Mitte aus Nordrhein-Westfalen leisten.

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In der Debatte über ein Lockern der Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestages tritt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, auf die Bremse. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sei richtig und gut, sagte der CDU-Politiker in einem „ZDF spezial“. „Man darf jetzt nicht den Fehler machen, alle Schleusen zu öffnen für alle Herausforderungen, die da möglicherweise kommen. Das wäre falsch.“

Im Raum stehe momentan die Frage, welche außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen es gebe, für die es schnelle Lösungen brauche. Es gehe um Dinge, die die Politik in Deutschland gar nicht unbedingt selbst beeinflussen könne. „Dann kann man sicherlich auch über eine solche Frage reden. Aber dass der 20. Deutsche Bundestag in den letzten Tagen und Stunden seiner Wirksamkeit grundlegend andere Entscheidungen trifft als bisher, das kann ich mir kaum vorstellen.“

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Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. In dem Telefonat bot sie dem wahrscheinlich künftigen Bundeskanzler eine sofortige enge Zusammenarbeit an, „beginnend bei der Bekämpfung der irregulären Einwanderung“, wie ihr Büro mitteilte.

Als Ziele nannte die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) mehr Sicherheit, eine bessere Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen. Die deutsch-italienischen Beziehungen nannte sie ausgezeichnet.

Meloni steht seit Oktober 2022 an der Spitze einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Zu einem Treffen mit Merz kam es seither noch nie.

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Die CSU fährt in Bayern das schlechteste Ergebnis jemals ein. Worin CSU-Chef Markus Söder Gründe für das ernüchternde Resultat sieht, lesen Sie hier:

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Die Sozialdemokraten erleben einen enttäuschenden Wahlabend. Selbst in einer ehemaligen SPD-Hochburg am Main wenden sich viele von der Partei ab. Unser Redakteur Alexander Jürgs war in Raunheim:

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Der CSU-Vorsitzende Markus Söder rechnet trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition mit der Union. In einem ARD-„Brennpunkt» sagte er, „dass die SPD immer eine Partei war, die war staatstragend, voller Verantwortung». „Trotzdem wird es einiges zu diskutieren geben und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein.»

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde. „Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen.»

Inhaltlich habe es im Wahlkampf große Differenzen gegeben. Der CDU-Chef müsse jetzt sagen, wie er sich eine künftige Regierung vorstelle, sagte Klingbeil. „Darüber werden wir sicherlich reden, wenn er sich meldet. Aber es ist unklar, ob Friedrich Merz bereit ist, sich an vielen Stellen, wo wir als SPD Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger wollen, sich da zu bewegen.»

Söder machte eine Koalition mit der SPD auch davon abhängig, dass die Wahlrechtsreform der Ampel wieder gekippt wird. „Das war ein unfaires Verfahren», sagte er. «Das war so ein letzter Racheakt der Ampel am Süden. Das werden wir wieder ändern.»

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht verpasst den Einzug in den Bundestag denkbar knapp. Nur 13400 Stimmen haben für das Erreichen der 5%-Hürde gefehlt. Namensgeberin und Spitzenkandidatin Wagenknecht hat sich bislang nicht wie angekündigt zurückgezogen. Weitere Einzelheiten lesen Sie hier:

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Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich offen für eine Reform der Schuldenbremse gezeigt. „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse», sagte der neu gewählte Bundestagsabgeordnete den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. „Wir brauchen aber eine kluge Investitionsplanung und -lenkung, insbesondere in die Schieneninfrastruktur. Deshalb werden wir uns einer Reform der Schuldenbremse niemals entgegenstellen. Sie sollte allerdings einhergehen mit einer Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich.»

US-Vizepräsident J.D. Vance habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz die NATO aufgekündigt, fügte Ramelow hinzu. „Deshalb müssen wir die Bundeswehr zur einer Landesverteidigungsarmee umbauen.» Diese Notwendigkeit könne „aber nicht der Anlass für eine Reform der Schuldenbremse sein».

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zuvor offen dafür gezeigt, noch im alten Bundestag Gespräche über die Finanzierung von Verteidigungsausgaben abseits der Schuldenbremse zu führen. Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP gebe es dort noch eine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen, die bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments Ende März genutzt werden könne, sagte Merz am Montag in Berlin. Zuvor hatte es entsprechende Vorstöße von Grünen und SPD gegeben.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr mehrfach gefordert», sagte Pistorius der „Bild-Zeitung vom Dienstag.

Pistorius erklärte, der Haushalt seines Ministeriums werde sich „durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen». „Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zu Lasten anderer Bereiche absparen», betonte der Minister.

Wenn die Ausnahme von der Schuldenbremse jetzt nicht komme, werde die Bremse zur Bürde für unsere Sicherheit, sagte Pistorius der Zeitung. „Vor allem weil wir mehr Verantwortung übernehmen müssen, je weniger die USA zu Gunsten ihres Engagements im Indopazifik für unsere konventionelle Abschreckung tun können», fügte der SPD-Politiker hinzu mit Blick auf den Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump hinzu. „Ich bin froh, dass die CDU hierzu offensichtlich ihre Bereitschaft erklärt. Das zeugt von Verantwortungsbewusstsein.»

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Nach der Bundestagswahl dringt der Malteser Hilfsdienst auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates für die Bewältigung schwerer Krisen. „Idealerweise gibt es einen Krisenstab im Kanzleramt unter Beteiligung aller Ressourcen und der Länder“, sagte der Malteser-Bundesbeauftragte für Krisenresilienz, Martin Schelleis, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Auch die CDU von Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich schon länger für einen solchen Sicherheitsrat im Kanzleramt aus – als eine Art Frühwarnsystem von Bund und Ländern für Bedrohungen der äußeren und inneren Sicherheit.

Wichtig ist laut Schelleis ein System, in dem alle politisch Verantwortlichen einen Krisenstab rund um die Uhr erreichen können. Er habe nicht den Eindruck, dass die bestehenden Strukturen bei einer Flutkatastrophe wie 2021 im Ahrtal oder einem großangelegten hybriden Angriff auf die Infrastruktur verlässlich funktionierten.

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In den anstehenden Koalitionsgesprächen muss Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trotz seines klaren Wahlsiegs aus Sicht der SPD deutliche Zugeständnisse machen. Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-„heute journal“. „Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert.“ So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.

Klingbeil betonte abermals, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde. „Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen“, sagte er.

Die Union war bei der Bundestagswahl klar stärkste Kraft geworden, die SPD dagegen auf ein historisches Tief gestürzt. Alles läuft nun auf dieses Zweierbündnis hinaus – auch, weil eine Koalition von Union und Grünen keine Mehrheit der Mandate hätte.

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Zwei Tage nach der Bundestagswahl kommen die Abgeordneten an diesem Dienstag zu ersten Sitzungen zusammen. Geplant sind sowohl gemeinsame Versammlungen der alten und neugewählten Mandatsträger als auch konstituierende Sitzungen der neuen Fraktionen.

CDU und CSU wählen den Fraktionsvorstand neu und erneuern die Fraktionsgemeinschaft beider Parteien. Die AfD kommt ebenfalls zur konstituierenden Sitzung zusammen und wählt ihre Fraktionsspitze. Die beiden bisherigen Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla treten abermals an.

Auch die Linke trifft sich zur konstituierenden Sitzung und will sich dabei mit der Vorbereitung der anstehenden Wahlperiode beschäftigen. Bei SPD und Grünen sind lediglich gemeinsame Sitzungen der alten und neuen Abgeordneten ohne Personalentscheidungen geplant.

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