Klingbeil: Merz muss deutliche Zugeständnisse machen
Auch von anderen Politikern kommen erste Forderungen mit Blick auf die mögliche Bildung einer schwarz-roten Koalition. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte, dass die Union einer Ausnahme von der Schuldenbremse zustimmt. „Der Haushalt meines Ministeriums wird sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen», sagte er der Bild-Zeitung. Das lasse sich nicht zulasten anderer Bereiche absparen. Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte dagegen im ZDF: Die Schuldenbremse im Grundgesetz sei richtig und gut.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder machte seinerseits eine Koalition erneut auch davon abhängig, dass die Wahlrechtsreform wieder gekippt wird. Auch Merz hatte darauf hingewiesen, dass bundesweit 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen, darunter 18 von CDU oder CSU. Trotz aller inhaltlichen Differenzen rechne er aber mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition, sagte Söder. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, die SPD müsse die Bereitschaft mitbringen, die Migrationspolitik neu aufzustellen – das sei eine „Grundbedingung“. Gleichzeitig betonte er: „Wir haben jetzt die Aufgabe, eine Koalition zu bilden. Dazu braucht man dann auch Kompromisse.“