Ukraine-Liveticker: EU-Spitzen in Kiew zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs

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febrero 24, 2025

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Die Bundesregierung will der Ukraine mit einer umfangreichen Lieferung von Luftabwehrsystemen, Panzern und Munition militärisch über den kommenden Winter helfen. Dabei soll das bereits in der vergangenen Woche zugesagte zweite Luftverteidigungssystem Patriot neben dem Feuerleitstand und dem Radargerät acht weitere Startgeräte und mehr als 60 Lenkflugkörper umfassen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit.

Zusätzlich liefere Deutschland im Oktober weitere Iris-T-Systeme: ein drittes Iris-T SLM mit Lenkflugkörpern für die mittlere Reichweite sowie ein zweites Iris-T SLS für die kurze Reichweite ebenfalls mit Lenkflugkörpern. Dazu kommen drei weitere Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard. Das gesamte Luftverteidigungspaket habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro.

Deutschland schnürt demnach auch ein Unterstützungspaket für die ukrainischen Spezialkräfte, bestehend aus Fahrzeugen, Waffen und persönlicher Ausrüstung im Wert von mehr als 20 Millionen Euro. Zudem sei weitere 155-mm-Munition im Zulauf. In den nächsten Wochen treffen auch weitere 10 Kampfpanzer Leopard 1A5, 15 geschützte Transport- und knapp 20 geschützte Sanitätsfahrzeuge in der Ukraine ein.

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Eine Schule in der Stadt Nikopol, in der Oblast Dnipropetrowsk, ist am Mittwoch von einer russischen Rakete getroffen worden. Dies berichtet „The Kyiv Independent“ und beruft sich dabei auf den Gouverneur Serhij Lysak. Bei dem Angriff sind vier Menschen getötet worden. Zuvor war die Rede von zwei toten Männern im Alter von 24 und 71 Jahren gewesen.

Rettungskräfte suchen unter den Trümmern nun nach eingeschlossenen Personen, berichtet „The Kyiv Independent“ weiter.

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⚡️ Russia attacks school in Nikopol, Dnipropetrovsk Oblast, killing 2.

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Nach dem schweren Schneesturm in der Zentral- und Südukraine sind nach offiziellen Angaben mehr als 2000 Siedlungen ohne Strom. Innenminister Ihor Klymenko sprach von Verwehungen, die zwei Meter tief seien. In der Region Kiew waren den Behörden zufolge am Abend weiter 15.000 Häuser ohne Strom. Die Zahl der Verletzten wurde mit 13 angegeben, Schulen und Fernstraßen waren geschlossen.

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Washington und Kiew wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Bereich Rüstung enger zusammenarbeiten. Beide Länder hätten zum Beispiel eine Absichtserklärung über „Koproduktion und technischen Datenaustausch“ unterzeichnet, um den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte in den Bereichen Luftverteidigungssysteme, Reparatur und Instandhaltung sowie Produktion von Munition abzudecken, teilte das US-Handelsministerium am Freitag mit. Die Abmachung ist das Ergebnis einer entsprechenden Konferenz in Washington Mitte dieser Woche. Daran nahmen nach Angaben des Ministeriums mehr als 300 Vertreter der amerikanischen und ukrainischen Industrie und Regierung teil.

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Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat eine Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington als „kraftvolles Treffen“ bezeichnet. Selenskyj habe bei dem Gespräch mit Senatoren hinter verschlossenen Türen am Dienstag sehr detailliert dargelegt, welche Art von Hilfe er brauche und wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen werde, sagte Schumer. Er habe zudem deutlich gemacht, dass ein Sieg Putins auch „sehr, sehr gefährlich für die Vereinigten Staaten“ sein werde.

Schumer sagte, der ukrainische Präsident habe auch betont, die Hilfe schnell zu benötigen - nicht nur aufgrund des Bedarfes auf dem Schlachtfeld, sondern weil sonst viele Verbündete sich fragen würden, was da los sei.

Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) wollte US-Präsident Joe Biden Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Es ist Selenskyjs dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

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Nach monatelangen Kämpfen hat Russlands Armee eigenen Angaben zufolge den völlig zerstörten Ort Marjinka im ostukrainischen Gebiet Donezk besetzt. Marjinka sei nun unter russischer Kontrolle, sagte Verteidigungsminister Sergej Schojgu am Montag bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg. Ein Videoausschnitt des Treffens wurde vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht. Unabhängig überprüft werden konnte diese Information nicht. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Bislang hat der ukrainische Generalstab nur über anhaltende Kämpfe berichtet.

Die ukrainische Armee wies die Behauptungen allerdings zurück. „Der Kampf um Marjinka geht weiter“, sagte der für den Frontabschnitt verantwortliche Militärsprecher, Olexander Schtupun, im Fernsehen. Es seien weiter ukrainische Soldaten innerhalb der Stadtgrenzen, auch wenn die Stadt komplett zerstört sei. Auch unabhängig konnten die russischen Angaben zunächst nicht überprüft werden.

Die angebliche Einnahme des knapp 30 Kilometer südwestlich der Gebietshauptstadt Donezk gelegenen Marjinkas ermögliche Russlands Armee ein weiteres Vordringen in der Region, sagte Putin. Der Kremlchef, der den brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland vor knapp zwei Jahren selbst angeordnet hatte, traf Schojgu nun am Rande eines Besuchs bei der Nordmeerflotte in St. Petersburg.

Rund um Marjinka, das vor Beginn des russischen Angriffskriegs etwa 9000 Einwohner zählte, waren in den vergangenen Wochen immer wieder schwere Gefechte gemeldet worden. Auch das britische Verteidigungsministerium hatte Mitte Dezember in einer seiner täglichen Ukraine-Mitteilungen berichtet, dass Russland die kleinen Bereiche, die dort noch unter ukrainischer Kontrolle waren, weiter reduziert habe.

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Bei einem Besuch in Kiew hat die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa der Ukraine Unterstützung bei der weiteren Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. Japan werde 37 Millionen US-Dollar (33,7 Millionen Euro) in einen NATO-Fonds einzahlen, sagte Kamikawa laut ukrainischen Medien am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Dieses Geld solle dann der ukrainischen Luftverteidigung zugutekommen und in Systeme für Drohnenerkennung fließen. Russland überzieht das Nachbarland seit Monaten insbesondere mit großflächigen Kampfdrohnen-Angriffen.

Japan unterstützt die Ukraine in ihrem Kampf gegen die seit fast zwei Jahren andauernde russische Invasion und hat im Einklang mit dem Westen auch Sanktionen gegen Russland verhängt. Auch Kamikawas Vorgänger Yoshimasa Hayashi sowie Japans Ministerpräsident Fumio Kishida waren bereits vor einigen Monaten zu Gesprächen in der Ukraine. Die pazifistische Verfassung des Landes erlaubt es Japan allerdings nicht, selbst Waffen an die Ukraine zu liefern.

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Die Slowakei lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico am Samstag im öffentlich-rechtlichen Radio RTVS in Bratislava. Er werde am Mittwochmorgen in die Ukraine reisen und im Grenzort Uschhorod seinen Amtskollegen Denys Schmyhal treffen, kündigte der linksnationale Regierungschef an. Dabei wolle er Schmyhal ein neues humanitäres Hilfspaket vorlegen, zugleich aber auch unverblümt jene slowakischen Positionen erklären, die sich von den ukrainischen Wünschen unterscheiden.

„Ich sage ihm, dass wir einen ukrainischen NATO-Beitritt blockieren und ein Veto dagegen einlegen werden, denn er wäre nichts anderes als die Grundlage für einen Dritten Weltkrieg“, sagte Fico. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworte die Slowakei hingegen, wenn das Land die gleichen Bedingungen wie andere Beitrittskandidaten erfülle. Neuerlich betonte der von seinen Gegnern als „prorussisch“ kritisierte Regierungschef, dass die Slowakei dem von Russland angegriffenen Nachbarland keine Waffen mehr aus Armeebeständen liefern, aber weiterhin Waffenverkäufe slowakischer Rüstungsfirmen zulassen werde.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag der Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland vor genau zehn Jahren gedacht. „Alles begann auf der Krim – dieser russische Revanchismus, dieser russische Krieg“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Dieser Tag habe damals das Schicksal der internationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen bestimmt.

Die Ukraine erinnerte am Montag an eine Demonstration in der Krim-Hauptstadt Simferopol vor zehn Jahren gegen eine von Russland unterstützte Bewegung, die der Annexion den Weg bereitete. Russische Spezialeinheiten ohne Hoheitsabzeichen an den Uniformen, damals auch „grüne Männchen“ genannt, hatten mit der Besetzung der Halbinsel und der Entwaffnung ukrainischer Einheiten begonnen. Am 18. März 2014 schließlich wurde die Halbinsel von der Staatsduma in Moskau in das russische Staatsgebiet integriert. Diese Entscheidung wird bis heute nicht international anerkannt.

Selenskyj unterstrich, dass die Krim wieder unter ukrainische Hoheit zurückkehren müsse. „Genau dort, auf der Krim, muss das russische Böse eine entscheidende Niederlage erleiden“, sagte er. Die ukrainischen Streitkräfte hätten bereits wichtige Ergebnisse im Schwarzen Meer erzielt. „Wir arbeiten daran, die notwendigen Ergebnisse am Himmel und auf dem Boden der Krim zu erzielen.“

Die Rückeroberung aller bisher von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim gehört zu den erklärten Kriegszielen der Ukraine im Abwehrkampf gegen Moskaus Militär. Russland hat die besetzten Gebiete inzwischen annektiert und betrachtet sie als souveränes Staatsgebiet.

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In der Debatte über eine mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine verwiesen. „Wir müssen uns daran erinnern, was hier passiert: Das ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine hat das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht auf Selbstverteidigung“, sagte Stoltenberg am Montag am Rande einer Zeremonie zur Aufnahme Schwedens in die NATO. Dazu gehöre, dass die NATO-Staaten das Recht hätten, die Ukraine bei der Wahrung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu helfen.

Zugleich forderte Stoltenberg eine anhaltende militärische Unterstützung der Ukraine. Nur so könne dem russischen Präsidenten Putin klargemacht werden, dass er seine Ziele nicht auf dem Schlachtfeld erreichen werde, sagte Stoltenberg dem Deutschlandfunk. Auf die jüngsten Äußerungen von Papst Franziskus über eine weiße Flagge angesprochen, meinte der NATO-Generalsekretär, aufzugeben bedeute keinen Frieden für die Ukraine, sondern russische Besatzung. Ziel von Verhandlungen müsse aber eine Lösung sein, die die Ukraine als souveränes, unabhängiges Land erhalte. Putin dürfe den Krieg auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht gewinnen. Die Botschaft dürfe nämlich nicht sein, dass es sich es lohne, internationales Recht zu brechen und andere Länder zu erobern.

Stoltenberg begrüßte es, dass mehrere Alliierte der Ukraine bereits weitreichende Waffensysteme lieferten. Als Beispiele nannte er die Bereitstellung von Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow und Scalp durch Großbritannien und Frankreich. Zugleich lobte Stoltenberg den bisherigen Beitrag der Bundesrepublik bei der Unterstützung der Ukraine und verwies etwa auf die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Kampfpanzern. Deutschland sei eine Führungsnation, wenn es um die militärische Unterstützung gehe, sagte der Norweger.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die erweiterte Reichweite ukrainischer Kampfdrohnen als wichtige militärische Stärkung seines von Russland angegriffenen Landes. „In diesen Wochen haben viele bereits gesehen, dass das russische System der Kriegsführung Schwachstellen hat und dass wir diese Schwachstellen mit unseren Waffen erreichen können“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videobotschaft. Er bezog dies offensichtlich auf mehrere erfolgreiche Angriffe ukrainischer Drohnen auf russische Raffinerien, die weit im Hinterland des Feindes liegen.

In der Nacht auf Samstag waren drei Ölanlagen im russischen Gebiet Samara an der Wolga angegriffen worden, das mehr als 1000 Kilometer östlich der Ukraine liegt. Mit solchen Attacken will die Ukraine die russische Treibstoffproduktion stören, damit das Militär weniger Nachschub bekommt. Auch die Einnahmen aus der Ölproduktion, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert, sollen geschmälert werden. Über die technische Weiterentwicklung der ukrainischen Drohnen ist bislang wenig bekannt; ihr erfolgreicher Einsatz über große Strecken ist aber erst seit einigen Wochen belegt.

Selenskyj dankte der Rüstungsindustrie und dem Militär, die diese Langstreckenfähigkeit erreicht hätten. „Fortan wird die Ukraine immer über eigene Schlagkraft am Himmel verfügen“, sagte er in Kiew.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, mit der Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg nachzulassen. „Unser Frieden und unsere Freiheit sind bedroht. Es geht Putin nicht nur um die Ukraine, er will die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa verändern", sagte der FDP-Chef dem „Kölner Stadt-Anzeiger". „Er will Macht über uns, um unsere Lebensweise und unseren Wohlstand zu kontrollieren. Wer müde wird, die Ukraine zu unterstützen, weil das zu anstrengend oder zu teuer ist, sollte also die Folgen bedenken. Die Gefahr von Krieg würde näher an uns heranrücken."

Lindner wandte sich gegen Überlegungen, den Krieg einzufrieren, wie von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßen. „Russland hat Kriegsverbrechen begangen. Für die Ukraine geht es um die Existenz als Staat. Und für die Menschen geht es vielfach um das nackte Überleben. Eine solche Situation kann man nicht einfrieren", sagte er. In Staaten, die sich von Putin bedroht fühlten, wie etwa im Baltikum, kämen solche Überlegungen nicht gut an.

Lindner stellte eine Gegenfrage: „Wie würde es auf uns wirken, sollte in der französischen Nationalversammlung über das Einfrieren eines Konflikts nachgedacht werden, wenn der Feind in Chemnitz stünde?" Putin dürfe seine Kriegsziele nicht erreichen.

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In der Ukraine sind nach Angaben örtlicher Behörden erneut mehrere Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Ein Mann sei in der Stadt Borowa südöstlich von Charkiw ums Leben gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. In Krasnohoriwka, westlich des von Russland kontrollierten regionalen Zentrums von Donezk, habe es zwei Tote gegeben, teilte die Polizei mit. In der Region Lemberg im Westen, weitab der Frontlinien, seien zwei Menschen gestorben. Im Zentrum von Charkiw gab es nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zudem einen Angriff auf zivile Infrastrukturen.

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Das Bundeskabinett hat einen 15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Perspektivisch gehe es um eine Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW, teilten das Entwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. „Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

Im Zentrum des Maßnahmenpakets stehen finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen. Deutschland müsse „alle Möglichkeiten nutzen, der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen" und ihr eine Perspektive eröffnen, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Ein zentrales Instrument sei der ukrainische Business Development Fund (BDF), der Unternehmen unterstütze.

Das Entwicklungsministerium hatte auf Schätzungen der Weltbank verwiesen, wonach die Kosten des Wiederaufbaus nach derzeitigem Stand rund 486 Milliarden Dollar betragen dürften. Diese Summe könne nicht aus öffentlichen Haushaltsmitteln allein aufgebracht werden, erklärte das Ministerium. An dem Maßnahmenpaket beteiligt sind auch das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen.

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Die USA bereiten eine Lieferung mit Rüstungsgütern an die Ukraine im Wert von 400 Millionen Dollar vor. Darin inbegriffen seien Artillerie, Luftabwehr, panzerbrechende Munition, gepanzerte Fahrzeuge und Kleinwaffen, die sofort auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden könnten, sagt ein Regierungsmitarbeiter. Die US-Lieferungen sind wieder möglich geworden, nachdem der Kongress seine monatelange Blockade der militärischen Hilfen für die Ukraine aufgehoben hat.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich dankbar für die angekündigte US-Militärlieferung: „Diese zeitnahe und lebenswichtige US-Unterstützung wird dazu beitragen, das Leben von Zivilisten zu retten und ukrainische Kämpfer an der Front zu stärken.“, teilt er über die Plattform X mit. „Die Vereinigten Staaten halten an ihrer Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine fest – was historische Bedeutung hat.“, bekräftigt Selenskyj.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von andauernden Kämpfen in Grenzdörfern der Region Charkiw. Auch in der Region Donezk dauerten schwere Kämpfe an, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Nach dem jüngsten Vorstoß der russischen Armee in der ostukrainischen Region Charkiw finden dort nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj „erbitterte Kämpfe" statt. Selenskyj sagte am Sonntag, in einem großen Gebiet entlang der Grenze gebe es „Verteidigungskämpfe und erbitterte Kämpfe". Das Ziel hinter den russischen Angriffen in der Region Charkiw sei es, „unsere Kräfte auseinander zu ziehen und die Moral zu untergraben".

Zuvor hatte bereits der ukrainische Gouverneur der Region mitgeteilt, dass die Grenzgebiete „fast rund um die Uhr" unter russischem Beschuss stünden. Dies gelte für das gesamte Grenzgebiet der Region Charkiw, erklärte Oleh Synehubow in Online-Medien. Am Freitag hatte die russische Armee ukrainischen Angaben zufolge eine Bodenoffensive in der Region Charkiw mithilfe von gepanzerten Fahrzeugen gestartet.

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Zur Ukraine-Friedenskonferenz am kommenden Wochenende in der Schweiz haben sich nach Angaben der Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet. Eingeladen waren rund 160.

Weitere gut 40 Staaten seien mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei, berichtete Bundespräsidentin Viola Amherd am Montag in Bern. Auch Vertreter der Vereinten Nationen und anderer Organisationen kämen, insgesamt – Stand Montag – 90 Delegationen.

Amherd zeigte sich zufrieden mit der Teilnehmerzahl. „Wir wagen, vom Frieden zu sprechen“, sagte Außenminister Ignazio Cassis.

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Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj 115 Kriegsgefangene mit Russland ausgetauscht. Die Ukrainer seien heimgekehrt, sagte Selenskyj am Samstag und dankte zugleich den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Vermittlung. Es ist die erste Aktion dieser Art, seit die Ukraine in diesem Monat ihre Offensive innerhalb Russlands startete.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA bestätigte dies unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Russische Soldaten, die von der Ukraine während ihrer Offensive in die Region Kursk gefangengenommen wurden, befinden sich demnach auf dem Territorium von Belarus.

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Russland plant der Ukraine zufolge einen Angriff auf Atomanlagen des Landes. „Dem ukrainischen Geheimdienst zufolge bereitet der Kreml vor dem Winter Angriffe auf für die ukrainische Atomenergie wichtige Objekte vor", schreibt Außenminister Andrij Sybiha auf X. Es seien insbesondere Verteilungseinrichtungen im Visier, die für den sicheren Betrieb der Atomenergie von entscheidender Bedeutung seien.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ruft Sybiha auf, dauerhafte Beobachterteams an den Anlagen einzusetzen. Aus Russland gab es zunächst keinen Kommentar zu den Angaben des Außenministers.

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Der rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten in Rumänien, Călin Georgescu, plant bei einem Wahlsieg jede Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine einzustellen. Das sagte Georgescu dem britischen Sender BBC. Ob Georgescu Präsident wird, entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen die konservativ-liberale Reformpolitikerin Elena Lasconi. In Rumänien bestimmt der Staatschef die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik.

Auf die Frage, ob Rumänien unter seiner Führung die benachbarte Ukraine wie bisher militärisch und politische unterstützen werde, sagte Georgescu: „Null. Alles wird beendet. Ich muss mich nur um mein Volk kümmern. Wir haben selbst eine Menge Probleme.“ In dem BBC-Interview bestritt Georgescu zudem „ein Mann Moskaus“ zu sein. Er bezeichnete den Kreml-Chef Wladimir Putin als „Patrioten und Führer“. Er fügte hinzu: „Aber ich bin nicht sein Fan“. Er lobte ferner den gewählten US-Präsidenten Donald Trump sowie den rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der seinerseits gute Beziehungen zu Russland pflegt.

Das NATO- und EU-Land Rumänien steht bislang klar auf der Seite der Ukraine. Ein großer Teil der ukrainischen Getreideexporte laufen über Rumänien. In der ersten Runde der Präsidentenwahl am 24. November war Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen. Der bis dahin wenig bekannte 62-Jährige hatte vor allem auf der Onlineplattform Tiktok für sich geworben. Rumäniens Sicherheitsbehörden vermuten, dass dabei auch russische Kräfte im Spiel waren. Rumäniens Staatsanwaltschaft ermittelt zum Hintergrund und zur Finanzierung dieses Onlinewahlkampfs.

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Der Kreml lobt Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Einsatz von amerikanischen Raketen gegen Ziele auf russischem Gebiet. „Die Aussage selbst stimmt vollständig mit unserer Position überein“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Trumps Erklärung entspreche „unserer Sicht auf die Ursachen der Eskalation“. In einem Interview mit dem „Time“-Magazin kritisierte Trump den Einsatz von US-gelieferten Raketen für Angriffe tief in russischem Gebiet. Der amtierende US-Präsident Joe Biden hatte dem vor kurzem stattgegeben. Trumps Äußerungen deuten darauf hin, dass er die US-Politik gegenüber der Ukraine ändern will.

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Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist am Sonntag unangekündigt zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml zu Gesprächen zusammengekommen. Das berichtete das russische Staatsfernsehen. Es ist die erste Reise eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik nach Russland seit dessen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Fico war nach unbestätigten Berichten erst in den kommenden Tagen in Moskau erwartet worden.

Über den Inhalt der Gespräche gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Möglicherweise wollte Fico mit Putin über Erdgaslieferungen sprechen, deutete Kremlsprecher Dmitri Peskow an. Der von seinen Gegnern oft als „prorussisch“ kritisierte slowakische Ministerpräsident will zudem im kommenden Frühjahr nach Moskau reisen. Er habe eine Einladung zum Weltkriegsgedenken am 9. Mai 2025 angenommen, hatte das Regierungsamt in Bratislava Ende November mitgeteilt.

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Die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine in Richtung Europa ist seit dem Morgen wie angekündigt eingestellt. Der russische Gaskonzern Gazprom teilte am Neujahrstag mit, dass er nach der Nichtverlängerung des Transitvertrags durch die Führung in Kiew weder juristische noch technische Möglichkeiten habe, das Gas durch die Ukraine zu pumpen. Seit 6.00 Uhr (MEZ) sei die Befüllung deshalb eingestellt worden. Damit erhält die Slowakei kein russisches Gas über diese Leitung mehr. Das EU- und NATO-Land hatte der Ukraine mit Konsequenzen für den Schritt gedroht.

Kiew hatte sich dazu entschlossen, um Russland von weiteren Einkünften abzuschneiden, mit denen der Kreml auch seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland finanziert. Die Gültigkeit des am 30. Dezember 2019 unterschriebenen Vertrages sei am Morgen um 6.00 Uhr (MEZ) ausgelaufen, teilte Gazprom mit. Die ukrainische Seite habe es wiederholt abgelehnt, den Vertrag zu verlängern, hieß es.

Protest aus der Slowakei

Die an die Ukraine grenzende Slowakei hatte massiv gegen diese Entscheidung Kiews protestiert. Der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico, dem Kritiker eine prorussische Haltung vorwerfen, drohte damit, Stromlieferungen aus der Slowakei an die Ukraine zu stoppen.

Eigentlich wäre auch die Republik Moldau von dem ukrainischen Transitstopp betroffen gewesen. Der russische Gasriese Gazprom hatte jedoch zuvor schon beschlossen, wegen angeblicher Schulden die Lieferungen an die frühere Sowjetrepublik zu stoppen, in der proeuropäische und prorussische Kräfte um die Macht ringen. In Moldau war bereits zuvor der Strom-Notstand ausgerufen worden.

EU: Europäische Gasinfrastruktur flexibel genug

Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel hatte vorher klargemacht, die EU sei auf den Stopp des Transits russischen Gases durch das kriegsgeplagte Land vorbereitet. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern. Auch die slowakische Regierung in Bratislava hatte am Dienstag erklärt, auf den Stopp vorbereitet zu sein. Die Gasspeicher seien zu hundert Prozent gefüllt, es gebe genug Reserven für das neue Jahr, teilte das Wirtschaftsministerium mit. „Ich möchte allen Menschen und Unternehmen in der Slowakei versichern, dass wir auf dieses Szenario vorbereitet sind und dass derzeit keine Gefahr einer Gasknappheit besteht“, erklärte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova.

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Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden verhängt die nach eigenen Angaben bislang schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor. Die Maßnahmen zielen auf zwei der größten russischen Ölkonzerne, Gazprom Neft und Surgutneftegas, teilte das Finanzministerium in Washington mit.

Sanktioniert werden auch 183 Schiffe, die die US-Regierung zum Großteil zur sogenannten russischen Schattenflotte zählt. Das sind Tanker und Frachtschiffe, die Russland nutzt, um bestehende Sanktionen beim Öltransport zu umgehen. Betroffen seien auch spezifische Projekte und die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie Subunternehmen, Dienstleister, Händler und maritime Versicherer.

Mit den neuen Maßnahmen will die US-Regierung die Produktions- und Lieferketten der russischen Energiewirtschaft treffen und damit das Gefüge schwächen, das der Kreml zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine nutzt. „Unsere Sanktionen wirken wie Sand im Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie“, hieß es. Großbritannien werde sich den Sanktionen anschließen. „Wir gehen davon aus, dass unsere Maßnahmen Russland jeden Monat mehrere Milliarden Dollar kosten werden.“

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Russland meldet die Einnahme weiterer Dörfer im Osten der Ukraine. Die Siedlungen Ulakly und Nowoandriiwka in der Region Donezk seien erobert worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die russische Armee rückt im Osten der Ukraine seit einiger Zeit stetig vor.

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am Montag in der Türkei zu Gesprächen mit seinem Gegenüber Hakan Fidan erwartet. Lawrow werde am Sonntag zu der Reise aufbrechen, sagt eine Sprecherin seines Ministeriums. Aus dem türkischen Außenministerium verlautet, Lawrow wolle in Ankara über die jüngsten Gespräche zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über den Krieg in der Ukraine informieren und klären, welche Rolle die Türkei auf dem Weg zu einem Frieden spielen könnte. Das NATO-Land Türkei bemüht sich sowohl um gute Beziehungen zu Russland als auch zur Ukraine und hat in den ersten Monaten des Krieges Verhandlungen zwischen beiden Seiten ausgerichtet. Ein Vertreter des Ministeriums, der anonym bleiben will, sagt, die Türkei könne diese Rolle auch in nächster Zeit wieder übernehmen.

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Die russische Regierung hat ein weiteres Treffen mit US-Vertretern in den kommenden Tagen angekündigt. Von dem Treffen mit US-Diplomaten „Ende der Woche“ erwarte sich Moskau „wirkliche Fortschritte“ in den bilateralen Beziehungen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Sonntag den russischen Vize-Außenminister Sergej Riabkow. Bereits am vergangenen Dienstag hatten ranghohe Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad über den Ukrainekrieg gesprochen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich auf einer Pressekonferenz in Kiew zu umstrittenen Aussagen von US-Präsident Donald Trump geäußert.

Selenskyj sagte, er weigere sich anzuerkennen, dass die Ukraine den USA 500 Milliarden Dollar für die Kriegshilfen schulde. Diese Zahl war von Trump wiederholt genannt worden. Selenskyj sagte zudem, der von den USA angestrebte Deal für ukrainische Bodenschätze sehe vor, dass die Ukraine zwei Dollar für jeden erhaltenen Dollar US-Hilfen zurückzahlen solle. Er fügt hinzu, er wisse, wie man mit ernsthaften Leuten Vereinbarungen schließe.

Selenskyj sagte weiter, er sei bereit, sein Amt aufzugeben, wenn dies Frieden in der Ukraine bedeute. So könne er seinen Rücktritt gegen den Beitritt der Ukraine zur NATO eintauschen. Er fügt hinzu, er wolle US-Präsident Donald Trump als Partner der Ukraine und nicht nur als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland sehen. Nur eine Vermittlung sei „nicht genug“.

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Der ukranische Journalist Stanislaw Assejew war in russischer Isolationshaft. Er sieht die Ukraine am Ende ihrer Kräfte. Mit Donald Trump könnte sich die Situation noch weiter verschlechtern. Ein Interview von Nikolai Klimeniouk.

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Am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden die EU-Spitzen am Montag in Kiew erwartet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Kollegium sowie Ratspräsident António Costa wollen dem Land die fortgesetzte Unterstützung Europas zusichern. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden zudem insgesamt 13 Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, weitere 24 sollen per Video zugeschaltet werden.

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Ein EU-Beitritt der Ukraine ist für Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Art ökonomische Sicherheitsgarantie für sein Land. „Wenn wir von wirtschaftlichen Sicherheitsgarantien reden, dann ist das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für uns, erstens. Zweitens ist das die Finanzierung der ukrainischen Armee mit nicht weniger als 800.000 Soldaten“, sagte das Staatsoberhaupt auf einer Pressekonferenz in Kiew. Das gelte so lange, wie die Ukraine nicht in das westliche Militärbündnis Nato aufgenommen werde.

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Der französische Staatschef Emmanuel Macron ist am Montag zu Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Macron will sich bei dem Treffen am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine dafür einsetzen, dass die Europäer in die Gespräche über eine Waffenruhe einbezogen werden. Der von Trump eingeschlagene Annäherungskurs gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin hat große Sorgen in der EU ausgelöst. Weder die Ukraine noch die EU waren bislang in die Gespräche zwischen den USA und Russland einbezogen.

Macron hat in den vergangenen Tagen die europäische Antwort auf die Annäherung zwischen den USA und Russland zu koordinieren versucht. So fanden auf seine Initiative hin zwei Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris statt. Nach Macron wird am Donnerstag auch der britische Premierminister Keir Starmer zu Besuch bei Trump sein.

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Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagt, die Ukraine könne mit europäischer Hilfe noch das ganze Jahr 2025 über gegen Russland kämpfen. „Die Ukraine kann mit unserer europäischen Unterstützung für den Rest des Jahres alleine kämpfen, und ich denke, Putin muss das berücksichtigen", sagt Sikorski dem US-Sender CNN. Auf die Frage, ob er nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio den Eindruck habe, dass der Ukraine von den USA Sicherheitsgarantien geboten würden, sagt Sikorski, die beste Garantie für die Ukraine sei ihre fast eine Million Mann starke Armee, die sich gegen die russische Aggression wehre.

„Wenn Sie mich vor drei Jahren gefragt hätten, wo die Ukraine und Russland in diesem Krieg in drei Jahren stehen würden, hätte wohl keiner von uns vermutet, dass Russland nur 20 Prozent des ukrainischen Territoriums einnehmen würde." Wenn man einen dauerhaften Frieden haben wolle, „muss es einer sein, mit dem beide Seiten leben können, vor allem das Opfer der Aggression".

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Ein mögliches Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten beinhaltet nach Angaben der US-Regierung keine militärischen Sicherheitsgarantien. „Es enthält aber eine implizite Garantie, dass die Vereinigten Staaten von Amerika stark in die wirtschaftliche Zukunft investieren. Ich nenne es eine wirtschaftliche Sicherheitsgarantie“, sagte US-Finanzminister Scott Bessent im US-Fernsehen. Das Abkommen sei Teil der langfristigen Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump für den Frieden zwischen der Ukraine und Russland.

Das angestrebte Abkommen umfasse „strategische Mineralien, Energie und staatliche Unternehmen“, so Bessent weiter. Auf die Frage, ob es noch in der kommenden Woche zu einer Unterzeichnung kommen könne, sagte er: „Ich bin sehr zuversichtlich.“ Moskau gefalle ein solcher US-Deal mit der Ukraine nicht, betonte der Minister. Das müsse ein weiterer Anreiz für die Ukraine sein, das Abkommen zu unterzeichnen. Bessent, der zuletzt selbst nach Kiew gereist war, um über das Abkommen zu verhandeln, zeigte sich enttäuscht darüber, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bisher noch nicht unterzeichnet hat.

In der „Financial Times“ nannte Bessent Details zur angestrebten Einigung. „Die Bedingungen dieses Abkommens würden auch sicherstellen, dass Länder, die nicht zur Verteidigung der Souveränität der Ukraine beigetragen haben, nicht vom Wiederaufbau oder von diesen Investitionen profitieren können“, schrieb er. Einnahmen der ukrainischen Regierung aus Bodenschätzen, Infrastruktur und anderen Vermögenswerten sollen demnach einem Fonds zugeführt werden, der auf den langfristigen Wiederaufbau und die Entwicklung der Ukraine ausgerichtet ist. Die USA hätten dabei wirtschaftliche und verwaltungstechnische Mitspracherechte.

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Die Europäische Union hält am 6. März einen Sondergipfel zum Ukrainekrieg ab. Europa erlebe "einen entscheidenden Moment für die Ukraine und für die europäische Sicherheit", erklärte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Sonntag bei der Ankündigung des Treffens. Seine Gespräche mit europäischen Staatenlenkern hätten Übereinstimmung in den Zielen gezeigt, "die europäische Verteidigung zu stärken und entscheidend zum Frieden auf unserem Kontinent und langfristiger Sicherheit für die Ukraine beizutragen", erklärte Costa im Onlinedienst X.

In der EU wird mit großer Sorge auf den Annäherungskurs von US-Präsident Donald Trump gegenüber dem russischen Staatschef Wladimir Putin geblickt. Trump hatte in den vergangenen Wochen eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik der USA vollzogen. Nach einem langen Telefonat mit Kreml-Chef Putin entsandte er seinen Außenminister Marco Rubio zu direkten Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern über die Ukraine, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen. Den ukrainischen Präsidenten bezeichnete Trump als "Diktator" und machte ihn für den Beginn des Ukrainekrieges verantwortlich.

Die Europäer sehen sich zudem durch Trump unter Druck gesetzt, deutlich mehr als bislang für ihre eigene Verteidigung zu tun. Sollten die USA einen Teil ihrer Truppen aus Europa abziehen, müssten die Europäer die Lücke füllen. Bisher sind 100.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Auch der US-Atomabwehrschirm könnte irgendwann in Frage stehen. Experten mahnen deshalb zur Diskussion über eine erweiterte nukleare Abschreckung durch Europa über die Atomstaaten Frankreich und Großbritannien hinaus.

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Dänemark hat der Ukraine 405 Millionen Kronen (gut 54 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau des Landes zugesagt. Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges sei der Bedarf der Ukraine angesichts der Schäden „enorm“, erklärte das dänische Außenministerin am Sonntag. Die humanitäre Lage sei nach wie vor „sehr ernst“, fügte das Ministerium hinzu und verwies auf eine UN-Schätzung, wonach in diesem Jahr fast 13 Millionen Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe benötigen werden.

Mit der neuen Zusage beläuft sich die humanitäre Hilfe Dänemarks für die Ukraine seit der russischen Invasion nach Angaben von Außenminister Lars Lökke Rasmussen auf mehr als eine Milliarde Kronen. Die dänische Militärhilfe für die Ukraine belief sich im selben Zeitraum auf rund 7,5 Milliarden Dollar. Die Hälfte des neuen Hilfspakets ist für humanitäre Hilfe bestimmt und soll den Angaben zufolge grundlegende Hilfsgüter wie Nahrungsmittel, Medikamente, Wasser und Unterkünfte für die Menschen in den am stärksten betroffenen Gebieten der Ukraine finanzieren. Die andere Hälfte soll demnach in den Wiederaufbau fließen.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine zu weiterer Unterstützung für das angegriffene Land aufgerufen und neue Projekte in Aussicht gestellt. „Eine freie und souveräne Ukraine liegt im Interesse der gesamten Welt“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin wenige Stunden vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Nachdem man die Haushaltslücke der Ukraine für das Jahr 2025 geschlossen habe, müssen man nun die sofortige Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen.

Sie wolle zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten, sagt von der Leyen. Davon werde auch die Ukraine profitieren.

Von der Leyen kündigte zudem weitere Maßnahmen an, um die Energiesicherheit der Ukraine und der Europäischen Union zu erhöhen. Demnach soll der Strommarkt der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende nächsten Jahres vollständig in den Strommarkt der EU integriert werden. „Unsere enge Partnerschaft liegt im Interesse der Ukraine, aber auch im Interesse Europas“, sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Ihrer Einschätzung zufolge kann zum Beispiel die hochinnovative und leistungsfähige Verteidigungsindustrie der Ukraine die EU stärken.

Von der Leyen äußerte sich zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf einer Reise nach Kiew, wo sie an diesem Montag gemeinsam mit westlichen Staats- und Regierungschefs an einer von Selenskyj organisierten Konferenz teilnehmen will. Begleitet wird sie von EU-Ratspräsident António Costa und rund 20 EU-Kommissarinnen und Kommissaren.

Das Treffen in Kiew gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges zwingen. Die russischen Streitkräfte rücken derweil im Osten der Ukraine weiter vor, wo sie in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Ortschaften erobert haben.

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EU-Ratspräsident António Costa bekennt sich zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zu einer Mitgliedschaft des angegriffenen Landes in der Europäischen Union. „Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union. Und die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas“, sagte er in einem in der Nacht auf der Plattform X veröffentlichten und an die Ukrainer gerichteten Video. „Wir wollen einen gerechten, fairen und dauerhaften Frieden wie Sie.“

Man stehe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde weiter an ihrer Seite stehen, sagte Costa und betonte: „Heute sind wir alle Ukrainer.“ Das Leiden, das Russland der Ukraine seit dem ersten Tag des nicht provozierten Kriegs zugefügt habe, sei grausam und unverzeihlich.

António Costa reist zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und rund 20 EU-Kommissarinnen und Kommissaren zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs nach Kiew, wo er heute gemeinsam mit westlichen Staats- und Regierungschefs an einer vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj organisierten Konferenz teilnehmen will.

Das Treffen in Kiew gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegs zwingen. Die russischen Streitkräfte rücken derweil im Osten der Ukraine weiter vor, wo sie in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Ortschaften eroberten.

Über die neue Situation soll auch am 6. März bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel gesprochen werden.

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Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden sich die Vereinten Nationen am Montag in Sitzungen ihrer Vollversammlung (16.00 Uhr MEZ) sowie des Sicherheitsrats (21.00 Uhr MEZ) mit dem Konflikt befassen. Die USA haben für die Sitzungen in New York einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der nach Angaben ihres Außenministers Marco Rubio „einen Weg zum Frieden ebnen“ soll. Der knappe Text enthält keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine.

Mit dem US-Entwurf konkurriert ein Resolutionstext der Ukraine sowie ihrer europäischen Unterstützer, welcher in die Sondersitzung der Vollversammlung eingebracht werden soll. Darin wird Moskau aufgefordert, alle seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und seine Angriffe einzustellen. Der Annäherungskurs von US-Präsident Donald Trump gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin hat in Kiew wie der EU große Sorgen und Kritik ausgelöst.

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