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Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Auszählung beendet: BSW und FDP scheitern knapp

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Auszählung beendet: BSW und FDP scheitern knapp Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Auszählung beendet: BSW und FDP scheitern knapp

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FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat zugegeben, dass der Begriff „D-Day“ in FDP-Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist. „Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat«, sagte Buschmann laut AFP den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Solche Metaphern würden allerdings auch andere Politiker verwenden. „Denken Sie etwa an die Bazooka, also einen Raketenwerfer, von Olaf Scholz. Oder werfen Sie einen Blick in die Biografie von Angela Merkel: Dort spricht sie von einer offenen Feldschlacht zwischen der CDU/CSU und der Schröder-Regierung.“ Es müssten menschliche Maßstäbe anlegt werden, „wenn ein Mitarbeiter sich in seinen persönlichen Aufzeichnungen dieser Begriffe bedient«, forderte Buschmann.

Das sogenannte D-Day-Papier habe er „erstmalig gesehen, als es die FDP selbst veröffentlicht hat», betonte der Generalsekretär. Der inzwischen zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann habe ihm versichert, dass er das Papier „für sich selbst als Aufgabenliste für den Fall der Fälle angefertigt» habe. In keiner politischen Entscheiderrunde, an der er teilgenommen habe, sei es präsentiert worden, hob der frühere Justizminister hervor. „Wir haben über Szenarien gesprochen, aber keines davon hieß D-Day.“
Buschmann wandte sich gegen Spekulationen, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe das Papier zum Koalitionsbruch in Auftrag gegeben. „Richtig ist, dass es in der FDP-Führung die Bereitschaft gab, die Koalition zu beenden, wenn es nicht zu einer besseren Politik für unser Land kommt.“ Darauf habe sich auch die Bundesgeschäftsstelle vorbereitet.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich nach dem Online-Gespräch zwischen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk kritisch geäußert. „Für mich ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken will“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Sie kündigte zudem ein rasches Treffen mit Managern relevanter sozialer Plattformen am 22. Januar, noch vor der Bundestagswahl, in Berlin an. „Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten.“

„Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern“, sagte Faeser. Die Plattformen würden auch an ihre Verantwortung erinnert, strafbare Hasskriminalität wie Morddrohungen zu löschen. Auch KI-generierte Fakes sollten erkennbar gemacht werden.

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Was im Bundestag heute auf der Tagesordnung steht
Schon im vorigen September hatte die CDU/CSU-Fraktion den Entwurf eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ eingebracht. Er scheiterte damals an der Ampel-Mehrheit. Am 6. November empfahl der Innenausschuss die Ablehnung; wenige Stunden später zerbrach die Regierungskoalition. Heute wird ab 10.30 Uhr im Plenum darüber debattiert, danach abgestimmt.

Was sieht das Zustrombegrenzungsgesetz vor?
 

  • Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden. Das war schon zwischen 2016 und 2018 der Fall. Seither dürfen monatlich 1000 Visa an Familienangehörige von Schutzbedürftigen ausgestellt werden. Die Union sieht darin ein Signal, das Deutschland für Migranten attraktiv mache. Subsidiären Schutz erhalten abgelehnte Asylbewerber, denen in ihrem Heimatland ein „ernsthafter Schaden“ droht, etwa wegen eines Kriegs. 2023 hatten 326.000 Personen in Deutschland diesen Status; die meisten kamen aus Syrien. Die Kirchen haben den Gesetzentwurf der Union vor allem kritisiert, weil „Familie ein sehr hohes Gut“ darstelle.
     
  • Im Aufenthaltsgesetz soll als übergeordnetes Ziel nicht nur die „Steuerung“, sondern die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“ festgehalten werden. Erst vor gut einem Jahr hatte die Ampelkoalition im Zuge der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes die „Begrenzung“ als Ziel aus dem Gesetz streichen lassen. Das Einwanderungsrecht sollte „sowohl an den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands als auch an Humanität ausgerichtet“ sein, so die Begründung. Die Union befürchtet deshalb, dass „Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte zukünftig das Ziel einer beschränkten Einwanderung preisgeben“. 
     
  • Die Bundespolizei soll selbst „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ einleiten dürfen. Damit ist in erster Linie gemeint, dass Bundespolizisten Gewahrsam oder Haft für ausreisepflichtige Personen beantragen können, die sie an Bahnhöfen aufgreifen. Bisher muss die Bundespolizei solche Fälle der jeweiligen Landespolizei übergeben, welche laut Unionsantrag die ausreisepflichtige Person in aller Regel nicht inhaftiert, sondern zu einer Erstaufnahmestelle schickt.
Wie stehen die Aussichten, dass der Entwurf des Gesetzes angenommen wird?

  • Eine Annahme des Entwurfs im Bundestag galt als wahrscheinlich, bis die FDP am Freitagmorgen mitteilte, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zurück verweisen zu wollen. So soll SPD und Grünen die Möglichkeit gegeben werden, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Sollte das abgelehnt werden, kündigte die FDP aber an, doch mit der Union zu stimmen. In diesem Fall würden die Stimmen von Union, AfD, BSW und FDP rechnerisch für eine Mehrheit ausreichen. Sie hätten 372 von 733 Stimmen. Allerdings könnte es in der FDP-Fraktion und auch in der Union mehrere Abweichler geben. Mehrere fraktionslose Abgeordnete, überwiegend frühere AfD-Politiker, hatten am Mittwoch auch den migrationspolitischen Antrag der Union angenommen und dürften heute ebenso mit Ja stimmen.
  • Unter anderem Grüne und SPD kritisieren, dass CDU-Chef Friedrich Merz damit abermals die „Brandmauer“ beschädige. Unionspolitiker haben insbesondere an die SPD appelliert, für den Entwurf zu stimmen, damit die Stimmen der AfD nicht wie schon am Mittwoch ausschlaggebend für eine Mehrheit sind. 
  • Eine Annahme des Gesetzentwurfs im Bundesrat ist unwahrscheinlich. Einzig auf die Stimmen Bayerns kann sich CDU-Chef Friedrich Merz derzeit in der Länderkammer verlassen. Mehrere CDU-geführte Regierungen dürften sich wegen Uneinigkeit mit ihren Koalitionspartnern enthalten. Eine Befassung des Bundesrats ist derzeit erst nach der Bundestagswahl geplant.

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Sollte es zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Union kommen, ist Merz eine Mehrheit nicht sicher. Zwar haben Union, AfD, BSW und FDP rechnerisch eine Mehrheit: Sie hätten 372 von 733 Stimmen. Auch mehrere fraktionslose Abgeordnete, überwiegend frühere AfD-Politiker, dürften mit Ja stimmen. Allerdings könnte es in der FDP-Fraktion mehrere Abweichler geben – und auch in der Union könnte die Zahl der Abgeordneten, die der Abstimmung lieber fern bleiben, im Vergleich zu Mittwoch zunehmen. Das lässt zumindest ein knappes Ergebnis erwarten.

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Was steht im Sofortprogramm der CDU?

Das 15-Punkte-Sofortprogramm, das der Parteitag einstimmig beschlossen hat, enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm. Bei jeder Entscheidung werde man genau darauf achten, „dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen im Land dient“, heißt es in dem Papier.

Folgende Punkte will Merz direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen:

  • Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen für eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.
  • Bürokratie-Rückbau: Weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht, „weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes“
  • Anstelle der täglichen soll es eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben.
  • Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen.
  • Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten soll auf sieben Prozent reduziert werden.
  • Die Agrardieselrückvergütung soll es für Landwirte wieder vollständig geben.
  • Das Heizungsgesetz der Ampelregierung soll abgeschafft werden.
  • Die Zahl der Regierungsbeauftragten soll halbiert werden.
  • IP-Adressen im Internet sollen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gespeichert werden.
  • Elektronische Fußfesseln sollen Täter stoppen, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben.
  • Zur Bekämpfung illegaler Migration soll der Fünf-Punkte-Plan von Merz, den der Bundestag am Mittwoch auch mit Stimmen der AfD beschlossen hat, umgesetzt werden.
  • Das am Freitag im Bundestag gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll kommen.
  • Die Union will die „Express-Einbürgerung der Ampel“ rückgängig machen.
  • Das Cannabis-Gesetz soll abgeschafft werden.

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Die Umfragen für die SPD, auch die Persönlichkeitswerte für Spitzenkandidat Olaf Scholz stecken fest. Sollte das so bleiben, wird sich am Wahlabend von 18 Uhr an eine Frage massiv stellen: Wären die Sozialdemokraten nicht doch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Spitzenkandidat erfolgreicher gewesen?
Ein Echo dieser Frage beschäftigt die Partei schon jetzt: Laut einer Recherche des Tagesspiegel und T-Online hat der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil Scholz Mitte November mehrfach nahegelegt, auf eine abermalige Kandidatur zu verzichten. Die übrige SPD-Spitze habe die Auffassung geteilt, dass mit Scholz die Wahl nicht zu gewinnen sei. Eine SPD-Sprecherin dementiert die Nachricht am Mittwoch vehement. Die Darstellung sei nicht richtig.

Scholz hatte selbst im Nachhinein davon gesprochen, dass er sich geprüft habe in der Frage einer abermaligen Kandidatur. Er sei aber zu dem Schluss gekommen, noch einmal antreten zu wollen und auch die Wahl gewinnen zu können. Die Debatte beendet hatte damals aber Pistorius, als er in einem Video sagte, er stünde nicht als Kandidat zur Verfügung und unterstütze Scholz.

Klingbeil hatte im November während der heftigen Diskussion innerhalb der SPD gesagt, dass er mit allen Beteiligten spreche. Die Kandidatenfrage sei keine, die man übers Knie brechen könne. Auf Pistorius‘ Verzicht hatte Klingbeil enttäuscht reagiert; er habe dessen Entscheidung aber zu respektieren.

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Merz kann mit dem Unentschieden sicher besser leben als der Kanzler: Schließlich führt er haushoch in den Umfragen. Er hat keine offensichtlichen Fehler gemacht, und sich auch nicht von den Attacken von Scholz dazu verführen lassen. Am schärfsten war sein Vorwurf, der Kanzler leide unter Realitätsverlust, lebe in einem Märchenschloss. Inhaltlich hat er sich nicht aufs Glatteis führen lassen, Überraschungen gab es nicht. Seine Duell-Premiere war offensichtlich gut vorbereitet.

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In diesen anderthalb Stunden wurde so viel über Wirtschaft gesprochen wie die ganzen letzten zwei Wochen nicht. Das ist angesichts der Lage auch richtig so. Bleibt nur noch die Frage, wie die zwei gegensätzlichen Denkschulen in der Wirtschaftspolitik – mehr Staat versus weniger Staat – in Koalitionsverhandlungen zueinander gebracht werden können. 

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Anderthalb Stunden Diskussion – wer hat sie besser genutzt? Olaf Scholz wirkte wach und hin und wieder angriffslustig. Er machte seine bekannten Punkte, ging Merz mitunter persönlich an – er nannte eine Frage des CDU-Kanzlerkandidaten „lächerlich“. Was auffällt: Dafür, dass Scholz in den Umfragen so deutlich hinter der Union zurückliegt, wirkt er vergleichsweise locker und gut gelaunt.

Der Halbzeitstand gilt noch am Ende: Ein hart umkämpftes Unentschieden.

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Was Sie über das TV-Duell wissen müssen
Das waren die Themen: 
  • Die Themen Migration und Brandmauer dominierten den Beginn des TV-Duells. Merz verteidigte abermals sein Vorgehen im Bundestag, bei dem er für eine Entschließung zur Verschärfung der Asylpolitik die Stimmen der AfD in Kauf nahm. Scholz warf Merz Wort- und Tabubruch vor. Er selbst bescheinigte sich einen „taffen Kurs“ in der Asylpolitik.
  • Nach einer halben Stunde ging es um das zweite wichtige Thema des Wahlkampfes: die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Scholz versprach die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Auch will die SPD eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – die Union will das nur auf Speisen in der Gastronomie. 
  • Sowohl Merz als auch Scholz haben sich einig gezeigt, was die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeldbezieher angeht. „Wer arbeiten kann, sollte es auch tun“, sagte der Kanzler. Merz hält das Bürgergeld an sich für einen Fehler und spricht sich für eine „neue Grundsicherung“ aus.
  • In der Außenpolitik ging es unter anderem um den Ukrainekrieg und die Folgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält höhere Verteidigungsausgaben in Zukunft nur mit einer Reform der Schuldenbremse für umsetzbar. Auch Merz erklärte, sich am Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben orientieren und perspektivisch auch drei Prozent für Verteidigung ausgeben zu wollen. Der Schlüssel dafür sei Wirtschaftswachstum, betonte Merz.
Das waren die denkwürdigsten Aussagen:
  • „Herr Scholz, Sie leben nicht in dieser Welt. Was sie erzählen, ist ein Märchenschloss.“ – Friedrich Merz zur Asylpolitik der vergangenen Jahre
  • „Was sie hier vorgetragen haben, ist lächerlich“ – Scholz zu Merz, als es um die Finanzierung der Verteidigungsausgaben ging
Diesen Eindruck haben die Kandidaten gemacht:
  • Scholz gab sich angriffslustig, Merz konterte meist souverän und ließ sich nicht zu unbedachten Antworten verführen. In seinem Abschlussstatement versprach Scholz Stabilität – und Merz, dass er einen Plan für dieses Land hat.
Und können Scholz und Merz noch miteinander?
  • Freundlich-amüsiertes Geplänkel zu Beginn, Handschlag am Ende: Die Auseinandersetzung war hart, aber respektvoll. Beide Kontrahenten wissen, dass sie nach dem 23. Februar noch miteinander reden müssen. 

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In der SPD wird nach der herben Wahlniederlage die Frage gestellt, wer Schuld trägt. Erste Sozialdemokraten wagen sich nach dem Ende des Wahlkampfes aus der Deckung und fordern jetzt Konsequenzen. Das Spitzenpersonal der SPD, auch Bundeskanzler Olaf Scholz, werden scharf kritisiert von den eigenen Genossen.

„Eine Wahlniederlage mit Ansage“ nennt es die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Viele Bürger hätten ein klares Konzept der SPD vermisst, wie mit den aktuellen Herausforderungen, etwa der Wirtschaftskrise, umgegangen werden müsste und das Sicherheit und Fortschritt signalisiert hätte. „Ohne diesen Anker verliert die Partei das Vertrauen ihrer traditionellen Basis“, heißt es in dem Analysepapier der Arbeitsgemeinschaft (AG), das der F.A.Z. vorliegt.

Man habe sich nicht getraut, Verteilungsgerechtigkeit zu diskutieren, obwohl man die im Wahlkampf 2021 versprochen habe. Bundeskanzler Scholz habe den damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geschützt, wo es nur ging. „Klare Führung statt Verwaltungsmentalität waren die Forderung, stattdessen war Olaf Scholz ein Kanzler des Abwartens.“ Die SPD habe zwischen FDP und Grünen vermittelt und dabei die eigene Wählerschaft ignoriert.

Die AG Migration und Vielfalt kritisiert vor allem den Umgang der Partei mit der Migrationspolitik. Sie wolle weltenoffen sein, gleichzeitig aber eine harte Linie vertreten. Das führe zu Kritik von links und rechts. „Die SPD-Führung hat es nicht geschafft, die widersprechenden Positionen in ein Konzept zu gießen“, schreiben die SPD-Politiker. Man habe CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zwar scharf kritisiert für seinen Migrationskurs, gleichzeitig wollte Scholz „im großen Stil“ abschieben, und SPD-Innenministerin Nancy Faeser habe „große Nähe“ zur Union demonstriert. Das Fazit der Autoren: „Teile der SPD beteiligten sich aktiv an der Normalisierung rechter Diskurse.“

Die Autoren beschreiben die SPD-Spitze als orientierungs- und führungslos. „In der Spitze gipfelte die Führungsschwäche darin, dass eine viel zu lange Zeit die Kandidatenfrage unbeantwortet blieb.“ Der Wahlsieg von 2021 sei ein Nebeneffekt gewesen, nicht aus eigener Stärke entstanden. Das habe die Partei nie wirklich analysiert. In der Ampelkoalition sei die SPD deswegen defensiv gewesen.

Noch nennen die Autoren keine Namen derjenigen, die nun konkret Konsequenzen ziehen und zurücktreten sollten. Man darf aber erwarten, dass diese Namen bald auftauchen. Der Stuhl von Parteichefin Saskia Esken ist wohl der wackeligste.

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Immer noch steht das BSW im ZDF bei 5,0 Prozent in einer weiteren Hochrechnung. Für Friedrich Merz würde das wohl schwierige Koalitionen bedeuten. Er müsste dann nicht nur die SPD für eine Koalition gewinnen, sondern auch die Grünen – und er müsste die CSU davon überzeugen, doch mit den Grünen zu regieren. 

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gesprochen und ihm zu seinem Sieg bei der Bundestagswahl gratuliert. Das teilt der Elysée-Palast mit. Frankreich und Deutschland seien entschlossener denn je, gemeinsam Großes zu leisten und für ein starkes und souveränes Europa zu arbeiten, erklärt demnach der Präsident. In dieser Zeit der Unsicherheit seien beide Länder geeint, um sich den großen Herausforderungen der Welt und des Kontinents zu stellen. 

Macron teilte auf X mit, er habe auch mit Scholz gesprochen und diesem seine Freundschaft versichert. 

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Die SPD hat einen ersten Schritt in Richtung einer personellen Neuaufstellung nach der Wahlniederlage vom Sonntag getan. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil sagt am Abend in der ARD, das Präsidium der Partei habe ihn einstimmig für den Fraktionsvorsitz vorgeschlagen. Klingbeil sagt, er wolle Parteichef bleiben. „Es sind harte Wochen, die vor uns liegen. Wir wollen Kräfte bündeln.“ Er sei vor allem dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich dankbar, „wie er die Fraktion bisher zusammengehalten hat“.

Klingbeil sagt über sich, als Generalsekretär habe er bereits gezeigt, dass er die Partei modernisieren könne. Es gehe jetzt auch darum, handlungsfähig zu sein, darum, „dass wir Verantwortung übernehmen für dieses Land“. Er fügt hinzu, es gehe nun um Geschlossenheit in der Partei. Die Basis wisse, „in welchen Zeiten sich Deutschland gerade befindet“ und dass es eine handlungsfähige Sozialdemokratie brauche. Ob es zu einer Regierung zusammen mit der Wahlsiegerin Union komme, entscheide nun aber CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

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Es sei eine Lebensaufgabe für die deutsche Sozialdemokratie und auch für ihn ganz persönlich, sagt Klingbeil, „dass wir wieder stärker werden als die AfD“. Die SPD hat am Sonntag ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Hochrechnungen vom späten Abend sehen sie bei 16,5 Prozent.

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Die Freien Demokraten erleben einen dramatischen Abend. Nachdem es zunächst knapp aussieht, verfehlen die Liberalen den Einzug in den Bundestag. Am Abend verkündet Christian Lindner daraufhin sein persönliches Ausscheiden aus der aktiven Politik. Wie bei der FDP am Montag bereits die Weichen gestellt werden könnten, schreibt unsere Berlin-Korrespondentin Friederike Haupt:

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Die Linke hat erstmals die Bundestagswahl in Berlin gewonnen: Nach Auszählung aller Wahlgebiete kam die Partei in Berlin auf 19,9 Prozent der Zweitstimmen. Sie ist in der Hauptstadt damit fast doppelt so stark wie bei der Wahl 2021 inklusive der Teilwiederholung 2024. Gewonnen hat sie bei Bundestagswahlen in Berlin noch nie, zuletzt lag sie auf Platz vier.

Während die CDU des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner mit 18,3 Prozent etwas besser abschnitt als bei der vergangenen Wahl (17,2 Prozent), aber unter dem Ergebnis der Union im Bund blieb, verloren die Grünen deutlich auf 16,8 Prozent (2021: 22 Prozent). Die AfD verbesserte sich erheblich auf 15,2 Prozent (2021: 9,4 Prozent) – und lag damit knapp vor der SPD mit 15,1 Prozent (2021: 22,2 Prozent).

Für die Sozialdemokraten ist das Ergebnis besonders bitter – sie hatten die letzte Wahl noch gewonnen. Nun kommen sie nur Platz fünf und fahren das schlechteste Ergebnis bei Bundestagswahlen in Berlin seit 1990 ein. Die Bundestagswahl hat die politischen Verhältnisse im schwarz-rot regierten Berlin damit gehörig durcheinandergewirbelt. Das BSW kommt aus dem Stand auf 6,6 Prozent. Die FDP erreicht in Berlin 3,8 Prozent (2021: 8,1 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlleitung bei sehr guten 80,3 Prozent (2021/24: 69,5 Prozent).

Laut dem neuen Wahlrecht ziehen die Sieger im Wahlkreis allerdings nicht wie bisher automatisch in den Bundestag ein. Sie bekommen nur noch dann ein Mandat, wenn ihre Partei auf genügend Zweitstimmen kommt, anderenfalls geht der Wahlkreis leer aus. Fest steht das erst mit Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlleiterin in der Nacht.

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Die AfD ist bei der Bundestagswahl in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft geworden. Das geht nach Auszählung aller Wahlbezirke aus Daten der Landeswahlleiter in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hervor.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl nach Auszählung aller Wahlkreise an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Mit 4,972 Prozent verpasste die Partei den Einzug in den Bundestag, wie aus dem am Montag auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin veröffentlichten Zwischenergebnis hervorgeht. Damit hätte eine mögliche Zweier-Koalition aus den Unionsparteien und der SPD eine Mehrheit im Bundestag. 

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Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die Bundestagswahl nach der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen – mit großem Abstand vor der zweitplatzierten AfD und der SPD, die auf ein historisches Tief abstürzt. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassen den Einzug ins Parlament, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich war. An vierter Stelle folgen die Grünen mit 11,6 Prozent, und auch die Linke ist mit 8,8 Prozent sicher im Bundestag vertreten.

Die Union kommt nach der Auszählung auf 28,6 Prozent. CDU-Chef Merz hat nun beste Chancen, nächster Kanzler nach Olaf Scholz (SPD) zu werden – der aber zunächst geschäftsführend im Amt bleibt. Merz hat angekündigt, spätestens bis Ostern eine Regierung bilden zu wollen. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD, die auf 20,8 Prozent kommt, hat der CDU-Chef ausgeschlossen.

Die SPD erzielte mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Scholz sprach von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage, für die er auch Verantwortung trage. Im Fall von Koalitionsgesprächen stehe er nicht als Verhandlungsführer zur Verfügung.

Am Abend schlug die SPD-Führung den Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Der derzeitige Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte in einem Brief seinen Rückzug an.

Bei der FDP, die mit nur 4,3 Prozent aus dem Parlament fliegt, steht nun ein Wechsel an der Spitze an: Parteichef Christian Lindner schrieb am Abend auf X: „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus.“

Das BSW von Sahra Wagenknecht scheitert hauchdünn an der 5-Prozent-Hürde: Laut Bundeswahlleitung kommt das BSW auf 4,972 Prozent.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Wahlkreis Leverkusen – Köln IV die meisten Stimmen geholt und zieht damit erneut in den Bundestag ein. Nach Angaben des Bundeswahlleiters entfielen auf ihn 32,7 Prozent der Erststimmen. Der SPD-Gesundheitsexperte sitzt seit 2005 als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Der CDU-Kandidat Siegmar Heß kam demnach auf 25,6 Prozent, die Grüne Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik auf 11,0 Prozent der Erststimmen.

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Das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl 2025 steht fest.

Die CDU erhält nach Angaben der Bundeswahlleiterin 164 Sitze, die AfD 152, die SPD 120, die Grünen 85, die Linke 64 und die CSU 44.

Die Wahlbeteiligung lag laut der Bundeswahlleiterin bei 82,5 Prozent. Der nächste Bundestag wird 630 Abgeordnete haben. Für eine Mehrheit sind 316 Stimmen nötig.

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zieht als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag ein. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Scholz hatte im Wahlkreis in Potsdam die meisten Erststimmen gewonnen – wenn auch knapp. Im Wahlkreis 61 (Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II) setzte er sich mit 21,8 Prozent der Erststimmen durch.

Scholz hatte angekündigt, im Fall eines gewonnenen Direktmandats die gesamte Legislaturperiode im Bundestag zu bleiben, auch wenn er nicht Kanzler bleibt. Auf den zweiten Platz kam CDU-Kandidatin Tabea Gutschmidt mit 20,6 Prozent, gefolgt von AfD-Bewerber Alexander Tassis mit 19,0 Prozent. Auf dem vierten Platz lag Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock mit 15,9 Prozent. Dahinter folgte Linke-Politikerin Isabelle Vandre mit 13,8 Prozent. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg kam auf 4,0 Prozent. 

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Die Spitzengremien der Parteien beraten am Montag über das Ergebnis der Bundestagswahl: 

Wahlsieger Friedrich Merz will am Vormittag mit CDU-Präsidium und -Vorstand das weitere Vorgehen auf dem Weg zur angestrebten Regierungsbildung abstecken. Gegen 13.30 Uhr will er sich den Fragen der Medien stellen. 

Auch die SPD des abgewählten Kanzlers Olaf Scholz kommt am Vormittag zu Beratungen zusammen. Dabei dürfte es auch um die personelle Neuaufstellung gehen, die Parteichef Lars Klingbeil am Wahlabend ankündigte. Scholz, Klingbeil und Ko-Parteichefin Saskia Esken luden für 13.00 Uhr zu einer Pressekonferenz. Um personelle Konsequenzen dürfte es auch bei der FDP gehen, nachdem Parteichef Christian Lindner für den Fall eines Nichteinzugs in den Bundestag seinen Abschied aus der Politik ankündigte (Pk 14.00 Uhr). 

Auch die Spitzen der weiteren Parteien stellen sich den Fragen der Medien: die AfD um 09.00 Uhr, das BSW um 10.00 Uhr, die Grünen um 11.00 Uhr, die Linke um 12.00 Uhr und die CSU in München um 12.30 Uhr.

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