Ukraine-Liveticker:USA mit russlandfreundlichem Ukraine-Vorstoß im UN-Sicherheitsrat | FAZ

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febrero 23, 2025

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Die Bundesregierung will der Ukraine mit einer umfangreichen Lieferung von Luftabwehrsystemen, Panzern und Munition militärisch über den kommenden Winter helfen. Dabei soll das bereits in der vergangenen Woche zugesagte zweite Luftverteidigungssystem Patriot neben dem Feuerleitstand und dem Radargerät acht weitere Startgeräte und mehr als 60 Lenkflugkörper umfassen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit.

Zusätzlich liefere Deutschland im Oktober weitere Iris-T-Systeme: ein drittes Iris-T SLM mit Lenkflugkörpern für die mittlere Reichweite sowie ein zweites Iris-T SLS für die kurze Reichweite ebenfalls mit Lenkflugkörpern. Dazu kommen drei weitere Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard. Das gesamte Luftverteidigungspaket habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro.

Deutschland schnürt demnach auch ein Unterstützungspaket für die ukrainischen Spezialkräfte, bestehend aus Fahrzeugen, Waffen und persönlicher Ausrüstung im Wert von mehr als 20 Millionen Euro. Zudem sei weitere 155-mm-Munition im Zulauf. In den nächsten Wochen treffen auch weitere 10 Kampfpanzer Leopard 1A5, 15 geschützte Transport- und knapp 20 geschützte Sanitätsfahrzeuge in der Ukraine ein.

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Eine Schule in der Stadt Nikopol, in der Oblast Dnipropetrowsk, ist am Mittwoch von einer russischen Rakete getroffen worden. Dies berichtet „The Kyiv Independent“ und beruft sich dabei auf den Gouverneur Serhij Lysak. Bei dem Angriff sind vier Menschen getötet worden. Zuvor war die Rede von zwei toten Männern im Alter von 24 und 71 Jahren gewesen.

Rettungskräfte suchen unter den Trümmern nun nach eingeschlossenen Personen, berichtet „The Kyiv Independent“ weiter.

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⚡️ Russia attacks school in Nikopol, Dnipropetrovsk Oblast, killing 2.

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Nach dem schweren Schneesturm in der Zentral- und Südukraine sind nach offiziellen Angaben mehr als 2000 Siedlungen ohne Strom. Innenminister Ihor Klymenko sprach von Verwehungen, die zwei Meter tief seien. In der Region Kiew waren den Behörden zufolge am Abend weiter 15.000 Häuser ohne Strom. Die Zahl der Verletzten wurde mit 13 angegeben, Schulen und Fernstraßen waren geschlossen.

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Washington und Kiew wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Bereich Rüstung enger zusammenarbeiten. Beide Länder hätten zum Beispiel eine Absichtserklärung über „Koproduktion und technischen Datenaustausch“ unterzeichnet, um den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte in den Bereichen Luftverteidigungssysteme, Reparatur und Instandhaltung sowie Produktion von Munition abzudecken, teilte das US-Handelsministerium am Freitag mit. Die Abmachung ist das Ergebnis einer entsprechenden Konferenz in Washington Mitte dieser Woche. Daran nahmen nach Angaben des Ministeriums mehr als 300 Vertreter der amerikanischen und ukrainischen Industrie und Regierung teil.

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Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat eine Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington als „kraftvolles Treffen“ bezeichnet. Selenskyj habe bei dem Gespräch mit Senatoren hinter verschlossenen Türen am Dienstag sehr detailliert dargelegt, welche Art von Hilfe er brauche und wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen werde, sagte Schumer. Er habe zudem deutlich gemacht, dass ein Sieg Putins auch „sehr, sehr gefährlich für die Vereinigten Staaten“ sein werde.

Schumer sagte, der ukrainische Präsident habe auch betont, die Hilfe schnell zu benötigen - nicht nur aufgrund des Bedarfes auf dem Schlachtfeld, sondern weil sonst viele Verbündete sich fragen würden, was da los sei.

Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) wollte US-Präsident Joe Biden Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Es ist Selenskyjs dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

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Nach monatelangen Kämpfen hat Russlands Armee eigenen Angaben zufolge den völlig zerstörten Ort Marjinka im ostukrainischen Gebiet Donezk besetzt. Marjinka sei nun unter russischer Kontrolle, sagte Verteidigungsminister Sergej Schojgu am Montag bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg. Ein Videoausschnitt des Treffens wurde vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht. Unabhängig überprüft werden konnte diese Information nicht. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Bislang hat der ukrainische Generalstab nur über anhaltende Kämpfe berichtet.

Die ukrainische Armee wies die Behauptungen allerdings zurück. „Der Kampf um Marjinka geht weiter“, sagte der für den Frontabschnitt verantwortliche Militärsprecher, Olexander Schtupun, im Fernsehen. Es seien weiter ukrainische Soldaten innerhalb der Stadtgrenzen, auch wenn die Stadt komplett zerstört sei. Auch unabhängig konnten die russischen Angaben zunächst nicht überprüft werden.

Die angebliche Einnahme des knapp 30 Kilometer südwestlich der Gebietshauptstadt Donezk gelegenen Marjinkas ermögliche Russlands Armee ein weiteres Vordringen in der Region, sagte Putin. Der Kremlchef, der den brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland vor knapp zwei Jahren selbst angeordnet hatte, traf Schojgu nun am Rande eines Besuchs bei der Nordmeerflotte in St. Petersburg.

Rund um Marjinka, das vor Beginn des russischen Angriffskriegs etwa 9000 Einwohner zählte, waren in den vergangenen Wochen immer wieder schwere Gefechte gemeldet worden. Auch das britische Verteidigungsministerium hatte Mitte Dezember in einer seiner täglichen Ukraine-Mitteilungen berichtet, dass Russland die kleinen Bereiche, die dort noch unter ukrainischer Kontrolle waren, weiter reduziert habe.

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Bei einem Besuch in Kiew hat die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa der Ukraine Unterstützung bei der weiteren Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. Japan werde 37 Millionen US-Dollar (33,7 Millionen Euro) in einen NATO-Fonds einzahlen, sagte Kamikawa laut ukrainischen Medien am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Dieses Geld solle dann der ukrainischen Luftverteidigung zugutekommen und in Systeme für Drohnenerkennung fließen. Russland überzieht das Nachbarland seit Monaten insbesondere mit großflächigen Kampfdrohnen-Angriffen.

Japan unterstützt die Ukraine in ihrem Kampf gegen die seit fast zwei Jahren andauernde russische Invasion und hat im Einklang mit dem Westen auch Sanktionen gegen Russland verhängt. Auch Kamikawas Vorgänger Yoshimasa Hayashi sowie Japans Ministerpräsident Fumio Kishida waren bereits vor einigen Monaten zu Gesprächen in der Ukraine. Die pazifistische Verfassung des Landes erlaubt es Japan allerdings nicht, selbst Waffen an die Ukraine zu liefern.

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Die Slowakei lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico am Samstag im öffentlich-rechtlichen Radio RTVS in Bratislava. Er werde am Mittwochmorgen in die Ukraine reisen und im Grenzort Uschhorod seinen Amtskollegen Denys Schmyhal treffen, kündigte der linksnationale Regierungschef an. Dabei wolle er Schmyhal ein neues humanitäres Hilfspaket vorlegen, zugleich aber auch unverblümt jene slowakischen Positionen erklären, die sich von den ukrainischen Wünschen unterscheiden.

„Ich sage ihm, dass wir einen ukrainischen NATO-Beitritt blockieren und ein Veto dagegen einlegen werden, denn er wäre nichts anderes als die Grundlage für einen Dritten Weltkrieg“, sagte Fico. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworte die Slowakei hingegen, wenn das Land die gleichen Bedingungen wie andere Beitrittskandidaten erfülle. Neuerlich betonte der von seinen Gegnern als „prorussisch“ kritisierte Regierungschef, dass die Slowakei dem von Russland angegriffenen Nachbarland keine Waffen mehr aus Armeebeständen liefern, aber weiterhin Waffenverkäufe slowakischer Rüstungsfirmen zulassen werde.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag der Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland vor genau zehn Jahren gedacht. „Alles begann auf der Krim – dieser russische Revanchismus, dieser russische Krieg“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Dieser Tag habe damals das Schicksal der internationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen bestimmt.

Die Ukraine erinnerte am Montag an eine Demonstration in der Krim-Hauptstadt Simferopol vor zehn Jahren gegen eine von Russland unterstützte Bewegung, die der Annexion den Weg bereitete. Russische Spezialeinheiten ohne Hoheitsabzeichen an den Uniformen, damals auch „grüne Männchen“ genannt, hatten mit der Besetzung der Halbinsel und der Entwaffnung ukrainischer Einheiten begonnen. Am 18. März 2014 schließlich wurde die Halbinsel von der Staatsduma in Moskau in das russische Staatsgebiet integriert. Diese Entscheidung wird bis heute nicht international anerkannt.

Selenskyj unterstrich, dass die Krim wieder unter ukrainische Hoheit zurückkehren müsse. „Genau dort, auf der Krim, muss das russische Böse eine entscheidende Niederlage erleiden“, sagte er. Die ukrainischen Streitkräfte hätten bereits wichtige Ergebnisse im Schwarzen Meer erzielt. „Wir arbeiten daran, die notwendigen Ergebnisse am Himmel und auf dem Boden der Krim zu erzielen.“

Die Rückeroberung aller bisher von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim gehört zu den erklärten Kriegszielen der Ukraine im Abwehrkampf gegen Moskaus Militär. Russland hat die besetzten Gebiete inzwischen annektiert und betrachtet sie als souveränes Staatsgebiet.

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In der Debatte über eine mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine verwiesen. „Wir müssen uns daran erinnern, was hier passiert: Das ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine hat das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht auf Selbstverteidigung“, sagte Stoltenberg am Montag am Rande einer Zeremonie zur Aufnahme Schwedens in die NATO. Dazu gehöre, dass die NATO-Staaten das Recht hätten, die Ukraine bei der Wahrung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu helfen.

Zugleich forderte Stoltenberg eine anhaltende militärische Unterstützung der Ukraine. Nur so könne dem russischen Präsidenten Putin klargemacht werden, dass er seine Ziele nicht auf dem Schlachtfeld erreichen werde, sagte Stoltenberg dem Deutschlandfunk. Auf die jüngsten Äußerungen von Papst Franziskus über eine weiße Flagge angesprochen, meinte der NATO-Generalsekretär, aufzugeben bedeute keinen Frieden für die Ukraine, sondern russische Besatzung. Ziel von Verhandlungen müsse aber eine Lösung sein, die die Ukraine als souveränes, unabhängiges Land erhalte. Putin dürfe den Krieg auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht gewinnen. Die Botschaft dürfe nämlich nicht sein, dass es sich es lohne, internationales Recht zu brechen und andere Länder zu erobern.

Stoltenberg begrüßte es, dass mehrere Alliierte der Ukraine bereits weitreichende Waffensysteme lieferten. Als Beispiele nannte er die Bereitstellung von Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow und Scalp durch Großbritannien und Frankreich. Zugleich lobte Stoltenberg den bisherigen Beitrag der Bundesrepublik bei der Unterstützung der Ukraine und verwies etwa auf die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Kampfpanzern. Deutschland sei eine Führungsnation, wenn es um die militärische Unterstützung gehe, sagte der Norweger.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die erweiterte Reichweite ukrainischer Kampfdrohnen als wichtige militärische Stärkung seines von Russland angegriffenen Landes. „In diesen Wochen haben viele bereits gesehen, dass das russische System der Kriegsführung Schwachstellen hat und dass wir diese Schwachstellen mit unseren Waffen erreichen können“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videobotschaft. Er bezog dies offensichtlich auf mehrere erfolgreiche Angriffe ukrainischer Drohnen auf russische Raffinerien, die weit im Hinterland des Feindes liegen.

In der Nacht auf Samstag waren drei Ölanlagen im russischen Gebiet Samara an der Wolga angegriffen worden, das mehr als 1000 Kilometer östlich der Ukraine liegt. Mit solchen Attacken will die Ukraine die russische Treibstoffproduktion stören, damit das Militär weniger Nachschub bekommt. Auch die Einnahmen aus der Ölproduktion, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert, sollen geschmälert werden. Über die technische Weiterentwicklung der ukrainischen Drohnen ist bislang wenig bekannt; ihr erfolgreicher Einsatz über große Strecken ist aber erst seit einigen Wochen belegt.

Selenskyj dankte der Rüstungsindustrie und dem Militär, die diese Langstreckenfähigkeit erreicht hätten. „Fortan wird die Ukraine immer über eigene Schlagkraft am Himmel verfügen“, sagte er in Kiew.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, mit der Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg nachzulassen. „Unser Frieden und unsere Freiheit sind bedroht. Es geht Putin nicht nur um die Ukraine, er will die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa verändern", sagte der FDP-Chef dem „Kölner Stadt-Anzeiger". „Er will Macht über uns, um unsere Lebensweise und unseren Wohlstand zu kontrollieren. Wer müde wird, die Ukraine zu unterstützen, weil das zu anstrengend oder zu teuer ist, sollte also die Folgen bedenken. Die Gefahr von Krieg würde näher an uns heranrücken."

Lindner wandte sich gegen Überlegungen, den Krieg einzufrieren, wie von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßen. „Russland hat Kriegsverbrechen begangen. Für die Ukraine geht es um die Existenz als Staat. Und für die Menschen geht es vielfach um das nackte Überleben. Eine solche Situation kann man nicht einfrieren", sagte er. In Staaten, die sich von Putin bedroht fühlten, wie etwa im Baltikum, kämen solche Überlegungen nicht gut an.

Lindner stellte eine Gegenfrage: „Wie würde es auf uns wirken, sollte in der französischen Nationalversammlung über das Einfrieren eines Konflikts nachgedacht werden, wenn der Feind in Chemnitz stünde?" Putin dürfe seine Kriegsziele nicht erreichen.

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In der Ukraine sind nach Angaben örtlicher Behörden erneut mehrere Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Ein Mann sei in der Stadt Borowa südöstlich von Charkiw ums Leben gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. In Krasnohoriwka, westlich des von Russland kontrollierten regionalen Zentrums von Donezk, habe es zwei Tote gegeben, teilte die Polizei mit. In der Region Lemberg im Westen, weitab der Frontlinien, seien zwei Menschen gestorben. Im Zentrum von Charkiw gab es nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zudem einen Angriff auf zivile Infrastrukturen.

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Das Bundeskabinett hat einen 15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Perspektivisch gehe es um eine Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW, teilten das Entwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. „Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann", erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

Im Zentrum des Maßnahmenpakets stehen finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen. Deutschland müsse „alle Möglichkeiten nutzen, der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen" und ihr eine Perspektive eröffnen, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Ein zentrales Instrument sei der ukrainische Business Development Fund (BDF), der Unternehmen unterstütze.

Das Entwicklungsministerium hatte auf Schätzungen der Weltbank verwiesen, wonach die Kosten des Wiederaufbaus nach derzeitigem Stand rund 486 Milliarden Dollar betragen dürften. Diese Summe könne nicht aus öffentlichen Haushaltsmitteln allein aufgebracht werden, erklärte das Ministerium. An dem Maßnahmenpaket beteiligt sind auch das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen.

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Die USA bereiten eine Lieferung mit Rüstungsgütern an die Ukraine im Wert von 400 Millionen Dollar vor. Darin inbegriffen seien Artillerie, Luftabwehr, panzerbrechende Munition, gepanzerte Fahrzeuge und Kleinwaffen, die sofort auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden könnten, sagt ein Regierungsmitarbeiter. Die US-Lieferungen sind wieder möglich geworden, nachdem der Kongress seine monatelange Blockade der militärischen Hilfen für die Ukraine aufgehoben hat.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich dankbar für die angekündigte US-Militärlieferung: „Diese zeitnahe und lebenswichtige US-Unterstützung wird dazu beitragen, das Leben von Zivilisten zu retten und ukrainische Kämpfer an der Front zu stärken.“, teilt er über die Plattform X mit. „Die Vereinigten Staaten halten an ihrer Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine fest – was historische Bedeutung hat.“, bekräftigt Selenskyj.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von andauernden Kämpfen in Grenzdörfern der Region Charkiw. Auch in der Region Donezk dauerten schwere Kämpfe an, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Nach dem jüngsten Vorstoß der russischen Armee in der ostukrainischen Region Charkiw finden dort nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj „erbitterte Kämpfe" statt. Selenskyj sagte am Sonntag, in einem großen Gebiet entlang der Grenze gebe es „Verteidigungskämpfe und erbitterte Kämpfe". Das Ziel hinter den russischen Angriffen in der Region Charkiw sei es, „unsere Kräfte auseinander zu ziehen und die Moral zu untergraben".

Zuvor hatte bereits der ukrainische Gouverneur der Region mitgeteilt, dass die Grenzgebiete „fast rund um die Uhr" unter russischem Beschuss stünden. Dies gelte für das gesamte Grenzgebiet der Region Charkiw, erklärte Oleh Synehubow in Online-Medien. Am Freitag hatte die russische Armee ukrainischen Angaben zufolge eine Bodenoffensive in der Region Charkiw mithilfe von gepanzerten Fahrzeugen gestartet.

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Zur Ukraine-Friedenskonferenz am kommenden Wochenende in der Schweiz haben sich nach Angaben der Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet. Eingeladen waren rund 160.

Weitere gut 40 Staaten seien mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei, berichtete Bundespräsidentin Viola Amherd am Montag in Bern. Auch Vertreter der Vereinten Nationen und anderer Organisationen kämen, insgesamt – Stand Montag – 90 Delegationen.

Amherd zeigte sich zufrieden mit der Teilnehmerzahl. „Wir wagen, vom Frieden zu sprechen“, sagte Außenminister Ignazio Cassis.

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Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj 115 Kriegsgefangene mit Russland ausgetauscht. Die Ukrainer seien heimgekehrt, sagte Selenskyj am Samstag und dankte zugleich den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Vermittlung. Es ist die erste Aktion dieser Art, seit die Ukraine in diesem Monat ihre Offensive innerhalb Russlands startete.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA bestätigte dies unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Russische Soldaten, die von der Ukraine während ihrer Offensive in die Region Kursk gefangengenommen wurden, befinden sich demnach auf dem Territorium von Belarus.

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Russland plant der Ukraine zufolge einen Angriff auf Atomanlagen des Landes. „Dem ukrainischen Geheimdienst zufolge bereitet der Kreml vor dem Winter Angriffe auf für die ukrainische Atomenergie wichtige Objekte vor", schreibt Außenminister Andrij Sybiha auf X. Es seien insbesondere Verteilungseinrichtungen im Visier, die für den sicheren Betrieb der Atomenergie von entscheidender Bedeutung seien.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ruft Sybiha auf, dauerhafte Beobachterteams an den Anlagen einzusetzen. Aus Russland gab es zunächst keinen Kommentar zu den Angaben des Außenministers.

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Der rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten in Rumänien, Călin Georgescu, plant bei einem Wahlsieg jede Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine einzustellen. Das sagte Georgescu dem britischen Sender BBC. Ob Georgescu Präsident wird, entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen die konservativ-liberale Reformpolitikerin Elena Lasconi. In Rumänien bestimmt der Staatschef die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik.

Auf die Frage, ob Rumänien unter seiner Führung die benachbarte Ukraine wie bisher militärisch und politische unterstützen werde, sagte Georgescu: „Null. Alles wird beendet. Ich muss mich nur um mein Volk kümmern. Wir haben selbst eine Menge Probleme.“ In dem BBC-Interview bestritt Georgescu zudem „ein Mann Moskaus“ zu sein. Er bezeichnete den Kreml-Chef Wladimir Putin als „Patrioten und Führer“. Er fügte hinzu: „Aber ich bin nicht sein Fan“. Er lobte ferner den gewählten US-Präsidenten Donald Trump sowie den rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der seinerseits gute Beziehungen zu Russland pflegt.

Das NATO- und EU-Land Rumänien steht bislang klar auf der Seite der Ukraine. Ein großer Teil der ukrainischen Getreideexporte laufen über Rumänien. In der ersten Runde der Präsidentenwahl am 24. November war Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen. Der bis dahin wenig bekannte 62-Jährige hatte vor allem auf der Onlineplattform Tiktok für sich geworben. Rumäniens Sicherheitsbehörden vermuten, dass dabei auch russische Kräfte im Spiel waren. Rumäniens Staatsanwaltschaft ermittelt zum Hintergrund und zur Finanzierung dieses Onlinewahlkampfs.

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Der Kreml lobt Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Einsatz von amerikanischen Raketen gegen Ziele auf russischem Gebiet. „Die Aussage selbst stimmt vollständig mit unserer Position überein“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Trumps Erklärung entspreche „unserer Sicht auf die Ursachen der Eskalation“. In einem Interview mit dem „Time“-Magazin kritisierte Trump den Einsatz von US-gelieferten Raketen für Angriffe tief in russischem Gebiet. Der amtierende US-Präsident Joe Biden hatte dem vor kurzem stattgegeben. Trumps Äußerungen deuten darauf hin, dass er die US-Politik gegenüber der Ukraine ändern will.

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Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist am Sonntag unangekündigt zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml zu Gesprächen zusammengekommen. Das berichtete das russische Staatsfernsehen. Es ist die erste Reise eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik nach Russland seit dessen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Fico war nach unbestätigten Berichten erst in den kommenden Tagen in Moskau erwartet worden.

Über den Inhalt der Gespräche gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Möglicherweise wollte Fico mit Putin über Erdgaslieferungen sprechen, deutete Kremlsprecher Dmitri Peskow an. Der von seinen Gegnern oft als „prorussisch“ kritisierte slowakische Ministerpräsident will zudem im kommenden Frühjahr nach Moskau reisen. Er habe eine Einladung zum Weltkriegsgedenken am 9. Mai 2025 angenommen, hatte das Regierungsamt in Bratislava Ende November mitgeteilt.

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Die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine in Richtung Europa ist seit dem Morgen wie angekündigt eingestellt. Der russische Gaskonzern Gazprom teilte am Neujahrstag mit, dass er nach der Nichtverlängerung des Transitvertrags durch die Führung in Kiew weder juristische noch technische Möglichkeiten habe, das Gas durch die Ukraine zu pumpen. Seit 6.00 Uhr (MEZ) sei die Befüllung deshalb eingestellt worden. Damit erhält die Slowakei kein russisches Gas über diese Leitung mehr. Das EU- und NATO-Land hatte der Ukraine mit Konsequenzen für den Schritt gedroht.

Kiew hatte sich dazu entschlossen, um Russland von weiteren Einkünften abzuschneiden, mit denen der Kreml auch seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland finanziert. Die Gültigkeit des am 30. Dezember 2019 unterschriebenen Vertrages sei am Morgen um 6.00 Uhr (MEZ) ausgelaufen, teilte Gazprom mit. Die ukrainische Seite habe es wiederholt abgelehnt, den Vertrag zu verlängern, hieß es.

Protest aus der Slowakei

Die an die Ukraine grenzende Slowakei hatte massiv gegen diese Entscheidung Kiews protestiert. Der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico, dem Kritiker eine prorussische Haltung vorwerfen, drohte damit, Stromlieferungen aus der Slowakei an die Ukraine zu stoppen.

Eigentlich wäre auch die Republik Moldau von dem ukrainischen Transitstopp betroffen gewesen. Der russische Gasriese Gazprom hatte jedoch zuvor schon beschlossen, wegen angeblicher Schulden die Lieferungen an die frühere Sowjetrepublik zu stoppen, in der proeuropäische und prorussische Kräfte um die Macht ringen. In Moldau war bereits zuvor der Strom-Notstand ausgerufen worden.

EU: Europäische Gasinfrastruktur flexibel genug

Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel hatte vorher klargemacht, die EU sei auf den Stopp des Transits russischen Gases durch das kriegsgeplagte Land vorbereitet. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern. Auch die slowakische Regierung in Bratislava hatte am Dienstag erklärt, auf den Stopp vorbereitet zu sein. Die Gasspeicher seien zu hundert Prozent gefüllt, es gebe genug Reserven für das neue Jahr, teilte das Wirtschaftsministerium mit. „Ich möchte allen Menschen und Unternehmen in der Slowakei versichern, dass wir auf dieses Szenario vorbereitet sind und dass derzeit keine Gefahr einer Gasknappheit besteht“, erklärte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova.

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Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden verhängt die nach eigenen Angaben bislang schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor. Die Maßnahmen zielen auf zwei der größten russischen Ölkonzerne, Gazprom Neft und Surgutneftegas, teilte das Finanzministerium in Washington mit.

Sanktioniert werden auch 183 Schiffe, die die US-Regierung zum Großteil zur sogenannten russischen Schattenflotte zählt. Das sind Tanker und Frachtschiffe, die Russland nutzt, um bestehende Sanktionen beim Öltransport zu umgehen. Betroffen seien auch spezifische Projekte und die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie Subunternehmen, Dienstleister, Händler und maritime Versicherer.

Mit den neuen Maßnahmen will die US-Regierung die Produktions- und Lieferketten der russischen Energiewirtschaft treffen und damit das Gefüge schwächen, das der Kreml zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine nutzt. „Unsere Sanktionen wirken wie Sand im Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie“, hieß es. Großbritannien werde sich den Sanktionen anschließen. „Wir gehen davon aus, dass unsere Maßnahmen Russland jeden Monat mehrere Milliarden Dollar kosten werden.“

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Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia hat den neuen amerikanischen Resolutionstext zum Ukraine-Krieg als „guten Schritt“ begrüßt.

Der im Vorfeld einer Sitzung der UN-Generalversammlung am Montag erstellte Text fordert ein „schnelles Ende des Konflikts“, ohne die territoriale Integrität der Ukraine zu erwähnen. Anders als bei früheren von Washington vorgeschlagenen und unterstützten Resolutionen enthielt der aktuelle Entwurf keine Kritik an Moskau und nannte Russland auch nicht als Verursacher des Konflikts.

Ein derart reduzierter Text, der weder die russische Aggression verurteile noch ausdrücklich auf die territoriale Integrität der Ukraine Bezug nehme, „wirkt wie ein Verrat an Kiew und ein Seitenhieb auf die EU, aber auch wie eine Missachtung zentraler Prinzipien des Völkerrechts“, sagte Richard Gowan von der International Crisis Group (ICG).

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Für ein etwaiges Friedenskontingent in der Ukraine wären nach Darstellung der Regierung in Kiew bis zu 150.000 Soldaten aus dem Ausland notwendig. Der Präsidentschaftsberater Mychajlo Podoljak verwies in der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht auf die 1300 Kilometer lange Frontlinie und die Präsenz von mehr als 600.000 russischen Soldaten in den besetzten ukrainischen Gebieten. „Ein Friedenskontingent kann daher nicht klein sein“, sagte Podoljak dem Blatt. „Es müsste aus 100.000 bis 150.000 Soldaten bestehen, mit entsprechender Infrastruktur und Aufgabenverteilung.“

Die Zahlen entsprechen grob einer Einschätzung eines hohen NATO-Generals, der der WamS zufolge von „mindestens 120.000 Soldaten“ sprach. Diese müssten rotiert werden, sodass jeweils immer 40.000 vor Ort seien.

Unklar blieb jedoch, woher diese Truppen kommen könnten. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf EU-Militärkreise, dass die EU-Länder von ihren insgesamt 1,4 Millionen Soldaten „allenfalls 25.000" für einen Friedenseinsatz entsenden könnten. Der Rest müsste aus Drittstaaten kommen. Die Bundeswehr verfügt nach eigenen Angaben über etwa 181.000 Soldaten in Uniform. Dazu kommen gut 81.000 Mitarbeiter in Zivil.

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Die Vereinigten Staaten haben Insidern zufolge in ihrem Drängen auf ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink von Elon Musk ins Gespräch gebracht. Der Starlink-Zugang sei Thema geworden, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen ersten Vorschlag der USA für die Ausbeutung von wichtigen Bodenschätzen in der Ukraine abgelehnt habe, sagen drei mit den Vorgängen vertraute Personen. Eine von ihnen erklärt, das Thema sei noch einmal am Donnerstag bei den Unterredungen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, aufgekommen. Bei dem Treffen sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass eine sofortige Starlink-Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung über den Abbau von Mineralstoffen wie Seltenen Erden komme.

Am Freitag erklärte Selenskyj, die Unterhändler arbeiteten an einer Übereinkunft. Der amerikaniche Präsident Donald Trump sagte, ein Deal werde in Kürze unterzeichnet. Das zu Musks Firma SpaceX gehörende Starlink-System ist in der Ukraine nicht zuletzt für den Zugang des Militärs zum Internet essenziell.

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Kurz vor dem dritten Jahrestag des Beginns des russischen Krieges gegen die Ukraine hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, dem angegriffenen Land bei einem Besuch in Kiew Unterstützung zugesichert. „Die Ukraine kämpft, sie kämpft für unsere Freiheit“, sagte Breuer in einem vom ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj bei Telegram veröffentlichten Video. Die Generäle umarmten sich. Syrskyj dankte Deutschland für die militärische Unterstützung im Kampf gegen die russischen Angriffe.

Breuer sei über die Lage an der Front, in den Streitkräften und über den weiteren Bedarf an Waffen, Munition, Ausbildung sowie an militärischer und Spezialausrüstung informiert worden, teilte Syrskyj mit. Bei den Gesprächen sei es zudem um Fragen der Wartung und Reparatur deutscher Militärtechnik gegangen. Syrskyj wies nach eigenen Angaben auf die Notwendigkeit hin, diese Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Deutschland fortzusetzen.

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Vor dem dritten Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hat die Hessische Landesregierung die Unterstützung mit der Ukraine bekräftigt. „Die Ukraine verteidigt seit drei Jahren ihre Freiheit und damit auch unsere europäischen Werte“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Samstag in Wiesbaden. „Dieser Kampf darf nicht vergeblich sein.“ Nach der Neuausrichtung der USA unter Präsident Donald Trump müssten die europäischen Staaten enger zusammenstehen. „Militärisch wie politisch ist es unsere Pflicht, entschlossen und geeint zu handeln. Europa darf nicht wanken, denn es geht um unsere gemeinsame Sicherheit“, sagte er.

Europaminister Manfred Pentz (CDU) nannte es als eines der Kriegsziele des russischen Präsidenten Wladimir Putins, die alte Weltordnung vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion wiederherzustellen. „Deshalb muss Europa jetzt sehr schnell Wege finden, wie es die Ukraine notfalls auch ohne die USA unterstützen kann“, sagte er. Hessen werde seinen Beitrag dazu leisten, ergänzte Rhein.

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Der Regierung in Moskau zufolge ist schon bald ein weiteres Treffen zwischen Vertretern Russlands und der Vereinigten Staaten geplant. Die Begegnung werde in einem noch festzulegenden Drittland stattfinden, sagt der russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge. Vorbereitungen der jeweiligen Ministerien könnten binnen zwei Wochen stattfinden. Wer an der Begegnung teilnehmen solle, lässt Rjabkow offen. Am Dienstag hatten sich die Außenminister der Vereinigten Staaten und Russland, Marco Rubio und Sergej Lawrow, in der saudiarabischen Hauptstadt Riad getroffen und sich darauf verständigt, ihre Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine voranzutreiben. Der Kreml hatte kürzlich erklärt, ein Treffen von Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sei noch im Februar denkbar.

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Die NATO plant nach einem Medienbericht den Bau eines Pipelinesystems von Deutschland nach Polen und Tschechien. Damit wolle sich das westliche Militärbündnis für einen möglichen Krieg gegen Russland rüsten, berichtete der „Spiegel" am Samstag. Es gehe um schnelle Lieferungen von Kerosin für Kampfflugzeuge. Weder die NATO noch das Verteidigungsministerium in Berlin nahmen zu dem Bericht zunächst Stellung.

Das derzeitige Pipeline-Netz der NATO ende in Bramsche in Niedersachsen und im Raum Ingolstadt in Bayern, schrieb das Magazin. Es zitierte aus einem internen Papier der Bundeswehr, nach dem „erhebliche Probleme in der durchhaltefähigen Treibstoffversorgung der Kräfte, die im Falle des Falles an die Ostgrenze verlegt werden müssen", bestehen. Es gehe um das Rückgrat für die NATO-Kraftstoffversorgung.

Die Kosten für das Projekt werden dem „Spiegel" zufolge mit 21 Milliarden Euro veranschlagt. Deutschland werde sich mit über 3,5 Milliarden Euro daran beteiligen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem „Spiegel". Die Bauzeit der Pipelines wird nach dem Bericht auf 20 bis 25 Jahre taxiert.

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Infolge russischer Luftangriffe sind in der ostukrainischen Industriestadt Kostjantyniwka mindestens zwei Menschen getötet worden. Vier weitere wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mitteilte. Nach den Luftangriffen vom Morgen sei die Suche nach Verschütteten noch im Gange.

Es seien zehn Mehrfamilienhäuser, 21 Einfamilienhäuser und mehrere Industriegebäude beschädigt worden. Filaschkin forderte die verbliebenen Bewohner auf, sich aus der nur etwa neun Kilometer von der Frontlinie entfernten Stadt in Sicherheit zu bringen.

Im benachbarten Gebiet Charkiw wurden zudem durch russische Drohnenangriffe in der Stadt Kupjansk und Umgebung mindestens drei Menschen verletzt. Russische Truppen haben sich der im Herbst 2022 befreiten Stadt wieder bis auf wenige Kilometer genähert.

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Angesichts der Kehrtwende der USA in der Ukraine-Politik haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer die Notwendigkeit einer „gerechten und dauerhaften“ Friedenslösung für das Land betont. In einem Telefongespräch am Samstag seien sich die beiden Politiker zudem darin einig gewesen, „dass Europa seine Anstrengungen zum Wohle der gemeinsamen europäischen Sicherheit verstärken“ müsse, erklärte ein Regierungssprecher in London.

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj bekräftigte Starmer am Samstag zudem die „unverbrüchliche Unterstützung“ der britischen Regierung für die Ukraine. Starmer habe dabei erneut betont, „dass die Ukraine im Zentrum jeglicher Verhandlungen zur Beendigung des Krieges“ stehen müsse, erklärte der Sprecher. Der britische Premierminister werde in der kommenden Woche auch bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump über das Thema sprechen.

Die US-Regierung hatte vor wenigen Tagen auf hoher Ebene Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Ukraine-Krieges aufgenommen, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen. Bei der Ukraine und ihren Unterstützern in Europa löste dies die Befürchtung aus, von Verhandlungen über eine Friedenslösung ausgeschlossen zu werden. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zudem in den vergangenen Tagen als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet und für den Beginn des Ukraine-Krieges verantwortlich gemacht.

Die USA legten zudem einen Entwurf für eine UN-Resolution zum Ukraine-Krieg vor, in der Russland nicht als Aggressor in dem Krieg benannt wird und die Forderung nach territorialer Integrität der Ukraine fehlt. Damit setzten sich die USA ab von anderen westlichen Unterstützerstaaten Kiews.

Der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine jährt sich am Montag zum dritten Mal. Während in New York an dem Tag die UN-Vollversammlung tagt, wird EU-Kommissionschefin von der Leyen gemeinsam mit Mitgliedern ihrer Kommission Kiew besuchen.

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Die Ukraine und die Vereinigten Staaten stehen nach Auffassung von US-Präsident Donald Trump kurz vor dem Abschluss eines Rohstoffabkommens. „Ich denke, wir stehen kurz vor einer Einigung, und das ist auch besser so, denn die Situation ist schrecklich“, sagte Trump bei einer rechtskonservativen Konferenz in der Nähe der US-Hauptstadt Washington mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Ich möchte, dass sie uns etwas für all das Geld geben, das wir investiert haben“, so Trump weiter.

Er monierte erneut, dass die europäischen Verbündeten weniger für die Ukraine machten und bei ihrer Unterstützung besser wegkämen. „Wir werden unser Geld zurückbekommen, weil es nicht fair ist“, sagte der Republikaner. Er werde versuchen, den „Krieg zu beenden und dem Tod ein Ende“ zu setzen. Die USA wollten aber gleichzeitig „seltene Erden und Öl, alles, was wir kriegen können“ von der Ukraine, sagte er.

Trump knüpft US-Hilfen für die Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Hilfe im Nachhinein bezahlen lassen.

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Ein russlandfreundlicher Vorstoß der US-Regierung von Präsident Donald Trump bei den Vereinten Nationen sorgt für diplomatische Turbulenzen. Ein US-Resolutionsentwurf zum Ukraine-Krieg, der Russland nicht als Aggressor nennt, soll am Montag nun auch in den UN-Sicherheitsrat eingebracht werden, bevor er wenige Stunden später in der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung vor 193 Mitgliedsstaaten kommt.

Die Möglichkeit einer Abstimmung im Sicherheitsrat blieb zunächst offen. Hier laufen die Verhandlungen über mögliche Änderungen noch. Das aktuelle Vorsitzland China müsste das Votum ansetzen. Die entsprechende Sitzung ist aber für 9.00 Uhr Ortszeit am Montag (15.00 Uhr MEZ) geplant.

Das Papier mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“ nennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges und fordert keinen russischen Rückzug, mahnt aber ein rasches Ende des Krieges an. US-Außenminister Marco Rubio rief alle Staaten auf, den „historischen“ Entwurf zu unterstützen. Die Ukraine und die EU halten dagegen an einem eigenen Resolutionsvorschlag fest, der den Rückzug russischer Truppen fordert.

Diplomaten sehen in dem US-Vorgehen eine diplomatische Annäherung an Kremlchef Wladimir Putin und steigenden Druck auf Kiew, ein Abkommen einzugehen. Unklar ist, ob der Entwurf im Sicherheitsrat eine Mehrheit von 9 der 15 Mitgliedsstaaten findet. Großbritannien und Frankreich haben theoretisch ein Vetorecht, dieses aber seit 1989 nicht benutzt. Ein solches Vorgehen wird auch weiterhin nicht erwartet.

Auch das Abstimmungsverhalten der UN-Vollversammlung und der europäischen Staaten bleibt offen. Bei einer Notfall-Sitzung der Botschafter der EU-Länder, bei der auch Vertreter der Ukraine und Großbritanniens dabei waren, verabredeten die Diplomaten am Freitagabend, an ihrem Text festzuhalten.

Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatten die USA Russland bei den UN weitgehend isoliert, mit historisch klaren Abstimmungen wurde dort das Vorgehen von Kremlchef Wladimir Putin verurteilt. Nun könnte der neutrale US-Text eine breite Mehrheit finden – möglicherweise parallel zur Annahme des ukrainischen Entwurfs.

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US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten die Hilfen zurückfordern, die die Regierung seines Vorgängers Joe Biden der Ukraine in den vergangenen drei Jahren geleistet hat. „Ich verhandle mit Präsident Selenskyj. Ich verhandle mit Präsident Putin. Ich versuche das Geld zurückzubekommen oder zu sichern“, sagte Trump am Samstag bei einer Konferenz von konservativen US-Aktivisten und Politikern (CPAC) in National Harbor bei Washington.

„Ich will, dass sie uns etwas geben für all' das Geld, das wir aufgebracht haben. Wir wollen Seltene Erden und Öl, alles was wir kriegen können“, sagte Trump vor den Konferenzteilnehmern. „Wir werden unser Geld zurückbekommen, weil es einfach nicht fair ist.“

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Großbritannien will am dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen die Regierung in Moskau verkünden. Er werde am Montag das größte Sanktionspaket gegen das Russland von Wladimir Putin seit den Anfangstagen des Kriegs bekanntgeben, erklärte der britische Außenminister David Lammy. Das Paket werde die russische Militärmaschinerie schwächen und die Einnahmen verringern, mit denen die Zerstörung der Ukraine befeuert werde. Wie die Sanktionen konkret aussehen sollen und welchen Umfang sie diesmal haben werden, ließ Lammy vorab offen.

Auch die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Mitgliedstaaten wollen am Montag bei einem Treffen in Brüssel den formellen Beschluss für ein neues Sanktionspaket gegen den Kreml fassen. Es enthält unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte. Darauf haben sich vorab die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel geeinigt.

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Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau und US-Präsident Donald Trump haben über den Krieg in der Ukraine gesprochen. Sowohl Trump als auch Trudeau hätten den Wunsch geäußert, ein Ende des seit drei Jahren andauernden Krieges zu sehen, teilte das Weiße Haus mit. Das Gespräch fand statt, bevor die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten am Montag eine Telefonkonferenz zum Krieg mit dem NATO-Generalsekretär, den EU-Spitzenvertretern sowie den Präsidenten Rumäniens und Polens abhalten wollen.

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Der britische Premierminister Keir Starmer hat die USA aufgefordert, die von Russland angegriffene Ukraine mit "soliden Sicherheitsgarantien" zu unterstützen. "Es liegt im Interesse Großbritanniens und der USA, der Ukraine mit Sicherheitsgarantien zur Seite zu stehen", schrieb Starmer in einem Gastbeitrag für die Zeitung "The Sun on Sunday". Die Ukraine müsse an Friedensverhandlungen beteiligt werden und brauche von Washington "solide Sicherheitsgarantien".

Zugleich äußerte Starmer in dem Beitrag Verständnis für den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges. "Auch Präsident Trump hat Recht, wenn er die Initiative ergreift und schaut, ob ein gutes Friedensabkommen auf dem Tisch liegt", schrieb der britische Regierungschef. Er sei "jedes Mal", wenn er mit Trump gesprochen habe, "von seinem Engagement für den Frieden beeindruckt" gewesen, fügte der britische Premier hinzu.

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