Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Habeck wirbt um SPD-Wähler | FAZ

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febrero 22, 2025

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat zugegeben, dass der Begriff „D-Day“ in FDP-Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist. „Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat«, sagte Buschmann laut AFP den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Solche Metaphern würden allerdings auch andere Politiker verwenden. „Denken Sie etwa an die Bazooka, also einen Raketenwerfer, von Olaf Scholz. Oder werfen Sie einen Blick in die Biografie von Angela Merkel: Dort spricht sie von einer offenen Feldschlacht zwischen der CDU/CSU und der Schröder-Regierung.“ Es müssten menschliche Maßstäbe anlegt werden, „wenn ein Mitarbeiter sich in seinen persönlichen Aufzeichnungen dieser Begriffe bedient«, forderte Buschmann.

Das sogenannte D-Day-Papier habe er „erstmalig gesehen, als es die FDP selbst veröffentlicht hat», betonte der Generalsekretär. Der inzwischen zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann habe ihm versichert, dass er das Papier „für sich selbst als Aufgabenliste für den Fall der Fälle angefertigt» habe. In keiner politischen Entscheiderrunde, an der er teilgenommen habe, sei es präsentiert worden, hob der frühere Justizminister hervor. „Wir haben über Szenarien gesprochen, aber keines davon hieß D-Day.“

Buschmann wandte sich gegen Spekulationen, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe das Papier zum Koalitionsbruch in Auftrag gegeben. „Richtig ist, dass es in der FDP-Führung die Bereitschaft gab, die Koalition zu beenden, wenn es nicht zu einer besseren Politik für unser Land kommt.“ Darauf habe sich auch die Bundesgeschäftsstelle vorbereitet.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich nach dem Online-Gespräch zwischen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk kritisch geäußert. „Für mich ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken will“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Sie kündigte zudem ein rasches Treffen mit Managern relevanter sozialer Plattformen am 22. Januar, noch vor der Bundestagswahl, in Berlin an. „Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten.“

„Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern“, sagte Faeser. Die Plattformen würden auch an ihre Verantwortung erinnert, strafbare Hasskriminalität wie Morddrohungen zu löschen. Auch KI-generierte Fakes sollten erkennbar gemacht werden.

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Was im Bundestag heute auf der Tagesordnung steht

Schon im vorigen September hatte die CDU/CSU-Fraktion den Entwurf eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ eingebracht. Er scheiterte damals an der Ampel-Mehrheit. Am 6. November empfahl der Innenausschuss die Ablehnung; wenige Stunden später zerbrach die Regierungskoalition. Heute wird ab 10.30 Uhr im Plenum darüber debattiert, danach abgestimmt.

Was sieht das Zustrombegrenzungsgesetz vor?

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden. Das war schon zwischen 2016 und 2018 der Fall. Seither dürfen monatlich 1000 Visa an Familienangehörige von Schutzbedürftigen ausgestellt werden. Die Union sieht darin ein Signal, das Deutschland für Migranten attraktiv mache. Subsidiären Schutz erhalten abgelehnte Asylbewerber, denen in ihrem Heimatland ein „ernsthafter Schaden“ droht, etwa wegen eines Kriegs. 2023 hatten 326.000 Personen in Deutschland diesen Status; die meisten kamen aus Syrien. Die Kirchen haben den Gesetzentwurf der Union vor allem kritisiert, weil „Familie ein sehr hohes Gut“ darstelle.
Im Aufenthaltsgesetz soll als übergeordnetes Ziel nicht nur die „Steuerung“, sondern die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“ festgehalten werden. Erst vor gut einem Jahr hatte die Ampelkoalition im Zuge der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes die „Begrenzung“ als Ziel aus dem Gesetz streichen lassen. Das Einwanderungsrecht sollte „sowohl an den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands als auch an Humanität ausgerichtet“ sein, so die Begründung. Die Union befürchtet deshalb, dass „Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte zukünftig das Ziel einer beschränkten Einwanderung preisgeben“.
Die Bundespolizei soll selbst „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ einleiten dürfen. Damit ist in erster Linie gemeint, dass Bundespolizisten Gewahrsam oder Haft für ausreisepflichtige Personen beantragen können, die sie an Bahnhöfen aufgreifen. Bisher muss die Bundespolizei solche Fälle der jeweiligen Landespolizei übergeben, welche laut Unionsantrag die ausreisepflichtige Person in aller Regel nicht inhaftiert, sondern zu einer Erstaufnahmestelle schickt.

Wie stehen die Aussichten, dass der Entwurf des Gesetzes angenommen wird?

Eine Annahme des Entwurfs im Bundestag galt als wahrscheinlich, bis die FDP am Freitagmorgen mitteilte, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zurück verweisen zu wollen. So soll SPD und Grünen die Möglichkeit gegeben werden, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Sollte das abgelehnt werden, kündigte die FDP aber an, doch mit der Union zu stimmen. In diesem Fall würden die Stimmen von Union, AfD, BSW und FDP rechnerisch für eine Mehrheit ausreichen. Sie hätten 372 von 733 Stimmen. Allerdings könnte es in der FDP-Fraktion und auch in der Union mehrere Abweichler geben. Mehrere fraktionslose Abgeordnete, überwiegend frühere AfD-Politiker, hatten am Mittwoch auch den migrationspolitischen Antrag der Union angenommen und dürften heute ebenso mit Ja stimmen.
Unter anderem Grüne und SPD kritisieren, dass CDU-Chef Friedrich Merz damit abermals die „Brandmauer“ beschädige. Unionspolitiker haben insbesondere an die SPD appelliert, für den Entwurf zu stimmen, damit die Stimmen der AfD nicht wie schon am Mittwoch ausschlaggebend für eine Mehrheit sind.
Eine Annahme des Gesetzentwurfs im Bundesrat ist unwahrscheinlich. Einzig auf die Stimmen Bayerns kann sich CDU-Chef Friedrich Merz derzeit in der Länderkammer verlassen. Mehrere CDU-geführte Regierungen dürften sich wegen Uneinigkeit mit ihren Koalitionspartnern enthalten. Eine Befassung des Bundesrats ist derzeit erst nach der Bundestagswahl geplant.

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Sollte es zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Union kommen, ist Merz eine Mehrheit nicht sicher. Zwar haben Union, AfD, BSW und FDP rechnerisch eine Mehrheit: Sie hätten 372 von 733 Stimmen. Auch mehrere fraktionslose Abgeordnete, überwiegend frühere AfD-Politiker, dürften mit Ja stimmen. Allerdings könnte es in der FDP-Fraktion mehrere Abweichler geben – und auch in der Union könnte die Zahl der Abgeordneten, die der Abstimmung lieber fern bleiben, im Vergleich zu Mittwoch zunehmen. Das lässt zumindest ein knappes Ergebnis erwarten.

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Was steht im Sofortprogramm der CDU?

Das 15-Punkte-Sofortprogramm, das der Parteitag einstimmig beschlossen hat, enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm. Bei jeder Entscheidung werde man genau darauf achten, „dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen im Land dient“, heißt es in dem Papier.

Folgende Punkte will Merz direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen:

Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen für eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.
Bürokratie-Rückbau: Weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht, „weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes“
Anstelle der täglichen soll es eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben.
Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen.
Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten soll auf sieben Prozent reduziert werden.
Die Agrardieselrückvergütung soll es für Landwirte wieder vollständig geben.
Das Heizungsgesetz der Ampelregierung soll abgeschafft werden.
Die Zahl der Regierungsbeauftragten soll halbiert werden.
IP-Adressen im Internet sollen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gespeichert werden.
Elektronische Fußfesseln sollen Täter stoppen, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben.
Zur Bekämpfung illegaler Migration soll der Fünf-Punkte-Plan von Merz, den der Bundestag am Mittwoch auch mit Stimmen der AfD beschlossen hat, umgesetzt werden.
Das am Freitag im Bundestag gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll kommen.
Die Union will die „Express-Einbürgerung der Ampel“ rückgängig machen.
Das Cannabis-Gesetz soll abgeschafft werden.

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Die Umfragen für die SPD, auch die Persönlichkeitswerte für Spitzenkandidat Olaf Scholz stecken fest. Sollte das so bleiben, wird sich am Wahlabend von 18 Uhr an eine Frage massiv stellen: Wären die Sozialdemokraten nicht doch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Spitzenkandidat erfolgreicher gewesen?

Ein Echo dieser Frage beschäftigt die Partei schon jetzt: Laut einer Recherche des Tagesspiegel und T-Online hat der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil Scholz Mitte November mehrfach nahegelegt, auf eine abermalige Kandidatur zu verzichten. Die übrige SPD-Spitze habe die Auffassung geteilt, dass mit Scholz die Wahl nicht zu gewinnen sei. Eine SPD-Sprecherin dementiert die Nachricht am Mittwoch vehement. Die Darstellung sei nicht richtig.

Scholz hatte selbst im Nachhinein davon gesprochen, dass er sich geprüft habe in der Frage einer abermaligen Kandidatur. Er sei aber zu dem Schluss gekommen, noch einmal antreten zu wollen und auch die Wahl gewinnen zu können. Die Debatte beendet hatte damals aber Pistorius, als er in einem Video sagte, er stünde nicht als Kandidat zur Verfügung und unterstütze Scholz.

Klingbeil hatte im November während der heftigen Diskussion innerhalb der SPD gesagt, dass er mit allen Beteiligten spreche. Die Kandidatenfrage sei keine, die man übers Knie brechen könne. Auf Pistorius‘ Verzicht hatte Klingbeil enttäuscht reagiert; er habe dessen Entscheidung aber zu respektieren.

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Merz kann mit dem Unentschieden sicher besser leben als der Kanzler: Schließlich führt er haushoch in den Umfragen. Er hat keine offensichtlichen Fehler gemacht, und sich auch nicht von den Attacken von Scholz dazu verführen lassen. Am schärfsten war sein Vorwurf, der Kanzler leide unter Realitätsverlust, lebe in einem Märchenschloss. Inhaltlich hat er sich nicht aufs Glatteis führen lassen, Überraschungen gab es nicht. Seine Duell-Premiere war offensichtlich gut vorbereitet.

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In diesen anderthalb Stunden wurde so viel über Wirtschaft gesprochen wie die ganzen letzten zwei Wochen nicht. Das ist angesichts der Lage auch richtig so. Bleibt nur noch die Frage, wie die zwei gegensätzlichen Denkschulen in der Wirtschaftspolitik – mehr Staat versus weniger Staat – in Koalitionsverhandlungen zueinander gebracht werden können.

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Anderthalb Stunden Diskussion – wer hat sie besser genutzt? Olaf Scholz wirkte wach und hin und wieder angriffslustig. Er machte seine bekannten Punkte, ging Merz mitunter persönlich an – er nannte eine Frage des CDU-Kanzlerkandidaten „lächerlich“. Was auffällt: Dafür, dass Scholz in den Umfragen so deutlich hinter der Union zurückliegt, wirkt er vergleichsweise locker und gut gelaunt.

Der Halbzeitstand gilt noch am Ende: Ein hart umkämpftes Unentschieden.

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Was Sie über das TV-Duell wissen müssen

Das waren die Themen:

Die Themen Migration und Brandmauer dominierten den Beginn des TV-Duells. Merz verteidigte abermals sein Vorgehen im Bundestag, bei dem er für eine Entschließung zur Verschärfung der Asylpolitik die Stimmen der AfD in Kauf nahm. Scholz warf Merz Wort- und Tabubruch vor. Er selbst bescheinigte sich einen „taffen Kurs“ in der Asylpolitik.
Nach einer halben Stunde ging es um das zweite wichtige Thema des Wahlkampfes: die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Scholz versprach die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Auch will die SPD eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – die Union will das nur auf Speisen in der Gastronomie.
Sowohl Merz als auch Scholz haben sich einig gezeigt, was die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeldbezieher angeht. „Wer arbeiten kann, sollte es auch tun“, sagte der Kanzler. Merz hält das Bürgergeld an sich für einen Fehler und spricht sich für eine „neue Grundsicherung“ aus.
In der Außenpolitik ging es unter anderem um den Ukrainekrieg und die Folgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält höhere Verteidigungsausgaben in Zukunft nur mit einer Reform der Schuldenbremse für umsetzbar. Auch Merz erklärte, sich am Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben orientieren und perspektivisch auch drei Prozent für Verteidigung ausgeben zu wollen. Der Schlüssel dafür sei Wirtschaftswachstum, betonte Merz.

Das waren die denkwürdigsten Aussagen:

„Herr Scholz, Sie leben nicht in dieser Welt. Was sie erzählen, ist ein Märchenschloss.“ – Friedrich Merz zur Asylpolitik der vergangenen Jahre
„Was sie hier vorgetragen haben, ist lächerlich“ – Scholz zu Merz, als es um die Finanzierung der Verteidigungsausgaben ging

Diesen Eindruck haben die Kandidaten gemacht:

Scholz gab sich angriffslustig, Merz konterte meist souverän und ließ sich nicht zu unbedachten Antworten verführen. In seinem Abschlussstatement versprach Scholz Stabilität – und Merz, dass er einen Plan für dieses Land hat.

Und können Scholz und Merz noch miteinander?

Freundlich-amüsiertes Geplänkel zu Beginn, Handschlag am Ende: Die Auseinandersetzung war hart, aber respektvoll. Beide Kontrahenten wissen, dass sie nach dem 23. Februar noch miteinander reden müssen.

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Die letzten Umfragen vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag deuten weiterhin auf einen klaren Sieg der Union hin. Die Details:

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Das Bundesinnenministerium beobachtet vor der Bundestagswahl Desinformationskampagnen aus Russland. „Wir müssen von einer gezielten Einflussnahme auf die Bundestagswahl ausgehen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin.

Beispiele für diese gezielte Desinformation seien zwei Fake-Videos, die in den vergangenen Tagen sowohl in Leipzig als auch in Hamburg aufgetaucht seien, sagte der Sprecher. Ein Video aus Leipzig zeige Wahlzettel ohne die AfD, ein anderes aus Hamburg zeige einen Wahlzettel mit angekreuzten AfD-Stimmen, der in einen Schredder geworfen wird. Die örtlichen Wahlbehörden und Wahlleitungen hätten dem Ministeriumssprecher zufolge schnell offengelegt, dass es sich bei den Videos um Desinformation handelt.

Die Videos sind nach Einschätzung des Ministeriums vermutlich der russischen Kampagne „Storm-1516“ zuzuordnen, da sie sich in Verbreitungsweg und Machart ähneln. Bisher hätten die Kampagnen keine „große durchschlagende Reichweite“, sagte der Ministeriumssprecher.

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Das BSW sieht sich nach Medienberichten mit Vorwürfen konfrontiert, unerlaubt Gelder der Bundestagsgruppe für den Wahlkampf genutzt zu haben. Wie das Magazin Spiegel und das Portal t-online am Freitag berichteten, geht es um Anzeigen auf der Plattform Google Ads sowie Werbung bei Facebook und Instagram in diesem Jahr. Laut Abgeordnetengesetz ist das sechs Wochen vor der Wahl nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Der Spiegel berichtete von „mindestens 100 Anzeigen für mehr als 59.000 Euro» auf Google Ads im Februar dieses Jahres, darunter Reden von BSW-Abgeordneten und Clips mit Werbung für das Youtube-Format „Sahra trifft». T-online berichtete unter Berufung auf den Meta-Konzern, zu dem auch Facebook und Instagram gehören, von 83 Anzeigen der Bundestagsgruppe seit Jahresbeginn. Laut Meta belaufen sich die Kosten für diese Werbung auf zwischen 53.000 und 71.000 Euro.

„Sechs Wochen vor der Wahl benötigt eine Fraktion oder Gruppe einen konkreten, parlamentarischen Anlass, Anzeigen zu finanzieren», sagte die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger dem Spiegel. „Das ist beim BSW in keiner Weise ersichtlich.» Zu t-online sagte Schönberger außerdem: „Vor der Wahl dürfen Fraktionen und Gruppen nur noch Öffentlichkeitsarbeit betreiben, wenn es einen konkreten Bezug zum Parlamentsgeschehen gibt.»

Die BSW-Gruppe im Bundestag wies die Vorwürfe als falsch zurück. „Selbstverständlich wird durch die Gruppe BSW im Bundestag keine Wahlwerbung mit öffentlichen Geldern gemacht», erklärte eine Sprecherin auf AFP-Nachfrage. In den sozialen Medien würden „ausschließlich Inhalte mit parlamentarischem Bezug» veröffentlicht. Dass sich diese „auch in der öffentlichen Diskussion wiederfinden, ist normal und versteht sich von selbst».

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Seit Gründung der Bundesrepublik hat sich am analogen Ablauf der Bundestagswahl kaum etwas geändert. Doch eine Verlagerung der Stimmabgabe in den digitalen Raum wäre gefährlich und ließe sich auch nicht verfassungskonform umsetzen. Ein Gastbeitrag.

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will unentschlossene Wähler angesichts auseinander fallender Umfragewerte für die Union im Endspurt zur Bundestagswahl mit einem eindringlichen Appell überzeugen. „Dass die Demoskopen 48 Stunden vor dem Wahltermin noch so weit auseinanderliegen zeigt, dass noch nicht entschieden ist, ob unser Land die starke Regierung bekommt, die es braucht“, sagte Linnemann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Es kommt jetzt auf jede Stimme an“, betonte der CDU-Politiker. Man werde „bis zur letzten Minute für einen Politikwechsel in unserem Land und Friedrich Merz als Bundeskanzler kämpfen“, fügte er mit Blick auf den CDU-Chef hinzu.

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Die Ehefrau von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht ihren Mann im Wahlkampf kaum noch. Wenn sie ihren Gatten sehen wolle, müsse sie den Fernseher einschalten oder auf Instagram nachschauen, sagte Charlotte Merz beim Wahlkampfabschluss der CDU in NRW am Abend in Oberhausen. Bevor Merz seine Rede in der Arena Oberhausen halten sollte, fragte NRW-Generalsekretär Paul Ziemiak die im Publikum sitzende Richtern Charlotte Merz, wie das Ehepaar mit dem Druck umgehe.

Antwort der möglichen nächsten Kanzlergattin: Beide Partner unterstützten sich gegenseitig. Und: „Letztendlich ist die Kraftquelle die Homebase im Sauerland.“ Das Ehepaar wohnt in Arnsberg im Hochsauerland. Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, er wolle seinen ersten Wohnsitz dort auch behalten, falls es Bundeskanzler werde.

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Inmitten des Wahlkampfes melden sich Manager und Unternehmer mit einer klaren Botschaft zu Wort. Sie warnen offen vor rechten Parteien. Wie weit dürfen sie sich aus dem Fenster lehnen?

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Die Historikerin Hedwig Richter hat vor der Bundestagswahl am Sonntag Vergleiche mit der politischen Krise der Weimarer Republik zurückgewiesen. „Der Vergleich mit Weimar ist eher irreführend, wir haben heute andere Probleme“, sagte Richter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „In Weimar herrschten etwa massive Armut und Hunger. Heute erfordern Globalisierung, Migration und Klimawandel schnelle Veränderungen.“

Die Historikerin ist Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München und hat mehrere Bücher über Demokratie und Wahlen verfasst. Demokratien seien grundsätzlich fähig, die Krisen der Gegenwart zu lösen, sagte Richter. Es fehle aber oft „an Mut seitens der demokratischen Parteien, die Bevölkerung mitzunehmen“.

Forderungen nach mehr direktdemokratischen Elementen erteilte Richter eine Absage. Moderne, differenzierte Gesellschaften seien „kaum direktdemokratisch regierbar“. Niemand könne sich in alle politischen Bereiche kompetent einarbeiten. „Es ist also sinnvoll, dass einige Personen das hauptberuflich machen – und dafür gewählt werden.“

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Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat im Falle eines Einzugs seiner Partei in den Bundestag seine grundsätzliche Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung signalisiert. „Leute, wenn es reicht am Sonntagabend: Ich bin zu Koalitionsgesprächen bereit“, sagte van Aken beim Wahlkampfendspurt seiner Partei in einer Kinohalle im Berliner Stadtteil Friedrichshain.

Der Werbeslogan seiner Partei laute zwar „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.“ Das bedeute aber nicht, dass die Linke grundsätzlich nicht mitregieren wolle, sagte van Aken. Das Wichtigste sei nun aber eine Vertretung im Bundestag. Und dafür kämpfe seine Partei auch zwei Tage vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag, sagte van Aken. Trotz der soliden Umfragewerte für seine Partei sei „noch nichts gewonnen“.

Die Linke erreichte in der Umfrage beim „ZDF“-Politbarometer am Donnerstag einen Wert von acht Prozent. Das wäre ein deutlicher Zugewinn gegenüber der Bundestagswahl 2021, als die Partei die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte und nur über Direktmandate knapp in den Bundestag einzog.

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Die Schuldenbremse will das Richtige, aber die Welt ist inzwischen eine andere geworden. Keine Partei gibt darauf eine seriöse Antwort.

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Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seine Parteianhänger rund 48 Stunden vor Beginn der Stimmauszählung der Bundestagswahl noch einmal zu letzten Anstrengungen aufgefordert. Die Grünen hätten bislang an rund 1,35 Millionen Haustüren geklingelt und um Stimmen geworben, sagte Habeck am Abend bei seiner letzten großen Wahlkampfveranstaltung in Hamburg. Nun sei es sicher möglich, bis zur Wahl auch noch an insgesamt 1,5 Millionen Türen zu klingeln, sagte er in der Fischauktionshalle vor Hunderten begeisterten Parteianhängern.

Habeck appellierte an SPD-Anhänger, diesmal die Grünen zu wählen, da die Partei von Kanzler Olaf Scholz mit mindestens zehn Prozentpunkten Verlusten rechnen müsse und „nicht kraftvoll für ihre Inhalte verhandeln“ werde. Die Union wiederum vertrete eine „Bierdeckelpolitik“ der 1990er Jahre, mit der keine Politik für die 2030er Jahre gemacht werden könne. Mit Blick auf die Linken, die zuletzt in Umfragen großen Zuspruch erhielten, sagte Habeck: „Das Ziel von Politik darf und sollte nicht sein, in der Opposition zu sein. Wir müssen die Dinge doch jetzt versuchen, zu verändern.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, die Vereinigten Staaten von Amerika seien stets an der Seite Deutschlands gewesen. Sie wisse nicht, ob das so bleibe. „Wenn andere Staaten sagen: «My country first», sagen wir: „Europe United».“

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht es als erste Aufgabe einer neuen Bundesregierung an, Deutschland wieder mehr Gewicht in Europa zu geben. „Die wichtigste Aufgabe der nächsten Bundesregierung ist es, Deutschlands Verantwortung in der Europäischen Union wieder kraftvoll wahrzunehmen», sagte Merz am Freitag zum CDU-Wahlkampfendspurt in Oberhausen. „Dazu müssen wir ein starkes Land sein, politisch und wirtschaftlich», betonte Merz: „Deutschland muss raus aus der Rezession.» Auch dazu brauche die Union ein starkes Mandat bei der Bundestagswahl am Sonntag.

Nach dem Regierungswechsel in den USA werde „möglicherweise die Weltkarte vollkommen neu vermessen», sagte Merz. Es dürfe nun keine Irrtümer in der deutschen Politik mehr geben wie es sie vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine gegeben habe. „Die Welt um uns herum ändert sich in rasantem Tempo», sagte Merz: Deutschland müsse aufwachen, „um unsere Chancen zu nutzen».

Merz übte zugleich scharfe Kritik an der AfD. Diese müsse in Deutschland wieder eine „Randerscheinung werden». «Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt zu keinem Zeitpunkt in Frage», bekräftigte Merz: „Diese Partei steht in allem für das glatte Gegenteil dessen, für das wir stehen.» Merz war nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD bei Migrationsthemen in die Kritik geraten. Der Kanzlerkandidat verteidigte sein Vorgehen indes entschieden.

„Ich bin mir über die Dimension der Aufgabe bewusst, die auf uns zukommt», bilanzierte Merz. In vier Jahren müsse eine neue Bundesregierung dafür gesorgt haben, „dass die Populisten von links und rechts keine Chance haben, ihre dünne Suppe zu kochen.»

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Als Lehre aus der gescheiterten Ampel-Regierung will sich Bundeskanzler Olaf Scholz künftig mit Klarheit nicht zurückhalten. „Ich werde in Zukunft immer klare Ansagen machen, auch wenn es vielleicht die Kompromisse schwieriger macht“, sagte Scholz am Abend in Dortmund bei der großen Abschlusskundgebung der SPD im Bundestagswahlkampf. „Es muss für unser Land nachvollziehbar sein, worum es geht und wohin der Kanzler will.“

Wiederholt machte er deutlich, dass er weiter an einen Erfolg seiner Partei glaube: Die SPD sei „viel, viel stärker ist als in den jetzigen Umfragen“, so Scholz. Es müsse es klar sein, dass die sozialdemokratische Partei stark genug sei, „dass sie die nächste Regierung führen kann“, betonte er. Dabei setzt die Partei auch noch in den letzten Stunden vor dem Wahlsonntag auf eine Mobilisierung der Unentschlossenen.

Neben den bekannten SPD-Forderungen – etwa nach Steuerentlastungen für Normal- und Geringverdiener, fortdauernder Unterstützung der Ukraine, einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie einer Reform der Schuldenbremse – erneuerte Scholz das Versprechen, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. Sein Herausforderer Friedrich Merz (CDU) habe in dieser Frage mit der gemeinsamen Abstimmung bereits Wortbruch begangen. „Deshalb überzeugt die, die noch nicht überzeugt sind.“, rief Scholz den 2.000 Besuchern, mehrheitlich Genossinnen und Genossen, zu.

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Mit abnehmendem militärischem Schutz und steigenden Zöllen steht die transatlantische Partnerschaft auf der Kippe. Wie gut sind die Beziehungen der potenziellen Kanzlerpartei?

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US-Präsident Donald Trump hat kein besonderes Interesse an der Bundestagswahl in Deutschland gezeigt. Auf die Bitte einer Reporterin um einen Kommentar zur bevorstehenden Wahl sagte Trump im Weißen Haus lediglich: „Ich wünschen ihnen Glück“. Der US-Präsident fügte lapidar hinzu: „Wir haben hier unsere eigenen Probleme.“

Zuvor hatte unter anderem der im Auftrag Trumps arbeitende Tech-Milliardär Elon Musk und Vizepräsident J.D. Vance offen ihre Sympathien für die AfD zur Schau getragen. Vance hatte sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel getroffen, Musk hatte an einer Twitter-Diskussion mit Weidel teilgenommen und erklärt, nur die AfD könne Deutschland retten.

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