Ukraine News: USA bringen UN-Gegenresolution zum Krieg ein ein – Politik – SZ.de

Vor dem dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine bringen die USA nach Angaben von Diplomaten einen Resolutionsentwurf in die UN-Vollversammlung ein, der Moskau nicht explizit als Aggressor nennt. Auch fordert das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, keinen Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Der kurze Text mit dem Titel „Der Weg zum Frieden“, der „ein rasches Ende des Konflikts“ in der Ukraine anmahnt und den Verlust von Menschenleben in dem Krieg bedauert, wird als Gegenentwurf zu einem Text zur Unterstützung Kiews gesehen. Dieser war von der Ukraine gemeinsam mit der Vertretung der EU entworfen worden und sollte eigentlich am kommenden Montag vor dem größten UN-Gremium zur Abstimmung gestellt werden. Von den Vereinigten Staaten wurde dazu noch am Freitag eine Erklärung erwartet – die sich aber zunächst verzögerte.  

Westliche Diplomatinnen und Diplomaten hatten bereits gefürchtet, dass die USA den ursprünglichen Resolutionsentwurf nicht unterstützen würden, was die rhetorische Abkehr von Kiew durch US-Präsident Donald Trump diplomatisch formalisiert hätte. Ein Gegenentwurf allerdings dürfte eine weitergehende Eskalation darstellen. Diplomatenkreise sehen den Schritt auch im Licht einer in westlichen Staaten befürchteten grundsätzlichen Hinwendung von US-Präsident Trump zu Kremlchef Wladimir Putin. Das überraschende Vorgehen der US-Regierung wurde von Russlands UN-Vertreter Wassilij Nebensja als „guter Schritt“ gelobt. Westliche Diplomatinnen und Diplomaten zeigten sich hinter vorgehaltener Hand dagegen tief besorgt. Noch am Abend sollten die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten nach dpa-Informationen am East River zu einer Notfall-Sitzung zusammenkommen.