Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Medienberichte: Spendenaffäre bei der AfD in Millionenhöhe | FAZ

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febrero 19, 2025

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat zugegeben, dass der Begriff „D-Day“ in FDP-Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist. „Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat«, sagte Buschmann laut AFP den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Solche Metaphern würden allerdings auch andere Politiker verwenden. „Denken Sie etwa an die Bazooka, also einen Raketenwerfer, von Olaf Scholz. Oder werfen Sie einen Blick in die Biografie von Angela Merkel: Dort spricht sie von einer offenen Feldschlacht zwischen der CDU/CSU und der Schröder-Regierung.“ Es müssten menschliche Maßstäbe anlegt werden, „wenn ein Mitarbeiter sich in seinen persönlichen Aufzeichnungen dieser Begriffe bedient«, forderte Buschmann.

Das sogenannte D-Day-Papier habe er „erstmalig gesehen, als es die FDP selbst veröffentlicht hat», betonte der Generalsekretär. Der inzwischen zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann habe ihm versichert, dass er das Papier „für sich selbst als Aufgabenliste für den Fall der Fälle angefertigt» habe. In keiner politischen Entscheiderrunde, an der er teilgenommen habe, sei es präsentiert worden, hob der frühere Justizminister hervor. „Wir haben über Szenarien gesprochen, aber keines davon hieß D-Day.“

Buschmann wandte sich gegen Spekulationen, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe das Papier zum Koalitionsbruch in Auftrag gegeben. „Richtig ist, dass es in der FDP-Führung die Bereitschaft gab, die Koalition zu beenden, wenn es nicht zu einer besseren Politik für unser Land kommt.“ Darauf habe sich auch die Bundesgeschäftsstelle vorbereitet.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich nach dem Online-Gespräch zwischen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk kritisch geäußert. „Für mich ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken will“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Sie kündigte zudem ein rasches Treffen mit Managern relevanter sozialer Plattformen am 22. Januar, noch vor der Bundestagswahl, in Berlin an. „Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten.“

„Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern“, sagte Faeser. Die Plattformen würden auch an ihre Verantwortung erinnert, strafbare Hasskriminalität wie Morddrohungen zu löschen. Auch KI-generierte Fakes sollten erkennbar gemacht werden.

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Was im Bundestag heute auf der Tagesordnung steht

Schon im vorigen September hatte die CDU/CSU-Fraktion den Entwurf eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ eingebracht. Er scheiterte damals an der Ampel-Mehrheit. Am 6. November empfahl der Innenausschuss die Ablehnung; wenige Stunden später zerbrach die Regierungskoalition. Heute wird ab 10.30 Uhr im Plenum darüber debattiert, danach abgestimmt.

Was sieht das Zustrombegrenzungsgesetz vor?

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden. Das war schon zwischen 2016 und 2018 der Fall. Seither dürfen monatlich 1000 Visa an Familienangehörige von Schutzbedürftigen ausgestellt werden. Die Union sieht darin ein Signal, das Deutschland für Migranten attraktiv mache. Subsidiären Schutz erhalten abgelehnte Asylbewerber, denen in ihrem Heimatland ein „ernsthafter Schaden“ droht, etwa wegen eines Kriegs. 2023 hatten 326.000 Personen in Deutschland diesen Status; die meisten kamen aus Syrien. Die Kirchen haben den Gesetzentwurf der Union vor allem kritisiert, weil „Familie ein sehr hohes Gut“ darstelle.
Im Aufenthaltsgesetz soll als übergeordnetes Ziel nicht nur die „Steuerung“, sondern die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“ festgehalten werden. Erst vor gut einem Jahr hatte die Ampelkoalition im Zuge der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes die „Begrenzung“ als Ziel aus dem Gesetz streichen lassen. Das Einwanderungsrecht sollte „sowohl an den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands als auch an Humanität ausgerichtet“ sein, so die Begründung. Die Union befürchtet deshalb, dass „Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte zukünftig das Ziel einer beschränkten Einwanderung preisgeben“.
Die Bundespolizei soll selbst „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ einleiten dürfen. Damit ist in erster Linie gemeint, dass Bundespolizisten Gewahrsam oder Haft für ausreisepflichtige Personen beantragen können, die sie an Bahnhöfen aufgreifen. Bisher muss die Bundespolizei solche Fälle der jeweiligen Landespolizei übergeben, welche laut Unionsantrag die ausreisepflichtige Person in aller Regel nicht inhaftiert, sondern zu einer Erstaufnahmestelle schickt.

Wie stehen die Aussichten, dass der Entwurf des Gesetzes angenommen wird?

Eine Annahme des Entwurfs im Bundestag galt als wahrscheinlich, bis die FDP am Freitagmorgen mitteilte, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zurück verweisen zu wollen. So soll SPD und Grünen die Möglichkeit gegeben werden, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Sollte das abgelehnt werden, kündigte die FDP aber an, doch mit der Union zu stimmen. In diesem Fall würden die Stimmen von Union, AfD, BSW und FDP rechnerisch für eine Mehrheit ausreichen. Sie hätten 372 von 733 Stimmen. Allerdings könnte es in der FDP-Fraktion und auch in der Union mehrere Abweichler geben. Mehrere fraktionslose Abgeordnete, überwiegend frühere AfD-Politiker, hatten am Mittwoch auch den migrationspolitischen Antrag der Union angenommen und dürften heute ebenso mit Ja stimmen.
Unter anderem Grüne und SPD kritisieren, dass CDU-Chef Friedrich Merz damit abermals die „Brandmauer“ beschädige. Unionspolitiker haben insbesondere an die SPD appelliert, für den Entwurf zu stimmen, damit die Stimmen der AfD nicht wie schon am Mittwoch ausschlaggebend für eine Mehrheit sind.
Eine Annahme des Gesetzentwurfs im Bundesrat ist unwahrscheinlich. Einzig auf die Stimmen Bayerns kann sich CDU-Chef Friedrich Merz derzeit in der Länderkammer verlassen. Mehrere CDU-geführte Regierungen dürften sich wegen Uneinigkeit mit ihren Koalitionspartnern enthalten. Eine Befassung des Bundesrats ist derzeit erst nach der Bundestagswahl geplant.

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Sollte es zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Union kommen, ist Merz eine Mehrheit nicht sicher. Zwar haben Union, AfD, BSW und FDP rechnerisch eine Mehrheit: Sie hätten 372 von 733 Stimmen. Auch mehrere fraktionslose Abgeordnete, überwiegend frühere AfD-Politiker, dürften mit Ja stimmen. Allerdings könnte es in der FDP-Fraktion mehrere Abweichler geben – und auch in der Union könnte die Zahl der Abgeordneten, die der Abstimmung lieber fern bleiben, im Vergleich zu Mittwoch zunehmen. Das lässt zumindest ein knappes Ergebnis erwarten.

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Was steht im Sofortprogramm der CDU?

Das 15-Punkte-Sofortprogramm, das der Parteitag einstimmig beschlossen hat, enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm. Bei jeder Entscheidung werde man genau darauf achten, „dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen im Land dient“, heißt es in dem Papier.

Folgende Punkte will Merz direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen:

Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen für eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.
Bürokratie-Rückbau: Weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht, „weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes“
Anstelle der täglichen soll es eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben.
Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen.
Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten soll auf sieben Prozent reduziert werden.
Die Agrardieselrückvergütung soll es für Landwirte wieder vollständig geben.
Das Heizungsgesetz der Ampelregierung soll abgeschafft werden.
Die Zahl der Regierungsbeauftragten soll halbiert werden.
IP-Adressen im Internet sollen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gespeichert werden.
Elektronische Fußfesseln sollen Täter stoppen, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben.
Zur Bekämpfung illegaler Migration soll der Fünf-Punkte-Plan von Merz, den der Bundestag am Mittwoch auch mit Stimmen der AfD beschlossen hat, umgesetzt werden.
Das am Freitag im Bundestag gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll kommen.
Die Union will die „Express-Einbürgerung der Ampel“ rückgängig machen.
Das Cannabis-Gesetz soll abgeschafft werden.

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Die Umfragen für die SPD, auch die Persönlichkeitswerte für Spitzenkandidat Olaf Scholz stecken fest. Sollte das so bleiben, wird sich am Wahlabend von 18 Uhr an eine Frage massiv stellen: Wären die Sozialdemokraten nicht doch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Spitzenkandidat erfolgreicher gewesen?

Ein Echo dieser Frage beschäftigt die Partei schon jetzt: Laut einer Recherche des Tagesspiegel und T-Online hat der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil Scholz Mitte November mehrfach nahegelegt, auf eine abermalige Kandidatur zu verzichten. Die übrige SPD-Spitze habe die Auffassung geteilt, dass mit Scholz die Wahl nicht zu gewinnen sei. Eine SPD-Sprecherin dementiert die Nachricht am Mittwoch vehement. Die Darstellung sei nicht richtig.

Scholz hatte selbst im Nachhinein davon gesprochen, dass er sich geprüft habe in der Frage einer abermaligen Kandidatur. Er sei aber zu dem Schluss gekommen, noch einmal antreten zu wollen und auch die Wahl gewinnen zu können. Die Debatte beendet hatte damals aber Pistorius, als er in einem Video sagte, er stünde nicht als Kandidat zur Verfügung und unterstütze Scholz.

Klingbeil hatte im November während der heftigen Diskussion innerhalb der SPD gesagt, dass er mit allen Beteiligten spreche. Die Kandidatenfrage sei keine, die man übers Knie brechen könne. Auf Pistorius‘ Verzicht hatte Klingbeil enttäuscht reagiert; er habe dessen Entscheidung aber zu respektieren.

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Merz kann mit dem Unentschieden sicher besser leben als der Kanzler: Schließlich führt er haushoch in den Umfragen. Er hat keine offensichtlichen Fehler gemacht, und sich auch nicht von den Attacken von Scholz dazu verführen lassen. Am schärfsten war sein Vorwurf, der Kanzler leide unter Realitätsverlust, lebe in einem Märchenschloss. Inhaltlich hat er sich nicht aufs Glatteis führen lassen, Überraschungen gab es nicht. Seine Duell-Premiere war offensichtlich gut vorbereitet.

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In diesen anderthalb Stunden wurde so viel über Wirtschaft gesprochen wie die ganzen letzten zwei Wochen nicht. Das ist angesichts der Lage auch richtig so. Bleibt nur noch die Frage, wie die zwei gegensätzlichen Denkschulen in der Wirtschaftspolitik – mehr Staat versus weniger Staat – in Koalitionsverhandlungen zueinander gebracht werden können.

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Anderthalb Stunden Diskussion – wer hat sie besser genutzt? Olaf Scholz wirkte wach und hin und wieder angriffslustig. Er machte seine bekannten Punkte, ging Merz mitunter persönlich an – er nannte eine Frage des CDU-Kanzlerkandidaten „lächerlich“. Was auffällt: Dafür, dass Scholz in den Umfragen so deutlich hinter der Union zurückliegt, wirkt er vergleichsweise locker und gut gelaunt.

Der Halbzeitstand gilt noch am Ende: Ein hart umkämpftes Unentschieden.

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Was Sie über das TV-Duell wissen müssen

Das waren die Themen:

Die Themen Migration und Brandmauer dominierten den Beginn des TV-Duells. Merz verteidigte abermals sein Vorgehen im Bundestag, bei dem er für eine Entschließung zur Verschärfung der Asylpolitik die Stimmen der AfD in Kauf nahm. Scholz warf Merz Wort- und Tabubruch vor. Er selbst bescheinigte sich einen „taffen Kurs“ in der Asylpolitik.
Nach einer halben Stunde ging es um das zweite wichtige Thema des Wahlkampfes: die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Scholz versprach die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Auch will die SPD eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – die Union will das nur auf Speisen in der Gastronomie.
Sowohl Merz als auch Scholz haben sich einig gezeigt, was die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeldbezieher angeht. „Wer arbeiten kann, sollte es auch tun“, sagte der Kanzler. Merz hält das Bürgergeld an sich für einen Fehler und spricht sich für eine „neue Grundsicherung“ aus.
In der Außenpolitik ging es unter anderem um den Ukrainekrieg und die Folgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält höhere Verteidigungsausgaben in Zukunft nur mit einer Reform der Schuldenbremse für umsetzbar. Auch Merz erklärte, sich am Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben orientieren und perspektivisch auch drei Prozent für Verteidigung ausgeben zu wollen. Der Schlüssel dafür sei Wirtschaftswachstum, betonte Merz.

Das waren die denkwürdigsten Aussagen:

„Herr Scholz, Sie leben nicht in dieser Welt. Was sie erzählen, ist ein Märchenschloss.“ – Friedrich Merz zur Asylpolitik der vergangenen Jahre
„Was sie hier vorgetragen haben, ist lächerlich“ – Scholz zu Merz, als es um die Finanzierung der Verteidigungsausgaben ging

Diesen Eindruck haben die Kandidaten gemacht:

Scholz gab sich angriffslustig, Merz konterte meist souverän und ließ sich nicht zu unbedachten Antworten verführen. In seinem Abschlussstatement versprach Scholz Stabilität – und Merz, dass er einen Plan für dieses Land hat.

Und können Scholz und Merz noch miteinander?

Freundlich-amüsiertes Geplänkel zu Beginn, Handschlag am Ende: Die Auseinandersetzung war hart, aber respektvoll. Beide Kontrahenten wissen, dass sie nach dem 23. Februar noch miteinander reden müssen.

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Mit der Ankündigung von Steuersenkungen und radikalen Änderungen beim Bürgergeld hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der ARD-„Wahlarena“ versucht, bei den Wählern zu punkten. „Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen“, kündigte Merz für den Fall einer von der Union geführten Regierung nach der Bundestagswahl am 23. Februar an.

Für einen wirtschaftlichen Aufschwung müssten alle die Ärmel aufkrempeln und mit anpacken, betonte Merz. Ohne „Zumutung“ werde die Wirtschaftswende nicht zu schaffen sein.

Einer Pflegerin, die nebenher in der Firma ihres Mannes arbeitet und sich über die aus ihrer Sicht zu hohe Steuerlast beklagte, versprach der CDU-Politiker „mehr Netto vom Brutto“. „Wir haben eine zu hohe Steuerbelastung in Deutschland“, fügte Merz hinzu. Das betreffe auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Zum Klimaschutz hat Merz eine andere Politik in Aussicht gestellt. „In diesem Wahlkampf wird erstaunlicherweise relativ wenig über Klimapolitik diskutiert“, räumte der CDU-Chef auf die Frage eines Zuschauers ein.

Unterschiede gebe es vor allem zu den Grünen, sagte Merz. So setze die Union auf Technologieoffenheit und Innovationen. „Wir wollen es nicht mit mehr Regulierung.“ Der Kurs der Ampel und der Grünen habe nach seiner Einschätzung auf die Dauer nicht die Zustimmung der Bevölkerung. „Wenn, dann müssen wir es mit der Bevölkerung machen.“

Merz sagte, die Union setze auch auf CO2-Bepreisung, die das Heizen und Tanken teurer macht. Es sei nicht so, „dass die Preise da durch die Decke gehen, das wird nicht der Fall sein“. Der Anstieg werde schrittweise geschehen, um die Bevölkerung mitzunehmen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) wollen nach der Wahl nicht in einer gemeinsamen Regierung sitzen. „Das halten wir beide für relativ unwahrscheinlich», sagte Merz am Montagabend im ARD-„Wahlarena» auf die Frage, ob beide gemeinsam dem künftigen Kabinett angehören konnten. Scholz stimmte Merz zu: „Wo er Recht hat, hat er Recht. Ich will Kanzler bleiben, er will es werden.»

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Zollstreit mit den USA mehr Selbstbewusstsein und Einigkeit Europas gefordert. „Gerader Rücken hilft da auch in dieser Sache», sagte Scholz am Montagabend in der ARD-Sendung „Wahlarena». Wenn sich die europäischen Staaten miteinander verständigten, „ist es für die USA gut und für uns auch», fuhr Scholz fort. „Wenn jemand vorschlägt, mit Zöllen auf Europa einzuwirken, können wir zurückwirken, damit wir am Ende nicht so einen Zollstreit haben.»

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AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel stellt in der ARD-Wahlarena klar: „Wir fordern nicht den Austritt aus der EU.» Vielmehr müsse es eine Rückverlagerung der Kompetenzen aus Brüssel in die nationalen Parlamente geben, sagt Weidel. Entscheidungen wie etwa das Verbrenneraus dürften nicht von Institutionen getroffen werden, die demokratisch nicht gewählt und damit nicht legitimiert seien.

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AfD-Co-Chefin Alice Weidel hat sich dafür ausgesprochen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften mit dem Rechtstatuts der Ehe gleichgesetzt werden sollten. „Warum sollten ich und meine Frau nicht steuerlich gleichgestellt sein wie in einer normalen Ehe?», sagt sie in der ARD-Wahlarena. Eine Angleichung müsse es auch beim Erbschaftsrecht geben. Sie finde, „dass unsere Lebenspartnerschaft nicht nachrangig sein sollte zu einer traditionellen Ehe.»

Die Forderung steht nicht in dem Wahlprogramm der Partei, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist.

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Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ist grundsätzlich offen dafür, dass Beamte künftig auch in die Rentenkasse einzahlen. Auf die Frage in der ARD-Wahlarena, warum dies nicht so sei, räumt Habeck ein: „Das ist ungerecht.» Es sei durchaus möglich, das zu ändern. Wegen bestehender Rechtsansprüche wäre dies aber nicht billig zu haben.

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Das neue Wahlgesetz erschwert Strategien, nach denen früher viele ihre Zweitstimme vergeben haben – etwa, um eine bestimmte Koalition zu begünstigen, um die Erststimme nicht an einen aussichtslosen Direktkandidaten zu vergeben oder um zu verhindern, dass eine bestimmte Partei stärkste Kraft wird. Erst- oder Zweitstimme, welche ist also wichtiger? Diese und andere Fragen zur Bundestagswahl werden hier erläutert:

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Wer per Briefwahl wählen will, sollte den Brief möglichst bald einwerfen. „Wir appellieren an die Briefwählerinnen und Briefwähler, ihre Stimmabgabe per Brief spätestens bis Donnerstag auf den Weg zu bringen“, sagte der Betriebschef der Deutschen Post, Marc Hitschfeld.

Die Bundestagswahl ist an diesem Sonntag, dann müssen die per Briefwahl abgegebenen Stimmen vorliegen. Die Post will dafür Sorge tragen, dass auch Briefe, die erst am Freitag eingeworfen werden, noch rechtzeitig im Wahlamt ankommen. Eine Garantie dafür gibt sie allerdings nicht.

Die Post hat zur Wahl eine Sonderlogistik eingerichtet, um die restlichen Wahlbriefe auch am Sonntag an die Wahlämter liefern zu können. Hierfür muss der Brief noch vor der letzten Samstagsleerung aufgegeben werden.

Auch der rheinland-pfälzische Landeswahlleiter, Marcel Hürter, hat zur Eile bei der Briefwahl aufgerufen. Wer seinen Wahlschein schon Anfang Februar beantragt, aber noch keine Unterlagen erhalten habe, soll sich laut Hürter schnellstmöglich an sein zuständiges Wahlbüro wenden. Dort könne noch bis Samstag um 12 Uhr ein neuer Wahlschein beantragt werden.

Die Landeswahlleitung wies außerdem darauf hin, dass Briefwähler am Wahlsonntag ihre Stimme im Wahllokal nicht ohne Wahlschein abgeben können. Eine normale Wahlbenachrichtigungskarte reicht also nicht mehr aus, nachdem die Briefwahl beantragt wurde.

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Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl am 23. Februar hat einen Nutzungsrekord aufgestellt. Das interaktive Online-Angebot hat fünf Tage vor der Bundestagswahl mit mehr als 21,5 Nutzungen die bisherige Bestmarke von 21,3 Millionen Nutzungen von der Bundestagswahl 2021 übertroffen, wie die Bundeszentrale für politische Bildung mitteilte.

Seit dem 6. Februar ist das Angebot online und in den ersten 24 Stunden mehr als neun Millionen mal genutzt worden. Mit dem Online-Tool können Wähler ihre Position mit der aller 29 zur Wahl antretenden Parteien anhand von 38 Thesen vergleichen. Ein Prozentwert zeigt abschließend den Grad der Übereinstimmung an.

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Zwei AfD-Wahlkampfhelfer sind in Offenbach beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen worden. Wie die Polizei mitteilte, soll es sich bei den Angreifern um zwei Jugendliche handeln.

Einer der beiden riss demnach zunächst ein Wahlplakat von einer Laterne, das eines der Opfer gerade anbringen wollte, und flüchtete damit. Kurze Zeit später habe ein weiterer Jugendlicher das Auto der beiden Wahlkampfhelfer mit Farbe besprüht und mit der Spraydose anschließend die Beifahrerscheibe eingeworfen.

Einer der beiden Männer erlitt laut Polizei leichte Gesichtsverletzungen durch umherfliegende Splitter und/oder die Spraydose. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus. Die mutmaßlichen Täter sollen sich darüber hinaus vor der Tat abgesprochen haben. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen und sucht Zeugen. Ermittelt wird wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl und Sachbeschädigung.

Zunächst war unklar gewesen, für welche Partei die beiden Wahlkampfhelfer im Einsatz waren. Später teilte die AfD Hessen mit, dass es sich um zwei ihrer Mitglieder gehandelt habe. Einer von ihnen habe bei dem Angriff auch eine leichte Gehirnerschütterung erlitten, die ärztlich festgestellt worden sei. Die Polizei bestätigte auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur, dass die beiden Männer die Plakate im Auftrag der AfD aufgehängt hatten.

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Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Besetzung des Bundesfinanzministeriums mit FDP-Chef Christian Lindner als zentrale Ursache für den Streit in der Ampel-Koalition bezeichnet. Es sei „der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben», sagte Habeck im „Spitzenkandidatengespräch» des „Spiegel» laut Mitteilung vom Dienstag. «Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl geben, sie werden gut und fair behandelt», sagte Habeck.

Lindner habe dagegen versucht, „sein Ressort so zu führen, dass vor allem seine Partei gut dabei aussieht». Somit sei „Misstrauen vorprogrammiert». Zum Scheitern der Ampel-Regierung sagte Habeck: „Absprachen wurden schon sehr früh nicht eingehalten. Das ist gelebte Regierungsunfähigkeit.» Sollte Lindners FDP bei der Bundestagswahl am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sei die Partei selbst schuld, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. „Das ist hart selbst erarbeitet.»

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat mögliche Koalitionspartner davor gewarnt, dass er keine „faulen Kompromisse» machen werde, um eine Regierung zu bilden. „Wir werden möglicherweise Kompromisse machen müssen, aber wir machen keine faulen Kompromisse», kündigt er in einer CDU-Wahlveranstaltung in Halle an. Dies gelte insbesondere für die Wirtschafts- und Migrationspolitik.

Alle müssten daran denken, dass im Jahr 2029 ein Sieg von anderen Parteien wie der AfD drohe, wenn man die grundsätzlichen Probleme im Land nicht gelöst bekomme. „Abschließend» schließt Merz eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD aus. Er würde ansonsten „die Seele der CDU» verkaufen. In fast allen Politikfeldern seien die Unterschiede zur AfD zu groß.

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat eine Kehrtwende in seiner Haltung zur AfD bei den umstrittenen Abstimmungen im Bundestag eingeräumt. „Ich weiß, dass das natürlich eine Abweichung von dem war, was ich der Rest-Koalition, der Ampel angeboten hatte, kurz nachdem sie auseinandergeflogen war“, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam.

Er hatte zugesagt, nur mit SPD und Grünen vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt. Der Bundestag stimmte im Januar aber einem Antrag der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik nur mit Stimmen der AfD zu und löste so Proteste aus. Auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Merz dafür.

Der Kanzlerkandidat begründete seinen Schwenk erneut mit den jüngsten Anschlägen. „Aber dann sind Magdeburg und Aschaffenburg passiert“, sagte Merz. Er betonte aber auch: „Es wird mit uns und auch mit mir keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“

Fünf Tage vor der Bundestagswahl stellte er Bedingungen für den Fall eines Wahlerfolgs. „Wir gehen mit niemandem in eine Regierung, der nicht bereit ist, substanziell die Migrationspolitik in Deutschland zu ändern“, sagte Merz. Nötig sei ein Kurswechsel in der Migrations- und in der Wirtschaftspolitik. Er warnte: „Wenn wir das nicht hinbekommen, dann werden 2029 die Populisten in Deutschland triumphieren.“

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Wenige Tage vor der Bundestagswahl gibt es Berichte über eine neue Parteispendenaffäre bei der AfD: Wie der „Spiegel» am Dienstag berichtete, stammt eine Spende in Höhe von 2,35 Millionen Euro für Plakat-Werbung in zahlreichen deutschen Städten nicht wie bei der Bundestagsverwaltung angegeben von einem früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich, sondern tatsächlich von einem deutschen Milliardär.

Nach Recherchen des „Spiegel» und des österreichischen „Standard» besteht der Verdacht, dass Ex-FPÖ-Funktionär und Geschäftsmann Gerhard Dingler für die Millionentransaktion lediglich als Strohmann fungierte. Wie beide Medien unter Berufung auf Ermittlungen österreichischer Sicherheitsbehörden berichteten, soll Dingler vor seiner vermeintlichen Spende an die AfD eine „Schenkung» in Millionenhöhe erhalten haben ‒ von dem aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle.

Demnach soll Dingler vor wenigen Wochen seiner Bank einen Vertrag vorgelegt haben, laut dem er von Conle 2,6 Millionen Euro geschenkt bekam. Auf die Nachfrage der Bank, wofür das Geld verwendet werde, soll Dingler erst von einem Immobilienprojekt gesprochen haben. Doch kurz darauf sollen von seinem Konto 2.349.906 Euro an eine Plakatwerbefirma in Köln gegangen sein. Dieselbe Summe meldete die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung, als Spender ist der Österreicher Dingler verzeichnet.

Wie „Spiegel» und „Standard» berichteten, gehen die österreichischen Behörden nun unter anderem dem Verdacht der Geldwäsche nach. Das Bundeskriminalamt und die österreichische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sind demnach ebenfalls in den Fall eingeschaltet.

Nach dem deutschen Parteiengesetz sind sogenannte Strohmannspenden verboten, bei denen die Identität des tatsächlichen Geldgebers verschleiert wird. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht der AfD laut dem Parteiengesetz ein Strafgeld in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende ‒ also rund sieben Millionen Euro.

Ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel teilte dem „Spiegel» mit, die Partei und der Bundesvorstand hätten bislang keine Hinweise darauf gehabt, dass Dingler nur ein Strohmann sei. Er habe der AfD vor der Spende auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Geld für die Kampagne „aus seinem eigenen Vermögen stammt» und die Zahlung «insbesondere nicht im Auftrag von Dritten erfolgte». Dingler und Conle antworteten auf „Spiegel»-Anfragen zunächst nicht.

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SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Forderungen aus der Union nach wöchentlichen Abschiebeflügen für nicht umsetzbar. Er könne „überhaupt nicht seriös sagen“, wie viele Abschiebeflüge möglich seien, sagte Miersch der „Bild“-Zeitung. „Jeder, der irgendeine Zahl nennt, würde das nicht auf belastbaren Grundlagen machen.“ CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt wöchentliche Abschiebeflüge unter anderem nach Afghanistan gefordert.

Miersch wies die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten zurück. „Auch Herr Söder wird sie nicht realisieren können, davon bin ich fest überzeugt“, sagte Miersch. „Und wenn ich solche markigen Sprüche mache in diesem hochsensiblen Thema, dann falle ich umso tiefer, wenn ich es tatsächlich nicht realisieren kann.“

Ein solches Vorgehen umfasse „hochkomplexe Verfahren“. „Sie können Leute nicht einfach aus dem Flugzeug rausschmeißen, sondern sie müssen landen“, sagte der SPD-Politiker. Der jüngste Abschiebeflug nach Irak sei lange vorbereitet worden. Dies habe nichts mit dem Wahlkampf zu tun gehabt. Unter der Ampel-Regierung seien bereits Dinge verändert worden, die Abschiebungen erleichterten. „Und insofern sind das jetzt die ersten Folgen dessen“, sagte er. „Aber als Wahlkampfmanöver kann man das überhaupt nicht bezeichnen. Der Vorlauf ist viel, viel länger.“

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