Ukraine News: Scholz hält Diskussion über Friedenstruppen für „völlig verfrüht» – Politik – SZ.de

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte über eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine für verfrüht. Das sagte er im Anschluss an den Ukraine-Gipfel in Paris. „Ich bin sogar ein wenig irritiert über diese Debatten, das will ich ganz offen sagen“, erklärte Scholz. Hier werde über die Köpfe der Ukrainer hinweg über mögliche Ergebnisse von Friedensgesprächen diskutiert, die noch nicht stattgefunden haben. Das sei höchst unangemessen. 

Weiter sagte Scholz:  „Für uns ist klar: Das Land muss seinen Weg weitergehen können in die Europäische Union, es muss seine Demokratie und seine Souveränität verteidigen können und es muss in der Lage sein, eine eigene starke Armee zu unterhalten, dafür werden dann auch wir gebraucht zusammen mit unseren amerikanischen und internationalen Freunden und Partnern, damit das in Friedenszeiten auch tatsächlich gelingen kann.“ Scholz fügte hinzu: „Diese Dinge stehen nicht zur Verhandlung an.“ 

Schon am Nachmittag hatte sich der Kanzler entsprechend geäußert. „Es ist ganz wichtig, dass wir uns klarmachen, da sind wir leider noch lange nicht“, sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel. 

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Kurz vor dem Treffen in Paris hatte der britische Premierminister Keir Starmer erklärt, er sei „bereit und willens“, notfalls Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron treibt das Thema einer europäischen Friedenstruppe schon länger voran.