Liveticker zur Bundestagswahl 2025: So schlagen sich Merz, Weidel, Scholz und Habeck | FAZ

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febrero 17, 2025

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat zugegeben, dass der Begriff „D-Day“ in FDP-Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist. „Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat«, sagte Buschmann laut AFP den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Solche Metaphern würden allerdings auch andere Politiker verwenden. „Denken Sie etwa an die Bazooka, also einen Raketenwerfer, von Olaf Scholz. Oder werfen Sie einen Blick in die Biografie von Angela Merkel: Dort spricht sie von einer offenen Feldschlacht zwischen der CDU/CSU und der Schröder-Regierung.“ Es müssten menschliche Maßstäbe anlegt werden, „wenn ein Mitarbeiter sich in seinen persönlichen Aufzeichnungen dieser Begriffe bedient«, forderte Buschmann.

Das sogenannte D-Day-Papier habe er „erstmalig gesehen, als es die FDP selbst veröffentlicht hat», betonte der Generalsekretär. Der inzwischen zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann habe ihm versichert, dass er das Papier „für sich selbst als Aufgabenliste für den Fall der Fälle angefertigt» habe. In keiner politischen Entscheiderrunde, an der er teilgenommen habe, sei es präsentiert worden, hob der frühere Justizminister hervor. „Wir haben über Szenarien gesprochen, aber keines davon hieß D-Day.“

Buschmann wandte sich gegen Spekulationen, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe das Papier zum Koalitionsbruch in Auftrag gegeben. „Richtig ist, dass es in der FDP-Führung die Bereitschaft gab, die Koalition zu beenden, wenn es nicht zu einer besseren Politik für unser Land kommt.“ Darauf habe sich auch die Bundesgeschäftsstelle vorbereitet.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich nach dem Online-Gespräch zwischen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk kritisch geäußert. „Für mich ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken will“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Sie kündigte zudem ein rasches Treffen mit Managern relevanter sozialer Plattformen am 22. Januar, noch vor der Bundestagswahl, in Berlin an. „Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten.“

„Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern“, sagte Faeser. Die Plattformen würden auch an ihre Verantwortung erinnert, strafbare Hasskriminalität wie Morddrohungen zu löschen. Auch KI-generierte Fakes sollten erkennbar gemacht werden.

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Was im Bundestag heute auf der Tagesordnung steht

Schon im vorigen September hatte die CDU/CSU-Fraktion den Entwurf eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ eingebracht. Er scheiterte damals an der Ampel-Mehrheit. Am 6. November empfahl der Innenausschuss die Ablehnung; wenige Stunden später zerbrach die Regierungskoalition. Heute wird ab 10.30 Uhr im Plenum darüber debattiert, danach abgestimmt.

Was sieht das Zustrombegrenzungsgesetz vor?

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden. Das war schon zwischen 2016 und 2018 der Fall. Seither dürfen monatlich 1000 Visa an Familienangehörige von Schutzbedürftigen ausgestellt werden. Die Union sieht darin ein Signal, das Deutschland für Migranten attraktiv mache. Subsidiären Schutz erhalten abgelehnte Asylbewerber, denen in ihrem Heimatland ein „ernsthafter Schaden“ droht, etwa wegen eines Kriegs. 2023 hatten 326.000 Personen in Deutschland diesen Status; die meisten kamen aus Syrien. Die Kirchen haben den Gesetzentwurf der Union vor allem kritisiert, weil „Familie ein sehr hohes Gut“ darstelle.
Im Aufenthaltsgesetz soll als übergeordnetes Ziel nicht nur die „Steuerung“, sondern die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“ festgehalten werden. Erst vor gut einem Jahr hatte die Ampelkoalition im Zuge der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes die „Begrenzung“ als Ziel aus dem Gesetz streichen lassen. Das Einwanderungsrecht sollte „sowohl an den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands als auch an Humanität ausgerichtet“ sein, so die Begründung. Die Union befürchtet deshalb, dass „Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte zukünftig das Ziel einer beschränkten Einwanderung preisgeben“.
Die Bundespolizei soll selbst „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ einleiten dürfen. Damit ist in erster Linie gemeint, dass Bundespolizisten Gewahrsam oder Haft für ausreisepflichtige Personen beantragen können, die sie an Bahnhöfen aufgreifen. Bisher muss die Bundespolizei solche Fälle der jeweiligen Landespolizei übergeben, welche laut Unionsantrag die ausreisepflichtige Person in aller Regel nicht inhaftiert, sondern zu einer Erstaufnahmestelle schickt.

Wie stehen die Aussichten, dass der Entwurf des Gesetzes angenommen wird?

Eine Annahme des Entwurfs im Bundestag galt als wahrscheinlich, bis die FDP am Freitagmorgen mitteilte, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zurück verweisen zu wollen. So soll SPD und Grünen die Möglichkeit gegeben werden, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Sollte das abgelehnt werden, kündigte die FDP aber an, doch mit der Union zu stimmen. In diesem Fall würden die Stimmen von Union, AfD, BSW und FDP rechnerisch für eine Mehrheit ausreichen. Sie hätten 372 von 733 Stimmen. Allerdings könnte es in der FDP-Fraktion und auch in der Union mehrere Abweichler geben. Mehrere fraktionslose Abgeordnete, überwiegend frühere AfD-Politiker, hatten am Mittwoch auch den migrationspolitischen Antrag der Union angenommen und dürften heute ebenso mit Ja stimmen.
Unter anderem Grüne und SPD kritisieren, dass CDU-Chef Friedrich Merz damit abermals die „Brandmauer“ beschädige. Unionspolitiker haben insbesondere an die SPD appelliert, für den Entwurf zu stimmen, damit die Stimmen der AfD nicht wie schon am Mittwoch ausschlaggebend für eine Mehrheit sind.
Eine Annahme des Gesetzentwurfs im Bundesrat ist unwahrscheinlich. Einzig auf die Stimmen Bayerns kann sich CDU-Chef Friedrich Merz derzeit in der Länderkammer verlassen. Mehrere CDU-geführte Regierungen dürften sich wegen Uneinigkeit mit ihren Koalitionspartnern enthalten. Eine Befassung des Bundesrats ist derzeit erst nach der Bundestagswahl geplant.

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Sollte es zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Union kommen, ist Merz eine Mehrheit nicht sicher. Zwar haben Union, AfD, BSW und FDP rechnerisch eine Mehrheit: Sie hätten 372 von 733 Stimmen. Auch mehrere fraktionslose Abgeordnete, überwiegend frühere AfD-Politiker, dürften mit Ja stimmen. Allerdings könnte es in der FDP-Fraktion mehrere Abweichler geben – und auch in der Union könnte die Zahl der Abgeordneten, die der Abstimmung lieber fern bleiben, im Vergleich zu Mittwoch zunehmen. Das lässt zumindest ein knappes Ergebnis erwarten.

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Was steht im Sofortprogramm der CDU?

Das 15-Punkte-Sofortprogramm, das der Parteitag einstimmig beschlossen hat, enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm. Bei jeder Entscheidung werde man genau darauf achten, „dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen im Land dient“, heißt es in dem Papier.

Folgende Punkte will Merz direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen:

Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen für eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.
Bürokratie-Rückbau: Weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht, „weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes“
Anstelle der täglichen soll es eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben.
Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen.
Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten soll auf sieben Prozent reduziert werden.
Die Agrardieselrückvergütung soll es für Landwirte wieder vollständig geben.
Das Heizungsgesetz der Ampelregierung soll abgeschafft werden.
Die Zahl der Regierungsbeauftragten soll halbiert werden.
IP-Adressen im Internet sollen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gespeichert werden.
Elektronische Fußfesseln sollen Täter stoppen, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben.
Zur Bekämpfung illegaler Migration soll der Fünf-Punkte-Plan von Merz, den der Bundestag am Mittwoch auch mit Stimmen der AfD beschlossen hat, umgesetzt werden.
Das am Freitag im Bundestag gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll kommen.
Die Union will die „Express-Einbürgerung der Ampel“ rückgängig machen.
Das Cannabis-Gesetz soll abgeschafft werden.

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Die Umfragen für die SPD, auch die Persönlichkeitswerte für Spitzenkandidat Olaf Scholz stecken fest. Sollte das so bleiben, wird sich am Wahlabend von 18 Uhr an eine Frage massiv stellen: Wären die Sozialdemokraten nicht doch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Spitzenkandidat erfolgreicher gewesen?

Ein Echo dieser Frage beschäftigt die Partei schon jetzt: Laut einer Recherche des Tagesspiegel und T-Online hat der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil Scholz Mitte November mehrfach nahegelegt, auf eine abermalige Kandidatur zu verzichten. Die übrige SPD-Spitze habe die Auffassung geteilt, dass mit Scholz die Wahl nicht zu gewinnen sei. Eine SPD-Sprecherin dementiert die Nachricht am Mittwoch vehement. Die Darstellung sei nicht richtig.

Scholz hatte selbst im Nachhinein davon gesprochen, dass er sich geprüft habe in der Frage einer abermaligen Kandidatur. Er sei aber zu dem Schluss gekommen, noch einmal antreten zu wollen und auch die Wahl gewinnen zu können. Die Debatte beendet hatte damals aber Pistorius, als er in einem Video sagte, er stünde nicht als Kandidat zur Verfügung und unterstütze Scholz.

Klingbeil hatte im November während der heftigen Diskussion innerhalb der SPD gesagt, dass er mit allen Beteiligten spreche. Die Kandidatenfrage sei keine, die man übers Knie brechen könne. Auf Pistorius‘ Verzicht hatte Klingbeil enttäuscht reagiert; er habe dessen Entscheidung aber zu respektieren.

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Merz kann mit dem Unentschieden sicher besser leben als der Kanzler: Schließlich führt er haushoch in den Umfragen. Er hat keine offensichtlichen Fehler gemacht, und sich auch nicht von den Attacken von Scholz dazu verführen lassen. Am schärfsten war sein Vorwurf, der Kanzler leide unter Realitätsverlust, lebe in einem Märchenschloss. Inhaltlich hat er sich nicht aufs Glatteis führen lassen, Überraschungen gab es nicht. Seine Duell-Premiere war offensichtlich gut vorbereitet.

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In diesen anderthalb Stunden wurde so viel über Wirtschaft gesprochen wie die ganzen letzten zwei Wochen nicht. Das ist angesichts der Lage auch richtig so. Bleibt nur noch die Frage, wie die zwei gegensätzlichen Denkschulen in der Wirtschaftspolitik – mehr Staat versus weniger Staat – in Koalitionsverhandlungen zueinander gebracht werden können.

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Anderthalb Stunden Diskussion – wer hat sie besser genutzt? Olaf Scholz wirkte wach und hin und wieder angriffslustig. Er machte seine bekannten Punkte, ging Merz mitunter persönlich an – er nannte eine Frage des CDU-Kanzlerkandidaten „lächerlich“. Was auffällt: Dafür, dass Scholz in den Umfragen so deutlich hinter der Union zurückliegt, wirkt er vergleichsweise locker und gut gelaunt.

Der Halbzeitstand gilt noch am Ende: Ein hart umkämpftes Unentschieden.

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Was Sie über das TV-Duell wissen müssen

Das waren die Themen:

Die Themen Migration und Brandmauer dominierten den Beginn des TV-Duells. Merz verteidigte abermals sein Vorgehen im Bundestag, bei dem er für eine Entschließung zur Verschärfung der Asylpolitik die Stimmen der AfD in Kauf nahm. Scholz warf Merz Wort- und Tabubruch vor. Er selbst bescheinigte sich einen „taffen Kurs“ in der Asylpolitik.
Nach einer halben Stunde ging es um das zweite wichtige Thema des Wahlkampfes: die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Scholz versprach die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Auch will die SPD eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – die Union will das nur auf Speisen in der Gastronomie.
Sowohl Merz als auch Scholz haben sich einig gezeigt, was die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeldbezieher angeht. „Wer arbeiten kann, sollte es auch tun“, sagte der Kanzler. Merz hält das Bürgergeld an sich für einen Fehler und spricht sich für eine „neue Grundsicherung“ aus.
In der Außenpolitik ging es unter anderem um den Ukrainekrieg und die Folgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält höhere Verteidigungsausgaben in Zukunft nur mit einer Reform der Schuldenbremse für umsetzbar. Auch Merz erklärte, sich am Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben orientieren und perspektivisch auch drei Prozent für Verteidigung ausgeben zu wollen. Der Schlüssel dafür sei Wirtschaftswachstum, betonte Merz.

Das waren die denkwürdigsten Aussagen:

„Herr Scholz, Sie leben nicht in dieser Welt. Was sie erzählen, ist ein Märchenschloss.“ – Friedrich Merz zur Asylpolitik der vergangenen Jahre
„Was sie hier vorgetragen haben, ist lächerlich“ – Scholz zu Merz, als es um die Finanzierung der Verteidigungsausgaben ging

Diesen Eindruck haben die Kandidaten gemacht:

Scholz gab sich angriffslustig, Merz konterte meist souverän und ließ sich nicht zu unbedachten Antworten verführen. In seinem Abschlussstatement versprach Scholz Stabilität – und Merz, dass er einen Plan für dieses Land hat.

Und können Scholz und Merz noch miteinander?

Freundlich-amüsiertes Geplänkel zu Beginn, Handschlag am Ende: Die Auseinandersetzung war hart, aber respektvoll. Beide Kontrahenten wissen, dass sie nach dem 23. Februar noch miteinander reden müssen.

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Obwohl Robert Habeck sich lautstark darüber beschwert hatte, zum zunächst geplanten TV-Duell nicht eingeladen gewesen zu sein, war er heute Abend überraschend zurückhaltend. Nun versucht er auf den letzten Metern, etwas mehr in die Offensive zu gehen.

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«Die Rente ist nicht sicher», sagt Günther Jauch und macht damit ein Thema auf, das im Wahlkampf bisher wenig diskutiert wird. Das hat Gründe: Die Parteien scheuen Zumutungen für die Wähler wie der Teufel das Weihwasser. Und das, obwohl der Bund schon jetzt mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeld im Jahr in die Rentenkasse zuschießen muss.

Auch an diesem Abend präsentieren die Spitzenkandidaten keine Reformideen, die das Problem dauerhaft lösen könnten: Habeck will vor allem mehr Kinderbetreuung, damit Frauen seltener in Teilzeit wechseln. Er bekennt sich zur kapitalgedeckten Aktienrente und zu einer Reform der privaten Vorsorge. Scholz verteidigt das bisherige Renteneintrittsalter; auch Merz ist nicht für eine Erhöhung. Die CDU will Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, steuerlich entlasten.

Weidel nutzt die Frage für eine Prise Populismus: Politiker sollen keine Pension mehr bekommen, sondern ins gesetzliche System wechseln müssen. Wie damit ein Rentenniveau von 70 Prozent, das Versprechen im AfD-Programm, finanziert werden soll, verrät sie nicht.

Fazit: In der Rentenpolitik wird sich auch nach der Wahl nicht viel ändern. Zumindest dann, wenn die Parteien ihre Versprechen halten.

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Weiter geht es um eine mögliche schwarz-grüne Koalition.

Habeck wird gefragt: Falls es von der CSU heiße, dass er der «entscheidende Problembär» sei, würde er sich dann zurückziehen? «Machen Sie das bitte nicht zu meinem Problem», antwortet Habeck.

Merz sagt über die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten, dass es mit ihm keine Koalition mit den Grünen gebe: «Herr Söder schreibt mir gar nichts vor.» Und schiebt nach: «Markus Söder und ich sind uns vollkommen einig in der Bewertung der Sachfragen, und diese Wirtschaftspolitik wird nicht fortgesetzt.»

Er mache keinen Koalitionswahlkampf, sagt Merz. Über die Möglichkeiten würden die Wähler entscheiden.

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Alice Weidel verhöhnt Friedrich Merz, weil er mit Koalitionspartnern nicht seine Politik in Reinform durchsetzen könnte. Sie verschweigt, dass mit ihrer Partei niemand koalieren will, und die Partei auch keinerlei Versuche unternimmt, daran etwas zu ändern. Sie versucht anders als andere rechtspopulistische Parteien nicht, sich durch eine Mäßigung annehmbarer zu machen für die politische Mitte.

Der Vorwurf Weidels könnte sich also als Bumerang erweisen: Die AfD kann – im Unterschied zu anderen Parteien – gar nichts durchsetzen von ihrer Politik.

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Zwischen Habeck und Merz gibt es nun Streit über die richtige Wirtschaftspolitik. Habeck verteidigt Investionen in «Zukunftstechnologien». «Nicht nur wiederholen, was man 1990 in Programme geschrieben hat. Man muss auch mal sehen, was in der Welt gerade passiert», kritisiert Habeck die Union und verteidigt Subventionen zum Beispiel für die Hersteller von Halbleitern.

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Olaf Scholz hatte die schlechteste Ausgangslage für den Vierkampf. Die Umfragen legen nahe, dass seine SPD von Platz 1 auf Platz 3 abrutscht. Scholz wirkte angemessen wach und hin und wieder angriffslustig, vor allem in der zweiten Stunde und vor allem gegenüber AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel.

Inhaltlich neue Punkte hat er nicht gemacht, seine Botschaft bleibt: Ich will weitermachen. Scholz ist und bleibt ein faktensicherer Politiker, der für sich in Anspruch nimmt, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, vor allem bei Finanzierungsfragen. Ein Signal des Aufbruchs, das sich offenbar viele Bürger wünschen, fällt ihm als Amtsinhaber schwer. Er machte in der TV-Debatte keine Fehler – seine Konkurrenten aber auch nicht. Das wird nicht reichen für eine Aufholjagd, die mit ihm als Kandidaten vielleicht nie eine war.

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Friedrich Merz hat ähnlich wie in der Vorwoche im direkten Duell mit dem Kanzler eine solide Vorstellung geliefert, aber keine herausragende. Vor allem in der Wirtschaftspolitik, einer ihm zugeschriebenen Kernkompetenz, konnte er wenige Akzente setzen. Bei der Steuerpolitik verhedderte er sich im Kleinklein mit dem Kanzler, in der Frage nach Rezepten gegen die Rezession ließ er sich einmal sogar von dem Gespann Scholz/Habeck die Butter vom Brot nehmen und führte seinen Punkt nicht zu Ende.

Eine bessere Figur gab er in der Außenpolitik ab. Staatsmännisch-selbstbewusst wies er den amerikanischen Vizepräsidenten in die Schranken: «Ich lasse mir von einem amerikanischen Vizepräsidenten doch nicht sagen, mit wem ich in Deutschland zusammenarbeite.» Auch von der AfD distanzierte er sich mehrfach und nachdrücklich – den letzten Satz seines Schlussstatements nutzte er für eine klare Distanzierung.

Fazit: Merz präsentierte sich als unaufgeregter Problemlöser, der eine wenig streitlustige, seriöse Regierungsarbeit verspricht. Die Chance, sich klarer von seinen politischen Konkurrenten abzusetzen, hat er verpasst.

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Nach zwei Stunden Debatte kommen nun die Schlussworte. Scholz beginnt: «Es geht um Krieg und Frieden, es geht um die Sicherheit Europas». Die Mittel dafür aufzubringen gehe nur mit einer Reform der Schuldenbremse, sonst drohten anderswo Kürzungen. Außerdem brauche es ein gerechteres Steuersystem. Die SPD stehe für eine Stabilisierung des Rentenniveaus.

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Als die TV-Debatte noch als Duell zwischen Merz und Scholz geplant war, forderte Habeck als einer der Lautstärksten seine Beteiligung.
Auch gemessen daran blieb er heute Abend, von einzelnen Momenten abgesehen, blass und wenig angriffslustig. Nur vereinzelt bot er etwa Alice Weidel Paroli.

Von der Energie, die Habeck am Dienstag in seiner letzten Bundestagsrede versprühte, war heute Abend kaum etwas zu spüren. Seine ruhigen, viellächelnden Auftritt kann man als gelassen deuten, als erschöpft – oder überheblich. Mehrmals nörgelte er an den Fragen herum. Und während Habeck bei seinem letzten Auftritt im Parlament inhaltsstark sprach, blieb er ausgerechnet beim Schlusswort der Debatte vage.

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Alice Weidel ist als zweite dran: «Wir wollen Deutschland wieder wohlhabend und sicher machen». Die AfD werde die illegale Migration stoppen und konsequent abschieben. Durch Technologieoffenheit sollen die hohen Energiekosten in Deutschland gesenkt werden, durch Kernkraft, Kohle und Gas, das EEG soll abgeschafft werden. Außerdem habe Deutschland sehr hohe Steuern, die die AfD für die Arbeitnehmer reduzieren wolle.

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Im Großen und Ganzen werden AfD-Wähler zufrieden sein mit dem Auftritt von Alice Weidel – und AfD-Gegner werden sie weiterhin für unwählbar halten. Einen großen Moment, im Positiven oder Negativen, der den Wahlausgang entscheidend beeinflussen wird, enthielt das Rededuell nicht.

Die AfD-Spitzenkandidatin war für ihre Verhältnisse recht zahm im Tonfall, sie konnte bei ihren Anhängern sicherlich punkten mit ihrem Versprechen, die irreguläre Migration zu verhindern und keinen Konflikt mit Russland einzugehen. Bei ihren Gegner dürften Weidels unsicheres Auftreten in Haushaltsfragen, ihr häufiges Ausweichen auf Themenfelder, die nichts mit der Frage zu tun hatten, und ihre Widersprüche gegenüber früheren Aussagen in der Energiepolitik den Eindruck verstärkt haben, dass sie Weidel keinerlei politische Verantwortung zutrauen.

Das ist, unter dem Strich, kein schlechtes Ergebnis für Weidel. Sie hat nichts besonders Radikales gesagt, das ihr tagelang nachhängen würde. Und, ganz wichtig: Sie durfte teilnehmen, dazugehören. Alice Weidel, deren Partei in Teilen extremistisch ist und der vom Verfassungsschutz vorgeworfen wird, die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes anzugreifen, durfte vor einem Millionenpublikum über ihre Pläne zu Rente, Energiepolitik und innerer Sicherheit sprechen. Das normalisiert die Partei als Wettbewerberin unter den übrigen Konkurrenten. Beispiele für extremistische Ansichten von AfD-Politikern wurden in der Sendung nicht genannt. Weidel wurde – ganz im Gegenteil – vom Moderator Günther Jauch sogar als künftige Bundeskanzlerin beschrieben, wenn die übrigen Parteien ihre Politik nicht ändern.

Für die AfD konnte also gelten: Dabei sein ist alles.

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Das sind Habecks Schlussworte im Quadrell: «Wahlkämpfe laufen nach dem gleichen Muster ab. Die Regierung findet alles gut und richtig, was sie entschieden hat – und die Opposition alles falsch». Ein bisschen sei auch das Quadrell so gelaufen. Aber jetzt sei die Lage zu ernst. «Wir müssen, nach der Wahl politisch zusammenarbeiten. Wir müssen die Probleme lösen. Ich werbe darum, dass ich weiter im Dienste Deutschlands arbeiten kann, damit meine Kinder und Ihre Enkelkinder die gleichen Möglichkeiten haben, die wir in der Vergangenheit hatten.»

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Als letzter ist Friedrich Merz dran: «Wir führen einen harten und engagierten Wahlkampf», sagt er. Zu den Problemen, die es nach der Wahl zu lösen gebe, zählt er: die ungeregelte Migration, die Wirtschaftsschwäche. Er kündigt eine bessere Bildungspolitik an. Für ein Deutschland, dessen Stimme in Europa wieder gehört werde.

«Ein Wort zum Schluss», betont Merz noch, das scheint ihm besonders wichtig zu sein: «mit der AfD ganz sicher nicht. Wenn Sie den Wechsel wollen, dann geht das nur mit der Union.»

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Das war es. Zum Abschluss zeigt sich: Scholz hat am meisten geredet, etwa drei Minuten mehr als Weidel und Habeck. Moderator Jauch gibt zu: Bildung, Pflege, Energie, Klima «kamen zu kurz». So eine Sendung kriege eben «eine ganz eigene Dynamik» mit vier Diskussionsteilnehmern.

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Das waren die wichtigsten Zitate im Quadrell zwischen Merz, Weidel, Scholz und Habeck

Migration: Scholz sieht Erfolge seiner Regierung. Im TV-Quadrell erklärte er, warum noch mehr nötig sei: Die Reduzierung der irregulären Migration sei wichtig um diejenigen zu schützen, die in diesem Land „einen Zuwanderungshintergrund haben und die tatkräftig mit anpacken und jetzt nicht ausgegrenzt werden dürfen“. Merz fordert Abschiebungen nach Afghanistan, Habeck und Scholz stimmen zumindest bei Straftätern zu. Deutschland gebe Afghanistan Entwicklungshilfe, verhandle aber nicht mit den Taliban, kritisiert Merz trotzdem. Weidel wiederum spricht von einem „Kontrollverlust“, den die AfD beenden werde. Habeck hingegen verteidigt den Familiennachzug für Afghanen, die dem Westen geholfen hätten, beim Einsatz am Hindukusch in den vergangenen Jahren.

Koalitionen: Merz bereitet seine Wähler auf Verhandlungen mit der SPD und den Grünen vor. „Ich bin sicher, dass nach der Wahl vernünftige Gespräche möglich sind“, sagt Merz. Sowohl SPD als auch Grüne hätten verstanden, „dass sie so nicht weitermachen können“. Merz sagt über die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten, dass es mit ihm keine Koalition mit den Grünen gebe: „Herr Söder schreibt mir gar nichts vor.“ In seinem Schlusswort betont Merz: „Mit der AfD ganz sicher nicht.“ Habeck sagt in Richtung Scholz und Merz: „Wir müssen, nach der Wahl politisch zusammenarbeiten. Wir müssen die Probleme lösen.“

Wirtschafts- und Steuerpolitik: Hier geht es um den Bierdeckel, auf dem Merz 2003 sein vereinfachtes Steuermodell skizzierte. Es wird schnell sehr detailliert, vor allem Merz und Scholz beharken sich. Der Kanzler wirft dem Unionskandidaten vor, vor allem Millionenverdiener zu entlasten: „Es ist nicht in Ordnung, dass Sie immer so tun, als wären das Handwerker und nicht Dax-Vorstände“, sagt Scholz. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, setzt Weidel vor allem auf die Reduzierung der hohen Energiekosten – und zwar mit: Technologieoffenheit, Kernkraft, Kohle. Windräder will sie doch nicht verbieten. Habeck will die Wirtschaft mit Steuerrabatten für Investitionen ankurbeln, außerdem brauche Deutschland mehr Fachkräfte und, wie es auch auf den grünen Wahlplakaten steht: Zuversicht.

Rechtsextremismus: Um ein AfD-Verbotsverfahren geht es nicht. Aber um die Gauland-Aussage, der Nationalsozialismus sei ein Vogelschiss der deutschen Geschichte gewesen. Bewerten will Weidel das nicht. „Laden Sie Alexander Gauland in die nächste Sendung ein und fragen Sie ihn selbst“, sagt Weidel nur.

Wohnungen: Konkret wird es nicht. Aber Scholz und Merz sind sich einig, dass es einen Mentalitätswandel brauche, damit mehr gebaut wird: „Wir können nicht mehr Wohnungen haben wollen und dann dagegen sein, dass in der Nachbarschaft Wohnungen gebaut werden“, sagt Scholz. Merz äußert sich ähnlich.

Worum es kaum geht: Bildung, Pflege, Energie, Klima „kamen zu kurz“, gibt Moderator Günther Jauch zu. So eine Sendung kriege eben „eine ganz eigene Dynamik“ mit vier Diskussionsteilnehmern.

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