Sicherheitskonferenz live: USA fordern von Europäern Zusagen für Absicherung eines Friedens in der Ukraine – Politik – SZ.de

Die US-Regierung hat bei den europäischen Staaten angefragt, was diese beitragen können, um ein mögliches Friedensabkommen in der Ukraine abzusichern. Wie die Financial Times am Samstagnachmittag berichtete, hat Washington dazu vorige Woche eine Art Fragebogen in die europäischen Hauptstädte geschickt. Die Europäer sollen in der Antwort auflisten, welche Waffensysteme sie der Ukraine nach einem Friedensschluss liefern, welche Friedenstruppen sie zur Verfügung stellen und welche Sicherheitsgarantien sie abgeben könnten. 

 

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte am  Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die Europäer „Vorschläge und Idee“ für die Zeit nach einem Friedensabkommen vorlegen müssten, wenn sie bei den Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine eine Rolle spielen wollten. „Sie müssen sich den Weg an den Tisch erkämpfen“, so Rutte. Zuvor hatte der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, in München gesagt, dass Europa keinen Platz bei den Friedensgesprächen haben werde. Das hatte unter europäischen Vertretern bei der Sicherheitskonferenz scharfe Kritik ausgelöst. Ein Krieg in Europa könne nicht ohne Beteiligung der Europäer beendet werden, sagte etwa die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. 

 

Rutte entgegnete, die Europäer sollte aufhören „sich zu beschweren“ und sich durch konkrete Vorschläge „relevant“ machen. Das von Frankreich offenbar für diesen Montag einberufene Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Paris, an dem der Nato-Generalsekretär teilnehmen will, sei eine Gelegenheit, um über Europas Beitrag zur Friedenssicherung in der Ukraine zu beraten. 

Am Abend antwortet Kellogg dann auf eine Frage nach einer Beteiligung der Europäer an Verhandlungen ausweichend. Konkret sagt er, damit konfrontiert, er habe behauptet, Europa werde bei Friedensgesprächen nicht mit am Tisch sein: „Definieren Sie am Tisch.“ Kellogg sagt, es sei aber falsch zu denken, US-Präsident Donald Trump werde das allein machen. „Wir haben das nie, er hat das nie gesagt. Es ist alles eine Definition von Begrifflichkeiten“, sagt Kellogg und betont die Entschlossenheit der USA, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. „Amerika zuerst ist niemals Amerika allein“, das habe auch Trump nie behauptet, so der Sonderbeauftragte. Und: „Wenn wir einen Friedensdeal vereinbaren, stellen wir sicher, dass er durchführbar ist, ein guter Deal, ein fairer Deal.“