Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Alice Weidel spricht in München mit J.D. Vance | FAZ

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febrero 15, 2025

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat zugegeben, dass der Begriff „D-Day“ in FDP-Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist. „Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat«, sagte Buschmann laut AFP den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Solche Metaphern würden allerdings auch andere Politiker verwenden. „Denken Sie etwa an die Bazooka, also einen Raketenwerfer, von Olaf Scholz. Oder werfen Sie einen Blick in die Biografie von Angela Merkel: Dort spricht sie von einer offenen Feldschlacht zwischen der CDU/CSU und der Schröder-Regierung.“ Es müssten menschliche Maßstäbe anlegt werden, „wenn ein Mitarbeiter sich in seinen persönlichen Aufzeichnungen dieser Begriffe bedient«, forderte Buschmann.

Das sogenannte D-Day-Papier habe er „erstmalig gesehen, als es die FDP selbst veröffentlicht hat», betonte der Generalsekretär. Der inzwischen zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann habe ihm versichert, dass er das Papier „für sich selbst als Aufgabenliste für den Fall der Fälle angefertigt» habe. In keiner politischen Entscheiderrunde, an der er teilgenommen habe, sei es präsentiert worden, hob der frühere Justizminister hervor. „Wir haben über Szenarien gesprochen, aber keines davon hieß D-Day.“

Buschmann wandte sich gegen Spekulationen, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe das Papier zum Koalitionsbruch in Auftrag gegeben. „Richtig ist, dass es in der FDP-Führung die Bereitschaft gab, die Koalition zu beenden, wenn es nicht zu einer besseren Politik für unser Land kommt.“ Darauf habe sich auch die Bundesgeschäftsstelle vorbereitet.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich nach dem Online-Gespräch zwischen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk kritisch geäußert. „Für mich ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken will“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Sie kündigte zudem ein rasches Treffen mit Managern relevanter sozialer Plattformen am 22. Januar, noch vor der Bundestagswahl, in Berlin an. „Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten.“

„Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern“, sagte Faeser. Die Plattformen würden auch an ihre Verantwortung erinnert, strafbare Hasskriminalität wie Morddrohungen zu löschen. Auch KI-generierte Fakes sollten erkennbar gemacht werden.

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Was im Bundestag heute auf der Tagesordnung steht

Schon im vorigen September hatte die CDU/CSU-Fraktion den Entwurf eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ eingebracht. Er scheiterte damals an der Ampel-Mehrheit. Am 6. November empfahl der Innenausschuss die Ablehnung; wenige Stunden später zerbrach die Regierungskoalition. Heute wird ab 10.30 Uhr im Plenum darüber debattiert, danach abgestimmt.

Was sieht das Zustrombegrenzungsgesetz vor?

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden. Das war schon zwischen 2016 und 2018 der Fall. Seither dürfen monatlich 1000 Visa an Familienangehörige von Schutzbedürftigen ausgestellt werden. Die Union sieht darin ein Signal, das Deutschland für Migranten attraktiv mache. Subsidiären Schutz erhalten abgelehnte Asylbewerber, denen in ihrem Heimatland ein „ernsthafter Schaden“ droht, etwa wegen eines Kriegs. 2023 hatten 326.000 Personen in Deutschland diesen Status; die meisten kamen aus Syrien. Die Kirchen haben den Gesetzentwurf der Union vor allem kritisiert, weil „Familie ein sehr hohes Gut“ darstelle.
Im Aufenthaltsgesetz soll als übergeordnetes Ziel nicht nur die „Steuerung“, sondern die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“ festgehalten werden. Erst vor gut einem Jahr hatte die Ampelkoalition im Zuge der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes die „Begrenzung“ als Ziel aus dem Gesetz streichen lassen. Das Einwanderungsrecht sollte „sowohl an den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands als auch an Humanität ausgerichtet“ sein, so die Begründung. Die Union befürchtet deshalb, dass „Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte zukünftig das Ziel einer beschränkten Einwanderung preisgeben“.
Die Bundespolizei soll selbst „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ einleiten dürfen. Damit ist in erster Linie gemeint, dass Bundespolizisten Gewahrsam oder Haft für ausreisepflichtige Personen beantragen können, die sie an Bahnhöfen aufgreifen. Bisher muss die Bundespolizei solche Fälle der jeweiligen Landespolizei übergeben, welche laut Unionsantrag die ausreisepflichtige Person in aller Regel nicht inhaftiert, sondern zu einer Erstaufnahmestelle schickt.

Wie stehen die Aussichten, dass der Entwurf des Gesetzes angenommen wird?

Eine Annahme des Entwurfs im Bundestag galt als wahrscheinlich, bis die FDP am Freitagmorgen mitteilte, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zurück verweisen zu wollen. So soll SPD und Grünen die Möglichkeit gegeben werden, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Sollte das abgelehnt werden, kündigte die FDP aber an, doch mit der Union zu stimmen. In diesem Fall würden die Stimmen von Union, AfD, BSW und FDP rechnerisch für eine Mehrheit ausreichen. Sie hätten 372 von 733 Stimmen. Allerdings könnte es in der FDP-Fraktion und auch in der Union mehrere Abweichler geben. Mehrere fraktionslose Abgeordnete, überwiegend frühere AfD-Politiker, hatten am Mittwoch auch den migrationspolitischen Antrag der Union angenommen und dürften heute ebenso mit Ja stimmen.
Unter anderem Grüne und SPD kritisieren, dass CDU-Chef Friedrich Merz damit abermals die „Brandmauer“ beschädige. Unionspolitiker haben insbesondere an die SPD appelliert, für den Entwurf zu stimmen, damit die Stimmen der AfD nicht wie schon am Mittwoch ausschlaggebend für eine Mehrheit sind.
Eine Annahme des Gesetzentwurfs im Bundesrat ist unwahrscheinlich. Einzig auf die Stimmen Bayerns kann sich CDU-Chef Friedrich Merz derzeit in der Länderkammer verlassen. Mehrere CDU-geführte Regierungen dürften sich wegen Uneinigkeit mit ihren Koalitionspartnern enthalten. Eine Befassung des Bundesrats ist derzeit erst nach der Bundestagswahl geplant.

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Sollte es zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Union kommen, ist Merz eine Mehrheit nicht sicher. Zwar haben Union, AfD, BSW und FDP rechnerisch eine Mehrheit: Sie hätten 372 von 733 Stimmen. Auch mehrere fraktionslose Abgeordnete, überwiegend frühere AfD-Politiker, dürften mit Ja stimmen. Allerdings könnte es in der FDP-Fraktion mehrere Abweichler geben – und auch in der Union könnte die Zahl der Abgeordneten, die der Abstimmung lieber fern bleiben, im Vergleich zu Mittwoch zunehmen. Das lässt zumindest ein knappes Ergebnis erwarten.

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Was steht im Sofortprogramm der CDU?

Das 15-Punkte-Sofortprogramm, das der Parteitag einstimmig beschlossen hat, enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm. Bei jeder Entscheidung werde man genau darauf achten, „dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen im Land dient“, heißt es in dem Papier.

Folgende Punkte will Merz direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen:

Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen für eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.
Bürokratie-Rückbau: Weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht, „weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes“
Anstelle der täglichen soll es eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben.
Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen.
Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten soll auf sieben Prozent reduziert werden.
Die Agrardieselrückvergütung soll es für Landwirte wieder vollständig geben.
Das Heizungsgesetz der Ampelregierung soll abgeschafft werden.
Die Zahl der Regierungsbeauftragten soll halbiert werden.
IP-Adressen im Internet sollen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gespeichert werden.
Elektronische Fußfesseln sollen Täter stoppen, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben.
Zur Bekämpfung illegaler Migration soll der Fünf-Punkte-Plan von Merz, den der Bundestag am Mittwoch auch mit Stimmen der AfD beschlossen hat, umgesetzt werden.
Das am Freitag im Bundestag gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll kommen.
Die Union will die „Express-Einbürgerung der Ampel“ rückgängig machen.
Das Cannabis-Gesetz soll abgeschafft werden.

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Die Umfragen für die SPD, auch die Persönlichkeitswerte für Spitzenkandidat Olaf Scholz stecken fest. Sollte das so bleiben, wird sich am Wahlabend von 18 Uhr an eine Frage massiv stellen: Wären die Sozialdemokraten nicht doch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Spitzenkandidat erfolgreicher gewesen?

Ein Echo dieser Frage beschäftigt die Partei schon jetzt: Laut einer Recherche des Tagesspiegel und T-Online hat der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil Scholz Mitte November mehrfach nahegelegt, auf eine abermalige Kandidatur zu verzichten. Die übrige SPD-Spitze habe die Auffassung geteilt, dass mit Scholz die Wahl nicht zu gewinnen sei. Eine SPD-Sprecherin dementiert die Nachricht am Mittwoch vehement. Die Darstellung sei nicht richtig.

Scholz hatte selbst im Nachhinein davon gesprochen, dass er sich geprüft habe in der Frage einer abermaligen Kandidatur. Er sei aber zu dem Schluss gekommen, noch einmal antreten zu wollen und auch die Wahl gewinnen zu können. Die Debatte beendet hatte damals aber Pistorius, als er in einem Video sagte, er stünde nicht als Kandidat zur Verfügung und unterstütze Scholz.

Klingbeil hatte im November während der heftigen Diskussion innerhalb der SPD gesagt, dass er mit allen Beteiligten spreche. Die Kandidatenfrage sei keine, die man übers Knie brechen könne. Auf Pistorius‘ Verzicht hatte Klingbeil enttäuscht reagiert; er habe dessen Entscheidung aber zu respektieren.

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Merz kann mit dem Unentschieden sicher besser leben als der Kanzler: Schließlich führt er haushoch in den Umfragen. Er hat keine offensichtlichen Fehler gemacht, und sich auch nicht von den Attacken von Scholz dazu verführen lassen. Am schärfsten war sein Vorwurf, der Kanzler leide unter Realitätsverlust, lebe in einem Märchenschloss. Inhaltlich hat er sich nicht aufs Glatteis führen lassen, Überraschungen gab es nicht. Seine Duell-Premiere war offensichtlich gut vorbereitet.

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In diesen anderthalb Stunden wurde so viel über Wirtschaft gesprochen wie die ganzen letzten zwei Wochen nicht. Das ist angesichts der Lage auch richtig so. Bleibt nur noch die Frage, wie die zwei gegensätzlichen Denkschulen in der Wirtschaftspolitik – mehr Staat versus weniger Staat – in Koalitionsverhandlungen zueinander gebracht werden können.

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Anderthalb Stunden Diskussion – wer hat sie besser genutzt? Olaf Scholz wirkte wach und hin und wieder angriffslustig. Er machte seine bekannten Punkte, ging Merz mitunter persönlich an – er nannte eine Frage des CDU-Kanzlerkandidaten „lächerlich“. Was auffällt: Dafür, dass Scholz in den Umfragen so deutlich hinter der Union zurückliegt, wirkt er vergleichsweise locker und gut gelaunt.

Der Halbzeitstand gilt noch am Ende: Ein hart umkämpftes Unentschieden.

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Was Sie über das TV-Duell wissen müssen

Das waren die Themen:

Die Themen Migration und Brandmauer dominierten den Beginn des TV-Duells. Merz verteidigte abermals sein Vorgehen im Bundestag, bei dem er für eine Entschließung zur Verschärfung der Asylpolitik die Stimmen der AfD in Kauf nahm. Scholz warf Merz Wort- und Tabubruch vor. Er selbst bescheinigte sich einen „taffen Kurs“ in der Asylpolitik.
Nach einer halben Stunde ging es um das zweite wichtige Thema des Wahlkampfes: die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Scholz versprach die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Auch will die SPD eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – die Union will das nur auf Speisen in der Gastronomie.
Sowohl Merz als auch Scholz haben sich einig gezeigt, was die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeldbezieher angeht. „Wer arbeiten kann, sollte es auch tun“, sagte der Kanzler. Merz hält das Bürgergeld an sich für einen Fehler und spricht sich für eine „neue Grundsicherung“ aus.
In der Außenpolitik ging es unter anderem um den Ukrainekrieg und die Folgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält höhere Verteidigungsausgaben in Zukunft nur mit einer Reform der Schuldenbremse für umsetzbar. Auch Merz erklärte, sich am Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben orientieren und perspektivisch auch drei Prozent für Verteidigung ausgeben zu wollen. Der Schlüssel dafür sei Wirtschaftswachstum, betonte Merz.

Das waren die denkwürdigsten Aussagen:

„Herr Scholz, Sie leben nicht in dieser Welt. Was sie erzählen, ist ein Märchenschloss.“ – Friedrich Merz zur Asylpolitik der vergangenen Jahre
„Was sie hier vorgetragen haben, ist lächerlich“ – Scholz zu Merz, als es um die Finanzierung der Verteidigungsausgaben ging

Diesen Eindruck haben die Kandidaten gemacht:

Scholz gab sich angriffslustig, Merz konterte meist souverän und ließ sich nicht zu unbedachten Antworten verführen. In seinem Abschlussstatement versprach Scholz Stabilität – und Merz, dass er einen Plan für dieses Land hat.

Und können Scholz und Merz noch miteinander?

Freundlich-amüsiertes Geplänkel zu Beginn, Handschlag am Ende: Die Auseinandersetzung war hart, aber respektvoll. Beide Kontrahenten wissen, dass sie nach dem 23. Februar noch miteinander reden müssen.

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Nach Alice Weidel ist nun der letzte Gast des Abends, CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, an der Reihe. Bevor der CDU-Kandidat sich den Fragen aus dem Publikum stellt, werden er und Alice Weidel noch auf eine mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD angesprochen. Weidel beteuert, dass für eine Regierung der CDU die AfD nötig sei, wovon sich Merz prompt distanziert. „Wir haben nur eine Entscheidung fest getroffen: Mit Ihnen nicht.“ Der Unionskanzlerkandidat schob zwei rhetorische Fragen nach: „Wollen wir wirklich mit einer Partei in Deutschland zusammenarbeiten, wir Christdemokraten, die offen rechtsextremistisch ist, die offen ausländerfeindlich ist? Wollen wir das wirklich?“

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Die erste Frage an Friedrich Merz kommt von einem Abteilungsleiter einer hessischen Baufirma und Sohn italienischer Einwanderer. Er schaue mit Sorgen auf andere europäische Staaten, in denen rechte Parteien zunehmend mächtiger geworden seien oder weiter mächtiger würden, etwa aufgrund von fehlender Regierungsfähigkeit. Er möchte von Merz wissen, warum die CDU die Brandmauer trotz großer inhaltlicher Überschneidungen mit der AfD aufrechterhält, anstelle zum Wohl Deutschlands mit ihr zu reden.

Die Grund liege in dem Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit der AfD, sagt Merz. Durch eine Zusammenarbeit ließe sie die Partei nicht „entzaubern“. Vielmehr müssten die Parteien der demokratischen Mitte handlungsfähig sein.

Als Antwort auf eine Nachfrage betont Merz den Unterschied zwischen der AfD und der italienischen Regierung unter der Fratelli d’Italia-Vorsitzenden Giorgia Meloni: Diese sei „klar für den Euro, klar für die Ukraine, klar für den Rechtsstart der europäischen Union“ und somit das Gegenteil der AfD.

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Weiter wird Merz von einem jungen Bürger, welcher in dritter Generation bei Thyssenkrupp arbeitet, gefragt, was er gegen die geplanten 11.000 Arbeitsplatzstreichungen tun könne. Merz lobt zunächst den jungen Mann und dessen Familie für deren Arbeit: „Die Geschichte des Ruhrgebiets wäre ohne Ihre Familien so nicht geschrieben worden. Es ist eine Erfolgsgeschichte.“ Danach hält Merz einen kurzen Abriss über die wirtschaftliche Situation des Konzerns.

Der Kanzlerkandidat der CDU spricht sich dafür aus, die Stahlindustrie in Deutschland zu halten. Grüner Stahl sei zum aktuellen Zeitpunkt noch zu teuer. „Wir brauchen wettbewerbsfähige Stahlindustrieunternehmen“, sagt Merz. Auch für Wasserstoff spricht er sich aus, dieser müsse jedoch erst einmal „preisgünstig“ verfügbar sein.

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Ein Bürger aus Magdeburg klagt über die schlechte Infrastruktur in Deutschland und stellt Merz die Frage: „Wie stellen Sie sicher, dass die Finanzierung und Sanierung der maroden Infrastruktur in Kürze erledigt wird?“

Merz kündigt an, sich als Kanzler für die Sanierung der schlechten Infrastruktur einzusetzen. Maut-Einnahmen sollten nicht länger in die Bahn, sondern in den Straßenbau gehen. Die dringend benötigten Sanierungen im ganzen Land könnten aber nicht aus dem Bundeshaushalt allein finanziert werden, so Merz. Er schlägt daher vor, zusätzlich auf internationale Investoren und privates Kapital zu setzen. In Deutschland würde zu langsam, zu „teuer“, zu „perfekt“ gebaut, so der CDU-Spitzenkandidat.

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Eine Bürgerin möchte von Merz wissen, wie dieser Deutschland vor einem russischen Vergeltungsschlag bewahren möchte, wenn er Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine schicken würde. Merz: „Ich kann Ihre Sorgen verstehen, ich teile sie nicht, aber ich kann sie verstehen.“ Er argumentiert, dass sowohl Großbritannien, als auch die USA und Frankreich bereits seit zwei Jahren Marschflugkörper lieferten. Nie sei an der begrenzten Flugweite von der Ukraine etwas geändert worden. Ohnehin wäre dies nicht möglich. Somit hätte Deutschland die Kontrolle über die Reichweite der gelieferten Waffen.

Der Krieg in der Ukraine hätte schon früher beendet werden können, so Merz. Er sei „sehr pessimistisch, was die Aussichten für die Ukraine betrifft“, fügte er hinzu.

Putin würde als nächstes das Baltikum angreifen, seine militärischen Pläne seien wie „ein offenes Buch“. Genau deswegen sei es wichtig, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Deutschland und die restlichen EU-Staaten dürften nicht aus Angst handeln, auch wenn es um die Angst vor der Atommacht Russland gehe.

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Die letzte Frage des Abends kommt aus dem ZDF-Moderatoren-Team: „Herr Merz […] Sie trauen sich Deals mit Donald Trump zu?“ Der CDU-Kanzlerkandidat verweist auf seine Erfahrung in der amerikanischen Wirtschaft, er wisse wie „Amerika arbeitet“. Weiter sagt er: Amerikaner hätten keinen Respekt vor Personen, die sich kleiner machten, als sie seien.

Die Sendung endet mit Dankesworten an das Publikum, das mutig seine Anliegen geäußert habe – und mit der Frage an Merz’ nach dessen Plänen für den weiteren Abend. Der Unionskanzlerkandidat sagt, er werde mit dem Präsidium der CDU über die Sicherheitssituation und die USA sprechen.

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In der ZDF-Sendung „Klartext“ sind die Kanzlerkandidaten von AfD und Grünen, Alice Weidel und Robert Habeck, für einige Minuten aufeinandergetroffen – und haben für Gelächter im Publikum gesorgt. Auf die Frage der Moderatorin Bettina Schausten, ob sich beide schon öfter getroffen hätten, antwortete Habeck: „Nur im Bundestag, wenn wir übereinander geredet haben.“ Moderator Christian Sievers fragte: „Das heißt, Sie gehen sich sonst aus dem Weg?“ Weidel erklärte daraufhin: „Ja, eigentlich gar nicht. Man begegnet sich.“ Das daran angeschlossene „und“ ergänzte dann Habeck mit: „Man geht aneinander vorbei.“ Diese Antwort sorgte im Publikum für Heiterkeit. Weidel ließ die Zuhörer daraufhin wissen, dass sie Habeck durchaus grüße, wenn sie sich im Bundestag begegneten. Eine Reaktion von Habeck auf diese Aussage gab es nicht.

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Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance fordert die deutsche Politik auf, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Vor seinem heutigen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Vance dem „Wall Street Journal“, Europa müsse den Aufstieg der Anti-Establishment-Politik „begrüßen“, die Masseneinwanderung beenden und progressive Politik eindämmen.

„Präsident Trump und ich haben Angst, dass die Anführer Europas irgendwie große Angst vor ihrem eigenen Volk haben“, sagte Vance in dem Interview. Die Mainstream-Politiker bedienten sich eines „Sowjet-Vokabulars“, um mit Begriffen wie „Desinformation“ oder „Falschinformation“ Ansichten zu diskreditieren, die sie nicht teilten. Migrationsfeindliche Parteien würden in ganz Europa von Regierungen ausgeschlossen und somit der Wählerwille missachtet. „Leider haben viele unserer europäischen Freunde den Wählerwillen ignoriert“, sagte Vance.

Die Klage über russische Einflussnahme in Europa nannte Vance dagegen überzogen. Viel stärker gefährde die Einwanderung die Demokratien in Europa. „Wenn eine Social-Media-Kampagne für 200.000 Dollar deine demokratische Gesellschaft zu Fall bringen kann, dann solltest du ernsthaft darüber nachdenken, wie gut du den Volkswillen wirklich begreifst“, riet Vance.

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An der vorgezogenen Bundestagswahl in gut einer Woche gibt es ein deutlich größeres Interesse, als im Vorfeld der Wahlen 2021 – und noch immer sind viele Wählerinnen und Wähler unentschlossen. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer» gaben 87 Prozent der Befragten an, dass sie sich stark oder sehr stark für die kommende Wahl interessieren, vor der Bundestagswahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 76 Prozent.

Nur zwölf Prozent der Befragten haben laut Umfrage wenig oder gar kein Interesse an der Wahl. Zugleich sind 28 Prozent noch nicht sicher, ob sie tatsächlich wählen gehen oder wen sie wählen.

Als wichtigste Themen für die eigene Wahlentscheidung nannten die Befragten dem ZDF zufolge ähnlich wie vor zwei Wochen Frieden und Sicherheit (45 Prozent) sowie die Wirtschaft (44 Prozent). Dahinter folgten mit 39 Prozent soziale Gerechtigkeit, Flüchtlinge und Asyl (26 Prozent), Rente und Alterssicherung (22 Prozent) und Klimaschutz (22 Prozent). Pro Befragtem waren zwei Nennungen möglich.

Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für das „Politbarometer» vom 11. bis 13. Februar 1348 zufällig ausgewählte Wahlberechtigten telefonisch und online. Die mögliche Fehlerquote der repräsentativen Befragung liegt im Bereich von zwei bis drei Prozentpunkten.

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Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, hat Interview-Aussagen von US-Vizepräsident J.D. Vance zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert. Er halte es als Regierungssprecher nicht für richtig, dass sich jemand aus dem befreundeten Ausland so intensiv mitten in einem Wahlkampf einseitig einmische, sagte Hebestreit auf Nachfrage vor Journalisten in Berlin.

„Es gibt politische Traditionen in diesem Land. Und dann ist es guter Brauch, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Landes entscheiden, wen sie wählen und was ihre Grundlagen sind und sich nicht von anderen darin Ratschläge geben lassen“, fügte er hinzu.

Das „Wall Street Journal“ hatte über Vances anstehende Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz berichtet und ihn mit den Worten zitiert, er werde bei deutschen Politikern darauf drängen, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten. Er und US-Präsident Donald Trump befürchteten, europäische Staats- und Regierungschefs hätten irgendwie Angst vor ihrem eigenen Volk, sagte Vance demnach außerdem.

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Das ZDF muss einen Wahlwerbespot der Satirepartei „Die Partei“ im Bundestagswahlkampf laut einer Gerichtsentscheidung ausstrahlen. Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtete das Zweite Deutsche Fernsehen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, den Beitrag zur vorgesehenen Sendezeit am Samstag (15. Februar) gegen 17.35 Uhr auszustrahlen.

Gegen die Entscheidung hätte der Sender Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einreichen können – verzichtet darauf aber, wie eine Sprecherin mitteilte. Das ZDF sei daher verpflichtet, den Spot zu senden. Es gebe einen grundsätzlichen Anspruch auf Ausstrahlung von Wahlwerbung für politische Parteien für die bevorstehende Bundestagswahl. Dieser bestehe jedoch nicht schrankenlos, erklärte das Gericht in seiner Begründung. Er dürfe von einer Rundfunkanstalt zurückgewiesen werden, wenn der Wahlwerbespot offenkundig gegen Gesetze verstoße und dieser Verstoß schwer wiege. Ein solcher Fall sei bei dem vom ZDF beanstandeten Teil der vorgelegten Wahlwerbung aber nicht anzunehmen.

Die Sequenz des Wahlwerbespots deutet nach Angaben des Verwaltungsgerichts eine fiktive Vergewaltigungshandlung unter Umkehr des typischen Rollenbildes von Gewalttätigkeiten in Partnerschaften an und stellt einen Bezug zu Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz her.

Für den durchschnittlichen Betrachter sei eindeutig erkennbar, dass es sich um eine satirische Überzeichnung handele, argumentierte das Verwaltungsgericht. Der Wahlwerbespot könne nur dahingehend verstanden werden, dass er sich gegen sexualisierte Gewalt generell und auch in der Ehe wende. Daher überwiege in der Abwägung noch die Meinungsfreiheit und die Betätigungsfreiheit als politische Partei das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Eheleute Merz.

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Aufgrund eines technischen Problems kann es nach Angaben der Stadt Trier vorkommen, dass Wähler zur Bundestagswahl am 23. Februar doppelte Briefwahlunterlagen bekommen. Der Stadtverwaltung seien bisher drei Fälle bekannt, in denen Wählern zweimal Wahlschein und Stimmzettel zugeschickt worden seien, teilte die Stadt mit.

Wer doppelte Briefwahlunterlagen erhalten habe, solle sich bei der Stadt Trier melden. Bisher seien im Bereich Wahlen knapp 29.000 Anträge auf Briefwahl gestellt und verschickt worden, teilte die Stadt weiter mit.

Zweimal abstimmen könne man mit doppelten Unterlagen aber nicht, sagte ein Sprecher der Stadt. Jeder Wahlschein habe eine individuelle Nummer – die zweifach versandten Wahlscheine würden jeweils die gleiche Nummer tragen.

Vor der Auszählung der Stimmen würden die Wahlscheine auf Zulässigkeit geprüft. Die individuelle Nummer wird dabei abgehakt. Erst dann gehe der Stimmzettelumschlag zur Auszählung.

Zunächst war unklar, ob es auch in anderen Kommunen im Land doppelte Briefwahlunterlagen verschickt worden sind. Nach Angaben des Sprechers der Stadt Trier hat der Landeswahlleiter mitgeteilt, es habe beim Dienstleister des Landes ein Problem gegeben.

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Nach den Gewalttaten in München und Aschaffenburg sieht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor allem Defizite im Handeln der Verwaltung. Es sei „fraglich, ob härtere Gesetze das verhindert hätten – oder nicht eher ein Staat, der effektiver handelt, die Zuständigkeiten besser abstimmt, die Ausländerbehörde 24 Stunden besetzt hält“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der „Welt am Sonntag“.

Er wolle niemandem den Schwarzen Peter zuschieben, doch ein Staat müsse in der Lage sein zu erkennen, wo die eigentlichen Defizite liegen. „Wenn sie nicht im rechtlichen Raum sind, sind sie im Verwaltungshandeln zu suchen“, fügte er hinzu. Dies müsse man nun gemeinsam angehen.

„Nach fünf Attentaten «blame game» zu spielen, zeigt die Charakterlosigkeit der Regierungskoalition“, konterte der sächsische Innenminister, Armin Schuster (CDU). Die völlig verfehlte Asylpolitik der vergangenen Jahre habe „ein Chaos im Ausländerrecht angerichtet, das selbst Sachverständige kaum mehr durchschauen“. Es sei ein „Paragrafen-Dschungel“ mit vielen Ausnahmeregelungen entstanden, um ein „noch so abwegiges Bleiberecht zu konstruieren“, kritisierte Schuster. Diese rechtliche Situation mache es den Behörden vor Ort schwer bis unmöglich, neben Humanität auch Ordnung angemessen durchzusetzen

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Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Sicherung höherer Verteidigungsausgaben als die erste Herausforderung einer neuen Bundesregierung bezeichnet. Es müsse schnell eine Lösung dafür gefunden werden, wie höhere Verteidigungsausgaben vom Jahr 2028 an – wenn also das sogenannte Sondervermögen ausgegeben sein wird – finanziert werden, forderte der SPD-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Sonst falle der Wehretat auf 52 bis 53 Milliarden Euro zurück, warnte er. Allein für das Zwei-Prozent-Ziel seien insgesamt 85 bis 90 Milliarden Euro nötig, für Verteidigungsausgaben in Höhe von drei Prozent seien es also 120 Milliarden Euro. Pistorius erneuerte auch seine Forderung, Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit von der Schuldenbremse auszunehmen. Er warnte davor, sich das Geld mit Kürzungen bei Sozialausgaben und Infrastruktur zu holen.

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US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Das bestätigte Weidels Sprecher Daniel Tapp der Deutschen Presse-Agentur am Abend. Zuvor hatte das ZDF darüber berichtet. Bei der MSC ist die AfD nicht eingeladen.

Tapps Angaben zufolge trafen sich Weidel und Donald Trumps Vize in dessen Münchner Hotel kurze Zeit nach seiner Rede, die zuvor viel Aufsehen erregt hatte. Die Atmosphäre sei sehr entspannt und freundschaftlich gewesen. Inhaltlich sei es bei dem rund 30-minütigen Gespräch um den Krieg in der Ukraine gegangen und auch um das Thema Brandmauer, das Vance in seiner Rede angesprochen hatte. Vance habe deutlich gemacht, dass er Sympathien für die AfD hege.

Im Vorfeld des Treffens hatte sich die AfD-Chefin bereits über X positiv zu der Rede von Vance geäußert. „Exzellente Rede», schrieb Weidel auf auf Englisch. „Es gibt keinen Platz für Brandmauern», zitierte sie Vance.

Auch ein Vance-Sprecher bestätigte das Treffen. Der Vizepräsident habe sich mit führenden Politikern aller großen deutschen Parteien getroffen, hieß es. Vance hatte am Vormittag auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt getroffen.

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Excellent speech! "There's no room for firewalls!"
Die beeindruckende Rede von @JDVance in München – natürlich ohne jeden Applaus von CDU, CSU, SPD & Grünen – jetzt ansehen und anhören. Mit deutschen Untertiteln! #Sicherheitskonferenz pic.twitter.com/UQ95r1JLf2

— Alice Weidel (@Alice_Weidel) February 14, 2025

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