Ukraine-Liveticker: In Russland inhaftierter Amerikaner freigelassen

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febrero 12, 2025

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Die Bundesregierung will der Ukraine mit einer umfangreichen Lieferung von Luftabwehrsystemen, Panzern und Munition militärisch über den kommenden Winter helfen. Dabei soll das bereits in der vergangenen Woche zugesagte zweite Luftverteidigungssystem Patriot neben dem Feuerleitstand und dem Radargerät acht weitere Startgeräte und mehr als 60 Lenkflugkörper umfassen, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mit.

Zusätzlich liefere Deutschland im Oktober weitere Iris-T-Systeme: ein drittes Iris-T SLM mit Lenkflugkörpern für die mittlere Reichweite sowie ein zweites Iris-T SLS für die kurze Reichweite ebenfalls mit Lenkflugkörpern. Dazu kommen drei weitere Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ Gepard. Das gesamte Luftverteidigungspaket habe einen Wert von rund einer Milliarde Euro.

Deutschland schnürt demnach auch ein Unterstützungspaket für die ukrainischen Spezialkräfte, bestehend aus Fahrzeugen, Waffen und persönlicher Ausrüstung im Wert von mehr als 20 Millionen Euro. Zudem sei weitere 155-mm-Munition im Zulauf. In den nächsten Wochen treffen auch weitere 10 Kampfpanzer Leopard 1A5, 15 geschützte Transport- und knapp 20 geschützte Sanitätsfahrzeuge in der Ukraine ein.

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Eine Schule in der Stadt Nikopol, in der Oblast Dnipropetrowsk, ist am Mittwoch von einer russischen Rakete getroffen worden. Dies berichtet „The Kyiv Independent“ und beruft sich dabei auf den Gouverneur Serhij Lysak. Bei dem Angriff sind vier Menschen getötet worden. Zuvor war die Rede von zwei toten Männern im Alter von 24 und 71 Jahren gewesen.

Rettungskräfte suchen unter den Trümmern nun nach eingeschlossenen Personen, berichtet „The Kyiv Independent“ weiter.

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Nach dem schweren Schneesturm in der Zentral- und Südukraine sind nach offiziellen Angaben mehr als 2000 Siedlungen ohne Strom. Innenminister Ihor Klymenko sprach von Verwehungen, die zwei Meter tief seien. In der Region Kiew waren den Behörden zufolge am Abend weiter 15.000 Häuser ohne Strom. Die Zahl der Verletzten wurde mit 13 angegeben, Schulen und Fernstraßen waren geschlossen.

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Washington und Kiew wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Bereich Rüstung enger zusammenarbeiten. Beide Länder hätten zum Beispiel eine Absichtserklärung über „Koproduktion und technischen Datenaustausch“ unterzeichnet, um den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkräfte in den Bereichen Luftverteidigungssysteme, Reparatur und Instandhaltung sowie Produktion von Munition abzudecken, teilte das US-Handelsministerium am Freitag mit. Die Abmachung ist das Ergebnis einer entsprechenden Konferenz in Washington Mitte dieser Woche. Daran nahmen nach Angaben des Ministeriums mehr als 300 Vertreter der amerikanischen und ukrainischen Industrie und Regierung teil.

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Der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat eine Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington als „kraftvolles Treffen“ bezeichnet. Selenskyj habe bei dem Gespräch mit Senatoren hinter verschlossenen Türen am Dienstag sehr detailliert dargelegt, welche Art von Hilfe er brauche und wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen werde, sagte Schumer. Er habe zudem deutlich gemacht, dass ein Sieg Putins auch „sehr, sehr gefährlich für die Vereinigten Staaten“ sein werde.

Schumer sagte, der ukrainische Präsident habe auch betont, die Hilfe schnell zu benötigen – nicht nur aufgrund des Bedarfes auf dem Schlachtfeld, sondern weil sonst viele Verbündete sich fragen würden, was da los sei.

Am Dienstagnachmittag (Ortszeit) wollte US-Präsident Joe Biden Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Es ist Selenskyjs dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges.

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Nach monatelangen Kämpfen hat Russlands Armee eigenen Angaben zufolge den völlig zerstörten Ort Marjinka im ostukrainischen Gebiet Donezk besetzt. Marjinka sei nun unter russischer Kontrolle, sagte Verteidigungsminister Sergej Schojgu am Montag bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg. Ein Videoausschnitt des Treffens wurde vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht. Unabhängig überprüft werden konnte diese Information nicht. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Bislang hat der ukrainische Generalstab nur über anhaltende Kämpfe berichtet.

Die ukrainische Armee wies die Behauptungen allerdings zurück. „Der Kampf um Marjinka geht weiter“, sagte der für den Frontabschnitt verantwortliche Militärsprecher, Olexander Schtupun, im Fernsehen. Es seien weiter ukrainische Soldaten innerhalb der Stadtgrenzen, auch wenn die Stadt komplett zerstört sei. Auch unabhängig konnten die russischen Angaben zunächst nicht überprüft werden.

Die angebliche Einnahme des knapp 30 Kilometer südwestlich der Gebietshauptstadt Donezk gelegenen Marjinkas ermögliche Russlands Armee ein weiteres Vordringen in der Region, sagte Putin. Der Kremlchef, der den brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland vor knapp zwei Jahren selbst angeordnet hatte, traf Schojgu nun am Rande eines Besuchs bei der Nordmeerflotte in St. Petersburg.

Rund um Marjinka, das vor Beginn des russischen Angriffskriegs etwa 9000 Einwohner zählte, waren in den vergangenen Wochen immer wieder schwere Gefechte gemeldet worden. Auch das britische Verteidigungsministerium hatte Mitte Dezember in einer seiner täglichen Ukraine-Mitteilungen berichtet, dass Russland die kleinen Bereiche, die dort noch unter ukrainischer Kontrolle waren, weiter reduziert habe.

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Bei einem Besuch in Kiew hat die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa der Ukraine Unterstützung bei der weiteren Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. Japan werde 37 Millionen US-Dollar (33,7 Millionen Euro) in einen NATO-Fonds einzahlen, sagte Kamikawa laut ukrainischen Medien am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba. Dieses Geld solle dann der ukrainischen Luftverteidigung zugutekommen und in Systeme für Drohnenerkennung fließen. Russland überzieht das Nachbarland seit Monaten insbesondere mit großflächigen Kampfdrohnen-Angriffen.

Japan unterstützt die Ukraine in ihrem Kampf gegen die seit fast zwei Jahren andauernde russische Invasion und hat im Einklang mit dem Westen auch Sanktionen gegen Russland verhängt. Auch Kamikawas Vorgänger Yoshimasa Hayashi sowie Japans Ministerpräsident Fumio Kishida waren bereits vor einigen Monaten zu Gesprächen in der Ukraine. Die pazifistische Verfassung des Landes erlaubt es Japan allerdings nicht, selbst Waffen an die Ukraine zu liefern.

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Die Slowakei lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico am Samstag im öffentlich-rechtlichen Radio RTVS in Bratislava. Er werde am Mittwochmorgen in die Ukraine reisen und im Grenzort Uschhorod seinen Amtskollegen Denys Schmyhal treffen, kündigte der linksnationale Regierungschef an. Dabei wolle er Schmyhal ein neues humanitäres Hilfspaket vorlegen, zugleich aber auch unverblümt jene slowakischen Positionen erklären, die sich von den ukrainischen Wünschen unterscheiden.

„Ich sage ihm, dass wir einen ukrainischen NATO-Beitritt blockieren und ein Veto dagegen einlegen werden, denn er wäre nichts anderes als die Grundlage für einen Dritten Weltkrieg“, sagte Fico. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworte die Slowakei hingegen, wenn das Land die gleichen Bedingungen wie andere Beitrittskandidaten erfülle. Neuerlich betonte der von seinen Gegnern als „prorussisch“ kritisierte Regierungschef, dass die Slowakei dem von Russland angegriffenen Nachbarland keine Waffen mehr aus Armeebeständen liefern, aber weiterhin Waffenverkäufe slowakischer Rüstungsfirmen zulassen werde.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag der Besetzung der Halbinsel Krim durch Russland vor genau zehn Jahren gedacht. „Alles begann auf der Krim – dieser russische Revanchismus, dieser russische Krieg“, sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Dieser Tag habe damals das Schicksal der internationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen bestimmt.

Die Ukraine erinnerte am Montag an eine Demonstration in der Krim-Hauptstadt Simferopol vor zehn Jahren gegen eine von Russland unterstützte Bewegung, die der Annexion den Weg bereitete. Russische Spezialeinheiten ohne Hoheitsabzeichen an den Uniformen, damals auch „grüne Männchen“ genannt, hatten mit der Besetzung der Halbinsel und der Entwaffnung ukrainischer Einheiten begonnen. Am 18. März 2014 schließlich wurde die Halbinsel von der Staatsduma in Moskau in das russische Staatsgebiet integriert. Diese Entscheidung wird bis heute nicht international anerkannt.

Selenskyj unterstrich, dass die Krim wieder unter ukrainische Hoheit zurückkehren müsse. „Genau dort, auf der Krim, muss das russische Böse eine entscheidende Niederlage erleiden“, sagte er. Die ukrainischen Streitkräfte hätten bereits wichtige Ergebnisse im Schwarzen Meer erzielt. „Wir arbeiten daran, die notwendigen Ergebnisse am Himmel und auf dem Boden der Krim zu erzielen.“

Die Rückeroberung aller bisher von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim gehört zu den erklärten Kriegszielen der Ukraine im Abwehrkampf gegen Moskaus Militär. Russland hat die besetzten Gebiete inzwischen annektiert und betrachtet sie als souveränes Staatsgebiet.

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In der Debatte über eine mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine verwiesen. „Wir müssen uns daran erinnern, was hier passiert: Das ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine hat das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht auf Selbstverteidigung“, sagte Stoltenberg am Montag am Rande einer Zeremonie zur Aufnahme Schwedens in die NATO. Dazu gehöre, dass die NATO-Staaten das Recht hätten, die Ukraine bei der Wahrung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu helfen.

Zugleich forderte Stoltenberg eine anhaltende militärische Unterstützung der Ukraine. Nur so könne dem russischen Präsidenten Putin klargemacht werden, dass er seine Ziele nicht auf dem Schlachtfeld erreichen werde, sagte Stoltenberg dem Deutschlandfunk. Auf die jüngsten Äußerungen von Papst Franziskus über eine weiße Flagge angesprochen, meinte der NATO-Generalsekretär, aufzugeben bedeute keinen Frieden für die Ukraine, sondern russische Besatzung. Ziel von Verhandlungen müsse aber eine Lösung sein, die die Ukraine als souveränes, unabhängiges Land erhalte. Putin dürfe den Krieg auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht gewinnen. Die Botschaft dürfe nämlich nicht sein, dass es sich es lohne, internationales Recht zu brechen und andere Länder zu erobern.

Stoltenberg begrüßte es, dass mehrere Alliierte der Ukraine bereits weitreichende Waffensysteme lieferten. Als Beispiele nannte er die Bereitstellung von Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow und Scalp durch Großbritannien und Frankreich. Zugleich lobte Stoltenberg den bisherigen Beitrag der Bundesrepublik bei der Unterstützung der Ukraine und verwies etwa auf die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Kampfpanzern. Deutschland sei eine Führungsnation, wenn es um die militärische Unterstützung gehe, sagte der Norweger.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die erweiterte Reichweite ukrainischer Kampfdrohnen als wichtige militärische Stärkung seines von Russland angegriffenen Landes. „In diesen Wochen haben viele bereits gesehen, dass das russische System der Kriegsführung Schwachstellen hat und dass wir diese Schwachstellen mit unseren Waffen erreichen können“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videobotschaft. Er bezog dies offensichtlich auf mehrere erfolgreiche Angriffe ukrainischer Drohnen auf russische Raffinerien, die weit im Hinterland des Feindes liegen.

In der Nacht auf Samstag waren drei Ölanlagen im russischen Gebiet Samara an der Wolga angegriffen worden, das mehr als 1000 Kilometer östlich der Ukraine liegt. Mit solchen Attacken will die Ukraine die russische Treibstoffproduktion stören, damit das Militär weniger Nachschub bekommt. Auch die Einnahmen aus der Ölproduktion, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert, sollen geschmälert werden. Über die technische Weiterentwicklung der ukrainischen Drohnen ist bislang wenig bekannt; ihr erfolgreicher Einsatz über große Strecken ist aber erst seit einigen Wochen belegt.

Selenskyj dankte der Rüstungsindustrie und dem Militär, die diese Langstreckenfähigkeit erreicht hätten. „Fortan wird die Ukraine immer über eigene Schlagkraft am Himmel verfügen“, sagte er in Kiew.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat davor gewarnt, mit der Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg nachzulassen. „Unser Frieden und unsere Freiheit sind bedroht. Es geht Putin nicht nur um die Ukraine, er will die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa verändern», sagte der FDP-Chef dem „Kölner Stadt-Anzeiger». „Er will Macht über uns, um unsere Lebensweise und unseren Wohlstand zu kontrollieren. Wer müde wird, die Ukraine zu unterstützen, weil das zu anstrengend oder zu teuer ist, sollte also die Folgen bedenken. Die Gefahr von Krieg würde näher an uns heranrücken.»

Lindner wandte sich gegen Überlegungen, den Krieg einzufrieren, wie von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßen. „Russland hat Kriegsverbrechen begangen. Für die Ukraine geht es um die Existenz als Staat. Und für die Menschen geht es vielfach um das nackte Überleben. Eine solche Situation kann man nicht einfrieren», sagte er. In Staaten, die sich von Putin bedroht fühlten, wie etwa im Baltikum, kämen solche Überlegungen nicht gut an.

Lindner stellte eine Gegenfrage: „Wie würde es auf uns wirken, sollte in der französischen Nationalversammlung über das Einfrieren eines Konflikts nachgedacht werden, wenn der Feind in Chemnitz stünde?» Putin dürfe seine Kriegsziele nicht erreichen.

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In der Ukraine sind nach Angaben örtlicher Behörden erneut mehrere Menschen durch russischen Beschuss getötet worden. Ein Mann sei in der Stadt Borowa südöstlich von Charkiw ums Leben gekommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. In Krasnohoriwka, westlich des von Russland kontrollierten regionalen Zentrums von Donezk, habe es zwei Tote gegeben, teilte die Polizei mit. In der Region Lemberg im Westen, weitab der Frontlinien, seien zwei Menschen gestorben. Im Zentrum von Charkiw gab es nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zudem einen Angriff auf zivile Infrastrukturen.

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Das Bundeskabinett hat einen 15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen. Perspektivisch gehe es um eine Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW, teilten das Entwicklungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. „Die Ukraine braucht mehr als Waffen, um in diesem Krieg zu bestehen. Es kommt auch darauf an, dass die Wirtschaft weiterläuft und das Land den Wiederaufbau finanzieren kann», erklärte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD).

Im Zentrum des Maßnahmenpakets stehen finanzielle Zuschüsse und Zinsverbilligungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine sowie Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen. Deutschland müsse „alle Möglichkeiten nutzen, der ukrainischen Wirtschaft in dieser schweren Zeit zu helfen» und ihr eine Perspektive eröffnen, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Ein zentrales Instrument sei der ukrainische Business Development Fund (BDF), der Unternehmen unterstütze.

Das Entwicklungsministerium hatte auf Schätzungen der Weltbank verwiesen, wonach die Kosten des Wiederaufbaus nach derzeitigem Stand rund 486 Milliarden Dollar betragen dürften. Diese Summe könne nicht aus öffentlichen Haushaltsmitteln allein aufgebracht werden, erklärte das Ministerium. An dem Maßnahmenpaket beteiligt sind auch das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie die Ministerien für Wirtschaft und für Finanzen.

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Die USA bereiten eine Lieferung mit Rüstungsgütern an die Ukraine im Wert von 400 Millionen Dollar vor. Darin inbegriffen seien Artillerie, Luftabwehr, panzerbrechende Munition, gepanzerte Fahrzeuge und Kleinwaffen, die sofort auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden könnten, sagt ein Regierungsmitarbeiter. Die US-Lieferungen sind wieder möglich geworden, nachdem der Kongress seine monatelange Blockade der militärischen Hilfen für die Ukraine aufgehoben hat.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich dankbar für die angekündigte US-Militärlieferung: „Diese zeitnahe und lebenswichtige US-Unterstützung wird dazu beitragen, das Leben von Zivilisten zu retten und ukrainische Kämpfer an der Front zu stärken.“, teilt er über die Plattform X mit. „Die Vereinigten Staaten halten an ihrer Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine fest – was historische Bedeutung hat.“, bekräftigt Selenskyj.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von andauernden Kämpfen in Grenzdörfern der Region Charkiw. Auch in der Region Donezk dauerten schwere Kämpfe an, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Nach dem jüngsten Vorstoß der russischen Armee in der ostukrainischen Region Charkiw finden dort nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj „erbitterte Kämpfe» statt. Selenskyj sagte am Sonntag, in einem großen Gebiet entlang der Grenze gebe es „Verteidigungskämpfe und erbitterte Kämpfe». Das Ziel hinter den russischen Angriffen in der Region Charkiw sei es, „unsere Kräfte auseinander zu ziehen und die Moral zu untergraben».

Zuvor hatte bereits der ukrainische Gouverneur der Region mitgeteilt, dass die Grenzgebiete „fast rund um die Uhr» unter russischem Beschuss stünden. Dies gelte für das gesamte Grenzgebiet der Region Charkiw, erklärte Oleh Synehubow in Online-Medien. Am Freitag hatte die russische Armee ukrainischen Angaben zufolge eine Bodenoffensive in der Region Charkiw mithilfe von gepanzerten Fahrzeugen gestartet.

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Zur Ukraine-Friedenskonferenz am kommenden Wochenende in der Schweiz haben sich nach Angaben der Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet. Eingeladen waren rund 160.

Weitere gut 40 Staaten seien mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei, berichtete Bundespräsidentin Viola Amherd am Montag in Bern. Auch Vertreter der Vereinten Nationen und anderer Organisationen kämen, insgesamt – Stand Montag – 90 Delegationen.

Amherd zeigte sich zufrieden mit der Teilnehmerzahl. „Wir wagen, vom Frieden zu sprechen“, sagte Außenminister Ignazio Cassis.

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Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj 115 Kriegsgefangene mit Russland ausgetauscht. Die Ukrainer seien heimgekehrt, sagte Selenskyj am Samstag und dankte zugleich den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Vermittlung. Es ist die erste Aktion dieser Art, seit die Ukraine in diesem Monat ihre Offensive innerhalb Russlands startete.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA bestätigte dies unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Russische Soldaten, die von der Ukraine während ihrer Offensive in die Region Kursk gefangengenommen wurden, befinden sich demnach auf dem Territorium von Belarus.

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Russland plant der Ukraine zufolge einen Angriff auf Atomanlagen des Landes. „Dem ukrainischen Geheimdienst zufolge bereitet der Kreml vor dem Winter Angriffe auf für die ukrainische Atomenergie wichtige Objekte vor», schreibt Außenminister Andrij Sybiha auf X. Es seien insbesondere Verteilungseinrichtungen im Visier, die für den sicheren Betrieb der Atomenergie von entscheidender Bedeutung seien.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ruft Sybiha auf, dauerhafte Beobachterteams an den Anlagen einzusetzen. Aus Russland gab es zunächst keinen Kommentar zu den Angaben des Außenministers.

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Der rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten in Rumänien, Călin Georgescu, plant bei einem Wahlsieg jede Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine einzustellen. Das sagte Georgescu dem britischen Sender BBC. Ob Georgescu Präsident wird, entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen die konservativ-liberale Reformpolitikerin Elena Lasconi. In Rumänien bestimmt der Staatschef die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik.

Auf die Frage, ob Rumänien unter seiner Führung die benachbarte Ukraine wie bisher militärisch und politische unterstützen werde, sagte Georgescu: „Null. Alles wird beendet. Ich muss mich nur um mein Volk kümmern. Wir haben selbst eine Menge Probleme.“ In dem BBC-Interview bestritt Georgescu zudem „ein Mann Moskaus“ zu sein. Er bezeichnete den Kreml-Chef Wladimir Putin als „Patrioten und Führer“. Er fügte hinzu: „Aber ich bin nicht sein Fan“. Er lobte ferner den gewählten US-Präsidenten Donald Trump sowie den rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der seinerseits gute Beziehungen zu Russland pflegt.

Das NATO- und EU-Land Rumänien steht bislang klar auf der Seite der Ukraine. Ein großer Teil der ukrainischen Getreideexporte laufen über Rumänien. In der ersten Runde der Präsidentenwahl am 24. November war Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen. Der bis dahin wenig bekannte 62-Jährige hatte vor allem auf der Onlineplattform Tiktok für sich geworben. Rumäniens Sicherheitsbehörden vermuten, dass dabei auch russische Kräfte im Spiel waren. Rumäniens Staatsanwaltschaft ermittelt zum Hintergrund und zur Finanzierung dieses Onlinewahlkampfs.

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Der Kreml lobt Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Einsatz von amerikanischen Raketen gegen Ziele auf russischem Gebiet. „Die Aussage selbst stimmt vollständig mit unserer Position überein“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Trumps Erklärung entspreche „unserer Sicht auf die Ursachen der Eskalation“. In einem Interview mit dem „Time“-Magazin kritisierte Trump den Einsatz von US-gelieferten Raketen für Angriffe tief in russischem Gebiet. Der amtierende US-Präsident Joe Biden hatte dem vor kurzem stattgegeben. Trumps Äußerungen deuten darauf hin, dass er die US-Politik gegenüber der Ukraine ändern will.

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Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist am Sonntag unangekündigt zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml zu Gesprächen zusammengekommen. Das berichtete das russische Staatsfernsehen. Es ist die erste Reise eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik nach Russland seit dessen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Fico war nach unbestätigten Berichten erst in den kommenden Tagen in Moskau erwartet worden.

Über den Inhalt der Gespräche gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Möglicherweise wollte Fico mit Putin über Erdgaslieferungen sprechen, deutete Kremlsprecher Dmitri Peskow an. Der von seinen Gegnern oft als „prorussisch“ kritisierte slowakische Ministerpräsident will zudem im kommenden Frühjahr nach Moskau reisen. Er habe eine Einladung zum Weltkriegsgedenken am 9. Mai 2025 angenommen, hatte das Regierungsamt in Bratislava Ende November mitgeteilt.

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Die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine in Richtung Europa ist seit dem Morgen wie angekündigt eingestellt. Der russische Gaskonzern Gazprom teilte am Neujahrstag mit, dass er nach der Nichtverlängerung des Transitvertrags durch die Führung in Kiew weder juristische noch technische Möglichkeiten habe, das Gas durch die Ukraine zu pumpen. Seit 6.00 Uhr (MEZ) sei die Befüllung deshalb eingestellt worden. Damit erhält die Slowakei kein russisches Gas über diese Leitung mehr. Das EU- und NATO-Land hatte der Ukraine mit Konsequenzen für den Schritt gedroht.

Kiew hatte sich dazu entschlossen, um Russland von weiteren Einkünften abzuschneiden, mit denen der Kreml auch seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland finanziert. Die Gültigkeit des am 30. Dezember 2019 unterschriebenen Vertrages sei am Morgen um 6.00 Uhr (MEZ) ausgelaufen, teilte Gazprom mit. Die ukrainische Seite habe es wiederholt abgelehnt, den Vertrag zu verlängern, hieß es.

Protest aus der Slowakei

Die an die Ukraine grenzende Slowakei hatte massiv gegen diese Entscheidung Kiews protestiert. Der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico, dem Kritiker eine prorussische Haltung vorwerfen, drohte damit, Stromlieferungen aus der Slowakei an die Ukraine zu stoppen.

Eigentlich wäre auch die Republik Moldau von dem ukrainischen Transitstopp betroffen gewesen. Der russische Gasriese Gazprom hatte jedoch zuvor schon beschlossen, wegen angeblicher Schulden die Lieferungen an die frühere Sowjetrepublik zu stoppen, in der proeuropäische und prorussische Kräfte um die Macht ringen. In Moldau war bereits zuvor der Strom-Notstand ausgerufen worden.

EU: Europäische Gasinfrastruktur flexibel genug

Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel hatte vorher klargemacht, die EU sei auf den Stopp des Transits russischen Gases durch das kriegsgeplagte Land vorbereitet. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern. Auch die slowakische Regierung in Bratislava hatte am Dienstag erklärt, auf den Stopp vorbereitet zu sein. Die Gasspeicher seien zu hundert Prozent gefüllt, es gebe genug Reserven für das neue Jahr, teilte das Wirtschaftsministerium mit. „Ich möchte allen Menschen und Unternehmen in der Slowakei versichern, dass wir auf dieses Szenario vorbereitet sind und dass derzeit keine Gefahr einer Gasknappheit besteht“, erklärte Wirtschaftsministerin Denisa Sakova.

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Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden verhängt die nach eigenen Angaben bislang schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor. Die Maßnahmen zielen auf zwei der größten russischen Ölkonzerne, Gazprom Neft und Surgutneftegas, teilte das Finanzministerium in Washington mit.

Sanktioniert werden auch 183 Schiffe, die die US-Regierung zum Großteil zur sogenannten russischen Schattenflotte zählt. Das sind Tanker und Frachtschiffe, die Russland nutzt, um bestehende Sanktionen beim Öltransport zu umgehen. Betroffen seien auch spezifische Projekte und die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie Subunternehmen, Dienstleister, Händler und maritime Versicherer.

Mit den neuen Maßnahmen will die US-Regierung die Produktions- und Lieferketten der russischen Energiewirtschaft treffen und damit das Gefüge schwächen, das der Kreml zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine nutzt. „Unsere Sanktionen wirken wie Sand im Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie“, hieß es. Großbritannien werde sich den Sanktionen anschließen. „Wir gehen davon aus, dass unsere Maßnahmen Russland jeden Monat mehrere Milliarden Dollar kosten werden.“

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Kurz vor einem Treffen von US-Vizepräsident JD Vance mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump den Gedanken geäußert, das von Russland angegriffene Land könne „eines Tages russisch“ sein. Die Ukraine könne „einen Deal machen, sie können keinen Deal machen. Vielleicht sind sie eines Tages russisch, vielleicht sind sie es nicht“, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender Fox News.

Der US-Präsident bekräftigte in dem Interview zudem seine Haltung, US-Hilfen im Austausch gegen natürliche Ressourcen der Ukraine wie Seltene Erden zu leisten. Der ukrainische Staatschef Selenskyj hatte sich bereits offen für US-Investitionen in das Geschäft gezeigt.

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Bei russischen Angriffen in der Nacht sind nach Angaben der Öl- und Gasfirma Naftogaz Anlagen in der zentralukrainischen Region Poltawa getroffen worden. Es habe keine Verletzten gegeben, teilt das Energieunternehmen mit. Es würden alle Maßnahmen ergriffen, um die Gasversorgung in der Region sicherzustellen. Die Ukraine hat nach den neuen Angriffen auf die Energieinfrastruktur die Versorgung eingeschränkt. Im Bezirk Myrhorod sind nach Angaben der Militärverwaltung von Poltawa neun Ortschaften ohne Gas. In den vergangenen Monaten hat Russland verstärkt die Gasinfrastruktur in der Ukraine angegriffen.

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Die Ukraine hat in der Nacht eine Ölraffinerie in Russland angegriffen. In russischen Telegram-Kanälen hieß es, dass eine Erdölraffinerie in Saratow an der Wolga nach einem Drohnenangriff brenne. Der Gouverneur der Region, Roman Bussargin, schrieb auf Telegram, dass bei einem Drohnenangriff möglicherweise Trümmerteile auf ein Industrieunternehmen gestürzt seien. Der entstandene Brand sei mittlerweile gelöscht.

In Kiew bestätigte Andrij Kowalenko, Leiter des staatlichen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, den Angriff auf die Anlage. Er gab an, dass es nicht die erste Attacke auf diese Raffinerie gewesen sei. Außer der Ölanlage sei auch die Stadt Engels in dem Gebiet angegriffen worden. Am Stadtrand von Engels liegt der Luftwaffenstützpunkt Engels-2, auf dem Russland einen Teil seiner strategischen Langstreckenbomber stationiert hat.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass 40 ukrainische Drohnen über den Gebieten Saratow, Rostow, Brjansk, Wolgograd und Belgorod zerstört worden seien. Von der russischen Luftfahrtbehörde Rosawiazija hieß es, dass aus Sicherheitsgründen vorübergehend keine Starts und Landungen an den Flughäfen Kasan, Kirow, Saratow und Uljanowsk zugelassen gewesen seien.

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Russlands Angriffskrieg hat die sicherheitspolitische Realität seit der letzten Bundestagswahl grundlegend verändert. Lesen Sie hier, was die Parteien in ihren Wahlprogrammen für diesen Politikbereich fordern und versprechen.

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Nach Angaben des russischen Präsidialamts gibt es keine neuen Entwicklungen in Richtung eines Gesprächs von Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump über die Ukraine. Auf verschiedenen Ebenen hätten sich Kontakte zwischen Russland und Trumps Regierung verstärkt, bekräftigt Putins Sprecher Dmitri Peskow. Dem sei aber aktuell nichts hinzuzufügen.

Beide Präsidenten haben ihren Willen zu einem Treffen bekundet. Trump hat zudem erklärt, er wolle den Krieg Russlands gegen die Ukraine rasch zu einem Ende bringen.

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Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (ECHR) hat Russland wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Die nach dem Angriff auf die Ukraine Anfang 2022 erlassenen Sondergesetze der Russischen Föderation liefen auf eine systematische und weitreichende Einschränkung der Berichterstattungs- und Pressefreiheit hinaus, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung.

Im konkreten Fall hatten die Zeitung Nowaja Gaseta und andere unabhängige russische Medien geklagt. Nach den Gesetzen ist es strafbar, das russische Militär „zu diskreditieren» und „“Falschinformationen» über dessen Vorgehen zu verbreiten. Damit werde jegliche Berichterstattung kriminalisiert, die nicht der offiziellen Darstellung der russischen Regierung folgt, so der ECHR.

Der Argumentation des Kremls, die Maßnahmen seien zur Abwehr von Gefahren für die innere Sicherheit Russlands nötig, folgte das Gericht nicht. Vielmehr handele es sich um ein „koordiniertes Vorgehen», um andere Sichtweisen und Meinungen zu unterdrücken.

Russland hatte in diesem Zusammenhang unter anderem die Publikationslizenz der Nowaja Gaseta widerrufen und den Zugang zur Webseite der Zeitung gesperrt. Auch dies verurteilte der ECHR als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die Redaktion des Blattes arbeitet jetzt überwiegend aus dem Exil in der litauischen Hauptstadt Riga. Seit April 2022 gibt es zudem die Online-Ausgabe Novaya Gazeta Europe in englischer Sprache.

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Russland könnte nach Einschätzung des dänischen Nachrichtendienstes FE im Falle eines Kriegsendes in der Ukraine innerhalb von fünf Jahren für einen großangelegten Krieg in Europa bereit sein. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Vereinigten Staaten nicht an der Seite von NATO-Ländern daran beteiligen würden, wie aus einer aktuellen Bedrohungsanalyse der Behörde hervorgeht.

Der Militärnachrichtendienst hält es demnach für unwahrscheinlich, dass Russland gleichzeitig den Krieg in der Ukraine und gegen ein oder mehrere NATO-Länder führen kann. Sollte der Ukraine-Krieg aber enden oder einfrieren, könne Russland erhebliche militärische Ressourcen freisetzen, hieß es in der Analyse. Innerhalb von sechs Monaten bestünde dann die Möglichkeit, dass Russland ein Nachbarland angreifen könne.

Konkrete russische Pläne für einen Krieg gegen ein NATO-Land sieht der FE (Forsvarets Efterretningstjeneste) nicht. Russland könne aber eher bereit für einen Krieg sein, wenn es das Verteidigungsbündnis als geschwächt ansieht – etwa, weil die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung versagen.

Im Norden Europas wird die Gefahr durch Russland seit längerem sehr ernst genommen. Geheimdienste verschiedener Nordländer schätzen einen Angriff Russlands als größte Bedrohung für die Sicherheit ihrer Staaten ein.

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Kremlsprecher Dmitrij Peskow hat den von Russland erhobenen Anspruch auf ukrainische Gebiete bekräftigt. Dass ein bedeutender Teil der Ukraine Russland werden wolle und schon Russland geworden sei, sei ein Fakt, sagte er. Er sprach von „vier neuen Regionen Russlands“ und wiederholte damit die Ansprüche aus Moskauer Sicht nach den ost- und südostukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja, die russische Truppen bislang nur zum Teil besetzt halten.

Peskow verwies dabei auf eine Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte in einem Interview mit dem Sender Fox News gesagt, dass die Ukraine eines Tages Russland werden könnte oder auch nicht, er aber das Geld, mit dem die Vereinigten Staaten die Ukraine unterstütze, zurückhaben wolle.

Trump hatte zuletzt Hilfen für die Ukraine an den Zugriff auf Rohstoffe geknüpft. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte deutlich gemacht, sich für westliche Hilfe mit Seltenen Erden und anderen Bodenschätzen erkenntlich zeigen zu wollen. Die Ukraine verteidigt sich seit knapp drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Moskau hat die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim bereits 2014 annektiert und kontrolliert derzeit knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstagabend in München erwartet. Wie die bayerische Staatskanzlei mitteilt, wird Selenskyj am Flughafen von Ministerpräsident Markus Söder empfangen. Ab Freitag nimmt der ukrainische Präsident dann als Gast an der Münchner Sicherheitskonferenz teil.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben bereit, Gebiete mit Russland zu tauschen. Falls es zu Verhandlungen komme, könnte das von ukrainischen Truppen kontrollierte Land in der russischen Region Kursk gegen ukrainische Gebiete, die Russland derzeit besetzt halte, getauscht werden, sagte Selenskyj in einem Interview mit der britischen Zeitung „Guardian».

Selenskyj nennt nicht explizit die Gebiete, die er tauschen könnte. „Ich weiß es nicht, wir werden sehen. Aber alle unsere Territorien sind wichtig, es gibt keine Priorität», fügte er hinzu. Russland hält seit der Invasion derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums im Osten und Süden des Landes besetzt. Schon nach dem Beginn der ukranischen Offensive in der russischen Region Kursk hatte Selenskyj einen Tausch der Gebiete ins Spiel gebracht.

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Die westlichen Partner der Ukraine wollen an diesem Mittwoch bei Treffen in Brüssel und Paris über die weitere Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes beraten. Im NATO-Hauptquartier in Brüssel kommen am Nachmittag (14.30 Uhr) Verteidigungsminister im Format der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen zusammen.

Am Abend ist dann eine Zusammenkunft von Außenministern mehrerer europäischer Länder in Paris geplant. Neben Deutschland werden nach Angaben von Gastgeber Frankreich unter anderem Italien, Spanien, Großbritannien und Polen vertreten sein.

Die Beratungen finden vor dem Hintergrund der noch unklaren US-Ukraine-Politik nach dem Machtwechsel in Washington statt. Mit besonderer Spannung wird deswegen erwartet, wie der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei dem Treffen der Unterstützer der Ukraine auftritt.

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US-Präsident Donald Trump schickt seinen Finanzminister Scott Bessent für Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine. Bessent werde sich dort mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj unterhalten, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Der Krieg müsse enden und dies werde bald passieren. Es gebe zu viel Tod und Zerstörung, so Trump weiter. „Wenn Amerika stark ist, herrscht Frieden in der Welt», fügte der Republikaner in Großbuchstaben hinzu.

Trump nannte keinen Zeitpunkt für Bessents Reise. Zuletzt hatte er besonders auf seltene Mineralien in der Ukraine geschielt und US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land an deren Rohstoffe geknüpft.

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Ein russisches Militärflugzeug hat nach polnischen Angaben kurzzeitig den Luftraum des EU- und NATO-Mitglieds verletzt. Eine Maschine vom Typ Su-24MR sei am Dienstag nach dem Start in der russischen Exklave Kaliningrad für eine Minute und zwölf Sekunden über der Ostsee in polnisches Hoheitsgebiet eingedrungen, teilte das polnische Einsatzkommando im Onlinedienst X mit. Polen hat im Nordosten nicht nur eine gemeinsame Grenze mit Kaliningrad, sondern auch mit dem russischen Verbündeten Belarus.

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Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe auf das Energieversorgungssystem hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für den Ausbau eines Atomkraftwerks im Westen des Landes ausgesprochen. „Die Ukraine wird noch zwei Reaktorblöcke am AKW Chmelnyzkyj zubauen können und das sind mehr als zwei Gigawatt Strom für die Ukraine», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Zuvor hatte das Parlament in Kiew den Kauf von zwei Atomreaktoren sowjetischer Bauart von Bulgarien auf den Weg gebracht.

Der Ausbau des AKW Chmelnyzkyj werde es der Ukraine erlauben, im Winter ohne Stromimporte auszukommen, versicherte Selenskyj. Natürlich gebe es auch Anfeindungen gegen das Projekt. „Aber das sind die Stimmen, für die billige Energie in der Ukraine einfach unvorteilhaft ist – sie füllen ihre Taschen oder die, von denen sie abhängig sind, mit teurerer Energie als Atomenergie», wies Selenskyj die Kritik zurück.

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Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat in Russland die Freilassung des dort inhaftierten amerikanischen Staatsbürgers Marc Fogel erwirkt. US-Präsident Donald Trump, Witkoff und weitere Berater hätten mit Moskau einen „Austausch“ ausgehandelt, der ein „Zeichen des guten Willens“ seitens der Russen sei, teilte das Weiße Haus mit. Man werte dies als „ein Zeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, um den brutalen und schrecklichen Krieg in der Ukraine zu beenden“.

Fogel war 2021 an einem Moskauer Flughafen festgenommen und später wegen Drogenschmuggels zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Washington nannte keine weiteren Details. Es war unklar, was genau die Vereinbarung beinhaltet, und mit wem Witkoff in Russland gesprochen hat.

Der „New York Times“ zufolge ist Witkoff mit einem Privatflugzeug nach Moskau gereist. Demnach handelt es sich um die erste bekannte Reise eines hochrangigen US-Beamten nach Moskau seit November 2021 – also wenige Monate vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Der damalige CIA-Direktor Bill Burns war seinerzeit für Gespräche in Russland.

„Heute Abend wird Marc Fogel dank Präsident Trumps Führung wieder auf amerikanischem Boden und mit seiner Familie und seinen Lieben vereint sein“, so das Weiße Haus. Fogel arbeitete als Lehrer und lebte vor seiner Festnahme viele Jahre in Russland.

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