Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Keine Abstimmung über Legalisierung von Abtreibungen mehr | FAZ

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febrero 11, 2025

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat zugegeben, dass der Begriff „D-Day“ in FDP-Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist. „Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat«, sagte Buschmann laut AFP den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Solche Metaphern würden allerdings auch andere Politiker verwenden. „Denken Sie etwa an die Bazooka, also einen Raketenwerfer, von Olaf Scholz. Oder werfen Sie einen Blick in die Biografie von Angela Merkel: Dort spricht sie von einer offenen Feldschlacht zwischen der CDU/CSU und der Schröder-Regierung.“ Es müssten menschliche Maßstäbe anlegt werden, „wenn ein Mitarbeiter sich in seinen persönlichen Aufzeichnungen dieser Begriffe bedient«, forderte Buschmann.

Das sogenannte D-Day-Papier habe er „erstmalig gesehen, als es die FDP selbst veröffentlicht hat», betonte der Generalsekretär. Der inzwischen zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann habe ihm versichert, dass er das Papier „für sich selbst als Aufgabenliste für den Fall der Fälle angefertigt» habe. In keiner politischen Entscheiderrunde, an der er teilgenommen habe, sei es präsentiert worden, hob der frühere Justizminister hervor. „Wir haben über Szenarien gesprochen, aber keines davon hieß D-Day.“

Buschmann wandte sich gegen Spekulationen, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe das Papier zum Koalitionsbruch in Auftrag gegeben. „Richtig ist, dass es in der FDP-Führung die Bereitschaft gab, die Koalition zu beenden, wenn es nicht zu einer besseren Politik für unser Land kommt.“ Darauf habe sich auch die Bundesgeschäftsstelle vorbereitet.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich nach dem Online-Gespräch zwischen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk kritisch geäußert. „Für mich ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken will“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Sie kündigte zudem ein rasches Treffen mit Managern relevanter sozialer Plattformen am 22. Januar, noch vor der Bundestagswahl, in Berlin an. „Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten.“

„Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern“, sagte Faeser. Die Plattformen würden auch an ihre Verantwortung erinnert, strafbare Hasskriminalität wie Morddrohungen zu löschen. Auch KI-generierte Fakes sollten erkennbar gemacht werden.

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Was im Bundestag heute auf der Tagesordnung steht

Schon im vorigen September hatte die CDU/CSU-Fraktion den Entwurf eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ eingebracht. Er scheiterte damals an der Ampel-Mehrheit. Am 6. November empfahl der Innenausschuss die Ablehnung; wenige Stunden später zerbrach die Regierungskoalition. Heute wird ab 10.30 Uhr im Plenum darüber debattiert, danach abgestimmt.

Was sieht das Zustrombegrenzungsgesetz vor?

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden. Das war schon zwischen 2016 und 2018 der Fall. Seither dürfen monatlich 1000 Visa an Familienangehörige von Schutzbedürftigen ausgestellt werden. Die Union sieht darin ein Signal, das Deutschland für Migranten attraktiv mache. Subsidiären Schutz erhalten abgelehnte Asylbewerber, denen in ihrem Heimatland ein „ernsthafter Schaden“ droht, etwa wegen eines Kriegs. 2023 hatten 326.000 Personen in Deutschland diesen Status; die meisten kamen aus Syrien. Die Kirchen haben den Gesetzentwurf der Union vor allem kritisiert, weil „Familie ein sehr hohes Gut“ darstelle.
Im Aufenthaltsgesetz soll als übergeordnetes Ziel nicht nur die „Steuerung“, sondern die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“ festgehalten werden. Erst vor gut einem Jahr hatte die Ampelkoalition im Zuge der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes die „Begrenzung“ als Ziel aus dem Gesetz streichen lassen. Das Einwanderungsrecht sollte „sowohl an den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands als auch an Humanität ausgerichtet“ sein, so die Begründung. Die Union befürchtet deshalb, dass „Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte zukünftig das Ziel einer beschränkten Einwanderung preisgeben“.
Die Bundespolizei soll selbst „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ einleiten dürfen. Damit ist in erster Linie gemeint, dass Bundespolizisten Gewahrsam oder Haft für ausreisepflichtige Personen beantragen können, die sie an Bahnhöfen aufgreifen. Bisher muss die Bundespolizei solche Fälle der jeweiligen Landespolizei übergeben, welche laut Unionsantrag die ausreisepflichtige Person in aller Regel nicht inhaftiert, sondern zu einer Erstaufnahmestelle schickt.

Wie stehen die Aussichten, dass der Entwurf des Gesetzes angenommen wird?

Eine Annahme des Entwurfs im Bundestag galt als wahrscheinlich, bis die FDP am Freitagmorgen mitteilte, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zurück verweisen zu wollen. So soll SPD und Grünen die Möglichkeit gegeben werden, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Sollte das abgelehnt werden, kündigte die FDP aber an, doch mit der Union zu stimmen. In diesem Fall würden die Stimmen von Union, AfD, BSW und FDP rechnerisch für eine Mehrheit ausreichen. Sie hätten 372 von 733 Stimmen. Allerdings könnte es in der FDP-Fraktion und auch in der Union mehrere Abweichler geben. Mehrere fraktionslose Abgeordnete, überwiegend frühere AfD-Politiker, hatten am Mittwoch auch den migrationspolitischen Antrag der Union angenommen und dürften heute ebenso mit Ja stimmen.
Unter anderem Grüne und SPD kritisieren, dass CDU-Chef Friedrich Merz damit abermals die „Brandmauer“ beschädige. Unionspolitiker haben insbesondere an die SPD appelliert, für den Entwurf zu stimmen, damit die Stimmen der AfD nicht wie schon am Mittwoch ausschlaggebend für eine Mehrheit sind.
Eine Annahme des Gesetzentwurfs im Bundesrat ist unwahrscheinlich. Einzig auf die Stimmen Bayerns kann sich CDU-Chef Friedrich Merz derzeit in der Länderkammer verlassen. Mehrere CDU-geführte Regierungen dürften sich wegen Uneinigkeit mit ihren Koalitionspartnern enthalten. Eine Befassung des Bundesrats ist derzeit erst nach der Bundestagswahl geplant.

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Sollte es zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Union kommen, ist Merz eine Mehrheit nicht sicher. Zwar haben Union, AfD, BSW und FDP rechnerisch eine Mehrheit: Sie hätten 372 von 733 Stimmen. Auch mehrere fraktionslose Abgeordnete, überwiegend frühere AfD-Politiker, dürften mit Ja stimmen. Allerdings könnte es in der FDP-Fraktion mehrere Abweichler geben – und auch in der Union könnte die Zahl der Abgeordneten, die der Abstimmung lieber fern bleiben, im Vergleich zu Mittwoch zunehmen. Das lässt zumindest ein knappes Ergebnis erwarten.

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Was steht im Sofortprogramm der CDU?

Das 15-Punkte-Sofortprogramm, das der Parteitag einstimmig beschlossen hat, enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm. Bei jeder Entscheidung werde man genau darauf achten, „dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen im Land dient“, heißt es in dem Papier.

Folgende Punkte will Merz direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen:

Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen für eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.
Bürokratie-Rückbau: Weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht, „weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes“
Anstelle der täglichen soll es eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben.
Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen.
Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten soll auf sieben Prozent reduziert werden.
Die Agrardieselrückvergütung soll es für Landwirte wieder vollständig geben.
Das Heizungsgesetz der Ampelregierung soll abgeschafft werden.
Die Zahl der Regierungsbeauftragten soll halbiert werden.
IP-Adressen im Internet sollen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gespeichert werden.
Elektronische Fußfesseln sollen Täter stoppen, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben.
Zur Bekämpfung illegaler Migration soll der Fünf-Punkte-Plan von Merz, den der Bundestag am Mittwoch auch mit Stimmen der AfD beschlossen hat, umgesetzt werden.
Das am Freitag im Bundestag gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll kommen.
Die Union will die „Express-Einbürgerung der Ampel“ rückgängig machen.
Das Cannabis-Gesetz soll abgeschafft werden.

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Die Umfragen für die SPD, auch die Persönlichkeitswerte für Spitzenkandidat Olaf Scholz stecken fest. Sollte das so bleiben, wird sich am Wahlabend von 18 Uhr an eine Frage massiv stellen: Wären die Sozialdemokraten nicht doch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Spitzenkandidat erfolgreicher gewesen?

Ein Echo dieser Frage beschäftigt die Partei schon jetzt: Laut einer Recherche des Tagesspiegel und T-Online hat der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil Scholz Mitte November mehrfach nahegelegt, auf eine abermalige Kandidatur zu verzichten. Die übrige SPD-Spitze habe die Auffassung geteilt, dass mit Scholz die Wahl nicht zu gewinnen sei. Eine SPD-Sprecherin dementiert die Nachricht am Mittwoch vehement. Die Darstellung sei nicht richtig.

Scholz hatte selbst im Nachhinein davon gesprochen, dass er sich geprüft habe in der Frage einer abermaligen Kandidatur. Er sei aber zu dem Schluss gekommen, noch einmal antreten zu wollen und auch die Wahl gewinnen zu können. Die Debatte beendet hatte damals aber Pistorius, als er in einem Video sagte, er stünde nicht als Kandidat zur Verfügung und unterstütze Scholz.

Klingbeil hatte im November während der heftigen Diskussion innerhalb der SPD gesagt, dass er mit allen Beteiligten spreche. Die Kandidatenfrage sei keine, die man übers Knie brechen könne. Auf Pistorius‘ Verzicht hatte Klingbeil enttäuscht reagiert; er habe dessen Entscheidung aber zu respektieren.

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Merz kann mit dem Unentschieden sicher besser leben als der Kanzler: Schließlich führt er haushoch in den Umfragen. Er hat keine offensichtlichen Fehler gemacht, und sich auch nicht von den Attacken von Scholz dazu verführen lassen. Am schärfsten war sein Vorwurf, der Kanzler leide unter Realitätsverlust, lebe in einem Märchenschloss. Inhaltlich hat er sich nicht aufs Glatteis führen lassen, Überraschungen gab es nicht. Seine Duell-Premiere war offensichtlich gut vorbereitet.

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In diesen anderthalb Stunden wurde so viel über Wirtschaft gesprochen wie die ganzen letzten zwei Wochen nicht. Das ist angesichts der Lage auch richtig so. Bleibt nur noch die Frage, wie die zwei gegensätzlichen Denkschulen in der Wirtschaftspolitik – mehr Staat versus weniger Staat – in Koalitionsverhandlungen zueinander gebracht werden können.

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Anderthalb Stunden Diskussion – wer hat sie besser genutzt? Olaf Scholz wirkte wach und hin und wieder angriffslustig. Er machte seine bekannten Punkte, ging Merz mitunter persönlich an – er nannte eine Frage des CDU-Kanzlerkandidaten „lächerlich“. Was auffällt: Dafür, dass Scholz in den Umfragen so deutlich hinter der Union zurückliegt, wirkt er vergleichsweise locker und gut gelaunt.

Der Halbzeitstand gilt noch am Ende: Ein hart umkämpftes Unentschieden.

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Was Sie über das TV-Duell wissen müssen

Das waren die Themen:

Die Themen Migration und Brandmauer dominierten den Beginn des TV-Duells. Merz verteidigte abermals sein Vorgehen im Bundestag, bei dem er für eine Entschließung zur Verschärfung der Asylpolitik die Stimmen der AfD in Kauf nahm. Scholz warf Merz Wort- und Tabubruch vor. Er selbst bescheinigte sich einen „taffen Kurs“ in der Asylpolitik.
Nach einer halben Stunde ging es um das zweite wichtige Thema des Wahlkampfes: die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Scholz versprach die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Auch will die SPD eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – die Union will das nur auf Speisen in der Gastronomie.
Sowohl Merz als auch Scholz haben sich einig gezeigt, was die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeldbezieher angeht. „Wer arbeiten kann, sollte es auch tun“, sagte der Kanzler. Merz hält das Bürgergeld an sich für einen Fehler und spricht sich für eine „neue Grundsicherung“ aus.
In der Außenpolitik ging es unter anderem um den Ukrainekrieg und die Folgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält höhere Verteidigungsausgaben in Zukunft nur mit einer Reform der Schuldenbremse für umsetzbar. Auch Merz erklärte, sich am Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben orientieren und perspektivisch auch drei Prozent für Verteidigung ausgeben zu wollen. Der Schlüssel dafür sei Wirtschaftswachstum, betonte Merz.

Das waren die denkwürdigsten Aussagen:

„Herr Scholz, Sie leben nicht in dieser Welt. Was sie erzählen, ist ein Märchenschloss.“ – Friedrich Merz zur Asylpolitik der vergangenen Jahre
„Was sie hier vorgetragen haben, ist lächerlich“ – Scholz zu Merz, als es um die Finanzierung der Verteidigungsausgaben ging

Diesen Eindruck haben die Kandidaten gemacht:

Scholz gab sich angriffslustig, Merz konterte meist souverän und ließ sich nicht zu unbedachten Antworten verführen. In seinem Abschlussstatement versprach Scholz Stabilität – und Merz, dass er einen Plan für dieses Land hat.

Und können Scholz und Merz noch miteinander?

Freundlich-amüsiertes Geplänkel zu Beginn, Handschlag am Ende: Die Auseinandersetzung war hart, aber respektvoll. Beide Kontrahenten wissen, dass sie nach dem 23. Februar noch miteinander reden müssen.

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Der Autobauer Mercedes-Benz, der Pharma- und Agrarkonzern Bayer sowie Konsumgütermarken wie Iglo, Katjes oder Nestlé und der Mobilfunkanbieter Congstar gehören zu einem Dutzend bekannter Unternehmen, die mit der Kampagne „#ZusammenFürDemokratie“ Wahlberechtigte zur Teilnahme an der Bundestagswahl aufrufen. Die Initiative dazu ging von der Kommunikationsagentur Antoni aus. Unter dem Motto „Jede Stimme zählt!“ solle mit Anzeigen und Social-Media-Postings ein starkes Zeichen für demokratische Werte und gesellschaftliche Verantwortung gesetzt werden, erklärten die Initiatoren. Nach aktuellen Umfragen sei ein Drittel der Menschen noch unentschlossen, ob sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Der Appell solle dazu beitragen, sie zum Wählen zu bewegen. Denn geringe Wahlbeteiligung nutze den extremistischen Kräften.

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will sich im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler bei der militärischen Unterstützung der Ukraine eng mit den Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Polen abstimmen. Das gilt nach seiner Darstellung auch für die Lieferung von Waffensystemen wie dem Marschflugkörper Taurus. Mit diesen Ländern müsse man in dieser Frage „viel enger zusammenarbeiten“, sagte der Kanzlerkandidat der Union bei der Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Sollte es eine gemeinsame Meinung mit den USA geben, könne man auch diese einbeziehen. Merz bedauerte, dass es in den drei Jahren Ukrainekrieg „vielleicht ein bisschen zu wenig gemeinsame militärisch-strategische Antworten aus der Europäischen Union heraus gegeben“ habe. „Da ist sehr viel nebeneinanderher gelaufen.“

Merz wies zugleich darauf hin, dass die Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern allein bei Deutschland liege. Er wies die Kritik des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil zurück, er fahre einen „Zickzackkurs“ bei diesem Thema. An seiner Meinung habe sich nie etwas geändert. „Ich habe immer gesagt, wir hätten den liefern sollen.“ Merz betonte: „Ich hätte sie geliefert.“

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Bündnis der politischen Mitte in der Migrationspolitik geworben. „Wir müssen aus der demokratischen Mitte heraus Gesetze beschließen“, sagte Faeser am Montag nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Diese Gesetze müssten zum Ziel haben, die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte die Ministerin. Darüber müssten sich die Parteien der Mitte einig sein.

Faeser nannte etwa die seit längerem von der SPD geforderte nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Ebenso sei das geplante Bundespolizeigesetz und das von der damaligen Ampel-Regierung im vergangenen Herbst beschlossene Sicherheitspaket nötig.

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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz misst Fernsehduellen wie dem mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur eine begrenzte Wirkung im Wahlkampf bei. Sie seien nötig, es gebe sie seit ungefähr 20 Jahren, sagte der CDU-Vorsitzende bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. „Ob die wirklich am Ende des Tages noch mal Einfluss auf die Wahlen haben? Fragezeichen.“

Auf die Frage, ob Scholz nach seiner Einschätzung wirklich noch an einen SPD-Wahlsieg glaube oder ob er beim TV-Duell geschauspielert habe, antwortete Merz: „Ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich gucke nicht in seine Seele. Ich glaube, er hat eine hohe Befähigung der Autosuggestion.“

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für die Fortsetzung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen ausgesprochen, die die illegale Migration begrenzen sollen. „Ich sehe, dass sie etwas bringen, dass sie gerade im Kampf gegen Schleuserkriminalität auch helfen, und deswegen halte ich es für sinnvoll, dass man sie auch ein weiteres Mal verlängert“, sagte Klingbeil bei der Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der SPD-Vorsitzende verlangte, Flüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland straffällig geworden sind, in ihre Heimat abzuschieben. Er habe es für „unanständig“ gehalten, dass nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad im Dezember sofort gefordert worden sei, alle hier lebenden Syrer müssten in ihre Heimat zurückkehren. Dies werde auch der Situation nicht gerecht.

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Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wird an diesem Dienstag noch einmal im Bundestag auftreten und eine letzte Rede für die SPD-Bundestagsfraktion vor dem Ende der Wahlperiode halten. Das erfuhr die „Rheinische Post“ aus SPD-Partei- und Fraktionskreisen. Den Informationen zufolge ist die Redezeit mit drei Minuten angesetzt. Kühnert war im Oktober 2024 aus gesundheitlichen Gründen vom Amt des SPD-Generalsekretärs zurückgetreten. Die Rede im Bundestag wird demnach sein erster öffentlicher Auftritt seit dem Ausscheiden aus dem Spitzenamt sein.

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Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht derzeit keinen Bedarf für eine Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse. „Ich schließe nicht aus, dass man über so ein Thema mal redet“, sagt er vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aber es gebe genügend Spielraum in der Schuldenbremse auch für Kredite, sagt er mit Blick auf den Haushalt 2025. „Ich sehe im Augenblick keinen Diskussionsbedarf.“

SPD, Grüne und die CDU-Ministerpräsidenten fordern eine Reform eher mit Blick auf die Folgejahre, unter anderem, weil 2028 rund 30 Milliarden Euro mehr im Haushalt für den Verteidigungsetat ausgegeben werden müssen. Im TV-Duell hatte der CDU-Chef am Sonntagabend auf die Frage nach einer möglichen Reform gesagt: „Das kommt sicher nicht am Anfang. Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum und kommen Umschichtungen im Haushalt.“

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CDU-Chef Friedrich Merz weiterhin keinen Grund, sich davon zu distanzieren, dass er für eine Bundestagsmehrheit in der Migrationspolitik Stimmen der AfD in Kauf genommen hat. „Es gibt für mich überhaupt keine Veranlassung, irgendetwas zu relativieren, zurückzunehmen, zu entschuldigen“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende und Kanzlerkandidat vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin.

Die Unionsfraktion habe in der vorangegangenen Plenarwoche Ende Januar „das getan, was wir für richtig gehalten haben“, sagte Merz. Er betonte: „Wir würden es im Wiederholungsfalle nicht anders machen.“ Er gehe aber davon aus, dass es nach der Bundestagswahl am 23. Februar wieder eine Regierungsmehrheit geben werde. „Dann wird sich eine solche Situation auch gar nicht mehr ergeben“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion.

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Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat den Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Markus Söder und Michael Kretschmer vorgeworfen, mit ihrer Strategie im Kampf gegen Rechtspopulisten zu versagen. Im Kampf gegen Populismus sei es falsch, „ihm hinterherzukläffen und hinterherzubellen und hinterherzulaufen», sagt Habeck im ZDF. Weder dem CSU-Chef noch dem CDU-Ministerpräsidenten sei es gelungen, die AfD kleinzuhalten – anders als etwa CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Dort habe man es „mit einer anderen politischen Kultur» geschafft, die AfD sogar aus dem Landtag herauszuhalten.

Darüber hinaus hat Habeck eine zu rigide Finanzpolitik mit der FDP in der Ampel-Regierung für schwaches Wachstum in Deutschland verantwortlich gemacht. Die Regierung habe sicher zu wenig beim Bürokratieabbau, auch bei der Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt gemacht, sagt der Wirtschaftsminister in der Sendung „Was nun?». Ein Problem gebe es auch bei den Investitionsmöglichkeiten in Deutschland mit einer höheren Steuerlast als im europäischen Umfeld. „Aber wir konnten uns halt immer nur auf homöopathische Vorschläge einigen, weil wir die Einnahmen und die Ausgaben im Jahr immer ausgleichen mussten. Deswegen machen alle anderen Wachstumsländer es anders – und wir halten an einer Rigidität bei den fiskalpolitischen Möglichkeiten fest», kritisiert er. Deshalb komme Deutschland nur in Trippelschritten voran. Auch Kanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag darauf verweisen, dass Deutschland in der Fiskalpolitik einen völlig anderen Weg als die anderen großen westlichen Industriestaaten gehe. SPD und Grüne wollen eine Öffnung der deutschen Schuldenbremse für mehr Investitionen und Verteidigungsausgaben. Union und FDP lehnen dies ab.

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Die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, hat im Rahmen der ZDF-Sendung «Was Nun?» ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Union bekräftigt. „Meine Hand ist ausgestreckt. Man kann in Verhandlungen eintreten“, sagte sie. „Ja, auch gerne als Juniorpartner“, fügte Weidel auf Nachfrage hinzu. Sie kritisierte, dass sich die Union mit der sogenannten Brandmauer in Koalitionen mit linken Parteien einzementiere. „Ich glaube, dass Friedrich Merz nicht mehr davon runtergeht und das ganz zum Schaden unseres Landes, weil dadurch keine politische Wende möglich sein wird“, sagte sie mit Blick auf Unionskanzlerkandidat Merz.

Auch das Verhältnis zwischen der AfD zu den Vereinigten Staaten war Thema in der Sendung. Trotz massiver Unterstützung durch US-Milliardär und Donald-Trump-Berater Elon Musk hat AfD-Chefin Alice Weidel bisher keine Einladung ins Weiße Haus bekommen. „Nein, ich bin nicht eingeladen ins Weiße Haus“, antwortete sie auf eine entsprechende Frage. Zur Frage, ob sie dankbar sei für die Wahlkampfhilfe von Musk, sagte sie, sie freue sich über ein sehr gutes Verhältnis ihrer Partei nach Osten und nach Westen und eine Dialogfähigkeit zu beiden Supermächten, aber auch zu China.

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Ein Gesetzesvorhaben zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss des Bundestags entschied, keine Abstimmung über den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag zu ermöglichen. Dafür wäre eine Sondersitzung des Ausschusses nötig gewesen – für die es, unter anderem durch den Widerstand von Union und FDP, keine Mehrheit gab. Bis zum Abend hatte der Ausschuss über die umstrittene Materie debattiert.

Der Entwurf zur Legalisierung von Abtreibungen sei „unvereinbar mit den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht für eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs festgelegt hat“, erklärte am Abend der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings.

Enttäuschung dagegen bei SPD und Grünen, die den Gesetzentwurf maßgeblich vorangetrieben hatten. „Dass Union und FDP nicht gewillt sind, übliche parlamentarische Vorgänge zu ermöglichen, ist der parlamentarischen Praxis unseres hohen Hauses nicht würdig und ein fatales Signal für unsere Demokratie“, erklärten die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, und die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge am Abend in einem gemeinsamen Statement. Ohne die Unterstützung von Union und FDP im Rechtsausschuss hätte es möglicherweise eine „Zufallsmehrheit mit der AfD“ gegeben, um den Entwurf doch noch zur Abstimmung zu bringen. „Diese rote Linie überschreiten wir nicht“, machten beide deutlich.

Zuvor hatten mehrere Verfassungsrechtler, Ärzte und Wissenschaftlerinnen in einer dreistündigen Anhörung zu dem umstrittenen Gesetzentwurf Stellung bezogen. Der Entwurf, den 328 Bundestagsabgeordnete im Herbst 2024 als sogenannten Gruppenantrag eingereicht hatten, sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche nach der Empfängnis außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Eine Expertenkommission hatte im April eine entsprechende Empfehlung abgegeben.

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Boris Pistorius (SPD) will – wenn möglich – Verteidigungsminister bleiben. „Ich hab’ Bock auf den Job, aber ich muss nichts mehr werden“, sagte der Niedersachse in Berlin bei der Vorstellung eines Buches der Fotografin und Dokumentarfilmerin Herlinde Koelbl.

Zugleich sei ihm klar, „es kann schnell vorbei sein – durch Wahlen, durch Fehler, wegen denen man zurücktreten muss“. Wenn es morgen auf die abschüssige Bahn gehe, „wenden sich viele auch ab“, sagte er.

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Auf Displays an einem ICE in Köln soll Wahlwerbung für die AfD aufgetaucht sein. Ein Bahnsprecher sagte dazu auf dpa-Nachfrage: „Der Missbrauch des Außendisplays während einer Betriebsfahrt an einem ICE wurde vom DB-Bahnhofspersonal in Köln Hauptbahnhof sofort bemerkt und an die zuständigen Disponenten für den ICE-Einsatz gemeldet. Der Text wurde daraufhin sofort gelöscht.»

Einem WDR-Bericht zufolge stand auf den Displays – mit Schreibfehler: „Nur die AfD. Keine Altpartein». Passiert ist dies nach Informationen des Senders am Samstagabend auf Gleis 2 am Kölner Hauptbahnhof.

Der Bahnsprecher sagte weiter: „Selbstverständlich werden wir diesen Missbrauch von Service-Anzeigen nicht dulden, sondern der Sache intern nachgehen und auch arbeitsrechtlich bewerten.» Aufgrund ihrer besonderen Rolle als 100-prozentiges Bundesunternehmen sei die DB AG zur politischen Zurückhaltung und Neutralität verpflichtet. Zudem gebe es für betriebliche Service-Anzeigen in den Zügen klare Vorgaben.

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Rund 10.000 Menschen haben laut Polizei in Freiburg gegen eine Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert. Sie wollten damit ein Zeichen gegen rechtspopulistische Strömungen setzen. Nach Angaben der Polizei verlief der Protest „laut, aber weitgehend friedlich“. Es habe Störaktionen und vereinzelt Handgreiflichkeiten zwischen Personen verschiedener politischer Auffassung gegeben. Es habe acht Straftaten und sechs Festnahmen gegeben.

Die Polizei war mit einem starken Aufgebot vor Ort, um Demo-Teilnehmer und AfD-Veranstaltungsbesucher auseinanderzuhalten. Wegen der aufgestellten Absperrgitter seien die Besucher zwar weitgehend ungehindert, aber begleitet von Pfiffen zur Veranstaltung gelangt, sagte ein Polizeisprecher.

Der Protestzug führte von der Innenstadt zum Bürgerhaus Zähringen, wo die AfD-Veranstaltung stattfinden sollte. Zur Demo aufgerufen hat das „Bündnis Widersetzen Freiburg“. Im Aufruf heißt es: „Lasst uns nicht zulassen, dass AfD und CDU die nächste Regierung stellen! Kommt alle auf die Straße – gemeinsam sind wir stark!“ Auf Plakaten stand unter anderem: „AfD – Nö“ oder „Demokratie braucht keine Alternative“.

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Zwischen der Linken und dem von ihr abgespalteten BSW kann es schon mal ruppig zugehen. Gezeigt hat sich dies in der ARD-Sendung „Hart aber fair“, als es um die Hilfe für die Ukraine und eine mögliche Friedenslösung ging. „Halt doch mal den Mund“, giftete der Linke-Vorsitzende Jan van Aken BSW-Chefin Sahra Wagenknecht an, als diese der Linken vorwarf, immer wieder Waffenlieferungen für die Ukraine zu fordern.

Das ging Moderator Louis Klamroth dann doch zu weit. „Herr van Aken, wir müssen ein bisschen auf den Ton achten, auch in dieser Runde“, ermahnte er den Linken-Chef, der betonte, dass er solche Waffenlieferungen kritisch sehe.

Van Aken gab sich anschließend im Ton gemäßigt, in der Sache aber weiter kritisch gegenüber Wagenknecht. „Wieso wirst Du so nervös, wenn wir sagen, wir müssen das Völkerrecht achten?“, fragte er sie. Niemals dürfe man zulassen, dass ein starkes Land einen kleinen Nachbarn einfach so überfalle.

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