Liveticker zu Nahost & Syrien: Israel erhält Namen dreier weiterer freizulassender Geiseln

Nachrichten

febrero 7, 2025

Israel hat seinen Militäreinsatz im Gazastreifen am Samstag fortgesetzt. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete von Schüssen, Luftangriffen und Panzerbeschuss vor allem in der Stadt Khan Yunis im Süden des Gazastreifens. Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium erklärte, binnen 24 Stunden seien mindestens 165 Menschen getötet worden. Unterdessen wurden in Syrien bei einem israelischen Angriff hochrangige Vertreter der iranischen Revolutionsgarden getötet.

Khan Yunis, die größte Stadt im Süden des Gazastreifens, ist derzeit eines der Hauptziele der israelischen Armee. Ihren Angaben zufolge halten sich dort viele ranghohe Mitglieder der radikalislamischen Hamas versteckt. Anfang Januar hatte die israelische Armee erklärt, die Kommandostruktur der Hamas im Norden des Gazastreifens zerschlagen zu haben, nur noch vereinzelt seien Kämpfer übrig geblieben. Die Hamas sprach jedoch von heftigen Kämpfe am Samstag mit israelischen Truppen im nördlichen Gazastreifen. Die israelische Armee teilte mit, die Truppen würden mit Luft- und Marineunterstützung militante Infrastruktur im gesamten Gazastreifen angreifen, auch im Norden.

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Die EU-Staaten haben am Donnerstag den Grundsatzbeschluss zur Einsetzung einer neuen Marinemission zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gefasst, berichtet unser EU-Korrespondent Thomas Gutschker aus Brüssel. Im Rahmen der Operation Aspides sollen kommerzielle Schiffe vor Angriffen der Huthi-Rebellen geschützt werden.

Die Bundeswehr beteiligt sich daran mit der Fregatte „Hessen“, die am Donnerstag von Wilhelmshaven aus in See stach, um ins Einsatzgebiet zu fahren. Das Kriegsschiff ist auf die Abwehr von Raketen und Drohnen ausgelegt.

Wie Diplomaten der F.A.Z. bestätigten, wird der Einsatz von einem griechischen Admiral kommandiert, dessen Hauptquartier in der griechischen Stadt Larisa ist. Auch Italien und Frankreich hatten daran Interesse gezeigt.

Nach dem Grundsatzbeschluss müssen die Mitgliedstaaten nun noch den Operationsplan genehmigen und die Entscheidung zum Start der Mission geben. Der formale Beschluss hierfür soll bei einem Außenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefasst werden.

Bei ihrem Treffen im Januar hatten sie sich auf den Einsatz verständigt und festgelegt, dass die EU-Mission nur auf Selbstverteidigung ausgelegt ist. Vergeltungsschläge gegen Ziele der Huthi-Milizen im Jemen oder ihrer Unterstützer sind nicht vorgesehen.

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Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Tunnel der Hamas unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) in der Stadt Gaza entdeckt. Die rund 700 Meter lange Anlage sei „ein wichtiger Trumpf für die militärischen Aufklärungsdienste der Hamas» gewesen, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung von Armee und dem israelischen Geheimdienst Schin Bet. Unterdessen warnte die Hamas Israel für den Fall eines Angriffs auf die Grenzstadt Rafah vor Auswirkungen auf Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln.

Der Eingang des Hamas-Tunnels befindet sich laut israelischem Militär und Geheimdienst nahe einer von der UNRWA betriebenen Schule in der Stadt Gaza. Ein AFP-Fotograf filmte im Beisein der israelischen Armee unter anderem einen Raum mit Kabeln und Metallschränken, die offenbar Elektronik enthielten. Die „elektrische Infrastruktur» des Tunnels war den israelischen Angaben zufolge mit dem UNRWA-Sitz verbunden und wurde mutmaßlich von dort mit Strom versorgt.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erklärte angesichts der israelischen Berichte, das Hauptquartier in der Stadt Gaza sei seit dem 12. Oktober nicht genutzt worden. Er gab an, von dem Tunnel nichts gewusst zu haben, und forderte eine unabhängige Untersuchung.

Israels Außenminister Katz nannte Lazzarinis Aussagen im Onlinedienst X (vormals Twitter) „absurd» und sprach von einem „Affront gegen den gesunden Menschenverstand». Er forderte den Rücktritt des UNRWA-Chefs.

Ähnlich scharf äußerte sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Sollten sich die israelischen Berichte bestätigen, habe „das Ausmaß der Komplizenschaft und Kumpanei der UNRWA mit der Hamas eine neue Qualität», erklärte deren Präsident Volker Beck. Er forderte einen „geordneten Ausstieg» aus der Finanzierung des Hilfswerks.

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Israel hat den vom Internationalen Gerichtshof (IGH) angeforderten Bericht über Maßnahmen zur Vermeidung eines Völkermords im Gazastreifen am Sitz des UN-Gerichts eingereicht. Das berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ am Montagabend unter Berufung auf politische Kreise. Das Land kam damit einer vom Gericht gesetzten Frist nach. Über den Inhalt des Berichts machte die Zeitung keine Angaben.

Südafrika hatte Israel wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention angeklagt. Das UN-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse es mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen. Weiter forderte es Israel am 26. Januar auf, innerhalb eines Monats einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

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Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mit einem Luftangriff auf ein Fahrzeug im Libanon erneut einen Hizbullah-Kommandeur getötet. Der Kommandeur Ismail Al-Sin sei auf Anti-Panzer-Marschflugkörper spezialisiert und für Dutzende Angriffe auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte verantwortlich gewesen, teilt das israelische Militär mit.

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Ein israelischer Armeesprecher hat nach dem iranischen Großangriff auf Israel eine nicht weiter ausgeführte Reaktion angekündigt. „Wir werden dem Iran mit Taten antworten, nicht mit Worten“, sagte er am Sonntag dem oppositionellen Exil-Sender Iran International laut einem Post der Armee auf der Online-Plattform X (vormals Twitter).

Der Militärsprecher ging demnach allerdings nicht näher darauf ein, wie ein israelisches Vorgehen aussehen könnte. In einem weiteren X-Post der Armee auf Farsi hieß es: „Jede Aktion hat eine Reaktion, aber nicht mit Worten, sondern Taten.“

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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums deutlich. Eine am Freitag mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.

Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich – darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Israels engster Verbündeter, die USA, lehnten den Antrag ab.

Der israelische Außenminister verurteilt die Empfehlung der UN-Generalversammlung für eine Vollmitgliedschaft. Dies sei eine „Auszeichnung für die Hamas“ und unterstreiche „die strukturelle Voreingenommenheit der UN“, teilt das Büro von Israel Katz mit.

Eine Vollmitgliedschaft allerdings dürfte erneut an den Vereinigten Staaten scheitern, schreibt meine Kollegin Sofia Dreisbach.

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Abstimmung: UN-Generalversammlung stärkt Rechte Palästinas

Eine große Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat für neue „Rechte und Privilegien“ Palästinas gestimmt. Die geforderte Vollmitgliedschaft dürfte jedoch wieder an den Vereinigten Staaten scheitern.

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Israel hat in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein neues „umfassendes» Abkommen vorgeschlagen. Er rief die radikalislamische Hamas auf, dem Abkommen zuzustimmen. „Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden“, sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington.

Biden zufolge umfasst das von Israel vorgelegte mehrstufige Angebot neben einer sechswöchigen vollständigen Waffenruhe den „Abzug der israelischen Streitkräfte aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verletzte, im Austausch für die Freilassung hunderter palästinensischer Häftlinge» aus israelischen Gefängnissen.

„Ich weiß, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden“, sagte Biden weiter. „Einige sind sogar in der Regierungskoalition, und sie haben deutlich gemacht, dass sie den Gazastreifen besetzen wollen.“ Sie wollten jahrelang weiterkämpfen, die Freilassung der Geiseln habe für sie keine Priorität, beklagte er.

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Einschätzung aus Ramallah: Schon seit Wochen hat Benjamin Netanjahu den Friedensplan für den Gazastreifen relativiert und infrage gestellt. Dabei hatte Joe Biden den Plan, als er ihn Ende Mai präsentierte, als israelische Initiative bezeichnet – und die Hamas dazu aufgerufen, ebenfalls zuzustimmen.

So deutlich wie jetzt hat Netanjahu seine Vorbehalte aber noch nicht geäußert. In einem Fernsehinterview mit dem Kanal 14 kündigte er am Sonntagabend an, er würde den Deal nur teilweise umsetzen. Konkret geht es um die erste Phase, in der ein Teil der Geiseln freigelassen werden soll, während eine temporäre Feuerpause gilt. Die anschließend geplante dauerhafte Waffenruhe verwarf Netanjahu jedoch: Israel sei „entschlossen, den Krieg nach der Pause fortzusetzen, um das Ziel der Zerstörung der Hamas zu erreichen“, sagte er. „Ich werde das nicht aufgeben.“

Diese deutlichen Worte veranlassten die Hamas dazu, umgehend eine selbstgerechte Stellungnahme zu veröffentlichen. Ihr Tenor lautete: Man habe schon immer gewusst, dass Netanjahu nicht zu trauen sei. Aus diesem Grund habe die Hamas auf Garantien dafür gedrungen, dass Israel auch Wort hält. Aber auch die Vereinigung der Geiselfamilien kritisierte Netanjahus Äußerungen: Er lasse die Geiseln im Stich.

Das Interview dürfte die Gespräche nicht leichter machen, die Verteidigungsminister Joav Gallant in diesen Tagen in Washington führt. Das Verhältnis zwischen den USA und Israel – oder konkret: Netanjahu – hatte in den vergangenen Tagen weiter gelitten, nachdem der israelische Politiker einen Streit über angeblich ausbleibende Waffen- und Munitionslieferungen vom Zaun gebrochen hatte. Mit seiner De-facto-Absage an Bidens Friedensplan hat Netanjahu den amerikanischen Präsidenten abermals vor den Kopf gestoßen.

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Der Imam der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, Scheich Ekrima Sabri, ist von der israelischen Justiz wegen Anstiftung zum „Terrorismus» angeklagt worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, erklärte das israelische Justizministerium, dass die Staatsanwaltschaft beim Jerusalemer Amtsgericht Klage gegen den ehemaligen Mufti von Jerusalem eingereicht habe, nachdem er „zum Terrorismus angestiftet und Terroristen gepriesen» habe. Sabri wies die Vorwürfe am Donnerstag als „erfundene» Kampagne gegen ihn zurück.

Mit seinen Äußerungen soll das 85 Jahre alte Oberhaupt des Obersten Islamischen Rates in Jerusalem einen militanten palästinensischen Angreifer unterstützt haben, der im Oktober 2022 in der Siedlung Maale Adumim im besetzten Westjordanland das Feuer auf israelische Sicherheitskräfte eröffnete und einen Soldaten erschoss.

Außerdem wird dem Imam vorgeworfen, einen weiteren Angreifer gepriesen zu haben, der im April 2022 bei einem Schusswaffenangriff in Tel Aviv drei Israelis erschoss und sechs weitere verletzte. Der 28-jährige Angreifer aus Dschenin im Westjordanland wurde später nach stundenlanger Fahndung getötet. Nach Angaben des israelischen Justizministeriums hatte Sabri bei einem Besuch im Haus der Familie des Angreifers „Terroristen gepriesen und mit ihnen sympathisiert».

Sabri wies die Vorwürfe zurück. Er erklärte, er habe den Familien der Attentäter nach deren Tod lediglich sein Beileid ausgesprochen. Die Anschuldigungen gegen ihn bezeichnete er als „falsch», „erfunden» und „böswillig». Laut seinem Anwalt wurde Sabri aus politischen Gründen ins Visier genommen.

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Es ist nicht das erste Mal, dass die libanesische Zeitung „Al-Akhbar“ das Medium der Wahl für interessengeleitete libanesische Indiskretionen ist. Die der Schiitenorganisation Hizbullah sehr nahestehende Zeitung berichtete am Dienstag über das Treffen von BND-Vizepräsident Ole Diehl mit Naim Qassem, dem zweiten Mann in der Hizbullah, am Wochenende in Beirut. Es ist bereits die zweite Begegnung dieser Art. Sie habe in „positiver“ Atmosphäre stattgefunden. Es ging demnach unter anderem um die Frage, wie ein drohender großer Krieg zwischen der Iran treu ergebenen Hizbullah und Israel abgewendet werden kann.

Naim Qassem, so legt es der Artikel nahe, blieb in der Sache unnachgiebig. Er begegnete dem deutschen Dringen auf Deeskalation, indem er die Hizbullah-Position bekräftigte: Ohne ein Ende des israelischen Kriegs im Gazastreifen könne es keine Ruhe an der Libanon-Front geben.

„Al-Akhbar“, eine Zeitung die für gewöhnlich mit schrillen deutschlandfeindlichen Artikeln Aufsehen erregt, zeigte sich angetan von der Visite des BND-Vizepräsidenten, die sie als politische Aufwertung darstellte. Die direkten deutschen Kontakte zur Hizbullah und die „politische Kommunikation“ wurden als Zeichen dafür gewertet, dass auch jene Länder, die Israel „blind“ unterstützten, den Ernst der Lage erkannt hätten. Und natürlich die Wichtigkeit der Hizbullah.

Deren Vertreter und Kader wollen die deutsche Außenministerin, die einige Tage vor Diehl in Beirut zu Gast war, und ihr Personal nicht treffen, und können ihnen daher Berlins Botschaften nicht direkt überbringen. Denn die Hizbullah gilt in Deutschland als Terrororganisation, erst vor wenigen Tagen hat erstmals hat ein deutsches Gericht zwei Libanesen als Hizbullah-Mitglieder und damit als Terroristen eingestuft. Auch das kam laut „Al Akhbar“ zur Sprache, wurde aber in eher beschwichtigendem Ton berichtet.

Der BND erklärte indes auf Anfrage, zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten beträfen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nehmen. Darunter fielen auch angebliche Dienstreisen der Leitung des BND, hieß es. „Damit ist keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“

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Angesichts der schwierigen humanitären Lage im Gazastreifen versorgt Israel nach eigenen Angaben im Süden des abgeriegelten Küstengebiets eine Wasserentsalzungsanlage mit Strom. „Derzeit produziert die Anlage nur 5.000 Kubikmeter Wasser pro Tag. Mit der neuen Stromleitung aus Israel wird die Anlage ihre Produktion auf 20.000 Kubikmeter Trinkwasser pro Tag steigern“, teilten die Armee sowie die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat mit.

Das Werk versorgt demnach die Gebiete Deir al-Balah, Chan Junis und Al-Mawasi mit Trinkwasser. Dort befindet sich derzeit ein großer Teil der Bevölkerung. Demnach betreibt das UN-Kinderhilfswerk Unicef die Entsalzungsanlage, die Meerwasser zum Trinken aufbereitet. Die UN warnen schon lange, dass es im Gazastreifen an sauberem Wasser fehlt. Verunreinigtes Wasser kann Krankheitsausbrüche begünstigen.

Die neue Stromleitung sei direkt an die Anlage in der Stadt Chan Junis angeschlossen worden, damit die Hamas oder andere Terrorgruppen die Stromversorgung nicht für ihre eigenen Zwecke nutzen könnten, teilten das Militär und die Cogat-Behörde weiter mit.

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Die libanesische Armee hat die südlichen Vorstädte von Beirut weiträumig abgeriegelt. Nicht nur aus Sorge vor Terroranschlägen herrschen strenge Sicherheitsvorkehrungen. Die Ashura-Zeremonien in den Hochhausschluchten, die von der Schiitenorganisation Hizbullah beherrscht werden, stehen im Zeichen der militärischen Konfrontation mit Israel an der Südgrenze. Gefeiert wird der Märtyrertod von Imam Hussein, ein Enkel des islamischen Propheten Mohammed, der vor mehr als 1300 Jahren eine kleine Schar von Anhängern in den sicheren Tod führte.

Die Dahiyeh, so wird die Gegend genannt, feiert ein Volksfest der Trauer. Die Menschenmassen tragen schwarz. Die Schlacht von Kerbela 680, Hussein stand einer Übermacht unter dem Kommando des umajjadischen Kalifen Jazid gegenüber, besiegelte die Spaltung der Gemeinschaft der Muslime in Schiiten und Sunniten. In der Hizbullah-Anhängerschaft steht sie bis heute für den Kampf zwischen Gut und Böse. Das Martyrium Husseins steht für die Bereitschaft, sein Leben für eine höhere Sache zu opfern. „Imam Hussein ist mein Vorbild“, sagen die Leute, die sich in den Straßen drängen. Das Böse ist in ihren Augen vor allem Israel und die USA, denen in Sprechchören der Tod gewünscht wird.

Neben manchen der Stände, an denen Süßwaren und Sandwiches ausgegeben werden, stehen Lautsprecher, an denen die Leute auf einen großen Krieg mit Israel eingeschworen werden, der in diesen Tagen so nah scheint wie lange nicht mehr. „Wir haben keine Angst“, heißt es immer wieder. Manche der Leute tragen die Bilder der „Märtyrer“ der aktuellen Kämpfe bei sich. Andere verteilen Kekse, Wasser und Fruchtsaft.

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Wie F.A.Z.-Korrespondent Christoph Ehrhardt berichtet, haben die israelischen Streitkräfte in den südlichen Vorstädten von Beirut einen Luftangriff geführt, um einen ranghohen Hizbullah-Kommandeur zu töten.

Wie die Armee am Dienstagabend in einer ersten Stellungnahme mitteilte, galt die Attacke dem Mann, der für den tödlichen Raketeneinschlag in dem drusischen Ort Madschdal Schams auf den von Israel annektieren Golanhöhen verantwortlich ist. Aus Sicherheitskreisen hieß es, bei dem attackierten Kommandeur handele es sich um Fuad Shokr. Er gilt als einer der wichtigsten Militärführer der alten Garde der Schiitenorganisation.

Die Hizbullah selbst bestätigte dessen Tod zunächst nicht. Es wurden in Hizbullah-nahen Kreisen und libanesischen Medien auch Berichte verbreitet, Shokr habe den Angriff überlebt. In der israelischen Presse wurde ebenfalls berichtet, es sei nicht bestätigt, ob Shokr getötet wurde.

Bilder vom Ort des Einschlags zeigten Szenen des Chaos. Laut ersten Berichten handelte es sich um einen Präzisionsschlag, es wurden dabei aber Zivilisten verletzt. Laut unbestätigten Berichten gab es auch Todesopfer unter den Zivilisten. Augenzeugen berichteten von Menschen, die in Panik flohen.

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Israel hat den jüngsten von den USA unterstützten Vorschlag über eine Waffenruhe in Gaza akzeptiert. Das sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag. Nun sei es an der Hamas, dem Vorschlag zuzustimmen, sagte er während seiner Israel-Reise. Blinken hat nach einem „konstruktiven" Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die radikalislamische Hamas aufgefordert, einen auf dem Tisch liegenden Vorschlag zu einer Waffenruhe im Gazastreifen zu akzeptieren. Netanjahu habe ihm heute „bestätigt, dass Israel den Vorschlag zur Überbrückung akzeptiert", sagte Blinken am Montag vor Journalisten in Tel Aviv. „Er unterstützt ihn. Nun liegt es an der Hamas, dasselbe zu tun."

Blinken war am Sonntag in Israel eingetroffen. Es ist sein neunter Besuch in der Region seit dem Hamas-Angriff auf Israel und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen vor zehn Monaten. Am Dienstag reist er nach Ägypten, anschließend wird er zu einem Besuch in Katar erwartet. Die drei Vermittler bemühen sich seit Monaten um eine Einigung zwischen Israel und der Hamas. Die USA hatten den Konfliktparteien vor wenigen Tagen einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. In einer gemeinsamen Erklärung der Vermittler USA, Ägypten und Katar hieß es anschließend, der Vorschlag überbrücke „verbleibende Lücken".

Eine Reaktion der Hamas liegt zunächst nicht vor. Sie haben das vorgeschlagene Abkommen kritisiert und die Wiederaufnahme von Selbstmordattentaten angekündigt.

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Vertreter der islamistischen Hamas sind zu weiteren Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe im Gazastreifen nach Kairo gereist. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Flughafens in der ägyptischen Hauptstadt. Die ranghohen Funktionäre sind demnach aus Qatar angereist, wo die Hamas ihr politisches Büro hat und damit ihre wichtigste Vertretung im Ausland. Angeführt werde die Gruppe von Chalil al-Haja, berichtete der Nachrichtensender Al Jazeera. Die Vermittler Ägypten und Qatar wollten die Hamas in Kairo über den Stand der Gespräche informieren.

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Israels Streitkräfte haben nach eigenen Angaben im Süden des Nachbarlands Libanon 180 Ziele der schiitischen Hizbullah-Miliz angegriffen. Dabei seien unter anderem „tausende“ einsatzbereite Vorrichtungen zum Abschuss von Raketen auf Israel zerstört worden, erklärte das Militär. Zudem habe es Artilleriebeschuss gegeben. Libanesische Sicherheitskreise meldeten mehr als 100 Angriffe im Süden des Landes.

"Dutzende" Kampfflugzeuge seien an dem Einsatz beteiligt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari mit. "Im Verlauf der vergangenen Stunde haben wir einen umfassenden Angriff im Südlibanon lanciert, nachdem wir Vorbereitungen der Hizbullah für einen Beschuss des israelischen Territoriums erkannt hatten", erklärte der Sprecher.

Aus dem Libanon wurden nach israelischen Militärangaben rund 90 Geschosse Richtung Israel gefeuert. Im Norden Israels heulten Warnsirenen. Berichte über Verletzte gab es auf beiden Seiten zunächst nicht.

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Die USA rufen angesichts der Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz ihre Staatsbürger zum Verlassen des Libanons auf. Aufgrund der unvorhersehbaren Entwicklung "und der jüngsten Explosionen im gesamten Libanon" einschließlich der Hauptstadt Beirut rate die US-Botschaft ihren Landsleuten "dringend, den Libanon zu verlassen, solange noch kommerzielle Optionen verfügbar sind", teilte das US-Außenministerium mit. Noch gebe es Flüge, aber mit reduzierter Kapazität.

"Sollte sich die Sicherheitslage verschlechtern, könnten kommerzielle Flugverbindungen nicht mehr zur Verfügung stehen", warnte das Außenministerium weiter. Wer im Libanon bleiben wolle, solle sich darauf vorbereiten, vor Ort Schutz zu suchen, falls sich die Situation weiter verschlechtere. US-Bürgern, die sich im Südlibanon, in der Nähe der Grenze zu Syrien oder in Flüchtlingssiedlungen aufhalten, wurde geraten, diese Gebiete "sofort zu verlassen".

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Laut Herzi Halevi, Generalleutnant der israelischen Armee, bereitet das Militär eine mögliche Bodenoffensive in Libanon vor. Dies geht aus einem Bericht des israelischen Online-Mediums „The Times of Israel“ hervor. Die Hizbullah werde im späteren Verlauf des Tages eine „sehr starke Antwort“ erhalten. Kontinuierliche Luftangriffe durch Israels Armee dienten sowohl dazu, sich auf die Möglichkeit eines Eindringens israelischer Truppen in Libanon vorzubereiten, als auch zur direkten Schwächung der Terrormiliz.

Israel wolle erreichen, dass Bewohner aus dem Norden dorthin zurückkehren können, sagte Halevi. „Um das zu erreichen, bereiten wir den Prozess eines Manövers vor, was bedeutet, dass eure Militärstiefel feindliches Gebiet betreten werden.“ Dabei werde man „in Dörfer eindringen, die Hizbullah als große militärische Außenposten vorbereitet hat“. Die Soldaten seien „viel stärker und viel erfahrener“ als die Hizbullah-Kämpfer und würden dort „den Feind und seine Infrastruktur zerstören“.

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Die israelische Luftwaffe hat abermals Ziele in einem südlichen Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut bombardiert. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete am Abend von mindestens sieben schweren Explosionen und Erschütterungen. Schwarze Rauchwolken stiegen demnach über dem Gebiet in der Nähe des internationalen Flughafens auf.
Fernsehbilder zeigten ebenfalls schwere Explosionen, die den Himmel orangefarben aufleuchten ließen.

Auch im Süden und Osten des Landes setzte das israelische Militär die Angriffe fort, das nach eigenen Angaben Ziele der Schiitenmiliz Hizbullah im Libanon bombardiert. Das libanesische Gesundheitsministerium erklärte am späten Montagabend, dass dabei innerhalb von 24 Stunden nahezu 100 Menschen getötet und mehr als 170 weitere verletzt worden seien. Das Ministerium unterscheidet nicht zwischen Zivilisten und militanten Mitgliedern der Hizbullah.

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weist Vorwürfe zurück, das Militär seines Landes habe absichtlich Friedenstruppen der UN (UNIFIL) in Libanon angegriffen. Dies sei „absolut falsch". Israels Militär tue vielmehr sein Möglichstes, um zu vermeiden, dass UNIFIL-Personal zu Schaden komme, während Israel Kämpfer der Hizbullah treffe, sagt Netanjahu. „Aber der beste Weg zur Gewährleistung der Sicherheit des UNIFIL-Personals besteht darin, dass die UNIFIL der Bitte Israels nachkommt und sich vorübergehend aus der Gefahrenzone zurückzieht."

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Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen der letzten hochrangigen Hamas-Vertreter im Gazastreifen getötet. Das Mitglied des Politbüros der islamistischen Terrororganisation, Is al-Din Kassab, sei für die Beziehungen zu anderen extremistischen Gruppen in dem Küstenstreifen zuständig gewesen.

Die Armee veröffentlichte ein aus der Luft aufgenommenes Video, das den Raketenangriff auf das Fahrzeug des Hamas-Funktionärs zeigen soll. Auch ein Mitarbeiter Kassabs sei getötet worden. Die Hamas bestätigte den Tod der beiden.

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Die US-Regierung hat Iran Medienberichten zufolge vor einem weiteren Angriff auf Israel gewarnt. Sollte Teheran wie angekündigt abermals Israel angreifen, könne Washington die Regierung in Jerusalem kaum noch zur Zurückhaltung bewegen, berichtete die US-Nachrichtenseite "Axios" unter Berufung auf einen US-Beamten und einen ehemaligen israelischen Funktionär.

Der zu der israelischen Zeitung „The Jerusalem Post" gehörende Onlinedienst „Walla" berichtete seinerseits, die US-Regierung habe Iran über Schweizer Diplomaten gewarnt, sie könne im Falle eines iranischen Angriffs die israelischen Streitkräfte nicht noch einmal dazu bewegen, sich auf einen relativ begrenzten und präzisen Gegenschlag zu beschränken.

Die Warnung stellte demnach einen seltenen Kontakt zwischen den beiden verfeindeten Ländern USA und Iran dar.

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Die israelische Sektion von Amnesty International distanziert sich von dem Bericht ihrer Mutterorganisation, in dem Israel ein Völkermord in Gaza vorgeworfen wird. In einer Erklärung von Amnesty Israel heißt es, auch wenn Tod und Zerstörung durch Israel in Gaza entsetzliche Ausmaße angenommen hätten und sofort gestoppt werden müssten, glaube man nicht, dass die Ereignisse die Definition des Völkermords erfüllten. Die Behauptung, dass ein Genozid belegt sei, akzeptiere Amnesty Israel nicht.

In einer weiteren gemeinsamen Stellungnahme beschuldigen mehrere Mitglieder von Amnesty Israel und jüdische Mitglieder von Amnesty International die Organisation, voreingenommen zu agieren: Intern sei der Bericht von Anfang an als „Genozid-Report“ bezeichnet worden, „selbst als die Recherche noch in der Anfangsphase war“, zitiert die israelische Zeitung „Haaretz" die Amnesty-Mitglieder. Das sei ein „starker Hinweis auf Voreingenommenheit“ und könne weitere Voreingenommenheit verursachen: „Stellen Sie sich vor, wie schwierig es für einen Forscher ist, monatelang an einem Bericht mit dem Titel ‚Genozid-Report‘ zu arbeiten und dann zu dem Schluss zu kommen, dass es ‚nur‘ um Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht“, zitiert die Zeitung aus der Stellungnahme. „Vorher festgelegte Schlussfolgerungen dieser Art sind für andere Untersuchungen von Amnesty International nicht typisch.“

Amnesty International hat am Donnerstag einen knapp 300 Seiten langen Bericht vorgelegt, in dem die Organisation zu dem Schluss kommt, dass das Schema der Zerstörungen in Gaza und die immense Zahl der zivilen Opfer nur den Schluss zuließen, dass Israel mit einer Vernichtungsabsicht gegen die Palästinenser vorgehe.

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Im Zuge des Verbots aller Aktivitäten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA auf israelischem Territorium wird Israel künftig selbst indirekte Kontakte zu der UN-Organisation abbrechen.

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Die israelische Regierung beschuldigt Mitarbeiter der UNRWA, an dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein.

UNRWA-Chef Philippe Lazzarini appellierte an den UN-Sicherheitsrat, das Palästinenserhilfswerk vor dem Arbeitsverbot durch Israel zu retten.

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Er fordere „eine entscheidende Intervention zur Unterstützung von Frieden und Stabilität in den besetzten palästinensischen Gebieten und der weiteren Region“. Ohne die UNRWA-Bildungseinrichtungen "werden wir eine ganze Generation palästinensischer Kinder opfern", mahnte Lazzarini.

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Kurz nach der Übernahme eines bekannten Hotels in Kabul durch die Taliban-Machthaber in Afghanistan hat ein deutsches Unternehmen die Leitung übernommen. Seit Samstag werde das Hotel von der Cinderella International Group geführt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch von Unternehmenschef Aaron Azim erfuhr. In dem bei Geschäftsreisenden und ausländischen Gästen beliebten Haus hatten die Taliban mehrere tödliche Anschläge verübt.

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Israels Unterstützung für den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu bringen und die palästinensischen Bewohner umzusiedeln, gefährdet nach Ansicht von Ägypten die weiteren Verhandlungen über die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Israels Haltung „schwächt und zerstört die Verhandlungen über ein Waffenruhe-Abkommen und stachelt zu einer Rückkehr der Kämpfe an", hieß es in einer Erklärung des Vermittlerlandes Ägypten am Donnerstag.

Das ägyptische Außenministerium bezog sich dabei auf „die heute von mehreren Mitgliedern der israelischen Regierung abgegebenen Erklärungen", ohne dabei Namen zu nennen. Trumps Plan stelle „eine eklatante und flagrante Verletzung des Völkerrechts dar" und verletze die grundlegendsten Rechte des palästinensischen Volkes, betonte das Ministerium in Kairo.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte die Armee zuvor angewiesen, einen Plan für die „freiwillige Ausreise" der palästinensischen Bevölkerung aus dem Gazastreifen vorzubereiten. Die Menschen könnten das Küstengebiet verlassen und „in jedes Land gehen, das sie aufnehmen will", erklärte Katz am Donnerstag.

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UN-Experten haben „weit verbreitete, systematische Plünderungen" insbesondere durch die Regierungstruppen während des Bürgerkriegs in Syrien angeprangert. „Ganze Häuser" von Vertriebenen seien „systematisch über ganze Bezirke hinweg abgebaut und zerstört worden", schrieb die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission (CoI) zu Syrien in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Die Plünderungen betragen demnach hauptsächlich die ehemals von den Truppen der inzwischen gestürzten Assad-Regierung gehaltenen Gebiete.

„Weit verbreitete, systematische Plünderungen wurden zumeist in den von den ehemaligen Regierungstruppen kontrollierten Gebieten und durch diese Truppen durchgeführt", heißt es in dem CoI-Bericht. Diese „systematischen Plünderungen wurden von Mitgliedern der ehemaligen syrischen Armee (...) und verbündeten Sicherheitskräften und Milizen ausgeübt."

In den Gebieten mit großflächiger Vertreibung hätten die Soldaten und Milizen Haushaltsgegenstände, aber auch „Dächer, Türen, Fenster, Eisenstangen, elektrische Leitungen und sanitäre Anlagen" gestohlen, so dass „ganze Viertel unbewohnbar wurden", erklärte die CoI. Die Beute sei dann auf in eigens für den Handel mit geplünderten Objekten entstandenen Märkten oder an weitere Händler verkauft worden.

Die Plünderungen wurden dem Bericht zufolge oft von „weiteren schweren Menschenrechtsverletzungen begleitet". Die Täter mussten demnach bisher in Syrien keine Konsequenzen fürchten. Die UN-Experten warnten davor, die Verbrechen auch in Zukunft ungesühnt zu lassen, da dies neues Leid und damit „neue Gewaltzyklen und Vertreibungen" auslösen könnte.

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Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat an „alle Spender" appelliert, die Lebensmittelversorgung für Millionen Menschen im Gazastreifen und den Wiederaufbau des Palästinensergebiets sicherzustellen. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft und alle Spender dazu auf, die lebensrettende Hilfe des WFP in diesem wichtigen Moment weiterhin zu unterstützen", erklärte der stellvertretende Direktor des Programms, Carl Skau, am Donnerstag nach einem Besuch im Gazastreifen.

Das WFP brauche Unterstützung nicht nur für die Lebensmittelversorgung - sondern auch, um Wasser, Sanitäranlagen, Unterkünfte und Bildung anbieten zu können. „Wir müssen zusammenarbeiten", appellierte er. „Dafür braucht es eine Finanzierung."

„Das Ausmaß des Bedarfs ist enorm und der Fortschritt muss aufrechterhalten werden. Die Waffenruhe muss halten", forderte Skau. Ziel sei es, die lokale Lebensmittelversorgung etwa durch Märkte, Landwirtschaft und Fischerei wieder aufzubauen, so dass sich die Bevölkerung des Gazastreifens wieder selbst versorgen könne.

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US-Präsident Donald Trump will mit seinem umstrittenen Vorstoß zum Gazastreifen nach Einschätzung seines Außenministers vor allem Bewegung in die Debatte über die Zukunft der Region bringen und andere Länder zur Hilfe drängen. „Ich habe den Eindruck, dass viele Staaten in der Welt ihre Besorgnis über den Gazastreifen und das palästinensische Volk zum Ausdruck bringen, aber in der Vergangenheit nur sehr wenig bereit waren, etwas Konkretes zu unternehmen“, sagte Marco Rubio bei einem Besuch in der Dominikanischen Republik. „Ich glaube, dass Präsident Trump versucht, sie aufzurütteln und hoffentlich eine Reaktion von einigen Ländern zu erhalten, die sowohl wirtschaftlich als auch technologisch in der Lage sind, nach dem Konflikt einen Beitrag zu der Region zu leisten.“

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Die israelische Armee teilt mit, sie habe zwei militärische Stellungen der radikal-islamischen Hizbullah in Libanon angegriffen. Dort seien Waffen der Miliz gelagert worden.

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Vor dem Hintergrund des umstrittenen Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA wird US-Außenminister Marco Rubio Mitte Februar erstmals seit seinem Amtsantritt in den Nahen Osten reisen. Wie ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, wird Rubio zunächst an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen und anschließend vom 13. bis 18. Februar Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien besuchen. Trump hatte vorgeschlagen, den Gazastreifen unter die Kontrolle der USA bringen und die dortige Bevölkerung etwa nach Jordanien oder Ägypten umzusiedeln.

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Der amerikanische Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Das Gericht habe „seine Macht missbraucht", indem es unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen habe, heißt es in Trumps Anordnung. Der Republikaner wirft dem Gericht „bösartiges Verhalten" vor. Trump und Netanjahu waren am Dienstag im Weißen Haus zusammengekommen. Die Vereinigten Staaten erkennen den IStGH wie Israel nicht an.

Gegen Netanjahu sowie gegen Gallant waren vergangenes Jahr wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale Haftbefehle erlassen worden. Auch Trumps Amtsvorgänger Joe Biden sowie etliche Parlamentarier beider Parteien hatten das Vorgehen von Chefankläger Karim Khan gegen Israel scharf kritisiert.

Aus Israel kam erwartungsgemäß Lob für den Schritt. Außenminister Gideon Saar schrieb auf der Plattform X, der Gerichtshof verfolge „aggressiv die gewählten Führungspersönlichkeiten Israels, der einzigen Demokratie im Nahen Osten". Die USA und Israel hielten sich an das Völkerrecht. Dem IStGH warf der Außenminister dagegen – ohne Nennung konkreter Gründe – vor, das Völkerrecht zu untergraben.

Trump ordnete nun unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind. Vermögenswerte sollen Trumps Anordnung zufolge eingefroren werden, Amerikaner und amerikanische Unternehmen werden Finanz- und Wirtschaftstransaktionen mit ihnen untersagt. Das Finanzministerium kann unter bestimmten Bedingungen Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen oder Organisationen erteilen. Gegen von den Sanktionen betroffene Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt.

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Die Hizbullah und ihre Verbündeten sollen nach dem Willen Washingtons keine Rolle in der neuen Regierung des Libanons spielen. Das sagte die stellvertretende US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Morgan Ortagus, nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun. „Wir haben in den USA klare rote Linien gezogen, damit sie nicht mehr in der Lage sein wird, das libanesische Volk zu tyrannisieren, einschließlich als Teil der Regierung“, sagte Ortagus zur Rolle der Schiitenmiliz.

Es sei Israel zu verdanken, dass die Hizbullah besiegt worden sei, so Ortagus weiter. Sie dankte auch dem designierten libanesischen Ministerpräsidenten Nawaf Salam, der eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der Hizbullah anstrebt.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem Übergangspräsidenten von Syrien, Ahmed al-Scharaa, telefoniert. In dem einstündigen Gespräch gratulierte Scholz am Freitag dem syrischen Volk dazu, „dass es gelungen ist, die Schreckensherrschaft des Assad-Regimes zu beenden“, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Beide Politiker seien sich einig gewesen, dass nun ein inklusiver politischer Prozess erforderlich sei, „der allen Syrerinnen und Syrern, gleich welcher ethnischen oder religiösen Gruppe, Teilhabe einräumt, Rechte und Schutz gewährt“.

Scholz habe Scharaa zudem die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau Syriens zugesichert. Ziel sei es, das Land zu einer freien und sicheren Heimat für alle Bevölkerungsgruppen zu machen. Die Bundesregierung werde dabei eng mit europäischen und internationalen Partnern zusammenarbeiten. Der Kanzler betonte Hebestreit zufolge zudem die anhaltende Bedeutung des Kampfs gegen den Terrorismus für die Sicherheit in Syrien, der Region und weltweit.

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Eine Gruppe von 79 Staaten hat die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. Die Sanktionen der Vereinigten Staaten erhöhten „das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen und drohen, das Völkerrecht auszuhöhlen", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung. Der amerikanische Präsident Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag per Dekret Sanktionen gegen den IStGH angeordnet und den Schritt damit begründet, dass das Haager Gericht „seine Macht missbraucht" habe, indem es Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu beantragt habe.

Der Strafgerichtshof kritisierte die Sanktionen. Trump ziele mit seiner Anordnung darauf, der „unabhängigen und unparteiischen rechtlichen Arbeit zu schaden“. Es rief alle seine 125 Mitgliedsstaaten sowie andere Nationen dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sicherte dem Gericht Unterstützung zu. Der Gerichtshof müsse weiter in der Lage sein, „den Kampf gegen weltweite Straflosigkeit zu führen“, schrieb sie auf X. „Europa wird immer für Gerechtigkeit und den Respekt des internationalen Rechts eintreten.“ Auch EU-Ratspräsident António Costa kritisierte die Entscheidung Trumps.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock teilte mit, der Gerichtshof gründe auf fundamentalen Prinzipien: „Die Durchsetzung des Völkerstrafrechts und die Unabhängigkeit der internationalen Gerichte – Prinzipien, die Sicherheit für alle bedeuten. Deshalb unterstützen wir den IStGH und deshalb braucht der IStGH unsere Unterstützung.“

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Die islamistische Hamas wirft Israel vor, die im Rahmen des Gaza-Deals vereinbarten Hilfslieferungen zu verzögern. Betroffen seien unter anderem Güter wie Zelte, Ausrüstung zur Trümmerbeseitigung und Treibstoff, sagte Hamas-Sprecher Abdul Latif al-Kanu laut einer Mitteilung. Israelischen Angaben zufolge ist bislang die vereinbarte Anzahl von 600 Lastwagen mit Hilfsgütern am Tag für den Gazastreifen sogar leicht überschritten worden.

Kanu teilte weiter mit, die Hamas habe die zwischen Israel und der Islamistenorganisationen vermittelnden Staaten Qatar, Ägypten und die USA aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, damit es seinen Verpflichtungen nachkomme.

Seit Beginn des Waffenruhe-Deals seien mehr als 12.000 Lastwagen mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gebracht worden, schrieb die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat auf der Plattform X. Dies entspreche den Konditionen des Abkommens.

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Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat Armeeoffiziere angewiesen, von Kritik am Plan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen abzusehen. „Es wird nicht dazu kommen, dass sich Offiziere der israelischen Streitkräfte gegen den wichtigen Plan von US-Präsident Trump in Bezug auf den Gazastreifen und gegen die Anweisungen der politischen Führung aussprechen“, erklärte Katz am Freitag.

Katz reagierte damit auf Äußerungen des Leiters des militärischen Geheimdiensts, Schlomi Binder, der laut einem Bericht des Nachrichtenportals „Times of Israel“ davor gewarnt hatte, der Trump-Plan zur Umsiedlung der palästinensischen Bewohner und der Übernahme der Kontrolle über das Gebiet durch die USA könne zu einer Verschärfung der Spannung im Westjordanland sorgen - insbesondere mit Blick auf den muslimischen Fastenmonat Ramadan, der in rund drei Wochen beginnt.

Verteidigungsminister Katz ordnete an, Binder für die ihm zugeschriebenen Äußerungen zu tadeln. Der Geheimdienstchef selbst erklärte, er habe mit seinen Äußerungen nicht Trumps Plan kritisieren wollen - sondern lediglich auf „mögliche Folgen der Gespräche über die Angelegenheit“ hingewiesen.

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Israel hat mit einer stundenlangen Verzögerung eine Liste mit den Namen drei weiterer Geiseln erhalten, die am Samstag aus der Gewalt der Hamas im Gazastreifen freigelassen werden sollen. Die Hamas übermittelte die Namen von drei Männern. Einer soll den Berichten zufolge auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Die in Israel erhoffte Freilassung einer Mutter und ihrer beiden kleinen Kinder, die ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen sollen, verzögert sich damit weiter. Der Familienvater Jarden Bibas, ein Israeli mit zusätzlich argentinischer Staatsbürgerschaft, wurde bereits freigelassen. Das Schicksal der drei ist ungewiss; die Hamas hatte vor langer Zeit mitgeteilt, sie seien bei israelischen Bombardements getötet worden. Israel bestätigte ihren Tod - anders als in anderen Fällen - nicht.

Mit der Übermittlung der Namensliste signalisierte die islamistische Terrororganisation, dass sie die Vereinbarung über eine Waffenruhe und den Austausch von Geiseln gegen inhaftierte Palästinenser trotz der umstrittenen Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine zumindest zeitweise Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen aufrechterhalten wolle.

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Die USA haben am Freitag den Verkauf von Bomben, Raketen und Ausrüstung im Wert von mehr als 7,4 Milliarden Dollar (rund 7,1 Milliarden Euro) an Israel genehmigt. Das US-Außenministerium habe den Verkauf von Bomben, Lenkausrüstung und Zündern im Wert von 6,75 Milliarden Dollar sowie von Hellfire-Raketen im Wert von 660 Millionen Dollar gebilligt, erklärte die US-Behörde für Verteidigungskooperation (DSCA) am Freitag.

Der Verkauf der Bomben verbessere Israels Fähigkeit, „aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen", hieß es in einer Erklärung der DSCA. Zudem stärke er die „nationale Verteidigung" und diene als „Abschreckung gegen regionale Bedrohungen". Der Verkauf der Raketen würde zudem die israelische Luftwaffe in die Lage versetzen, „Israels Grenzen, lebenswichtige Infrastruktur und Zentren der Bevölkerung" zu verteidigen, hieß es weiter.

Die geplanten Verkäufe wurden vom Außenministerium genehmigt und dem US-Kongress gemeldet, wie es das US-Gesetz vorschreibt. Die Ankündigung erfolgte während eines Besuchs von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Dort hatten die beiden Staatenlenker am Dienstag erklärt, Hindernisse für die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben an Israel zu beseitigen. Die Lieferung dieser Bombe war unter Trumps Vorgänger Joe Biden ausgesetzt worden, da Biden befürchtet hatte, sie könne „eine große menschliche Tragödie" verursachen.

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