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Liveticker zur Bundestagswahl 2025: „ARD-Deutschlandtrend“: Gemeinsame Abstimmung schadet CDU und AfD nicht

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: „ARD-Deutschlandtrend“: Gemeinsame Abstimmung schadet CDU und AfD nicht Liveticker zur Bundestagswahl 2025: „ARD-Deutschlandtrend“: Gemeinsame Abstimmung schadet CDU und AfD nicht

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat zugegeben, dass der Begriff „D-Day“ in FDP-Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist. „Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat«, sagte Buschmann laut AFP den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Solche Metaphern würden allerdings auch andere Politiker verwenden. „Denken Sie etwa an die Bazooka, also einen Raketenwerfer, von Olaf Scholz. Oder werfen Sie einen Blick in die Biografie von Angela Merkel: Dort spricht sie von einer offenen Feldschlacht zwischen der CDU/CSU und der Schröder-Regierung.“ Es müssten menschliche Maßstäbe anlegt werden, „wenn ein Mitarbeiter sich in seinen persönlichen Aufzeichnungen dieser Begriffe bedient«, forderte Buschmann.

Das sogenannte D-Day-Papier habe er „erstmalig gesehen, als es die FDP selbst veröffentlicht hat», betonte der Generalsekretär. Der inzwischen zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann habe ihm versichert, dass er das Papier „für sich selbst als Aufgabenliste für den Fall der Fälle angefertigt» habe. In keiner politischen Entscheiderrunde, an der er teilgenommen habe, sei es präsentiert worden, hob der frühere Justizminister hervor. „Wir haben über Szenarien gesprochen, aber keines davon hieß D-Day.“
Buschmann wandte sich gegen Spekulationen, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner habe das Papier zum Koalitionsbruch in Auftrag gegeben. „Richtig ist, dass es in der FDP-Führung die Bereitschaft gab, die Koalition zu beenden, wenn es nicht zu einer besseren Politik für unser Land kommt.“ Darauf habe sich auch die Bundesgeschäftsstelle vorbereitet.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich nach dem Online-Gespräch zwischen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Tech-Milliardär Elon Musk kritisch geäußert. „Für mich ist offensichtlich, dass Elon Musk liberale Demokratien schwächen und Autokraten und Rechtspopulisten stärken will“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Sie kündigte zudem ein rasches Treffen mit Managern relevanter sozialer Plattformen am 22. Januar, noch vor der Bundestagswahl, in Berlin an. „Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten.“

„Es geht darum, unzulässige Einflussnahme auf die Bundestagswahl wie durch russische Propaganda und Desinformation zu verhindern“, sagte Faeser. Die Plattformen würden auch an ihre Verantwortung erinnert, strafbare Hasskriminalität wie Morddrohungen zu löschen. Auch KI-generierte Fakes sollten erkennbar gemacht werden.

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Was im Bundestag heute auf der Tagesordnung steht
Schon im vorigen September hatte die CDU/CSU-Fraktion den Entwurf eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“ eingebracht. Er scheiterte damals an der Ampel-Mehrheit. Am 6. November empfahl der Innenausschuss die Ablehnung; wenige Stunden später zerbrach die Regierungskoalition. Heute wird ab 10.30 Uhr im Plenum darüber debattiert, danach abgestimmt.

Was sieht das Zustrombegrenzungsgesetz vor?
 

  • Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden. Das war schon zwischen 2016 und 2018 der Fall. Seither dürfen monatlich 1000 Visa an Familienangehörige von Schutzbedürftigen ausgestellt werden. Die Union sieht darin ein Signal, das Deutschland für Migranten attraktiv mache. Subsidiären Schutz erhalten abgelehnte Asylbewerber, denen in ihrem Heimatland ein „ernsthafter Schaden“ droht, etwa wegen eines Kriegs. 2023 hatten 326.000 Personen in Deutschland diesen Status; die meisten kamen aus Syrien. Die Kirchen haben den Gesetzentwurf der Union vor allem kritisiert, weil „Familie ein sehr hohes Gut“ darstelle.
     
  • Im Aufenthaltsgesetz soll als übergeordnetes Ziel nicht nur die „Steuerung“, sondern die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern“ festgehalten werden. Erst vor gut einem Jahr hatte die Ampelkoalition im Zuge der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes die „Begrenzung“ als Ziel aus dem Gesetz streichen lassen. Das Einwanderungsrecht sollte „sowohl an den gesamtwirtschaftlichen Interessen Deutschlands als auch an Humanität ausgerichtet“ sein, so die Begründung. Die Union befürchtet deshalb, dass „Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte zukünftig das Ziel einer beschränkten Einwanderung preisgeben“. 
     
  • Die Bundespolizei soll selbst „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ einleiten dürfen. Damit ist in erster Linie gemeint, dass Bundespolizisten Gewahrsam oder Haft für ausreisepflichtige Personen beantragen können, die sie an Bahnhöfen aufgreifen. Bisher muss die Bundespolizei solche Fälle der jeweiligen Landespolizei übergeben, welche laut Unionsantrag die ausreisepflichtige Person in aller Regel nicht inhaftiert, sondern zu einer Erstaufnahmestelle schickt.
Wie stehen die Aussichten, dass der Entwurf des Gesetzes angenommen wird?

  • Eine Annahme des Entwurfs im Bundestag galt als wahrscheinlich, bis die FDP am Freitagmorgen mitteilte, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zurück verweisen zu wollen. So soll SPD und Grünen die Möglichkeit gegeben werden, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Sollte das abgelehnt werden, kündigte die FDP aber an, doch mit der Union zu stimmen. In diesem Fall würden die Stimmen von Union, AfD, BSW und FDP rechnerisch für eine Mehrheit ausreichen. Sie hätten 372 von 733 Stimmen. Allerdings könnte es in der FDP-Fraktion und auch in der Union mehrere Abweichler geben. Mehrere fraktionslose Abgeordnete, überwiegend frühere AfD-Politiker, hatten am Mittwoch auch den migrationspolitischen Antrag der Union angenommen und dürften heute ebenso mit Ja stimmen.
  • Unter anderem Grüne und SPD kritisieren, dass CDU-Chef Friedrich Merz damit abermals die „Brandmauer“ beschädige. Unionspolitiker haben insbesondere an die SPD appelliert, für den Entwurf zu stimmen, damit die Stimmen der AfD nicht wie schon am Mittwoch ausschlaggebend für eine Mehrheit sind. 
  • Eine Annahme des Gesetzentwurfs im Bundesrat ist unwahrscheinlich. Einzig auf die Stimmen Bayerns kann sich CDU-Chef Friedrich Merz derzeit in der Länderkammer verlassen. Mehrere CDU-geführte Regierungen dürften sich wegen Uneinigkeit mit ihren Koalitionspartnern enthalten. Eine Befassung des Bundesrats ist derzeit erst nach der Bundestagswahl geplant.

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Sollte es zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Union kommen, ist Merz eine Mehrheit nicht sicher. Zwar haben Union, AfD, BSW und FDP rechnerisch eine Mehrheit: Sie hätten 372 von 733 Stimmen. Auch mehrere fraktionslose Abgeordnete, überwiegend frühere AfD-Politiker, dürften mit Ja stimmen. Allerdings könnte es in der FDP-Fraktion mehrere Abweichler geben – und auch in der Union könnte die Zahl der Abgeordneten, die der Abstimmung lieber fern bleiben, im Vergleich zu Mittwoch zunehmen. Das lässt zumindest ein knappes Ergebnis erwarten.

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Was steht im Sofortprogramm der CDU?

Das 15-Punkte-Sofortprogramm, das der Parteitag einstimmig beschlossen hat, enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem CDU-Wahlprogramm. Bei jeder Entscheidung werde man genau darauf achten, „dass sie der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, dem Wohlstand und der Sicherheit der Menschen im Land dient“, heißt es in dem Papier.

Folgende Punkte will Merz direkt nach einer Regierungsübernahme umsetzen:

  • Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen für eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden.
  • Bürokratie-Rückbau: Weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht, „weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes“
  • Anstelle der täglichen soll es eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben.
  • Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei bekommen.
  • Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten soll auf sieben Prozent reduziert werden.
  • Die Agrardieselrückvergütung soll es für Landwirte wieder vollständig geben.
  • Das Heizungsgesetz der Ampelregierung soll abgeschafft werden.
  • Die Zahl der Regierungsbeauftragten soll halbiert werden.
  • IP-Adressen im Internet sollen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern gespeichert werden.
  • Elektronische Fußfesseln sollen Täter stoppen, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben.
  • Zur Bekämpfung illegaler Migration soll der Fünf-Punkte-Plan von Merz, den der Bundestag am Mittwoch auch mit Stimmen der AfD beschlossen hat, umgesetzt werden.
  • Das am Freitag im Bundestag gescheiterte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz soll kommen.
  • Die Union will die „Express-Einbürgerung der Ampel“ rückgängig machen.
  • Das Cannabis-Gesetz soll abgeschafft werden.

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Die Umfragen für die SPD, auch die Persönlichkeitswerte für Spitzenkandidat Olaf Scholz stecken fest. Sollte das so bleiben, wird sich am Wahlabend von 18 Uhr an eine Frage massiv stellen: Wären die Sozialdemokraten nicht doch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius als Spitzenkandidat erfolgreicher gewesen?
Ein Echo dieser Frage beschäftigt die Partei schon jetzt: Laut einer Recherche des Tagesspiegel und T-Online hat der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil Scholz Mitte November mehrfach nahegelegt, auf eine abermalige Kandidatur zu verzichten. Die übrige SPD-Spitze habe die Auffassung geteilt, dass mit Scholz die Wahl nicht zu gewinnen sei. Eine SPD-Sprecherin dementiert die Nachricht am Mittwoch vehement. Die Darstellung sei nicht richtig.

Scholz hatte selbst im Nachhinein davon gesprochen, dass er sich geprüft habe in der Frage einer abermaligen Kandidatur. Er sei aber zu dem Schluss gekommen, noch einmal antreten zu wollen und auch die Wahl gewinnen zu können. Die Debatte beendet hatte damals aber Pistorius, als er in einem Video sagte, er stünde nicht als Kandidat zur Verfügung und unterstütze Scholz.

Klingbeil hatte im November während der heftigen Diskussion innerhalb der SPD gesagt, dass er mit allen Beteiligten spreche. Die Kandidatenfrage sei keine, die man übers Knie brechen könne. Auf Pistorius‘ Verzicht hatte Klingbeil enttäuscht reagiert; er habe dessen Entscheidung aber zu respektieren.

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Angela Merkel hat ihre Wortmeldung zum angenommenen Entschließungsantrag der CDU mit Stimmen der AfD im Bundestag verteidigt. Sie habe als Bundeskanzlerin a.D. viele Anfragen zum Thema bekommen, sagte sie in einem Podiumsgespräch mit der „Zeit“. „Ich habe es nicht richtig gefunden, in einer so entscheidenden Situation zu schweigen“, sagte Merkel am Mittwochabend in Hamburg. 

Das Ergebnis der Abstimmung sei, dass eine „Polarisierung und Aufgewühltheit“ eingetreten sei. Jetzt müsse ein Zustand gefunden werden, in dem später auch wieder Kompromisse möglich seien. Allerdings nicht mit der AfD. Man solle keine Politik mit einer Partei machen, deren Ziel es sei, „die Grundlagen unseres gemeinsamen Lebens abzuschaffen“. Dass die AfD so stark dastehe, sei jedoch nicht ihre Schuld: „Als ich aus dem Amt ging, lag die AfD bei elf Prozent. Dass sie heute bei 20 Prozent liegt, ist nicht mehr meine Verantwortung.“ 

Die frühere Kanzlerin zeigte sich jedoch betont versöhnlich und verzichtete auf scharfe Kritik in Richtung des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz. Sie fand es „staatspolitisch richtig“, dass Merz im Bundestag das Angebot an alle anderen Parteien gemacht habe, eine Mehrheit zu finden, mit der Migrationspolitik gemacht werden kann, die sich nicht auf die Stimmen der AfD stützt. „Ich mische mich ja in die normalen politischen Auseinandersetzungen nicht ein.“ Aber die „Abweichung von der staatspolitisch richtigen Aussage“ fand sie nun mal falsch. Nach einer Nacht darüber schlafen habe sie entschieden, sich zu äußern. Merz habe sie vorab nicht informiert. 

Die CDU sei trotzdem noch immer ihre Partei, sagte Merkel. Ihr war es wichtig, dass auf dem CDU-Parteitag gesagt wurde, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben. „Es ist meine Partei, wenngleich sie mir manchmal Schmerzen bereitet.“ Auf die Frage, ob sie schon gewählt habe, fragte sie jedoch nur zurück: „Haben Sie schon gewählt?“ Als aus dem Publikum die Frage gestellt wird: „Robert Habeck oder Friedrich Merz?“, gerät Merkel kurz ins Stocken und druckst einen Moment herum. Da die CDU ihre Partei sei, „muss ich sagen Friedrich Merz“, kommt schließlich.

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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich angesichts der andauernden Demonstrationen wegen der gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik unbeeindruckt. „Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen“, sagt der CDU-Chef der Funke Mediengruppe. Die große Mehrheit der Deutschen halte den Unionskurs für richtig.

Aus Protest gegen das Vorgehen Merz’ gingen am Wochenende Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße. Am Dienstag blockierten Demonstranten bei einem Besuch der Kölner Uni-Klinik von Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeitweise die Ausfahrten des Geländes. 

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In der politischen Auseinandersetzung um die Abgrenzung zur AfD hat CSU-Chef Markus Söder die Partei als „Systemfeind“ bezeichnet. Es werde seitens der Union „keine Kooperation oder gar eine Koalition mit der AfD geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. „Die AfD ist und bleibt der Systemfeind.“ Die Union sei „die einzig echte Brandmauer gegen die AfD“ und „der größte Gegner“ der Partei. „Nur wir werden sie wieder kleiner machen.“

„In drei Jahren Ampel haben sich die Werte der AfD verdoppelt“, sagte Söder weiter. Linke Politik werde „die AfD weiter stärken, weil sie am Mehrheitswillen der Bevölkerung vorbeigeht“. Er forderte „einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik“. Es gebe „eine Überforderung durch illegale Zuwanderung, steigende Kriminalität und mehr Gewalttaten“. Manche fühlten sich „im eigenen Land nicht mehr daheim“.

Die Grünen wollten aber „nicht weniger, sondern mehr Migration“, sagte Söder. Der CSU-Chef bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Absage an ein Bündnis mit der Partei: „Deshalb sagen wir klar: Nein zu Schwarz-Grün im Bund.“

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Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist online. Mit ihm können Sie herausfinden, welche der Parteien, die für die Bundestagswahl antreten, Ihren Positionen am meisten entspricht:

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Die Teilnahme an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist auch per Briefwahl möglich, wenn man am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen kann oder möchte. Wie die Bundeswahlleiterin laut einer Mitteilung sagt, sollte der Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich gestellt werden, damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Durch die vom Grundgesetz vorgegebene Frist für eine vorgezogene Neuwahl sollten die Briefwahlunterlagen in der Regel von den Wahlämtern den jeweiligen Postdienstleistern bis zum 10. Februar 2025 übergeben sein und die Wahlberechtigten innerhalb weniger Tage erreichen.

Wer bei der bevorstehenden Bundestagswahl seine Stimme per Briefwahl abgeben möchte, muss bei der Gemeindebehörde seines Hauptwohnsitzes persönlich oder schriftlich einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen. Der Antrag kann auch per E-Mail oder Fax gestellt werden, allerdings nicht telefonisch. Zahlreiche Gemeinden bieten einen Online-Antrag an, in der Regel auch über einen QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung.

Wer seinen Antrag im Wahlamt persönlich abgibt, kann die Briefwahlunterlagen sofort erhalten und auch direkt im Wahlamt seine Stimme abgeben.

Die Wahlbriefe müssen spätestens am Wahltag, dem 23. Februar 2025, um 18 Uhr bei der auf dem Wahlbrief aufgedruckten zuständigen Stelle eingegangen sein. Hierfür tragen nach dem Bundeswahlgesetz die Wählerinnen und Wähler selbst die Verantwortung. Verspätet eingehende Wahlbriefe können bei der Auszählung der Stimmen nicht berücksichtigt werden. Die Deutsche Post stellt sicher, dass Wahlbriefe, die bis spätestens Donnerstag, den 20. Februar 2025, vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen beziehungsweise in einer Postfiliale abgegeben werden, rechtzeitig die auf dem Wahlbrief aufgedruckte Stelle erreichen.

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Die Freien Wähler würden gerne in den Bundestag einziehen. Doch das ist unwahrscheinlich. In Bayern schießt sich die CSU deshalb schon auf andere Gegner ein. Im Landesverband der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz knirscht es. Lesen Sie hier die Analyse unserer Korrespondenten Timo Frasch und Timo Steppat: 

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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ruft dazu auf, bei der Bundestagswahl nicht für die FDP zu stimmen. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte er der Funke Mediengruppe mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Liberalen unterhalb der Fünfprozenthürde. „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind.“

Er habe „mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz auseinandergefallen ist“, sagte Merz in dem Interview weiter, das die Funke-Medien gemeinsam mit der französischen Zeitung „Ouest France“ führten. „Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben.“

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Die BSW-Spitzenkandidatin, Sahra Wagenknecht, muss nicht zur ARD-Sendung „Wahlarena 2025“ am 17. Februar eingeladen werden. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen Eilantrag der Partei am Donnerstag ab. Demgegenüber muss der SWR laut dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Spitzenkandidaten des BSW für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu seinen Vorwahlsendungen „Wahlarena“ einladen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist dagegen noch nicht rechtskräftig. 

Zur ARD-Sendung wurden die Spitzenkandidaten der Parteien CDU/CSU, AfD, SPD und Die Grünen eingeladen. Die Nichtberücksichtigung des BSW führte zur Klage der Partei. Der WDR hatte sich dazu entschieden, nur jene Parteien einzuladen, die konstante Umfragewerte von über zehn Prozent aufweisen.

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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Aussagen zur Flüchtlingspolitik und zum Erstarken der AfD kritisiert und von ihr „mehr Selbstreflexion“ gefordert. „Ohne Merkels Flüchtlingspolitik wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen, und es gäbe sie heute wahrscheinlich gar nicht mehr“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. 

„Sie ist die Mutter der AfD und vieler Probleme im Land.“ Wagenknecht nannte es richtig, Menschen zu helfen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen. „Aber Angela Merkel war die Erste, die einen völligen Kontrollverlust bei der Migration zugelassen hat. Ihr naives ,Wir schaffen das’ ist an der Realität gescheitert.“

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Nach dem Streit über die Migrationspolitik und den Kurs gegenüber der AfD hat die Union in einer aktuellen Umfrage leicht an Zustimmung in der Bevölkerung gewonnen. CDU und CSU kommen im am Donnerstag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend» gemeinsam auf 31 Prozent – das ist ein Plus von einem Punkt gegenüber der Vorwoche. 

Auf Platz zwei landet weiterhin die AfD, die ebenfalls einen Punkt auf nun 21 Prozent zulegte. Die SPD kommt dahinter auf Platz drei mit unverändert 15 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt auf 14 Prozent. Die Linken bleiben bei fünf Prozent. Die FDP würde mit unverändert vier Prozent nicht erneut in den Bundestag einziehen, ebenso das BSW mit ebenfalls unverändert vier Prozent. Die anderen Parteien kommen auf sechs Prozent (minus eins).

Das Institut Infratest dimap befragte von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1302 Wahlberechtigte. Die mögliche Fehlerquote wird mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben.

Die Befragung fand damit nach der Auseinandersetzung um die Migrationspolitik der Union im Bundestag statt. Ein Unionsantrag zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik hatte am Mittwoch vergangener Woche im Parlament mit Stimmen der AfD eine knappe Mehrheit bekommen, ein Gesetzentwurf von CDU/CSU zu dem Thema scheiterte dann aber am Freitag trotz Zustimmung der AfD.

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Das BSW hat nach Parteiangaben neun Parteimitglieder verloren, die aus Protest gegen das gemeinsame Abstimmen mit der AfD im Bundestag ausgetreten sind. Sechs Austritte gab es allein im bayerischen Landesverband, meist Gewerkschafter. Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali betonte am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass es sich um Einzelfälle handele. „Parteien gewinnen und verlieren Mitglieder. Das ist eine Normalität, die sonst keinen Nachrichtenwert hat», sagte sie am Donnerstag zu Reuters. Sie warf den „alten Parteien und den ihnen nahestehenden Medien» vor, das BSW aus dem Bundestag herausdrängen zu wollen.

Angesichts der geringen Mitgliederzahl des BSW hat der Austritt aber Aufsehen erregt. Das BSW hatte am Freitag vergangener Woche mit CDU/CSU, AfD und den meisten FDP-Bundestagsabgeordneten für ein Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, das den Familiennachzug von Flüchtlingen mit begrenztem Schutzstatus begrenzen sollte. Auch in der FDP habe es eine Reihe von Abweichlern gegeben.

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt bei der Bundestagswahl am 23. Februar auf jede Stimme. „Rufen Sie Ihre Schwiegermutter noch mal an“, schlug Baerbock bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen vor. „Telefonieren Sie mit Ihrem Ex-Freund. Wenn man viele hat, ist es sehr gut, dann kann man gleich fünf Wählerstimmen gewinnen.“

Die Grünenpolitikerin erwartet ein enges Ergebnis. „Das wird alles verdammt knapp“, sagte Baerbock. Umso wichtiger sei es, unentschlossene Menschen im Bekanntenkreis zum Wählen zu animieren. „Demokratie ist kein Zuschauersport“, betonte die Ministerin. „Also gehen Sie zur Wahl und nehmen Sie Ihren Ex-Freund und Ihre Schwiegermutter auf jeden Fall mit.“

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, durch seinen umstrittenen Migrationsvorstoß in der vergangenen Woche im Bundestag viel Porzellan zerschlagen zu haben. Merz hatte dort in Kauf genommen, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik nur dank AfD-Stimmen eine Mehrheit bekam. Scholz nannte es problematisch, dass dies passiert sei anhand eines ‒ rechtlich nicht bindenden ‒ Entschließungsantrags. „Was ist das? Eine Meinungsäußerung?“, fragte er. „Soviel Porzellan zerschlagen für gar nichts?“ 

Das Vorgehen von Merz nannte Scholz erneut einen Tabubruch und betonte, dass man mit der AfD keinesfalls gemeinsame Sache machen dürfe. Seine Hand für Gespräche mit allen demokratischen Parteien bleibe aber ausgestreckt.

Scholz hatte sich in Ispringen (Enzkreis) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Die etwa 370 Personen fassende Halle war voll besetzt und die Veranstaltung innerhalb von 24 Stunden ausgebucht gewesen. 

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Deutschland muss nach Ansicht von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz künftig in der EU wieder präsenter sein und bei großen Zukunftsinitiativen „Führungsverantwortung“ übernehmen. Als Bundeskanzler werde er auch dafür sorgen, dass die Regierung vor allem mit Nachbarn wie Frankreich und Polen „wieder einen anderen Umgang“ pflege, sagte Merz bei einer CDU-Wahlveranstaltung im saarländischen St. Ingbert.

Zugleich mahnte er die EU-Staaten, geschlossen dem neuen US-Präsidenten Donald Trump gegenüberzutreten. „Trump in Washington räumt richtig auf“, sagte Merz. Es mache ihm „ein bisschen Sorgen, was er da macht“ und wie Elon Musk „mit der Brechstange überall durchgeht“. Trump werde sich „irgendwann in den nächsten Tagen und Wochen liebevoll auch uns zuwenden und uns Europäern ein paar Zölle mit auf den Weg geben“. 

Wegen des Merz-Auftritts in St. Ingbert gab es zwei Demonstrationen, zu der mehrere Tausend Teilnehmer erwartet wurden. Letztlich kamen laut Polizei insgesamt gut 400 Teilnehmer. „Es werden auch immer weniger“, sagte Merz im Saal vor rund 900 Zuhörern. „Man merkt auch, die haben keine Kondition mehr.“ Einmal wurde seine Rede von „Schande“-Rufen gestört.

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In der anhaltenden Migrationsdebatte hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner einen „parteiübergreifenden Schulterschluss“ angeregt, um die AfD „kleinzumachen“. In der ZDF-Sendung „Schlagabtausch“ schlug er vor, die Forderungen von CDU und CSU sowie die Konzepte von SPD und Grünen zusammenzuführen und gemeinsam zu beschließen. „Die AfD wird man nicht kleinmachen mit Lichterketten“, mahnte Lindner. „Die AfD macht man nur klein, indem man die Probleme klein macht, die diese Partei einst groß gemacht haben.“

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ging nicht direkt auf Lindners Angebot ein. Er betonte: „Die AfD macht man vor allem nicht klein, indem man die Geschichten und die Narrative übernimmt, die diese Partei seit Jahren durchs Land treibt.“ Neben Lindner hatten zuvor bereits AfD-Chef Tino Chrupalla, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht eine Überforderung vieler Kommunen bei der Zuwanderung beklagt. Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken betonte allerdings, diese Überforderung beruhe vor allem darauf, dass die Städte und Kommunen in den vergangenen Jahren „kaputtgespart“ wurden.

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