Stand: 29.01.2025 18:09 Uhr
Die US-Regierung setzt ihren Kurs gegen Trump-Kritiker fort: Ex-Generalstabschef Milley hat seinen Personenschutz verloren und könnte zudem nachträglich degradiert werden. Sein Bild wurde bereits aus dem Pentagon entfernt.
Die neue US-Regierung hat einem weiteren prominenten Kritiker von Präsident Donald Trump den Personenschutz entzogen: Der frühere Generalstabschef Mark Milley wird nicht mehr durch staatliches Sicherheitspersonal geschützt. Verteidigungsminister Pete Hegseth informierte Milley über die Einstellung seines Personenschutzes, wie ein Pentagon-Sprecher mitteilte.
Bedrohung durch Iran?
Diese Entscheidung ist ungewöhnlich und drastisch, da Beobachter vermuten, dass der pensionierte General aus dem Iran bedroht sein könnte. Milley hatte 2020 den tödlichen Drohnenangriff auf den mächtigen iranischen General Kasem Soleimani im Irak beaufsichtigt.
Trump hatte in den letzten Tagen bereits zwei anderen prominenten Kritikern, dem Virologen Anthony Fauci und dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, den Personenschutz entzogen. Laut Pentagon entzog Hegseth auch Milleys Sicherheitsfreigabe, was bedeutet, dass er keinen Zugang mehr zu geheimen Regierungs- und Militärdokumenten hat.
Nachträgliche Degradierung wird geprüft
Zusätzlich hat Hegseth den Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums beauftragt, Milleys Verhalten als Generalstabschef zu untersuchen. Basierend auf den Ergebnissen wird Hegseth entscheiden, ob eine nachträgliche Degradierung des Vier-Sterne-Generals in Betracht gezogen wird.
Bereits kurz nach Trumps Vereidigung wurde ein Porträt Milleys im Pentagon abgehängt, wo frühere Generalstabschefs traditionell geehrt werden.
Es scheint, als wolle Trump auch die Erinnerung an Milley auslöschen – im Pentagon wurde sein Porträt entfernt.
Von Trump selbst ernannt – dann scharfer Kritiker
Trump hatte Milley während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 zum Generalstabschef ernannt. Doch die Beziehung verschlechterte sich rapide, insbesondere als Milley vor dem Ausschuss zum Kapitol-Angriff aussagte. In einer außergewöhnlichen politischen Stellungnahme verurteilte Milley die Geschehnisse des Tages und erinnerte das Militär an seine Verpflichtungen gegenüber dem Gesetz und der Verfassung.
Nach der Erstürmung des Kapitols soll Milley geheime Vorkehrungen getroffen haben, um Trumps Befehlsgewalt über Atomwaffen einzuschränken. Trump äußerte sich dazu auf seinem Onlinedienst Truth Social und behauptete, dass Milley in früheren Zeiten für ein solches Verhalten mit dem Tod bestraft worden wäre.
Biden schützte Milley vor Strafverfolgung
Im Jahr 2023, während der Amtszeit von Trumps Nachfolger Joe Biden, trat Milley zurück und kritisierte Trump scharf. Er bezeichnete Trump als «durch und durch einen Faschisten» und als die «gefährlichste Person für dieses Land».
Im Wahlkampf hatte Trump Rache gegen Kritiker und politische Gegner angedroht. Milley gehört, ebenso wie Fauci, zu den Trump-Kritikern, die Biden in einer seiner letzten Amtshandlungen präventiv begnadigte, um sie vor Strafverfolgung zu schützen.
