Liveblog zur Bundestagswahl
Stand: 29.01.2025 18:18 Uhr
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bedauert, dass ein Antrag der Union mit Unterstützung der AfD im Bundestag angenommen wurde. Die Sitzung des Parlaments wurde daraufhin unterbrochen. Hier sind die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.
Der Zentralrat der Juden hat die Mehrheit für den Unionsantrag im Bundestag kritisiert. Präsident Josef Schuster äußerte: «Ein Wandel im Umgang mit illegaler Migration in Deutschland ist notwendig.» 
„Es ist enttäuschend, dass die demokratischen Kräfte in unserem Land nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und der AfD diese Bühne bereitet haben.“
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden
Schuster warnte, dass die wiederholte Unterstützung der AfD dazu führe, dass Rechtspopulismus und Rechtsextremismus die gesellschaftlichen Debatten dominieren.
Die AfD feierte das Abstimmungsergebnis zur Verschärfung der Migrationspolitik. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, bezeichnete dies als «historischen Moment» und sprach von einer «Gegenbewegung gegen den linksgrünen Mainstream».
Friedrich Merz bedauerte die Mehrheit für den Unionsantrag mit AfD-Stimmen und betonte, dass er keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte suche.
Die Zustimmung der AfD war vor der Abstimmung angekündigt worden. Nach der Abstimmung beantragte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Sitzungsunterbrechung, da man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne.
Die Union hat eine Mehrheit für ihren Antrag zur drastischen Verschärfung der Asylpolitik erhalten, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden fordert. Der Antrag wurde mit 348 Stimmen angenommen, während 345 dagegen stimmten.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat die Abstimmung zum Unionsantrag eröffnet. Die Abgeordneten haben nun 20 Minuten Zeit, um über den zweiten Antrag abzustimmen.
Die CDU und CSU wurden von Sahra Wagenknecht kritisiert, die den Anträgen der Union Schaufensteranträge vorwarf, die nichts bewirken würden. Die BSW-Abgeordneten wollen sich bei der Abstimmung über den Unionsantrag enthalten.
FDP-Chef Christian Lindner forderte einen Kurswechsel in der Migrationspolitik und verwies auf Dänemark, wo eine Wende in der Migrationspolitik vollzogen wurde.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appellierte an Union und FDP, keine gemeinsamen Sache mit der AfD zu machen, da dies auch in anderen Fragen geschehen könnte.
Merz verteidigte seine Entscheidung, ein Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts gegebenenfalls mit AfD-Stimmen durchzusetzen, und äußerte sein Unbehagen über mögliche jubelnde AfD-Abgeordnete.
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Merz scharf und warf ihm vor, rechtswidrige Lösungen anzustreben, die gegen die Verfassung und europäisches Recht verstoßen.
In der Gedenkstunde des Bundestages zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz mahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Demokratie zu verteidigen und die Feinde der Demokratie ernst zu nehmen.
Die Logistikbranche warnt vor Störungen des Warenverkehrs durch die geforderten Kontrollen an den Grenzen. Kirchenvertreter kritisieren die Anträge der Union und fordern eine sachliche Diskussion über Migration.
Die Bundestagswahl am 23. Februar wird von vielen als entscheidend für die zukünftige Migrationspolitik angesehen.
