Dankbarkeit der SPD und Grünen gegenüber Merz

Die Zusammenarbeit der Union mit der AfD stellt für SPD und Grüne einen schwerwiegenden Bruch dar. Doch die Bevölkerung erwartet entschlossenes Handeln. Es ist richtig, dass der CDU-Vorsitzende radikalen Kräften nicht das Feld überlässt.

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In der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz wurde vor allem betont, was alles nicht möglich ist. Die von Merz geforderten Verschärfungen in der Migrationspolitik sind rechtlich problematisch und könnten vor Gericht scheitern, was die EU destabilisieren könnte. Zudem wird die Zustimmung der AfD im Bundestag als unvorstellbarer Tabubruch angesehen.

Das Problem ist, dass viele Bürger in Deutschland diese Bedenken nicht mehr hören können. Es wird immer wieder eine strikte Abschiebepolitik angekündigt, doch die Umsetzung bleibt aus.

Hinweis auf Defizite reicht nicht

Die Menschen erleben Anschläge, die die innere Sicherheit gefährden, und spüren die Auswirkungen der hohen Migrantenzahlen im Alltag, beispielsweise in Schulen. Scholz’ Hinweis auf Vollzugsdefizite reicht nicht aus, um die Überforderung der Behörden, von den Kommunen bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zu erklären.

Wer die Integration der hier lebenden Ausländer fördern möchte, sollte sich für einen Stopp der irregulären Migration einsetzen.

Nicht radikalen Kräften überlassen

Friedrich Merz hat mit seinem Fünf-Punkte-Plan nach dem Messerangriff in Aschaffenburg diese Haltung aufgegriffen. Indem er die Meinungsführerschaft übernimmt und sie nicht radikalen Kräften überlässt, leistet er einen Beitrag zur Demokratie. SPD und Grüne sollten ihm dafür dankbar sein, besonders wenn es um das Miteinander der demokratischen Mitte geht.

Die Debatten über eine «Brandmauer» werden außerhalb politischer Kreise kaum verstanden. Es ist offensichtlich: In einer zukünftigen Regierungskoalition ohne die AfD wird es keine wechselnden Mehrheiten geben.

EU-Recht kann verändert werden

Wenn Redner von Rot-Grün, wie der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, die Bedeutung der Debatte für die Demokratie betonen, haben sie recht. Doch anders als gedacht: Wer ständig betont, was nicht möglich ist, schürt Unzufriedenheit und Demokratieverdrossenheit.

Das EU-Recht, das oft als Hindernis angeführt wird, ist nicht unveränderlich. Es wurde von Politikern beschlossen und kann auch wieder geändert werden. Diese Erwartung hat die Mehrheit der Bevölkerung.