Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich heute mit der deutschen Migrationspolitik auseinandergesetzt. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder stellte sich hinter die umstrittenen Vorschläge von Friedrich Merz.
Schnieder äußerte Dankbarkeit dafür, dass die CDU mit ihrem Fünf-Punkte-Plan zur Migrations- und Sicherheitspolitik klare Richtlinien präsentiert, um die Herausforderungen in diesem Bereich anzugehen. «Die Menschen verlangen nach Lösungen und möchten Sicherheit zurück», betonte er. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass das Problem der massenhaften irregulären Zuwanderung angepackt wird.
Schnieder: Zustimmung der AfD macht das Richtige nicht falsch
Schnieder befürwortet die von Merz geforderten umfassenden Grenzkontrollen und bezeichnete die derzeitigen Maßnahmen als erfolgreich. Er verteidigte auch die Tatsache, dass Merz bereit ist, seine Pläne mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. 
Er kritisierte die SPD dafür, keine tragfähigen Vorschläge zur Migrationspolitik vorgelegt zu haben und warf Kanzler Olaf Scholz sowie Innenministerin Nancy Faeser vor, in diesem Bereich versagt zu haben.
SPD und Grüne werfen CDU Blockade von Gesetzen vor
Die SPD-Abgeordnete Nina Klinkel und die Landesintegrationsministerin Katharina Binz (Grüne) warfen der CDU vor, wichtige Gesetzesinitiativen im Bund zu blockieren, darunter die Reform des EU-Asylsystems. Binz forderte, dass ausreisepflichtige Straftäter in einen Ausreisearrest kommen sollten, was auch Teil von Merz’ Fünf-Punkte-Plan ist.
Es geht um abgelehnte Asylbewerber, die als gefährlich gelten oder wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Die Abschiebung dieser Personen scheitere oft an der mangelnden Kooperation ihrer Herkunftsländer, so Binz.
AfD spricht von Blindflug der Landesregierung
Die AfD hatte die Migrationsdebatte im Landtag beantragt. Fraktionschef Jan Bollinger forderte, kriminelle Zuwanderer konsequent abzuschieben und warf der Landesregierung vor, in der Migrationspolitik im «absoluten Blindflug» zu agieren.
Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zeigte, dass zwei Drittel der rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden keine oder nur unzureichende Informationen zum Umgang mit ausländischen Straftätern bereitstellen konnten.
„Große Anfragen halten Behörden von der Arbeit ab“
Die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer bezeichnete die Anfrage als unangemessen und als einen weiteren Versuch, Ängste zu schüren. Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern kritisierte, dass solche umfangreichen Anfragen die kommunalen Ausländerbehörden unnötig belasten und von ihren eigentlichen Aufgaben ablenken.
